Nun muss ich ausdrücklich das Thema Lehrerstellen ansprechen und einiges deutlich darlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen früherer Jahre haben wir doch folgendes Bild. Wir haben weniger Schüler, aber mehr Lehrer. Hier soll jetzt einer mal sagen, dies wäre ein Sparhaushalt. Zur Verdeutlichung empfehle ich Ihnen nicht irgendwelche Zahlen, die der Minister hingelegt oder das Ministerium ausgerechnet hat, sondern die Zahlen des Statistischen Amtes vom 11. November 2010. Ich glaube, aktuellere Zahlen gibt es nicht. Hier steht ganz klar: Schülerzahl an allgemeinbildenden Schulen geht weiter zurück, Rückgang um 20 Prozent seit der Jahrtausendwende.
Ich kann Ihnen verdeutlichen, was das für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 heißt. Wenn Sie sich die Zahlen vom Statistischen Amt anschauen, dann steht da ganz klar, wir hatten - ich sage es ausdrücklich - in den allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2009/2010 99.974 Schüler. Im folgenden Schuljahr waren es 97.708. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet, wir haben 2.266 Schüler weniger, aber wir haben in diesem Haushalt 32 Lehrerstellen mehr, ein Plus von 32 Stellen bei über 2.000 Schülern weniger. Ich frage mich, wieso bleibt hier die demografische Rendite nicht im System und wieso ist der Bildungshaushalt ein Sparhaushalt?
Ich kann auch die beruflichen Schulen ansprechen. Frau Kollegin Isolde Ries, das war doch immer Ihr Lieblingsthema. Zum einen wissen wir um die Problematik in den beruflichen Schulen, denn deshalb haben wir einen Stufenplan eingeführt, der in diesem Haushalt weiter umgesetzt wird. Er wird auch noch im nächsten Jahr umgesetzt werden, weil wir die Problematik erkannt haben. Auch dort erleben wir mittlerweile, dass wir einen Schülerrückgang haben, natürlich bei Weitem nicht in der Höhe wie im allgemeinbildenden Schulsystem. An beruflichen Schulen haben wir 3 Prozent weniger Schüler. Trotzdem geben wir immer mehr Lehrer in dieses System. Ich halte das für richtig und für uns ganz wichtig. Aber ich lasse es nicht gelten, dass Sie diese Zahlen nicht zur Kenntnis nehmen und sagen, wir würden in diesem Bereich sparen.
Alle Behauptungen in diesem Bereich laufen komplett ins Leere. Sie sprechen die einzelnen Schulformen an, wonach bei den Gymnasien so viele Stellen wegfallen, dafür aber an anderen Schulformen mehr. Dann darf ich Ihnen einen Hinweis geben, Herr Kollege Commerçon, den Sie natürlich wissen müssten. Im Rahmen des Stellenplanes gibt es immer die Möglichkeit, nach der sogenannten § 6 Abs. 2-Vorlage Stellen in einen anderen Schulbereich zu verschieben, wenn es dort notwendig ist und wenn sich der Bedarf abzeichnet. Ich denke, wir haben einen Bildungsminister, der es bedarfsgerecht gestaltet. Dann ist es völlig egal, ob 10 Stellen mehr im gymnasialen Bereich stehen oder bei den Gesamtschulen. Es gibt die Möglichkeit, dort zu personalisieren, wo es notwendig ist. Ich denke, dies werden wir auch tun.
