Ich rufe dazu auf, zahlen Sie die Gelder zurück und setzen Sie sie für eine gute und nachhaltige Arbeit des Landesjugendrings ein. Es kann nicht sein, dass die Ministerien in ihren führenden Positionen ständig aufgestockt werden. Zwei Ministerien sind mit jeweils zwei Staatssekretären ausgestattet. Was soll das? Aber dem Landesjugendring wird genau an der Stelle, nämlich beim Geschäftsführer, Geld gestrichen. Da nutzen auch die 10.000 Euro, die im Nachhinein eingestellt wurden, nichts. Sie sind an Projekte gebunden und nicht an Personen. Personenkosten sind meines Wissens ausgenommen. Da dies die Schlüsselposition bei der Koordination ist und
gerade an dieser Stelle gekürzt wird, unterstelle ich Ihnen ganz böswillig, liebe Jamaika-Koalition, dass Sie einen handlungsunfähigen Landesjugendring wollen. Eine andere Logik erschließt sich mir leider nicht. Der Aufschrei ging durch die gesamte Republik. Auch Sie haben sicherlich die Postkarten anderer Landesjugendringe bundesweit bekommen. Ich finde Ihre Haltung äußerst blamabel.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die tagtäglich erfolgreiche Kinderund Jugendarbeit leisten, zum Teil auf eigene Kosten, Fortbildungen auf eigene Kosten absolvieren und ihr Engagement großteils ehrenamtlich einbringen. In unserem Fall heißt dies, dass ein Projekt mit über 50jähriger erfolgreicher Kinder- und Jugendarbeit infrage gestellt wird. Daher mein Aufruf: Liebe CDU, geben Sie dem Land die 100.000 Euro, die fälschlicherweise für Wahlkampfwerbung entnommen wurden, und setzen Sie sie für die Aufstockung im Bereich des Landesjugendrings ein. Dort wäre das Geld sinnvoll und auch rechtmäßig eingesetzt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute einen Haushalt, der durch drei Aspekte geprägt ist. Wir sparen, wo es vertretbar ist, wir setzen Schwerpunkte, wo es klug ist, und wir behalten die Zukunftschancen der Menschen im Blick. Der Einzelplan 05 zeigt, dass das Ministerium den notwendigen Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und durchdachter Ausgabenpolitik zur Wahrung der Chancengleichheit gut gemeistert hat. Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport rund 302 Millionen, davon 277 Millionen Finanzierungsverpflichtungen und freiwillige Leistungen in Höhe von circa 25 Millionen, die zu einer besseren Chancenverwirklichung im Saarland beitragen werden.
Die einzelnen Kapitel stellen folgende Schwerpunkte heraus: Frauen- und Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ministerium hat die verfügbaren Mittel gut verteilt und sinnvoll eingesetzt. Es wurde erkannt, dass gerade die jüngere Generation heute besondere Unterstützung benötigt. Deshalb werden insgesamt für die Kinder- und Jugendpolitik und das Landesjugendamt fast 700.000 Euro zusätzlich eingestellt.
Ich möchte kurz auf die Einsparungen im Bereich des Landesjugendrings zu sprechen kommen. Die Kollegin Kugler hat die 21 Mitgliedsverbände genannt. Sie hat aber vergessen zu erwähnen, dass bei diesen keine Einsparungen vorgenommen werden; die werden ausgestattet wie immer. Somit ist der Bedarf an Kinder- und Jugendmaßnahmen ausreichend finanziert, sodass es möglich sein wird, qualitativ gute Arbeit zu leisten.
Meine Damen und Herren, durch den Aufwuchs von Zuschüssen bei den Beratungsstellen in Zusammenhang mit der Familienplanung zeigt das Ministerium, dass es verstanden hat, dass Familienpolitik und Frauenpolitik untrennbar sind. So wird der Titel 624 03 um zirka 5 Prozent auf nun 1,5 Millionen Euro erhöht werden. Eine moderne Gesellschaft wie die saarländische muss sich Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten können.
Aber aufgrund der Schuldenbremse ist auch ein Sozialministerium gezwungen, Einsparungen vorzunehmen. Das Ministerium hat es geschafft dort zu sparen, wo es vertretbar ist. Das Ministerium hat es geschafft dort zu sparen, wo das Saarland Zahlungen über dem Bundesdurchschnitt leistet. Dies ist unter anderem auch im Bereich der Behindertenpolitik der Fall, der schon mehrmals angesprochen wurde. Schauen wir uns doch einmal die Zahlen im Bereich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen an! Die Bruttoausgaben pro Platz liegen bei uns hier im Saarland bei zirka 16.000 Euro - das ist eine Zahl, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialträger ermittelt hat, die ist nicht einfach gegriffen -, im Bundesdurchschnitt werden aber nur 13.000 Euro bezahlt, sodass wir zirka 23 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Wir vergüten die Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung mit 2.500 Euro pro Jahr über dem Bundesdurchschnitt. Das sind auf den Monat umgerechnet 200 Euro. Als es heute Morgen in der Debatte um die Beihilfe A 8 - 100 Euro pro Jahr - ging, war der Aufschrei groß. Dann sollten aber bitte diese 200 Euro dazu in Relation gesetzt und anerkannt werden, meine Damen und Herren.
Natürlich hätten wir - insbesondere ich, der mir dieser Bereich sehr am Herzen liegt - diesen Spitzenplatz gerne beibehalten. Doch es ist schwierig, dies gegenüber anderen Bundesländern, was den Länderfinanzausgleich betrifft, zu rechtfertigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es fällt schwer - das kennt jeder von sich -, Liebgewonnenes aufzugeben. Aber man muss auch den Mut haben, das Notwendige zu tun, selbst wenn es unpopulär ist und man damit rechnen muss, dass es von der Opposition zum Teil schamlos zur Stimmungsmache ausgenutzt wird.
Meine Damen und Herren, dank der guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsentwicklung können im Bereich der Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes aus unserer Sicht vertretbare Mittelkürzungen vorgenommen werden. Im Hinblick auf die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise haben wir die Fördergelder für ALG-II-Empfänger im letzten Jahr überproportional erhöht. Die Arbeitslosenquote bewegt sich im Saarland bei zirka 7 Prozent. