Meine Damen und Herren, es wird auch übersehen, dass der Jugendserver weiterhin mit 43.000 Euro gefördert wird. Der Jugendserver ist wichtig für die Jugendlichen und die in diesem Bereich Tätigen.
Vielleicht könnten einige Zahlen Sie überzeugen? Sie verdeutlichen, wie die von Ihnen immer wieder behaupteten „Einsparungen“ tatsächlich aussehen. Nehmen wir die Förderung von Projekten und Maßnahmen der Jugendarbeit, die ich angesprochen habe. Im Jahr 2009 hatten wir diesbezüglich ein Ist von 1,477 Millionen Euro. Im Haushalt 2010 lag der Ansatz bei 1,425 Millionen. Im vorliegenden Haushalt 2011 sehen wir einen Ansatz von 1,752 Millionen Euro. Das ist, wie man leicht erkennt, wenn man rechnen kann, ein Plus. Adam Riese wurde ja heute Morgen schon einmal erwähnt. Ich denke, wenn man ihm folgt, kommt man zu diesem Ergebnis.
(Zurufe von der LINKEN: Und unterm Strich spart man keinen müden Cent ein? Und was ist beim Landesjugendring? - Weitere Zurufe von der Op- position.)
Dann haben wir noch die Zuschüsse an die im Bereich der Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine zur Durchführung der zentralen Führungsaufgaben, die ich genannt habe. Auch hier gab es 2009 ein Ist von 345.000 Euro, 2010 einen Ansatz von 357.000 Euro und 2011 einen Ansatz von 385.000 Euro. Meine Damen und Herren, ich denke, die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache. Die 10.000 Euro, die Frau WillgerLambert erwähnt hat und die für die Projektförderung dieser Verbände eingesetzt werden, sind eine sinnvolle Sache.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben uns bemüht, die Einsparungen so durchzuführen, dass die Qualität der Maßnahmen und der Versorgung weiterhin gewährleistet wird. Wir sind dieser Aufgabe meines Erachtens gut nachgekommen. Wir haben es auch geschafft, die Einsparungen transparent darzustellen. Insgesamt, glaube ich, werden wir in diesem Haushalt in den Bereichen Soziales, Jugend, Familie und Frauenpolitik den Schwerpunkten gerecht, die wir uns gesetzt haben. Wir können auch hier die sozial ausgewogene Politik der Jamaika-Koalition im Saarland sinnvoll weiterentwickeln. - Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Frau Kramp-Karrenbauer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialhaushalt, der heute zur Diskussion und zur Verabschiedung vorliegt, muss sich Fragen und Herausforderungen stellen, die nicht nur hier im Saarland, sondern landauf, landab in allen
Bundesländern im Rahmen der Haushaltsberatung zu bewältigen sind. Es sind zwei grundlegende Punkte. Natürlich geht es um die aktuelle Haushaltssituation und um die Schuldenbremse, aber auch um die Frage, wie wir mit dem strukturellen Ungleichgewicht im Sozialhaushalt umgehen. Von 302 Millionen Euro Haushaltsvolumen sind 25 Millionen für freiwillige Aufgaben und 277 Millionen für Pflichtaufgaben. Das heißt, es sind zehnmal so viel Mittel im Pflichtbereich wie im freiwilligen Bereich vorgesehen.
