Ich komme zum Schluss. Sie wollen offensichtlich aus Beispielen, die falsch gelaufen sind, nicht lernen. Sie kommen hier mit ollen Kamellen und brühen uns alten Tee neu auf. Ich denke, das, was wir als Arbeitsmarktpolitik in diesem Sozialhaushalt unter schwierigsten Bedingungen zu verantworten haben, ist durchaus der realistischere Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind überschattet von einer Entscheidung der Landesregierung, die wir LINKE nicht mittragen können. Das zeigt das ganze Dilemma der Jamaika-Koalition in diesem Land. Während diese Koalition ohne Hemmungen und ohne Scham seit Anbeginn ihrer Regierungszeit verdiente Parteigänger auf hohem Niveau versorgt, sollen bei den Behindertenwerkstätten 3,4 Millionen Euro eingespart werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, FDP und GRÜNEN, ich frage Sie, ist das eine verantwortungsvolle und sozial ausgewogene Politik? Ich frage Sie, ist eine solche Einsparung in diesem Zusammenhang wirklich zu rechtfertigen? Frau Minister Kramp-Karrenbauer, ich will Sie ganz direkt fragen. Sie haben den Eltern und
den Angehörigen der Menschen, die in saarländischen Behindertenwerkstätten eine Aufgabe und ein Auskommen gefunden haben, anlässlich der Übergabe von Unterschriften in Ihrem Ministerium gesagt, dass man sich trotz der Kürzungen keine Sorgen machen müsse. Sie haben gesagt, jeder Mensch, der einen Platz in einer Behindertenwerkstatt habe, dürfe diesen Platz behalten. Auch Lohnkürzungen müsse er nicht befürchten.
Ist ja in Ordnung, ich sage ja nur. - Der Sparbetrag der Landesregierung sei allein dazu da, die Strukturen in der Verwaltung solcher Werkstätten effektiver zu machen. Ich frage Sie: Wollten Sie damit zum Ausdruck bringen, die Beschäftigten und die Betreuer in solchen Werkstätten arbeiteten nicht effektiv genug?
Wollten Sie damit sagen, dass die Betreiber, die oft gemeinnützigen Träger solch wichtiger sozialer Einrichtungen, nicht mit Geld umgehen können?
Ist Ihnen klar, dass Sie mit einer solchen Äußerung die Würde dieser Menschen, die jeden Tag im Saarland einen schwierigen Betreuungsjob verrichten, verletzen?
(Zuruf von der CDU: Stimmt auch nicht. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist denen nicht klar. Das hat man ja gemerkt.)
Sicher. Und ich frage Sie: Wie effektiv ist denn im Vergleich eine Landesregierung, die in der Staatskanzlei einfach eine A-16-Stelle zusätzlich ansiedelt, weil nicht nur der grüne Herr Mahren zu versorgen ist, sondern auch der schwarze Herr Seilner?
Jedenfalls sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wo und bei wem denn jetzt genau gespart werden soll und wie sich das auf die Betreuungsrelationen auswirken wird. Sie haben auch kein Wort zu der Frage gesagt, wie denn künftig trotz alledem noch Werkstattplätze in ausreichender Zahl vorgehalten werden können.
Meine Damen und Herren, dieser sogenannte Sparbeitrag, den dieser Bereich erbringen soll, er ist ein verheerendes Signal an unser soziales Gemeinwesen.
Wir fordern Sie auf, die geplanten Einsparungen nicht vorzunehmen, im Interesse der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Interesse der
Sie, lieber Kollege Scharf, möchte ich in diesem Punkt auch persönlich ansprechen. Offensichtlich konnten Sie sich bezüglich dieses Punktes in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen. Zeigen Sie aber wenigstens heute hier Rückgrat
und stehen Sie ein für das, was Sie normalerweise an vorderster Front vertreten. Stimmen Sie heute ausnahmsweise mit uns! Stimmen Sie ab zugunsten der Menschen, deren Interessen Sie hier und anderswo vertreten. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind eben gefragt worden, ob wir eine soziale, ob wir eine sozial ausgewogene Politik machen würden. Ich kann dazu ganz klar und deutlich sagen,
ja, wir machen die. Unser Haushalt ist, und dies keineswegs nur im derzeit diskutierten Einzelplan 05, durchzogen von einer sozialen, von einer sozial ausgewogenen Politik, die nahe an den Menschen ist. Das ist mir, meinen Fraktionskollegen, meinen Kollegen in der Koalition, uns allen sehr wichtig. Daher können wir alle, so meine ich, Ihre Frage mit einem klaren und deutlichen Ja beantworten.
Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele verdeutlichen, wo unsere Schwerpunkte liegen. Es ist zutreffend gesagt worden, dass wir Einsparungen vornehmen müssen. Aber unsere Einsparungen sind durch Schwerpunktsetzungen geprägt. Dabei ist es uns wichtig, unserer Politik treu zu bleiben und auch dem Grundsatz treu zu bleiben, dass die Politik an den Menschen auszurichten ist. Die Politik ist so zu gestalten, dass sie nahe bei den Menschen ist, und dies gilt insbesondere in den Bereichen Familien-, Frauen- und Jugendpolitik.
