„Das saarländische Sozialministerium will 2011 bei den Personalkosten und bei dem Zuwachs an Plätzen in den Behindertenwerkstätten sparen. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums hervor, die der Saarbrücker Zeitung vorliegt. Das Ministerium will mit diesen Maßnahmen um 1,4 Millionen Euro hinter den Betrag zurückgehen, der voraussichtlich in diesem Jahr für die Werkstätten ausgegeben wird. Demnach erhalten diese 2010 laut einer aktuellen Hochrechnung etwa 52,5 Millionen Euro. Das Ministerium beziehungsweise die Ministerin hatte noch im Oktober bei der Vorstellung ihres um 10,9 Millionen reduzierten Etats von Kürzungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro bei den Behindertenwerkstätten gesprochen. Diese Zahlen beziehen sich nach Angaben ihres Hauses auf den Haushaltsansatz für 2011, also den Betrag, den das Ressort
aus seiner Bedarfsplanung beim Finanzministerium angemeldet hat. Demnach habe das Sozialressort dort 54,5 Millionen Euro angefordert.“ Man höre und staune. Es geht weiter: „Die Haushälter von Finanzchef Peter Jacoby hätten allerdings laut Sozialministerium für die Behindertenwerkstätten nur 51,1 Millionen Euro bewilligt.“
So viel - ich wiederhole es - zur Ehrlichkeit zu sagen, jawohl, es handelt sich um eine Kürzung, und nicht wie andere zu sagen, es gibt nur weniger mehr.
Jetzt sagt er, es stimmt aber. Gut, Okay. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will auf das eingehen, was uns eben erreicht hat, nämlich der Vorwurf, wir wären Dummschwätzer und hätten keine Ahnung. Da stellt sich jemand hin, dem ich bisher eigentlich sein Engagement abgenommen habe, und wirft uns vor - lieber Herrmann Scharf -, wir hätten keine Ahnung und würden die Leute aufhetzen. Ich darf daran erinnern - Sie haben das eben klargemacht -, dass die Stellungnahmen, die in der Öffentlichkeit durch öffentliche Briefe und entsprechende Petitionen und andere Unterschriftensammlungen in den Werkstätten zum Tragen gekommen sind, nicht von uns initiiert worden sind. Wir sind doch nicht durch die Werkstätten gelaufen!
Die WZB ist eine Einrichtung der Lebenshilfe. Sie haben eben gesagt, Sie sitzen sogar bei denen im Aufsichtsrat. Das macht es doch dann nicht besser, wenn selbst die WZB sagt, dass sie geschockt sei und sich nicht vorstellen könne, die Inklusion in dieser Art und Weise zu erreichen, und dass es ein Armutszeugnis sei, wenn man in diesem Bereich mit dem Sparen beginnen beziehungsweise es durchziehen würde. Da bitte ich Sie schlicht und einfach, uns nicht als Dummschwätzer zu bezeichnen, sondern die Kritik zumindest in Ihren eigenen Bereichen, wo Sie im Aufsichtsrat sitzen, zur Kenntnis und ernst zu nehmen. Ich bitte Sie, sich wenigstens dies hinter die Ohren zu schreiben. Dass Sie unsere Kritik nicht wahrnehmen, ist das eine. Aber wenn Sie selbst in einem Aufsichtsrat sitzen und wenn Ihnen in den Bereichen, in denen Sie letztendlich Mitverantwortung tragen, gesagt wird, Sie sollten Schluss machen mit dem Unsinn, dann ist dies doch ein Signal, das Sie nicht übersehen sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Die Kassandrarufe kamen nicht von uns, sondern in erster Linie von denen, die in den Werkstätten mit den Menschen mit Behinderungen arbeiten, die einen Super
job machen. Ich sage noch einmal: Angesichts dessen, was mit großem Engagement etwa bei der Lebenshilfe geleistet wird, müsste es doch ein Selbstverständnis sein, sich der Kritik zu stellen, statt diejenigen, die sie äußern, als Dummschwätzer hinzustellen. Das ist etwas erbärmlich, meine Damen und Herren.
