Sie bleiben die Antwort schuldig, was das sein soll, was über die demografische Rendite hinausgeht angesichts der Tatsache, dass wir massiven Unterrichtsausfall haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle ist völlig klar, Sie sparen an der Bildung. Das ist das zentrale Problem in der Bildungspolitik hier in diesem Land.
Sie haben drei zentrale Versprechungen im Koalitionsvertrag gemacht. Das ist mir gestern nicht geglaubt worden. Ich habe mir das einmal herausgesucht. Sie haben wörtlich im Koalitionsvertrag festgelegt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Wir werden das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem obligatorischen Schulvorbereitungsjahr weiterentwickeln, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.“ Die Realität ist, Sie schaffen die Gebührenfreiheit ab.
Das war die erste Lüge, die in diesem Programm steht. Sie machen etwas anderes, als Sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollen die Ganztagsschule, alle Ganztagsschulangebote, für die Familien beitragsfrei zur Verfügung stellen. Das ist das nächste Wahlversprechen und Koalitionsvertragsversprechen, das Sie an dieser Stelle zurücknehmen. Sie haben drittens gesagt, Sie werden die Bildungsausgaben von Sparquoten ausnehmen. Auch das haben wir nachgewiesen, dass das nicht der Fall ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sind es an all diesen Stellen schuldig geblieben, Ihre Versprechen einzuhalten. Was noch dazukommt, ist in der öffentlichen Debatte noch gar nicht herausgekommen - das will ich noch kurz sagen -: Sie kürzen die Schulmitbestimmungsgelder auch noch mit dem Hinweis darauf, die seien in den letzten Jahren nicht so verausgabt worden, das sei eine Anpassung an das Ist. Sie wissen ganz genau, dass die bestimmte Veranstaltungen eben nicht im jährlichen Turnus machen und deswegen das Geld brauchen.
Wir sind gerade jetzt aber in der Situation, dass die Schulmitbestimmungsgremien neu besetzt werden müssten, dass sie genau jetzt dieses Geld brauchen. Es hat ein Seminar gegeben, das beispielsweise in dem Zusammenhang mitfinanziert wurde, wo dafür Sorge getragen wurde. Ich appelliere an dieser Stelle an Sie, doch diese Kürzungen zurückzunehmen, damit die demokratischen Beteiligungen in unseren Schulen gestärkt und nicht weiter geschwächt werden. Wir können uns doch nicht darüber beklagen, dass es zu viel sei und sie zu kritisch wären. Wir müssten doch eher dafür Sorge tragen, dass die sich ständig beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Einzelplan 06 beweist, die Landesregierung ist bei diesem zentralen Versprechen, bei der Bildung nicht zu sparen, wortbrüchig geworden. Ich schließe mit einem Zitat der Landeselterninitiative für Bildung e.V. Die schreiben: „Der erklärte Verzicht auf Einsparungen bei der Bildung war eine Täuschung.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. - Ich bitte Sie, den Einzelplan 06 abzulehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, Herr Kollege Commerçon, Sie sind sich treu geblieben. Sie haben gleich gesagt, Sie haben sich die Einzelheiten nicht angeschaut. In Ihrer Rede hat man dies erkannt. Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie sich die Einzelheiten tatsächlich einmal angeschaut hätten.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Lasst euch einmal etwas Neues einfallen.)
Was Sie behauptet haben, ist schlichtweg falsch. Sie reden immer davon, der Bildungshaushalt sei ein Sparhaushalt. Nur, schauen Sie sich doch bitte
die Zahlen an. An Zahlen kann man es am besten verdeutlichen. Wir haben einen Haushaltsansatz 2010 im Bildungseinzelplan 06 von 572.852.200 Euro gehabt. Wir haben einen Haushaltsansatz in 2011 von 585.590.700 Euro. Das bedeutet ein Plus, Herr Kollege Commerçon, von 12.738.500 Euro.
Aber Sie können doch nicht immer behaupten, der Bildungshaushalt sei ein Sparhaushalt, wenn sich de facto ein Plus von über 12 Millionen Euro ergibt und des Weiteren eine prozentuale Steigerung von 2,23 Prozent. Nehmen Sie die Fakten einfach zur Kenntnis.
Ihre Vorstellungen haben sich verfestigt. Der Bildungshaushalt muss aus Ihrer Sicht ein Sparhaushalt sein, das betonen Sie hier immer wieder. Sie fordern, dass wir etwas gegen Unterrichtsausfall tun. Was tun wir denn, Herr Kollege Commerçon? Wir haben mehr Lehrer. Und wer, bitte schön, sorgt denn dafür, dass Unterrichtsausfall nicht stattfindet? Das sind die Lehrer vor Ort. Auch bei den Lehrerstellen - ich werde es Ihnen nachher an Zahlen verdeutlichen - haben wir ein Plus bei wesentlich weniger Schülern. Auch das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die demografische Rendite bleibt im System.
Lassen Sie mich ein Weiteres hinzufügen. Ich habe bisher nur über Zahlen des Einzelplanes 06 gesprochen. Es ist wohl unstrittig, dass auch der Wissenschaftsbereich mit den Hochschulen im Grunde in die Bildungsausgaben einbezogen werden muss. Wenn ich diese Ausgaben einbeziehe, bin ich bei 26,32 Prozent des gesamten Landeshaushaltes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben festgelegt, dass wir die 30-Prozent-Quote erreichen wollen. Wir sind heute schon bei 26,32 Prozent und das bedeutet, wir sind auf einem guten Weg.
Ich hätte mir gewünscht, das wäre zu anderen Zeiten in diesem Hause auch so gewesen, denn wir haben aufgebaut und Sie haben in Ihrer Regierungszeit abgebaut. Und ein Aufbau ist immer wesentlich schwieriger als ein Abbau.
grafische Rendite im System bleibt, auch wenn Sie das immer wieder hier abstreiten. Schauen Sie sich die Zahlen an! Diese Jamaika-Koalition investiert in Bildung und somit in die Zukunft. Wir sind uns doch einig, dass die Zukunft unseres Landes, die Zukunft unserer Gesellschaft in hohem Maße von einer umfassenden Bildung abhängt. So steht es auch im Koalitionsvertrag, und daran fühlen wir uns auch gebunden.
Dort heißt es auch, dass Wirtschaft, Kultur und Sozialstaat sich nur dann weiterentwickeln, wenn alle Menschen ihre Bildungspotenziale optimal entfalten können. Eine gute Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für die individuelle Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen wie auch - das ist ebenso entscheidend - für die Zukunftsperspektive unseres Landes. Wir wollen - ich sage das ausdrücklich noch mal, Herr Kollege Commerçon, weil Sie das immer in Frage stellen - die nach wie vor bestehende enge Kopplung der Bildungschancen an die soziale Herkunft überwinden. Wir wollen gerechte Chancen für alle Kinder in unserem Land und wir tun auch einiges dafür.
Um diese Chancengerechtigkeit umzusetzen, brauchen wir Investitionen in die Bildung und ein Bildungssystem, das jedem Kind die bestmögliche Förderung zukommen lässt. Ein Blick in die Abänderungsanträge der Jamaika-Koalition zeigt, dass wir 100.000 Euro für die Reformklassen einsetzen - darüber haben wir gestern schon beim Haushaltsplan 05 gesprochen -, also für Kinder, die Lernprobleme haben und die möglicherweise auch aus bildungsfernen Elternhäusern kommen. Denen geben wir eine Chance. Wir setzen Gelder für die Reformklassen ein, wir erhöhen aber auch die Mittel für die Hochbegabtenförderung um 20.000 Euro.
Das bedeutet, wir haben alle Kinder im Blick und wollen alle Kinder gemäß ihren Fähigkeiten individuell fördern. Wir setzen auf ein qualitativ gutes und wohnortnahes Zwei-Säulen-System, das Eltern und Schülern Wahlfreiheit ermöglicht und Durchlässigkeit gewährt. Wenn Sie vorhin gesagt haben, der Minister wolle jetzt alles verbessern durch eine Schulreform, so muss ich Ihnen antworten, das ist schlichtweg falsch. Wir bieten eine Möglichkeit an, die Schulstruktur zu verändern. Wenn ich mich an frühere Debatten erinnere, als der Kollege Braun noch an diesem Rednerpult stand, so hat genau er seitens der SPD immer gefordert, wir sollten uns auf ein Zwei-Säulen-System einigen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Was interessiert die SPD ihr Geschwätz von gestern?)
