Ich verweise noch einmal auf diese ganze Geschichte mit den Lehrerstellen, die Sie angeblich nicht einsparen, wo immer die demografische Rendite herhalten muss. Sie ziehen an den Erweiterten Realschulen 52, an den Gymnasien 20 und an den Gesamtschulen eine Stelle ab. Im Grundschulbereich weisen Sie 45 kw-Vermerke aus und sprechen dann noch davon, dass Sie keine Lehrerstellen einsparen.
Bei den kw-Vermerken hatten wir im Ausschuss den Eindruck, dass sie haushalterisch immer noch die Grundschulschließungen abbilden. Das kann ja durchaus sein. Aber man umgab sich seitens des Ministeriums lieber mit Ahnungslosigkeit. Dabei ist völlig klar, dass genau dies Einsparungen durch die Hintertür der Stellenpläne sind. Da brauchen Sie uns auch hier an dieser Stelle nichts anderes zu erzählen.
Den Schulen werden die Lehrerstellen fehlen. Hinzu kommt ein zunehmender Einsatz von Studierenden als Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen. Auch das ist eine ganz unrühmliche Tendenz. Aushilfslehrer für fehlende Lehrerstellen, das ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis. Die saarländischen Schulen sind mehr denn je auf den Lehrernachwuchs angewiesen. Es muss zu einer Aufstockung von Stellen kommen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte an allen Schulen und wir brauchen sie auf festen Planstellen und nicht mit befristeten Verträgen abgespeist in der Warteschlange.
Es gehört auch eine Reform der Lehrerausbildung dazu, um Besoldungsgerechtigkeit zu erreichen. Meine Damen und Herren, es ist ein Unding, in Zeiten von Lehrermangel und Unterrichtsausfall, wie wir sie im Lande haben, Referendaren das Geld zu kürzen und sie damit aus dem Land zu treiben. Das ist ein weiterer Tabubruch dieser Landesregierung und ein neuer unsäglicher Höhepunkt beim Sparen an Bildung. Damit haben Sie die Schuldenbremse zur Bildungsbremse gemacht. Sie kommen argumentativ nicht mehr davon weg. Sie müssen eingestehen, dass Sparmaßnahmen durch die Hintertür auf den Weg gebracht werden. Es würde Ihnen besser zu Gesicht stehen, Sie würden es zugeben, anstatt drumherum zu reden.
Zur Absenkung der Eingangsbesoldung frage ich Sie, Herr Minister, auch als ehemaligen GEW-Vorsitzenden, wie Sie es zulassen konnten, dass dieser Weg gegangen wird. Wieso haben Sie Ihr Gewicht als Bildungsminister in dieser Koalition nicht in die Waagschale geworfen, um es zu verhindern? Sie wissen genau, dass es ein verheerendes Signal ist. Es geht eindeutig zulasten der Jungen. Es schafft Ungerechtigkeiten, und zwar neue Ungerechtigkeiten. Die Referendare und Junglehrer haben doch recht, wenn sie nicht im Saarland bleiben. Rheinland-Pfalz und Hessen werben ganz offensiv ab. Dort gibt es die A 14 ohne Funktion. Wegen Ihrer Sparpolitik wollen sich ganze Studienseminare bei den Nachbarn bewerben. Das ist unsere Information. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Lehrer irgendwann noch einmal zurückkommen. An den beruflichen Schulen wird uns das fast das Genick brechen. Es wird die Lage absolut verschärfen.
Herr Kollege Minister, wir begrüßen Ihre Einsicht, dass Sie wenigstens bei den Förderschullehrern die Eingangsgehälter nicht weiter kürzen wollen, aber das ist eine ganz schwierige Entscheidung. Ich frage Sie, ob Sie Lehrer erster und zweiter Klasse zulassen wollen. Diese Entscheidung muss doch für alle gelten. Man kann es doch so nicht stehen lassen. Noch ein Wort zu den Förderschullehrern. Sie rühmen sich mit einem Aufwuchs von 16 Stellen. Wie wollen Sie damit die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen? Wie sollen die geforderten Bedingungen hergestellt werden? Wie soll das funktionieren? Die Verbände haben uns gesagt, wie es vor Ort aussieht. Es herrscht ein katastrophaler Notstand. Da kommen Sie mit 16 Stellen und beweihräuchern Ihren Aufwuchs. Hören Sie auf, Sie sind seit 11 Jahren mit diesem Problem befasst. Sie haben nichts auf die Reihe bekommen. Das kann man hier feststellen.