Da gibt es Menschen - auch heute hier als Gäste -, die in den Werkstätten in unterschiedlicher Art und Weise Tag für Tag versuchen, aus ihrem Schicksal das Beste zu machen. Vor denen habe ich genauso viel Respekt, und zwar nicht nur beim jährlichen Drachenboot-Tamtam der Werkstätten für Behinderte der AWO in Dillingen, wo es wohlfeil ist hinzugehen, sondern auch zwischendurch. Diese Menschen erleben Tag für Tag, was es an Menschenwürde bedeutet, wenn der Junge oder das Mädchen nicht daheimhockt, sondern einer sinnvollen Beschäftigung nachgeht. Deswegen sage ich: Die Diskussion, die wir hier führen, hat nichts mit Panikmache oder Kassandrarufen zu tun, sondern sie nimmt die Ängste der Menschen in diesem Land auf, die die Lage Tag für Tag erleben - als Elternteil, als Werkstattrat, als Werkstattarbeiter.
Ich sage an dieser Stelle auch Folgendes und nehme sowohl das auf, was Sie, Frau Ministerin, vorhin gesagt haben, als auch das, was uns die Werkstätten gesagt haben: Niemand hat etwas gegen Effizienz und die Möglichkeit, das Geld sinnvoll einzusetzen, aber dann würden die Menschen vorher gern wissen, woher die dreieinhalb Millionen Euro kommen sollen. Das ist doch der Grund für die Angst, die sie haben. Wenn in diesem Zusammenhang von riesigen Rückstellungen und anderen Dingen fabuliert wird und man fragt, woher die dreieinhalb Millionen Euro kommen, bekommt man keine konkreten Antworten, und die Verunsicherung bleibt. Das ist das, was wir aufnehmen wollen und was die Menschen letztendlich interessiert. Es geht um die Frage, woher die dreieinhalb Millionen Euro kommen. Alles andere ist damit für die Betroffenen ein großes Problem.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch Folgendes anmerken. Wir werden das genau beobachten. Wir wollen wissen, ob das, was gemacht wird, wirklich eine Überprüfung der Effizienz des bestehenden Systems ist oder ob es ein Einstieg ist - mit der Folge, dass in den kommenden Jahren über die entsprechenden Einrichtungen weitere Roll-overs kommen, bei denen es eventuell wirklich massiv an die Substanz geht. Wir werden in dieser Hinsicht mit denen, die es betrifft, weiterhin im Gespräch bleiben. Ich sage Ihnen zu: Dort, wo es sogenannte unsinnige Situationen gibt, die dazu führen können, dass
sich Geld einsparen lässt, ohne dass sich an der Qualität etwas verschlechtert, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Das werden wir begleiten. Aber wir werden auch künftig genau hinsehen und weiterhin unsere Stimme erheben, wenn wir den Eindruck haben, dass es unsozial zugeht, denn dies wäre das Schlimmste. Die Menschen, um die es hier geht, sind geplagt genug. Sie haben ein Schicksal, das an der einen oder anderen Stelle wirklich sehr schlimm ist. Ihre Lage sollte man nicht durch Ängste noch zusätzlich verschlimmern.
Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich nur noch ein Zitat anbringen. Es stammt vom Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Behindertenwerkstätten. Er hat erklärt: „Eine Gesellschaft, die bei behinderten Menschen spart, ist eine behinderte Gesellschaft. Sie behindert sich nämlich in der Entfaltung der Menschenwürde.“ Von daher habe ich die große Hoffnung, dass wir alle am Ende dieses Prozesses sagen: Wir haben nicht gespart, sondern sind effizienter vorgegangen. Wenn dies letztendlich zum Tragen kommt, hat sich die Debatte allein an dieser Stelle schon gelohnt. - Vielen Dank.
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Hermann Scharf, CDU-Fraktion. Die CDUFraktion hat noch eine Restredezeit von 45 Sekunden. Dazu hat die FDP-Fraktion ihre Restredezeit von 7 Minuten und 57 Sekunden übertragen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu den Äußerungen des Kollegen Jost Stellung nehmen. Wir haben es heute Morgen schon gehört: Gegen Adam Riese kommt man schlecht an. Deswegen bitte ich nochmals, einen Blick in den Einzelplan 05 zu werfen. Im Bereich der Eingliederungshilfe stehen für das Jahr 2011 255 Millionen Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie in diesem Lande.
Deswegen sage ich noch einmal klipp und klar: Wer hier von einem Kahlschlag spricht, hat etwas Böses im Sinn. Sehen wir uns auch die Zahlen bei den Werkstätten an. 1998 hatten wir 2.825 Plätze bei Kosten von 31,7 Millionen Euro; aktuell sind es 3.460 Plätze mit 51 Millionen Euro. Es ist nicht weniger Geld, Herr Jost; das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Und die Ministerin hat eines klar und deutlich angesprochen: Jeder Behinderte, der einen Platz in den saarländischen Werkstätten benötigt, wird ihn erhalten. Das ist, denke ich, doch die wichtigste Aussage.
