Es weckt eher angenehme Erinnerungen. Aber das Thema hier ist eigentlich ein sehr schwieriges Thema. Sozialhaushalt, Arbeitsmarkthaushalt und der ganze Bereich sind ein Gradmesser für die soziale Balance insgesamt. Ich kann Ihnen die guten Zeugnisse, die Sie gerne hätten, leider nicht ausstellen. Wir können auch hier nicht die „Jubelperser“ geben. Sie stellen sich hier in eine Linie zu dem, was die Bundesregierung tut und, ich gebe zu, auch viele andere Regierungen. Solidarität geht anders, unser Land gerät in Schieflage. Es ist in Schieflage, wenn bestimmte Bereiche von allem ausgenommen sind. Ich nenne nur einmal exemplarisch, ohne näher darauf einzugehen, den Bereich der Wirtschaftsförderung. Wenn am anderen Ende aber Debatten hochgezogen werden - nicht von uns - über Behinderten
Ich verstehe nicht, wessen Jamaika-Limbo-Dance Sie hier aufführen. Sie haben, Frau Ministerin, selbst eine Pressekonferenz gemacht und haben in der Pressekonferenz - am 07. Oktober, wenn ich richtig liege - mutig gesagt: Wir sparen bei den Behindertenwerkstätten 3,5 Millionen Euro. So Annegret Kramp-Karrenbauer. Dann muss ich Sie doch zunächst einmal ernst nehmen. Dann macht mich der Finanzminister an und sagt, Roth, du bist nicht mehr ernst zu nehmen, du machst hier Agitation, du vergiftest das Klima. Ich habe nur Annegret Kramp-Karrenbauer zitiert. Wenn das das Klima vergiftet ist, dann blicke ich da nicht mehr durch.
Das Thema Landesjugendring finde ich peinlich. 25.000 Euro bei dem, was wir vor der Brust haben mit abstrusen Begründungen. Sind wir doch froh, dass es einen funktionierenden, gut laufenden Landesjugendring gibt, der vom Geschäftsführer gut koordiniert wird, der vielleicht sogar besser ist als andere Landesjugendringe.
Warum dann aus Prinzip 25.000 Euro weg? Ich will die größte Diskrepanz nennen, die ich inhaltlich zu Ihren Vorstellungen und unseren Vorstellungen sehe. Das ist das Thema Arbeitsmarkt. Man hat ja heute immer wieder gehört, wie gut die Arbeitsmarktzahlen sind, dass man davon geträumt hätte zu Zeiten von SPD-Regierungen, wenn die Arbeitsmarktzahlen so gewesen wären. Das kommt mir ehrlich gesagt so ähnlich vor wie Ihr Traum von einem Jamaika, das es im Saarland offensichtlich nicht gibt, wenn man aus dem Fenster sieht. Die Realität scheint mir zumindest an bestimmten Ecken etwas verstellt zu sein. Wir haben bei uns die besondere Situation, dass trotz einer Hochkonjunktur die Arbeitslosigkeit im Bereich der Langzeitarbeitslosen und insbesondere der sogenannten lebensälteren Langzeitarbeitslosen steigt.
Nun hat man im Bund genau wie im Saarland Kürzungen vorgenommen. Im Saarland ist es nur eine Million Euro. Das hört sich so mickrig an, addiert sich allerdings zu dem, was im Bund passiert, mit Kürzungen im Eingliederungstitel von 30 Prozent und mehr. Wenn ich das sehe und ich die Träger, die diese Menschen qualifizieren müssen, von existenziellen Schwierigkeiten reden höre, wenn hier laufend abstruse Vergleiche mit der Bundeshauptstadt Berlin aufgestellt werden - ich war gestern noch einmal dort -, dann sage ich: Sind wir doch froh, dass wir die sozialen Probleme der ehemals geteilten Bundeshauptstadt, früheren Reichshauptstadt, nicht haben. Die sind Gott sei Dank in nichts
mit uns vergleichbar, aber in gar nichts, weder in der Historie noch in der Gegenwart, Kollegin WillgerLambert.