Ein letztes Wort zu den beruflichen Schulen. Hier brauchen wir dringend eine Trendwende. Ich wundere mich immer wieder aufs Neue, Frau Kollegin Rink. Wie wollen Sie es mit 24 neuen Stellen schaffen, die 1.700 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche zu regulieren? Wie wollen Sie an dieser Stelle eine Trendwende einleiten? Ist das ihr Sofortprogramm? Diese wenigen Stellen sind nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier hätten Sie klotzen müssen, anstatt dass Sie nur rumkleckern. Sie haben aber nicht den Mut gehabt, hier zu investieren.
Herr Ministerpräsident, bei alledem haben Sie uns gestern erzählt, Sie kümmerten sich um die Menschen. Wie das bei den Menschen draußen ankommt, erleben wir - und hoffentlich Sie auch einmal - bei zahlreichen Protestkundgebungen gegen Ihr Sparpaket. Ein Beispiel ist der Protestmarsch der Referendare. Herr Minister, als Sie noch Klaus Kessler von der GEW waren, sind Sie mitgelaufen. Heute kommen Sie noch nicht einmal vor die Tür, wenn die Protestierenden dort stehen. Sie kommen noch nicht einmal heraus, um sich dem Protest zu stellen. Das finde ich bedauerlich. Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut.
Ich komme zur geplanten Gemeinschaftsschule. Herr Kollege Meiser, Sie haben gestern versucht, die Opposition sehr stark in die Pflicht zu nehmen. Ich sage Ihnen - wie auch der Kollege Maas gestern - in aller Klarheit, dass wir uns als LINKE sehr ernsthaft in die Gespräche eingebracht haben. Das wissen Sie, obwohl Sie im Vorfeld der Gespräche getönt haben, eine Zusammenarbeit mit der LINKEN gebe es nicht. Wir haben Grundbedingungen für die
Einführung der Gemeinschaftsschule mit einem umfangreichen Fragenkatalog formuliert. Wir haben unsere Arbeit gemacht. Sie lassen weiterhin noch viele Fragen offen. Sie haben Ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Deswegen passt ein Schwarze-Peter-Spiel mit der Opposition an dieser Stelle überhaupt nicht. Sie sind am Zug. Legen Sie die Karten auf den Tisch, wie die Gemeinschaftsschule zur besseren Schule für unsere Kinder wird.
Es macht nur Sinn, wenn die neue Gemeinschaftsschule zur Standardschule wird, und zwar auf Augenhöhe mit dem Gymnasium. Dazu braucht diese Gemeinschaftsschule auch alle Ressourcen. Dazu müssen wir wissen, wie die neue Schule letztlich personalisiert wird, damit endlich kleinere Klassen umgesetzt werden. Ich sage Ihnen ganz klar, Sie müssen Flagge zeigen und uns klar machen, dass die Gemeinschaftsschule kein Sparmodell durch die Hintertür wird. Viele Eltern haben nämlich die Befürchtung, dass diese Schulreform auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Es geht um eine Gefährdung von Schulstandorten mit längeren Fahrtwegen und höheren Kosten.
Ja, Frau Kollegin Rink, das bewegt die Eltern, das haben Sie aber schon lange nicht mehr mitbekommen, weil Sie nicht wissen, was vor Ort los ist. Das ist Ihr Problem.
Sie müssen um Akzeptanz werben, denn da haben Sie noch viel zu tun. Ich erinnere Sie daran, dass Sie mit Ihrer Schulschließungspolitik viel Vertrauen verspielt haben. Ich erinnere Sie an Ihre unsägliche Anzeigenkampagne Ende 2008 in Amtsblättern gegen die Gesamtschule. Das war im Rahmen der Einrichtung von Oberstufengymnasien. Sie haben viel Vertrauen verspielt. Das können Sie nicht zur Seite schieben. Sie haben Schulformen gegeneinander ausgespielt. Das ist der falsche Weg, wenn wir gemeinsam eine Gemeinschaftsschule erreichen wollen.