Genauso wird - auch das wurde angesprochen - bei Schlüsseln keine Rücknahme gemacht. Die Schlüssel bleiben die gleichen. Das sind Verträge, die von der LAG der Werkstätten und dem Ministerium unterschrieben wurden, und wir halten uns an unsere Verträge, damit das auch klipp und klar ist.
Kollege Jost, Sie haben versucht, auf die Tränendrüse zu drücken. Ich kann Ihnen nach 20 Jahren Behindertenarbeit sagen: Ich hätte mir manches Mal gewünscht, dass wir in den letzten Jahren mehr Verbündete für unsere behinderten Menschen gehabt hätten. Was wir erreicht haben, haben wir zusammen mit den Betroffenen und vor allem mit den Werkstätten erreicht, die sehr viel Herzblut investieren, und auf diesem Weg werden wir in jedem Fall weitermachen.
Eines möchte ich auch noch einmal klar und deutlich herausarbeiten. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal in einer Behindertenwerkstatt waren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Gespräche mit den Menschen, die in den Werkstätten arbeiten, geführt. Das Schlimme ist wirklich, dass dort Ängste vorhanden sind. Deswegen müssen wir diese Ängste ernst nehmen, und deshalb noch einmal, Herr Jost: Wir sollten nicht mit den Ängsten der behinderten Mitmenschen spielen. Niemand verliert nämlich seinen Arbeitsplatz.
Und dass wir hier unter einer besonderen Beobachtung stehen - auch von anderen -, das müssen wir, denke ich, auch noch einmal deutlich machen. Ich kann Ihnen aus meiner Arbeit mit Behinderten sagen: Wenn alles so rosarot wäre, wie Sie es hier malen, wäre es wunderschön, aber es gibt auch Menschen, die diesen Dingen kritisch gegenüberstehen und meinen, es gehe zu viel Geld dorthin. Mit denen müssen wir uns auch auseinandersetzen. Deswegen laden wir jeden ein, sich die Dinge anzusehen. Im Wohnbereich, wo wir ebenfalls Zuwächse haben, ist es so, dass die Menschen auf 13 Quadratmetern in einem Einzelzimmer und auf 25 Quadratmetern in einem Doppelzimmer wohnen. Das müssen wir doch alles rechtfertigen können. Deswegen sage ich klipp und klar: Hier wird nicht an den behinderten Menschen gespart. Wir haben diese Dinge in einem guten Kontext, und auf diesem Weg werden wir weitermachen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/353 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.
Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/353 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/353 einstimmig angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 05. Wer für die Annahme des Kapitels 20 05 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 05 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen ist.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen von SPD und LINKE.
Damit wären wir am Ende der Sitzung für den heutigen Tag. Wir unterbrechen die Haushaltsberatungen 2011 bis morgen früh 09.00 Uhr. - Vielen Dank.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Land- tagspräsidiums) (Drucksache 14/348)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Frau Richterin am Bundesverfassungsgericht Hermanns hat ihr Amt als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes mit Schreiben vom 11. November 2010 niedergelegt. Das Landtagspräsidium schlägt Ihnen die Richterin am Finanzgericht des Saarlandes Frau Dr. Anke Morsch zur Nachfolge von Frau Hermanns vor. Da Frau Dr. Morsch bis dato das Amt des stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes innehatte, wird auch die Nachwahl eines Stellvertreters erforderlich. Das Landtagspräsidium schlägt den Vizepräsidenten des Sozialgerichtes für das Saarland Herrn Thomas Kühn-Sehn als stellvertretendes Mitglied vor.
Die Wahlvorschläge liegen uns als Drucksache 14/348 vor. Nach Art. 96 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt.
Ich darf zur Wahl auf Folgendes hinweisen: Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben. Das ist der Raum, der von Ihnen aus gesehen rechts liegt. Die Wahlzettel sind in der Wahlkabine auszufüllen und in den Umschlag, der Ihnen gereicht wird, einzulegen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die Schriftführerinnen bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Darf ich fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist? - Ich schließe die Stimmabgabe und darf die Schriftführerinnen bitten, die Stimmen auszuzählen.