Zu einer guten Basis im Bildungsbereich gehört natürlich auch die frühkindliche Bildung. Diese hatte schon bei der CDU-Landesregierung eine sehr hohe Priorität. Sie wird auch mit dieser Jamaika-Regierung fortgeführt. Zum Krippenausbau hatten wir im letzten Plenum eine besondere Debatte. Ich erwähne noch einmal die Zahlen, denn sie verdeutlichen, wie es wirklich aussieht. Wir haben bei den Krippen 4.482 Plätze eingerichtet und bereits bewilligt. Wir haben 782 geförderte Tagespflegeplätze. Wir haben derzeit eine Versorgungsquote von 23,91 Prozent. Ich muss es immer wieder verdeutlichen: 1999 hatten wir ganze 621 Plätze - nicht in Saarbrücken, sondern landesweit. Das war die Ausgangssituation. Ganz deutlich sage ich, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz bis zum Jahr 2013 ist unser Ziel. Deshalb wurden die Mittel durch die Jamaika-Fraktionen verdoppelt. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Aber auch in diesem Bereich ist uns nicht nur der quantitative Ausbau wichtig, sondern auch der qualitative. Wir sind in der letzten Plenardebatte sehr ausführlich darauf eingegangen. Ich erinnere an das Bildungsprogramm, das sowohl für die Kindergärten als auch für die Krippen seine Gültigkeit hat. Ich erwähne Sprachförderprogramme und gehe damit auf die Äußerungen von Herrn Commerçon ein. Wenn Sie von Kürzungen in diesem Bereich sprechen, dann empfehle ich Ihnen, dass Sie sich das Ist-Ergebnis aus dem Jahr 2009 anschauen. Der Landeshaushalt ist genauso aufgebaut, dass Sie immer ein Ist-Ergebnis haben. Da sollte man hinschauen. Wenn im Jahr 2009 nicht mehr Mittel gebraucht wurden, nutzt es nichts, dass wir einfach eine Summe darauf setzen, nur damit es schön aussieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, einen verantwortungsvollen Haushalt darzustellen und nicht irgendwelche Summen einzustellen, damit wir sagen können, wir erhöhen die Gelder. Wir setzen die Gelder effektiv ein. Bei der Sprachförderung haben wir effektive Maßnahmen, die vor Ort durchgeführt werden. Dafür haben wir ausreichende Fördermittel in diesen Haushalt eingestellt.
Lassen Sie mich die Veränderungen bei der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr ansprechen. Ich sage es ganz persönlich. Das ist ein Thema, das für die CDU-Fraktion und auch für mich selbst wirklich sehr schmerzlich war, denn es ist ein schmerzhafter Einschnitt. Wir haben jahrelang für diese Maßnahme gekämpft, aber wir müssen auch sehen, dass nicht immer alles so bleiben kann, nur weil es wünschenswert ist. Vielmehr haben wir auch Zwänge als Nehmerland.
Herr Kollege Commerçon, ich kann Ihnen nur eines sagen. Wir schaffen nicht die Beitragsfreiheit ab. Grundsätzlich nicht.
Wir werden weiterhin eine Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr haben, aber nicht mehr für alle Eltern.
Wieso Lüge? Herr Kollege Schnitzler, vielleicht hätten Sie gestern besser zuhören sollen. Gestern wurde hier mehrmals gesagt, alle Familien mit zwei Kindern, deren Nettofamilieneinkommen 2.500 Euro nicht übersteigt, werden weiterhin keinen Beitrag im letzten Kindergartenjahr zahlen. Dies zur Verdeutlichung.
Herr Kollege Schnitzler, wenn Sie sagen, diese Familien hätten sowieso die Beitragsfreiheit, dann hätte ich erwartet, dass Sie als Mitglied der Fraktion DIE LINKE wüssten, wie hoch die Hartz-4-Sätze sind. Ich glaube nicht, dass eine Hartz-4-Familie 2.500 Euro Nettoeinkommen hat. Es gibt viele Familien, bei denen täglich einer arbeiten geht und die froh sind, wenn sie bei 2.500 Euro Familiennettoeinkommen weiterhin einen beitragsfreien Kindergartenplatz haben.
Erlauben Sie mir noch einen Zusatz. Wenn Ihnen die Beitragsfreiheit so wichtig ist, dann frage ich mich natürlich: Wo sind denn die Abänderungsanträge?