Als Erstes muss entschieden werden, ob Einsparungen, die notwendig sind, alleine aus dem Bereich der freiwilligen Aufgaben erbracht werden oder ob man dies auch im Bereich der Pflichtaufgaben tun kann. Freiwillige Aufgaben, das wissen wir, sind nicht Blankoschecks, die verteilt werden. Da geht es um die präventiven Grundstrukturen in unserem Land, wie die Frühen Hilfen, die Schoolworker, die gesamte Integrationsarbeit, die gesamte Frauenarbeit, die gesamte Jugendarbeit und der gesamte Arbeitsmarkt mit einem Volumen von 18 Millionen Euro. Die Opposition erklärt bei jedem einzelnen Vorschlag in diesen Bereichen, sie könne diese Kürzungen nicht mitmachen. Das ist ihr gutes Recht. Damit sagen Sie aber für sich, dass diese Bereiche ausgenommen sind. Das bedeutet, dass man auch in den Pflichtbereich hineinschauen muss. Das müssen wir deshalb tun, weil es nicht nur im Saarland, sondern in allen anderen Bundesländern eine Kostenentwicklung gibt, die, wenn sie ungebremst so weitergeht, das System zum Kollabieren bringen wird. Dies würde uns nicht mehr in die Lage versetzen, nicht nur für die Menschen, die heute behindert sind, sondern auch für die, die in Zukunft behindert zur Welt kommen, die notwendigen Strukturen zur Verfügung zu stellen. Dieser Aufgabe und dieser Verantwortung stellen wir uns.
Das ist keine neue Aufgabe. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass zum Beispiel in Berlin - Regierender Bürgermeister ist Klaus Wowereit, Wahl war am 16. Juni 2001 - die Bezirksverwaltung auf Anfrage eines SPD-Kollegen erklärt hat: Es sei richtig, dass im Haushalt 2002 in Berlin 14,1 Millionen Euro gespart würden bei Einrichtungen für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung - einschließlich der Werkstätten - und 4,6 Millionen Euro bei Menschen mit seelischer Behinderung. Man hat gerüchteweise von der Senatsverwaltung gehört, es seien in den nächsten Jahren weitere Einsparungen in einer Größenordnung von 70 Millionen Euro geplant. Offenbar sind diese Einsparungen durchaus umgesetzt worden. Auf der Internetseite der Parität in Berlin findet man einen Eintrag, dass es am 25. Oktober eine spektakuläre Aktion gegeben hat, bei der sich ein Rollstuhlfahrer vor der Finanzbehörde
an einem Kran in die Luft hat ziehen lassen, um gegen die anhaltende Sparpolitik des Berliner Senats im Bereich der Behinderten zu protestieren. - Ich sage das gar nicht, um die Berliner zu kritisieren.
Ich sage es, um zu zeigen, dass die Herausforderungen überall die gleichen sind und die Regierenden vor diese Herausforderungen gestellt werden. Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen in Berlin haben eine eindeutige Antwort gegeben: Sie sparen im Behindertenbereich. Deswegen ist es nicht ganz glaubhaft, wenn Sie hier eine Empörung an den Tag legen, wie Sie es heute getan haben.
Es sind in den letzten Wochen einige Zerrbilder gezeichnet worden: Der absolute Kahlschlag. Nichts in diesem Land wird mehr gehen. - Natürlich haben wir Sparvorschläge gemacht, etwa beim Landesjugendring. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben aber gerade nicht bei den 21 Mitgliedsverbänden des Landesjugendringes gekürzt. Wir haben gerade nicht beim Jugendserver gekürzt. Wer behauptet, Kürzungen beim Landesjugendring würden bedeuten, dass die gesamte Jugendpolitik in diesem Land zusammenbricht, der schlägt all denjenigen, die in den Organisationen vor Ort Jugendpolitik betreiben, links und rechts hinter die Ohren und missachtet ihre Arbeit. Das haben die Mitarbeiter dieser Organisationen nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben im Pflichtbereich folgende Entwicklungen: In den letzten Jahren wurde in diesem Bereich stark investiert, verbunden mit massiven Platz- und Kostensteigerungen. Bei den Werkstätten gab es eine Mittelerhöhung von 31 Millionen Euro für das Jahr 1998 auf rund 52 Millionen Euro in diesen Tagen. Das bedeutet ein Plus von 22 Prozent an Plätzen und ein Plus von 66 Prozent an Kosten. Das bedeutet, auch im Haushalt 2011 wird jeder sechste Euro des Sozialetats in die Werkstätten für Behinderte fließen. Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, wir machen dort den Kahlschlag!