Kollegin Willger-Lambert, Sie reden hier auch anders als die GRÜNEN im Bund, das fällt mir schon die ganze Zeit auf. Da nutzt auch die Kandidatur von Frau Künast nichts. Die wird nicht im Saarland entschieden. Sie können Marzahn nicht mit der Folsterhöhe vergleichen. Wenn Sie das tun, kann ich Sie gerne mal mitnehmen, ich bin dort öfter.
Ich besuche einen Freund, der dort wohnt. Daher weiß ich - da ist mir nicht zum Scherzen zumute -, wie es dort aussieht. Bei Vergleichen mit Berlin-Marzahn fällt einem der Kopf in Scheiben ab.
Arbeitsmarktpolitik heißt für uns, für die Langzeitarbeitslosen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen und nicht die Maßnahmen nach dem SGB II und § 16e, die Olaf Scholz in der Großen Koalition eingeführt hatte, jetzt dem Spardiktat zu opfern, weil Finanzjongleure an anderer Stelle versagt haben, wofür am Ende die Langzeitarbeitslosen bezahlen müssen. Das kann doch keine soziale Balance sein! Deshalb hätten auch wir das mit Zähnen und Klauen verteidigen müssen.
Natürlich ist es teuer, wenn man Langzeitarbeitslosigkeit beseitigen will, an der die Konjunktur vorbeigeht. Aber dann muss man, wenn man eine soziale Balance will, das auch machen. Man kann sich dann nicht die Augen zuschmieren lassen mit Bürgerarbeit oder so etwas, die quasi kostenneutral ist, die, wenn man es sich einmal genau anschaut, ein kaschiertes Sparprogramm ist. Da zeichnet sich ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserem Entwurf ab. Wir halten Kurs bei der Frage der Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Sie knicken ein, genau wie in Berlin, wo leider auch die CDU am Nasenring von den Liberalen durch die Arena gezogen wird. Das scheint mir hier auch der Fall zu sein.
Ich weiß nicht, warum Sie diesen Kurs nicht mehr halten können. Wir haben das vorgeschlagen und wir haben das gegenfinanziert. Dafür bin ich meiner Fraktion ausdrücklich dankbar, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, in so harten Zeiten eine solche Finanzierung gegengerechnet vorzulegen. Wir haben gesagt, wir lassen uns die Augen nicht zuschmieren durch das Gedusel, der Arbeitsmarkt sei quasi bereits in Ordnung. Ich komme gleich genauer darauf zurück. Wir haben gesagt, wir fördern diese ALG-II-Qualifizierungen an private Träger noch einmal mit rund 3 Millionen Euro. Wir heben das an, wir wollen eine Anschubfinanzierung von 7,5 Millionen
Euro vornehmen, um das Ganze längerfristig zu verstetigen. Und wir haben Verpflichtungserklärungen aufgenommen, um damit auch wirklich kontinuierlich Langzeitarbeitslosigkeit, die im Saarland höher ist als in anderen Gebieten, zu bekämpfen. Das haben wir beschlossen und dafür bin ich meiner Fraktion dankbar. Im Übrigen macht die Fraktion der LINKEN das mit einigen Varianten im Detail ebenso.
Sie haben das nicht gemacht. Der ArbeitsmarktHaushalt des Saarlandes ist im Prinzip reduziert auf die Co-Finanzierung von ESF-Mitteln. Das heißt, es gäbe eigentlich gar keine Arbeitsmarktpolitik mehr, wenn es keine ESF-Mittel mehr gäbe. Ob wir die Mittel des Europäischen Sozialfonds künftig noch in unverminderter Höhe erhalten, steht völlig in den Sternen. Also ist die Arbeitsmarktpolitik im Saarland nicht solide. Wenn man das jetzt einmal mit dem vergleicht, was an Kürzungen über uns hereinbricht - ich sprach eben von den rund 30 Prozent beim Eingliederungstitel -, sind das mindestens 16 Milliarden, die global eingespart wurden, und weitere 4,2 Milliarden, die durch Effizienzgewinne erwirtschaftet werden sollen, alles Gelder, die dann anteilig auch im Saarland fehlen, wo wir uns ohnehin aus der Finanzierung von Landesarbeitsmarktmitteln bis auf minimale Reste mehr oder weniger verabschiedet haben. Und dann wurde in der entsprechenden Sitzung auf konkrete Frage geantwortet, die Arbeitsmarktlage erlaube das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und den Regierungsfraktionen, erzählen Sie das einmal Langzeitarbeitslosen! Sie müssen doch die gleichen Erlebnisse haben wie ich. Zu mir kommen des Öfteren Menschen, die schon lange keine Chance mehr haben, die sagen „Hilf mir, tu was!“. Wenn ich denen dann sage, ihr müsst einsehen, dass die Gesamtarbeitsmarktlage gut ist, dass sie noch nie so gut war wie im Moment, wissen Sie, was die mit mir machen? Im besten Fall schmeißen sie mich raus. Das kann doch keine Erklärung sein, dass man auf diese Art Haushaltspolitik betreibt!
Auf die Unterbeschäftigung ist hingewiesen worden. Es wurde mehrfach gesagt, die Arbeitskammer habe 50.000 Arbeitslose prognostiziert und sich tierisch geirrt. Wir bekommen neuerdings immer die Komponenten der Unterbeschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesen. Die meisten wissen gar nicht, was Komponenten der Unterbeschäftigung sind. Mit Erlaubnis zitiere ich die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland: „In der Unterbeschäftigung werden zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen auch die Personen erfasst, die nicht als arbeitslos im Sinne des SGB III gelten, weil sie Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsmarktpolitik oder in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus
sind. Es wird unterstellt, dass ohne den Einsatz dieser Maßnahmen die Arbeitslosigkeit entsprechend höher ausfallen würde.“ Das heißt, das ist im Prinzip mehr oder weniger verdeckte zusätzliche Arbeitslosigkeit. Und das sagt die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland. Das sind bei uns 49.047 Personen. Also so ganz falsch hat die Arbeitskammer mit ihrer Prognose von 50.000 gar nicht gelegen, weil die Menschen, die in diesen Maßnahmen stecken, ja nicht in den Arbeitsmarkt vermittelt sind. Und daher kann man sie nicht einfach statistisch wegdefinieren.
Lange Rede, kurzer Sinn. Beim Geld - das ist ja oft das Argument der Liberalen und der Konservativen zeigt sich, was einem etwas wert ist oder was einem nichts wert ist. Wenn Sie hier Nägel mit Köpfen machen würden, wenn Sie einen echten öffentlich geförderten Arbeitsmarkt auch aus Landesmitteln mit unterstützen würden, würde mich das sehr freuen. Andernfalls bleibt es, wie es ist: Jamaika ist eine Illusion, ein Traum, der in der Realität nicht trägt, während sich die Langzeitarbeitslosen im kalten Saarland um ihre Jobs bemühen müssen. Die SPD wird ihnen dabei helfen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will doch noch mal kurz auf das Thema Arbeitsmarkt eingehen. Aktuelle Situation im November dieses Jahres: Rund 35.000 Arbeitslose. Sehr geehrter Herr Kollege Roth, die Prognose der Arbeitskammer für dieses Jahr mit 50.000 hat sich auf die offizielle Arbeitslosenstatistik bezogen und gerade nicht auf die Unterbeschäftigung. Mit Blick auf die Unterbeschäftigung war in diesem Land von zirka 60.000 die Rede. Auch da stellen wir fest, es sind 49.000.
Was Sie tun, hat nichts mit klarer Analyse zu tun. Das hat etwas damit zu tun, dass man in jedem Fall das schlechteste aller Szenarien annimmt. Man kann vermuten, was dahintersteckt. Aber ich glaube, es beginnt damit, dass wir die Realität betrachten müssen. Und da ist unzweifelhaft festzustellen, dass wir eine Verbesserung am Arbeitsmarkt haben. Vom Februar dieses Jahres - das war der Höchststand mit 41.000 Arbeitslosen bis zum November haben wir einen Rückgang von 6.000 Arbeitslosen. Darüber freuen wir uns, damit konnte zu Beginn dieses Jahres keiner rechnen. Ich denke, die Freude darüber sollte in diesem Haus eigentlich ungeteilt sein.