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Commerçon. Wir hatten vor kurzem eine Plenardebatte zu diesem Thema. Bei der Fraktion DIE LINKE finde ich die Beitragsfreiheit immer noch im heutigen Haushaltsantrag, aber ein Abänderungsantrag von ihrer Seite ist mir nicht in die Hand gekommen, und ich habe extra noch einmal nachgefragt: Einen Abänderungsantrag für den Haushaltsausschuss gab es auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen glaubwürdige Politik machen. Ich spreche einen Bereich nur noch kurz an. Wir werden auch bei den Ganztagsschulen investieren. Die Kollegin Dagmar Heib wird das nachher noch verdeutlichen. Ich kann Ihnen nur ganz klar sagen: Schauen Sie sich die Zahlen an! Sehen Sie sich an, wie viel Geld wir im Bildungsbereich mehr investieren, wie viele Lehrerstellen mehr da sind! Dann werden Sie erkennen: Wir investieren in die Bildung, wir investieren in die Zukunft des Landes, und dieser Haushaltsplan ist kein Sparhaushaltsplan. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit gestern liegen die neuesten PISA-Zahlen vor, und wir stellen wieder einmal fest, dass sich neun Jahre nach der ersten PISA-Studie nicht wirklich etwas verändert hat. Nach wie vor hängt der Bildungserfolg unserer Kinder stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Nach wie vor haben es Schülerinnen und Schüler aus Einwandererfamilien wesentlich schwerer als Gleichaltrige aus deutschem Elternhaus. Das völlig falsche Signal ist vor diesem Hintergrund die Mittelkürzung bei Integrationsprojekten. Der Kollege Commerçon hat es zu Recht gesagt. Das nur so nebenbei, auch wenn Sie hier ein bisschen aufgestockt haben.
Frau Kollegin, ich glaube, dass völlig wertfrei festgehalten werden kann - dies gehört auch zur PISA-Diskussion -, dass alle Länder, die in der PISA-Auswertung eine Spitzenposition einnehmen, integrierte und nicht gegliederte Schulsysteme haben. Völlig wertfrei stelle ich das fest. Ich stelle auch fest, dass der vorliegende Bildungshaushalt auf die drängenden Herausforderungen kaum adäquate Antworten gibt. Frau Kollegin Rink, da ist Ihre Argumentation wie gewohnt sehr schlicht. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Der Bildungsetat, Kolleginnen und Kollegen, steht nämlich unter dem Diktat der Schuldenbremse. Da nutzen die Winkelzüge, die Sie gestern in der Generalaussprache mehrmals vollführt haben, überhaupt nichts. Und Herr Jacoby, Sie haben schon im Sommer von epochalen Veränderungen gesprochen. Nach und nach, glaube ich, wird allen Beteiligten klar, was Sie damit meinen: dass nämlich auch der Bildungsbereich von diesen epochalen Veränderungen - sprich Sparmaßnahmen - nicht ausgenommen ist. Alles andere gehört in das Reich der Legendenbildung. An dieser Stelle einige wenige klare Zahlen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt beträgt im Jahr 2011 zirka 22,8 Prozent; im Vorjahr waren es 21,8 Prozent. Wir halten uns hier sehr gerne an die Berechnungen der GEW, Herr Minister. Sie können mir gern widersprechen, aber die Zahlen der GEW halten wir einfach für ehrlicher. Und noch etwas, Frau Kollegin. Sie haben vorhin auch Statistiken zitiert.
Wir investieren so wenig in Bildung, Frau Kollegin Rink, dass wir laut Statistischem Bundesamt auf dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich landen.
September 2010, so ist es. Das heißt: Vom ehrgeizigen Ziel, den Bildungsanteil auf 30 Prozent zu steigern, sind Sie noch meilenweit entfernt, Herr Minister, und ob Sie die 30 Prozent in Ihrer Amtszeit überhaupt noch erleben, ist sehr fraglich. So weit, so schlecht.