Im Übrigen, die Vertreter der LINKEN haben auf der Bundesebene bei einem Gespräch mit Behindertenverbänden in Berlin gerade erklärt, Behindertenwerkstätten seien mit der UN-Konvention für Behinderte überhaupt nicht vereinbar und müssten abgeschafft werden! Das ist an Scheinheiligkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
le um 51 Prozent. Bei den Integrationshelfern gibt es eine Steigerung um 115 Prozent der Fälle und 358 Prozent der Kosten. 48 Prozent der Fälle entfallen auf die Förderschulen.
Wenn das so ist, dann muss es gestattet sein, in diese Strukturen hineinzuschauen. Ich zitiere einen Unverdächtigen - der Kollege Jost war Zeuge, als diese Aussage gemacht wurde -, nämlich den Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt Paul Quirin. Angesichts all dieser Zahlen, die ich genannt habe, hat er bei der Einweihung des Behindertenwohnheims in Wadgassen laut und deutlich erklärt: „Die Behindertenpolitik dieser Landesregierung im Saarland ist spitze.“ - Da hat Paul Quirin Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Behindertenpolitik in diesem Land bleibt auf einer Spitzenposition, auch im bundesweiten Vergleich.
Ich will dies an einigen Punkten belegen. Dass die Zahlen in den letzten Wochen durchaus auf fruchtbaren Boden gefallen sind, sieht man nicht nur an den Anträgen, die die Opposition gestellt hat. Interessant ist zu beobachten, welche Anträge die Opposition nicht mehr gestellt hat. Das, was vor zwei Wochen noch sozial obszön war, etwa die Abschaffung der Beitragsfreiheit im Kindergarten, ist auf einmal nicht mehr obszön. Es gibt keinen Abänderungsantrag dazu, verehrte Kollegen der Sozialdemokratie. Die Empörung, die geherrscht hat bei den Integrationshelfern, bei den Frühförderstellen, bei den Sprachheilstellen, anscheinend war das doch nicht so obszön, denn es gibt keine Änderungsanträge dazu. Das, worauf Sie sich beziehen, ist der Bereich der Werkstätten. Was ist nicht alles an Verunsicherung, an Gerüchten gestreut worden. Einige Träger konnten gar nicht schnell genug die behinderten Menschen und ihre Angehörigen informieren, sie müssten ob der Sparpläne der Landesregierung ihre Plätze räumen.
Das ist ein Spiel mit den Ängsten der Betroffenen. Das lehnen wir ab. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant zu sehen, wer geschrieben hat, wer protestiert hat. Es ist genauso interessant zu sehen, wer dies nicht getan hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich will mit Blick auf die Behindertenwerkstätten Folgendes deutlich sagen, was ich auch im Gespräch mit den Vertretern der Werkstattbeiräte und im Gespräch mit den Elternvertreterinnen und Elternvertretern gesagt habe.
Punkt 1. Kein einziger behinderter Mensch wird seinen Platz in einer Werkstatt im Saarland verlieren. Sie sind gesetzlich gesichert und sie bleiben es. Das ist der erste Fakt.
Punkt 2. Alles das, was wir mit den Trägern in der Planung vereinbart haben, was wir an zusätzlichen Plätzen brauchen - im Bereich der seelisch Behinderten, im Bereich der Menschen mit geistigen Behinderungen oder bei den körperlich Behinderten -, weil wir regionale Unterschiede haben, alle diese Planungen werden umgesetzt. Wir haben gerade dieser Tage die Genehmigung für den Bau einer Werkstätte, einer Zweigstelle der SCN, für Menschen mit psychischen Behinderungen im Bereich St. Wendel, gegeben.