Herr Meiser, an der Stelle komme ich zu Ihnen. Das muss ich heute recht oft, sehe ich gerade. Wenn Sie uns als Bündnispartner für einen wirklichen Schulfrieden gewinnen wollen, den Sie ja dauernd beschwören, müssen Sie auch selbst etwas dafür tun und den Boden besser bereiten. Wir haben gestern erlebt, wie Sie unbeirrt Schlachten der Vergangenheit geführt haben, auf einem Niveau, das ich nicht näher kommentieren will. Es waren immer dieselben ewig gestrigen Argumente. Herr Meiser, wir verstehen es ja, dass Sie heute noch darunter leiden, dass
Herr Lafontaine Sie einmal als kleinen Bürgermeister von Quierschied bezeichnet hat. Wir verstehen, dass Sie sich darüber ärgern.
Wir haben gestern auch gesehen, dass Sie regelrecht Tagebuch über Äußerungen von Herrn Lafontaine führen. Sie haben ganze Dokumentationen angelegt, die Sie mitbringen und fast in jeder Sitzung mit rotem Kopf vortragen. Herr Meiser, wir wünschen Ihnen wirklich von Herzen, dass Sie Ihre Probleme in den Griff bekommen. Wir sind jedenfalls in der Sache Gemeinschaftsschule weiter zum Dialog bereit, aber auch hier gilt, dass es auf Augenhöhe sein muss.
Zum Schluss möchte ich auch noch einmal in die Vergangenheit blicken und Ihnen positive Einsichten eines früheren Oppositionspolitikers wiedergeben. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich: „Ich räume ein, dass es nicht leicht ist, bei schwieriger Finanzlage des Landes die notwendige Zahl neuer Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Aber in solchen Notsituationen muss man auch einmal nach anderen Möglichkeiten suchen, um eine gute Unterrichtsarbeit sicherzustellen, die berufliche Bildung zu verbessern, Förderunterricht anzubieten und endlich eine Lehrerfeuerwehr im Krankheitsfall einzurichten.“ - Recht hatte er, der Herr Schreier. Schade nur, dass er es nie umgesetzt hat. Dafür gibt es jetzt Herrn Kessler von der GEW. Sie haben viel Arbeit vor sich. Wir wünschen Ihnen viel Glück in Ihrer Koalition. Lassen Sie sich nicht so oft am Ring durch die konservative Arena ziehen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viele bedeutungsschwere Worte gehört, leider mit wenig Tiefgang. Eines möchte ich vorab für die Jamaika-Koalition sagen: Die zentrale Botschaft des Einzelplans 06 ist, dass die Jamaika-Regierung auch weiterhin ein Hauptaugenmerk auf Bildung wirft und trotz der Schuldenbremse nicht im Bereich der Bildung spart.
Eines vorweg: Auch wir hätten gerne viel mehr für Bildung ausgegeben - jeder würde gerne mehr Geld ausgeben -, aber die finanzielle Situation des Landes lässt ein Mehr einfach nicht zu. Wir müssen nämlich neben einem qualitativ hochwertigen, fairen
und gerechten Bildungssystem unseren Kindern auch einen finanziell handlungsfähigen Staat hinterlassen.
Eine Politik der Opposition nach dem Motto "Wünsch dir was" ist unverantwortlich. Bei ihren nicht gegenfinanzierten Anträgen handelt es sich nur um die übliche oppositionelle Augenwischerei. Seriös ist dies leider nicht. Im Gegensatz zur JamaikaRegierung haben Sie keine realistischen Ansätze.