Herr Meiser hat gestern gejammert, es könne nicht sein, dass die Regierungsparteien so hingestellt würden, als wollten sie nur sparen, während die Opposition für Qualität stehe. Herr Kollege, das haben Sie völlig richtig erkannt, denn genau so ist es. Der Einstieg in das Sparen bei der Bildung hat doch längst begonnen; das ist doch jetzt mehr als deutlich geworden. Zentrale Projekte Ihrer Bildungspolitik haben Sie glatt aufgegeben, und die nenne ich Ihnen jetzt noch einmal. Frau Kollegin, Ihr Thema, frühkindliche Bildung. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe; da stimmen Sie mir zu. Es steht auch in Ihrem schwarz-gelb-grünen Wahlprogramm so. Und das dritte Kindergartenjahr - darum kommen wir doch auch nicht mehr herum - wird künftig nicht mehr beitragsfrei sein. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie jonglieren zwar hier herum mit einer wie auch immer gearteten sozialen Staffelung. Das wird jedoch mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden sein. Das wird nicht so einfach sein. Das wird nicht gelingen. Es ist zwar besser als nichts, aber was unter dem Strich übrig bleibt ist, dass Sie Ihr Wahlversprechen gebrochen haben. Sie haben den Menschen draußen die Augen zugeschmiert. Das habe ich Ihnen hier schon einmal gesagt. Die Menschen hatten eine andere Erwartung an Sie, aber Sie haben sie nicht erfüllt. Das haben Sie kassiert, und das wird hängen bleiben.
Jetzt muss ich noch einmal den Kollegen Meiser ansprechen. Er sagte gestern auch: Die Mittel werden knapper; da müssen wir Prioritäten setzen. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie es damit ernst meinten, würden Sie wie andere Bundesländer trotz schwieriger Haushaltslage gerade in diesem sensiblen Bereich die richtigen Prioritäten setzen. Und da nenne ich einmal das von Ihnen so viel gescholtene Land Berlin; es war ja in der gestrigen Debatte wirklich der rote Faden. Das Land Berlin will ab 2011 möglichst alle Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. So ist die Situation. Und in Rheinland-Pfalz ist der Kindergartenbesuch seit kurzem sogar für alle zwei- bis sechsjährigen Kinder beitragsfrei. Das ist die Bilanz der Nachbarn. Schauen Sie sich um! Auch diesen Weg kann man trotz Haushaltsnotlage gehen.
Kolleginnen und Kollegen, der Kindergartenbesuch muss ganztägig möglich und kostenlos sein. Dies ist das Gebot der Stunde. Dieses Ziel ist kein Luxus. Es
ist vielmehr eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition, und die lehnen Sie ab. So sieht es aus, und so geht es auch weiter. Sie wollten - der Kollege hat es vorhin ebenfalls erwähnt - das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln. So stand es in Ihrem Koalitionsvertrag. Dies würde gleiche Startbedingungen gewährleisten; das war richtig gedacht. Aber Sie haben aus Kostengründen lieber einen Rückzieher gemacht, und dabei stellen wir einfach fest: Während Sie über Integration diskutieren und händeringend Konzepte suchen, sagen wir ganz klar, dass wir mit Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit ein Rezept hätten, damit mehr Migrationskinder frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen können. Dann gelingt Integration auch. Aber mit der Ablehnung unseres diesbezüglichen Antrages in einer der letzten Plenarsitzungen haben Sie glatt gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag gestimmt. Da kann man doch nur sagen: Dieser Vertrag ist nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht.
Bleiben wir gerade noch bei der frühkindlichen Bildung. Frau Rink, Ihr Thema: der Kita-Ausbau und der Antragsstopp. Hier mussten Sie in letzter Minute die Notbremse ziehen, Frau Kollegin, und das war ja alles nur noch peinlich. Herr Lorig hat doch im Namen des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zu Recht moniert, dass ein solcher Antragsstopp, wie er verhängt worden ist, nicht realistisch und nicht hinnehmbar ist, und wir begrüßen es sehr, dass Sie diesen Unfug korrigiert haben. Vielleicht war Herr Staatssekretär Körner im Bildungsministerium einfach nur mit allem überfordert. Er ist ja in der Bildungslandschaft ein Neuling. Dann kann so etwas vorkommen; dafür haben wir Verständnis. Nur bitte nicht in dieser Dimension zulasten der Kommunen, Kolleginnen und Kollegen!
Kommen wir zu den Schulen. Sie können die demografische Rendite rauf- und runterbeten: In der Art und Weise, in der Sie mit ihr umgehen, degradieren Sie sie zum Unwort. Nach Ihrer Lesart bedeutet sie nämlich einfach nur Sparen auf dem Rücken der geburtenschwachen Jahrgänge, obwohl diese später die Schulden bezahlen sollen.