Lassen Sie mich ganz kurz eine Anmerkung zur Integrationspolitik machen. Die erste Rednerin in der heutigen Aussprache, Frau Kollegin Kolb, hat mit der Frage geschlossen, wie wir es denn verantworten könnten, angesichts der derzeitigen Debattensituation Einsparungen bei Projekten, bei Maßnahmen
für Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Verehrte Kollegin, verehrte Kollegen, wir setzen doch einen Schwerpunkt bei der Integrationspolitik!
In den allgemeinen Bewilligungen, die wir festgelegt haben, ist die Integrationsstruktur - so möchte ich das einmal nennen - verankert. Wir haben die Integrationslotsen. Die Integrationslotsen machen eine sehr gute Arbeit. Sie sind mittlerweile sehr gut vernetzt mit unseren Einwohnermeldeämtern. Alle vier bis sechs Wochen erfolgt die Rückmeldung, wer neu in eine Gemeinde zugewandert ist. Es entsteht auf diese Weise sofort eine Verbindung zwischen Integrationslotsen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir haben die Landesintegrationsbegleitung, die eine gute Arbeit leistet. Wir haben Mittel eingesetzt, die helfen, Menschen mit Migrationshintergrund, die zu uns ins Land kommen, zu integrieren. Das ist in dem Bereich unsere Aufgabe.
Wir haben es auch geschafft, worauf Frau Kollegin Willger-Lambert schon hingewiesen hat, den Titel für Maßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund entsprechend auszubauen. Wir haben Mittel eingesetzt, damit die von Ihnen genannten Projekte weiterhin gefördert werden können. Es wird jetzt untersucht, welche Projekte in welchem Rahmen weitergefördert werden sollten. Wir haben aber dafür gesorgt, dass diese Maßnahmen weitergefördert werden können.
Ganz wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir bereits einschlägige Projekte und Institutionen haben. Denken wir nur an das Landesinstitut für Präventives Handeln, das intensive Vereinsarbeit leistet. Auch dort wird Integrationsarbeit gemacht.
Wenn es verschiedene Projekte gibt, die eine ähnliche Arbeit leisten, ist es aber doch vor dem Hintergrund des Sparzwanges, dem wir uns nun einmal ausgesetzt sehen, sinnvoll, auch einmal zu schauen, wo diese Arbeit im Einzelnen geleistet wird und wie wir sie vernetzen können, wie wir das zusammenbringen können, damit die Förderung dort ankommt, wo sie wirken soll, nämlich bei den Projekten, die mit den Menschen arbeiten, die direkt zu den Menschen durchschlagen.
Beim Schwerpunkt Frauenpolitik, von dem heute noch kaum die Rede war, gibt es keine Einsparungen, meine Damen und Herren. Die Förderung der Projekte von Frauengruppen findet statt. Die „Beratungsstelle Familie und Beruf“ besteht fort. Projekte gegen die sexuelle Ausbeutung von Mädchen finden weiterhin statt. Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt besteht weiterhin. Es wird hier aber,
(Zurufe von der SPD und der LINKEN. - Abg. Jost (SPD) : Sie können ja eine Pressemitteilung machen! - Zuruf von der LINKEN: Ja wird denn nun gespart oder nicht?)
Ich bedauere es, dass die Angebote, die gefördert werden, aufseiten der Opposition nicht wahrgenommen werden. Auch die Förderung der Frauenbibliothek ist für 2011 sichergestellt. Ich denke, es ist eine sinnvolle Aufgabe, sich für die kommenden Jahre um eine Verbindung der Frauenbibliothek zur Universität zu bemühen, um sie dort zu integrieren. Angesichts der dort angesiedelten Gender-Forschung wäre das der richtige Standort.
Es gibt den Schwerpunkt „Förderung der Familie“. Niemand spricht über diesen Schwerpunkt. „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz“, das ist ein gut angenommenes, ein gut funktionierendes Projekt. Dass sich das in unserem Haushalt wiederfindet, das interessiert überhaupt nicht. Das Projekt kommt aber an bei den Menschen! 50 Familienhebammen sind in diesem Bereich tätig. Wir erzielen dabei mittlerweile Synergieeffekte, die sich bemerkbar machen, die uns zeigen, wie gut dieses Projekt funktioniert.
Wir haben die Schoolworker; das ist schon angesprochen worden. Wir haben es geschafft, dass die Schoolworker nunmehr auch an Grundschulen arbeiten können.
Auch das ist eine sinnvolle Arbeit, die bei den Jugendlichen und bei den Familien ankommt, die unmittelbar bei unseren Menschen im Saarland ankommt. Das muss doch, meine Damen und Herren, auch hier einmal festgestellt werden.
Mehrfach wurde schon auf die Einsparungen beim Landesjugendring hingewiesen. Es gibt Einsparungen beim Landesjugendring. Sie betreffen primär Personal- und Sachkosten. Aber die Einsparungen betreffen nicht die Verbände, worauf schon die Kollegen Kühn und Willger-Lambert hingewiesen haben. Die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings werden auch weiterhin unterstützt, und sie sind es doch, die mit den Jugendlichen arbeiten. Die Arbeit kommt also ganz konkret bei den Jugendlichen an.
Meine Damen und Herren, es wird auch übersehen, dass der Jugendserver weiterhin mit 43.000 Euro gefördert wird. Der Jugendserver ist wichtig für die Jugendlichen und die in diesem Bereich Tätigen.