Hinzu kommt, dass es weitere positive Parameter gibt. Wir haben in diesem Jahr den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit den Jahren 2000/2001, nämlich 358.000. Wenn man sich die Situation vom letzten Monat anschaut, dass von den 3.400 Menschen, die arbeitslos geworden sind im Anschluss an eine Erwerbstätigkeit, innerhalb von vier Wochen 3.300 wieder Zugang zu Arbeit gefunden haben, dann zeigt das, dass die Erholung in der Wirtschaft jetzt auch auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Dazu passt auch, dass wir 4.800 offene Arbeitsstellen haben, und zwar nicht nur im Bereich der Leiharbeit, sondern im Bereich der Gesundheitsberufe und insbesondere auch im Bereich der Metallberufe. Auch das gehört zur Situation in unserem Land dazu.
Deswegen ist es durchaus gerechtfertigt, in diesem Land auch mit Blick auf den Landeshaushalt - nachdem wir 2010 gesagt haben, wir wissen nicht, wie sich der Arbeitsmarkt 2011 entwickelt - eine Million auf unseren normalen Titel im Arbeitsmarktbereich draufzulegen. Es deutet sich auf dem Arbeitsmarkt ein Fachkräftemangel im Saarland an. Deswegen ist es legitim, zumindest mit Blick auf diejenigen, die gut oder relativ gut vermittelbar sind, dass wir in diesem Bereich diese eine Million Euro zurücknehmen. Wir haben darauf geachtet, dass dort, wo wir mit unseren Landesmitteln Komplementärmittel generieren - etwa beim ESF oder bei den Programmen der Bundesagentur für Arbeit - kein Geld gekürzt wird, damit uns keine Komplementärmittel verloren gehen.
Sie sprechen in Ihren Presseerklärungen auch davon, dass im saarländischen Arbeitsmarkt permanent gekürzt worden wäre. Wir liegen heute mit 17,1 Millionen Euro - das ist der Wert für das Jahr 2011; davon 4,3 Millionen Landesmittel und 12,7 Millionen ESF-Mittel - in dem Bereich von 2007 und deutlich höher als 2008. Wir wissen, damals hat die Wirtschaftskrise noch nicht durchgeschlagen, schon gar nicht auf den Arbeitsmarkt.
Wir stellen fest, dass gerade bei der Unterbeschäftigung in den letzten Monaten die Zahl derjenigen, die nicht in Arbeit sind, um 9,3 Prozent abgebaut wurde und damit der Rückgang dort stärker ist als bei den regulären Arbeitslosen. Was uns in Zukunft Sorge bereitet und weiter umtreiben muss, ist die Frage, wie wir mit denen umgehen, die es nicht aus eigener Kraft oder zumindest nicht ohne massive Hilfestellungen schaffen, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen. Da sind wir durchaus einer Meinung. Diese Aufgabe wird eine Daueraufgabe bleiben. Deswegen gehören diese Landesregierung und diese Arbeitsministerin nicht zu denjenigen, die sagen, lasst die Wirtschaft nur weiter wachsen, dann ist das Thema Arbeitsmarkt für immer und ewig erledigt.
Es wird eine Gruppe geben, die auch in der Zukunft einer Hilfestellung bedarf. Aber diese Hilfestellung können wir im Saarland nur im Geleitzug der Mittel, die wir im ESF und über die BA erhalten, gewährleisten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Landesregierung am liebsten die 16e-Maßnahmen fortgesetzt hätte. Wir haben uns mit allem, was uns zur Verfügung stand, in Berlin dafür eingesetzt; es ist leider nicht gelungen. Trotzdem ist es mir lieber, wir haben als einziges Bundesland Anträge von allen Grundsicherungsstellen mit Blick auf die Bürgerarbeit und im Übrigen auch ein Signal durch den vorzeitigen Maßnahmenbeginn, damit wir für alle Grundsicherungsstellen solche Maßnahmen bekommen, als dass wir gar nichts hätten.