Ich glaube, es wäre im Sinne einer guten Entwicklung im Bildungsbereich, wenn wir uns auch an das erinnern würden, was früher mal gesagt wurde. Wir bieten die Zusammenarbeit an. Aber auch wenn die Hand von Ihrer Seite ausgeschlagen wird, kann ich trotzdem zusagen: Wir werden dafür sorgen, dass es eine gute Bildungslandschaft im Saarland gibt.
Wir setzen auf ein Zwei-Säulen-System mit dem bewährten Gymnasium als G-8-Säule und der Gemeinschaftsschule oder der Erweiterten Realschule und Gesamtschule als G-9-Säule mit zentralen Abschlussprüfungen und entsprechenden Versetzungsentscheidungen. Gerechte Bildungschancen zu schaffen ist das Ziel dieser Koalition. Dafür sind wir angetreten und wir wollen es gemeinsam, glaubwürdig und verantwortungsvoll tun, um einen langfristigen Schulfrieden zu schaffen. Das ist unser Ziel, wir bieten es an und die Opposition hat die Chance, diese Hand zu ergreifen. Aber auch wenn sie die Hand nicht ergreift, werden wir die Bildungslandschaft in qualitativ guter Ausstattung alleine weiterführen.
Die Voraussetzungen, im Saarland eine qualitativ hochwertige Bildungslandschaft zu schaffen, sind gut, denn wir haben eine gute Basis. Ich erinnere zum Beispiel an den Artikel über die BertelsmannStudie, gewiss keine Studie, die unbedingt alles schönschreibt. So ist zu lesen „Bertelsmann-Studie lobt saarländisches Bildungsangebot“, wobei es um den Bereich der Förderschulen geht.
Liebe Kollegin Ries, normalerweise wird die Bertelsmann-Studie von Ihnen immer hoch gelobt. Aber in diesem Fall hat die Bertelsmann-Studie wohl nicht das festgestellt, was Sie hören möchten, und infolge dessen ist aus Ihrer Sicht die Bertelsmann-Studie nicht zutreffend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine gute Ausgangsposition. Wir haben Förderschulen, wir haben einen hohen Anteil behinderter Kinder in Regelkindergärten und in Regelschulen. Wir finden das gut, sind stolz darauf und werden auch in diesem Bereich die Weichen weiter stellen. Sie wissen, dass bei der Absenkung der Eingangsbesoldung Förderschullehrer ausdrücklich ausgenommen sind, und Sie wissen, dass dieser Bereich für uns einen hohen Stellenwert hat.
Noch ein paar Worte zu den PISA-Ergebnissen, die Sie eben angesprochen haben. Auch bezüglich der PISA-Ergebnisse kann ich Ihnen nur sagen, Herr Kollege Commerçon, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Was hat PISA wieder ausdrücklich bestätigt? Maßnahmen der Sprachförderung sind ganz wichtig. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir im Saarland eine flächendeckende Sprachförderung haben für Vorschulkinder. Wir haben das Projekt „Früh Deutsch lernen“. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, Kindern Chancengerechtigkeit zu gewähren, Kinder auf die Schule vorzubereiten und ihnen im Sprachbereich weiterzuhelfen.
Ich nenne des Weiteren den Bereich der Leseförderung - das wurde gestern bei der Beratung des Kulturhaushaltes schon angesprochen -, auch dort finden Sie entsprechende Maßnahmen. Im Grunde genommen sind wir alle hier gefordert. Viele Kolleginnen und Kollegen haben am Vorlesetag teilgenommen. Es ist gut, der Gesellschaft noch mal zu verdeutlichen, wie wichtig es ist, dass Kindern in der Familie vorgelesen wird, dass aber auch wir selbst beispielhaft zu Kindern gehen und ihnen zeigen, wie schön und interessant das Medium Buch sein kann. Unsere Kinder werden im Bereich der Leseförderung weiter unterstützt, entsprechende Projektgelder finden Sie im Kulturhaushalt.