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir bei der Aufstellung des Bildungshaushalts an unterschiedlichen Stellen Akzente gesetzt. Dazu möchte ich einige Punkte hervorheben. Wir haben bei den beruflichen Schulen und den Förderschulen mehr Lehrerstellen bereitgestellt. Dies wird den strukturellen Schwächen an den beruflichen Schulen entgegenwirken und die Situation an den Förderschulen beziehungsweise die Integration in den Regelschulen verbessern. Weiter bauen wir die notwendige Funktionsstellenstruktur am Landesinstitut für Pädagogik und Medien auf. Dies sichert eine hohe Qualität in der Lehrerfortbildung und gibt den saarländischen Schulen die Lehrerstunden zurück, die sonst ans LPM abgeordnet waren.
Gerade die neue PISA-Studie zeigt uns, dass wir neben der Lehrerauswahl auch die Lehrerweiterbildung verbessern müssen. Das tun wir damit.
Des Weiteren werden wir im Saarland wieder Grundschullehrer ausbilden. Davon wird die saarländische Bildungslandschaft nachhaltig profitieren. Wir legen hier den Grundstein für den zukünftigen Bildungserfolg; denn wir denken nicht nur an die kurzfristigen Bildungsziele, sondern wir denken auch an das, was langfristig in der Bildung im Lande nötig ist.
Durch das Kooperationsjahr wird die frühkindliche Bildung im Saarland verbessert und mehr Chancengleichheit in der saarländischen Bildung verankert. Bereits in frühen Jahren können wir Defizite erkennen, diese beheben und die Kinder für ihre Zukunft stärken. Auch dies wurde durch die PISA-Studie nochmals bestätigt.
Auch werden wir auf der Grundlage dieses Haushaltsplans mehr Referendare ausbilden, ein Schwerpunkt wird hier auf den Förderschulen liegen.
Ein weiterer Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Ausbau der gebundenen Ganztagsschule. Wir werden in den nächsten Jahren weitere gebundene Ganztagsschulen gründen und die Wahlfreiheit der Eltern sicherstellen. Dies soll aber in erster Linie durch eine hohe Akzeptanz von Lehrern, Schülern und Eltern geschehen und nicht durch Druck oder Zwang. Die saarländische Landesregierung wird hier nicht mit der Brechstange agieren, sondern Überzeugungsarbeit leisten.
Allein diese Aufzählung zeigt schon, dass die Jamaika-Fraktionen im Gegensatz zur Opposition ein schlüssiges Bildungskonzept besitzen. So halten wir auch am Ausbauziel, 35 Prozent beziehungsweise 7.500 Plätze für die Kleinkinderbetreuung bis zum Jahr 2013 zu erreichen, fest. Wir stellen für den Krippenausbau im Saarland 26,7 Millionen Euro bereit und verdoppeln damit den ursprünglichen Haushaltsansatz. Wir Liberale lösen damit eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen ein, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Ein großes Anliegen der FDP-Landtagsfraktion war es auch, die Hochbegabtenförderung im Saarland zu stärken. Mit unseren Koalitionspartnern sorgen wir dafür, dass die gute Arbeit der Hochbegabtenförderung weiter ausgebaut wird. Dazu stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung; denn Chancengleichheit bedeutet für die Jamaika-Koalition, jedes Kind nach seinen Leistungsmöglichkeiten zu fördern. Dies gilt insbesondere auch für die Besten.
Sie sehen, wir setzen klare und realistische Schwerpunkte. Die Opposition hingegen blendet die Realität aus, als hätte man im Hinterhof einen Dukatenesel. Während sich die SPD fast 7 Millionen Euro herbeiwünscht, legt DIE LINKE, wie auch nicht anders zu erwarten, noch eine Schippe drauf und verlangt Änderungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Dies wohlgemerkt nur im Einzelplan 06. Es werden irrsinnige Summen in den Raum gestellt und es wird suggeriert, dass das Saarland diese Gelder hätte. Sie geben Gelder aus, die das Saarland nicht hat; denn von einer Gegenfinanzierung ist weit und breit nichts zu sehen. Das ist nicht seriös!
Seriöse Regierungsarbeit ist da schon schwieriger. Die Jamaika-Regierung nimmt Einschnitte vor, aber nur dort, wo sie ohne Qualitätsverlust zu verkraften sind. Und trotz der äußerst schwierigen Haushaltssituation im Jahr 1 der Schuldenbremse setzt die Landesregierung bei der Bildung eine Priorität.