Wir haben gerade der Lebenshilfe im Kreis Saarpfalz die Zusage gegeben, dass es dort weitere Werkstattplätze geben wird, weil es einen Engpass gibt. Wir halten uns an unsere Zusage. Auch in Zukunft werden behinderte Menschen in unserem Land, die einen Werkstattplatz brauchen, einen Werkstattplatz erhalten. Das gilt es, als Zweites festzuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Kollege Georgi hat danach gefragt. Die Betreuungsrelation wird sich nicht verändern, denn die Betreuungsrelation ist in einer Verordnung festgelegt. Gerade die CDU-geführte Landesregierung der Vergangenheit hat dafür gesorgt, dass die Betreuungsrelation verbessert wird, weil es zum Beispiel für Menschen mit schwereren Behinderungen einen besseren Personalschlüssel gibt. Diese Qualität bleibt erhalten, auch in Zukunft, auch bei den Gesprächen, die wir jetzt führen. Das ist das Dritte, was es festzuhalten gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aus unserer Sicht ist es auch nicht notwendig, dass man an die Entgelte derjenigen Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten arbeiten, die im Saarland aufgrund der guten Struktur der Werkstätten und aufgrund der guten Arbeit traditionell an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland liegen, herangeht. Wir führen im Moment die Gespräche, auch mit der LAG der Werkstätten und mit den einzelnen Werkstätten. Da ist mit Blick auf Kostenstrukturen doch Erstaunliches herausgekommen.
Wie kann es denn sein, dass für diejenigen, deren Essen nicht über die Grundsicherung bezahlt wird, sondern die selbst für das Essen aufkommen wollen, das Land im Rahmen der Eingliederungshilfe bezahlt, ein Großteil dieser Menschen aber überhaupt nicht in den Werkstätten isst? Wie kann es denn sein, dass wir Fehlbelegungen haben? Spitzenreiter ist ein Platz, der seit vier Jahren von uns bezahlt wird und seit vier Jahren nicht in Anspruch genommen wird. Das sind 80.000 Euro. Das ist ein Platz, der an einer anderen Stelle fehlt. Es ist legitim
und es ist nicht obszön, dort Kosten zu sparen, damit wir das Geld für die zukünftige Generation haben. Das heißt Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen hat das, was Sie in den letzten Wochen hier innerhalb und außerhalb des Plenarsaals veranstaltet haben, nichts mit Verantwortung zu tun. Verantwortung heißt, Antworten geben. Sie weigern sich sogar, die richtigen Fragen in diesem Land zu stellen. Sie verweigern sich dort, wo es wehtut und unangenehm ist. Der Kollege Maas hat heute Morgen groß reklamiert, es sei eine gemeinsame Verantwortung, das Land auf dem schwierigen Weg in die Zukunft mitzunehmen. Hier haben Sie die Möglichkeit und Sie verweigern sich, weil Sie lieber vorpubertäre oppositionelle Spielchen machen, als erwachsen zu werden und Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Sie sollten Ihre Rolle überdenken. Wir wissen, was wir zu tun haben. Dieser Haushalt ist ein Beleg dafür.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : So geht man mit dem Schicksal von Leuten um, unglaublich!)
Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorpubertär, das gefällt mir, muss ich sagen. Das war bei mir vor ungefähr 30 Kilo, pflege ich an der Stelle zu sagen.
Es weckt eher angenehme Erinnerungen. Aber das Thema hier ist eigentlich ein sehr schwieriges Thema. Sozialhaushalt, Arbeitsmarkthaushalt und der ganze Bereich sind ein Gradmesser für die soziale Balance insgesamt. Ich kann Ihnen die guten Zeugnisse, die Sie gerne hätten, leider nicht ausstellen. Wir können auch hier nicht die „Jubelperser“ geben. Sie stellen sich hier in eine Linie zu dem, was die Bundesregierung tut und, ich gebe zu, auch viele andere Regierungen. Solidarität geht anders, unser Land gerät in Schieflage. Es ist in Schieflage, wenn bestimmte Bereiche von allem ausgenommen sind. Ich nenne nur einmal exemplarisch, ohne näher darauf einzugehen, den Bereich der Wirtschaftsförderung. Wenn am anderen Ende aber Debatten hochgezogen werden - nicht von uns - über Behinderten