Das bedeutet, dass wir nicht nur 200 Beschäftigte im Bereich 16e halten können, sondern das bedeutet auch, dass wir rund 7.500 Menschen in die Bürgerarbeit und die Aktivierungsphase bekommen. Wir gehen heute davon aus, dass wir von diesen 7.500 rund 1.100 für zwei Jahre in einer öffentlich geförderten Beschäftigung haben. Das ist mehr, als wir nach den Kürzungen im 16e zu erwarten gehofft haben. Deswegen wird es auch in den nächsten Jahren einen öffentlich geförderten Sektor geben. Das, was wir im Moment gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort erarbeiten müssen, ist die Frage, was heißt öffentlich geförderter Sektor, was sind zusätzliche Aufgaben. Da bin ich für jede Initiative - der Kommunen, Stadtwerke oder anderer Gesellschaften - dankbar, damit wir dort Arbeitsplätze schaffen können.
Das, was das Land wie beim 16e weiter zur Verfügung stellen muss, nämlich die entsprechende sozialpädagogische Begleitung, ist im Haushalt ungekürzt zur Verfügung gestellt. Insofern wird die Qualität auch der Begleitung dieser Menschen weiter gewährleistet sein. Daher kann ich in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennen, dass sich diese Landesregierung nicht den Herausforderungen des Arbeitsmarktes für die Zukunft stellen würde.
Wir wissen von den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen und davon, dass wir in den westlichen Bundesländern das Bundesland sind, wo das Thema Fachkräftemangel zuerst ganz massiv zum Tragen kommen wird. Wir spüren das auch jetzt schon in den Gesprächen mit den Kammern und Verbänden. Daher müssen wir alles daransetzen, dieses Zeitfenster, das sich in diesem Korridor öffnet, dazu zu nutzen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Menschen so zu aktivieren, dass sie auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Das muss der Schwerpunkt der Arbeit sein. Diesen Schwerpunkt setzen wir. Diesen Schwerpunkt haben wir in diesem Jahr gesetzt. Diesen Schwerpunkt werden wir auch im Jahr 2011 setzen. - Vielen Dank.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Reinhold Jost von der SPD-Fraktion. Ich darf darauf hinweisen, dass auf die Redezeit von 2 Minuten und 3 Sekunden die Fraktion DIE LINKE ihre Redezeit von 10 Minuten und 38 Sekunden übertragen hat.
(Sprechen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Das heißt, es spricht eigentlich ein LINKER. - Vereinzelt Lachen.)
Es redet ein Sozialdemokrat, Herr Kollege Ulrich, der etwas zu einem Thema zu sagen hat, das uns alle berührt, ob man jetzt im linken Teil des Plenarsaals sitzt oder im Mittelteil oder rechts. Zumindest sollte man - auch was das Lesen des Bildes der Wissenschaft angeht - einem solchen Thema doch Aufmerksamkeit schenken.
Darüber können wir uns nachher unterhalten. - Wir haben gerade eben sehr heftig, mit viel Timbre in der Stimme gehört, dass Parlamentarier, namentlich Sozialdemokraten oder Vertreter der Partei DIE LINKE ein Horrorszenario an die Wand gemalt hätten, dass wir von Kahlschlag geredet hätten und dass wir die Leute quasi aufgehetzt hätten. Ich will an dieser Stelle Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich sagen, Sie hatten wenigstens den Mut zur Ehrlichkeit und haben gesagt, jawohl, das ist eine Kürzung, die wir umsetzen müssen. Das war ja auch nachzulesen in der Saarbrücker Zeitung am 05. November.
„Das saarländische Sozialministerium will 2011 bei den Personalkosten und bei dem Zuwachs an Plätzen in den Behindertenwerkstätten sparen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Das Ministerium will mit diesen Maßnahmen um 1,4 Millionen Euro hinter den Betrag zurückgehen, der voraussichtlich in diesem Jahr für die Werkstätten ausgegeben wird. Demnach erhalten diese 2010 laut einer aktuellen Hochrechnung etwa 52,5 Millionen Euro. Das Ministerium beziehungsweise die Ministerin hatte noch im Oktober bei der Vorstellung ihres um 10,9 Millionen reduzierten Etats von Kürzungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro bei den Behindertenwerkstätten gesprochen. Diese Zahlen beziehen sich nach Angaben ihres Hauses auf den Haushaltsansatz für 2011, also den Betrag, den das Ressort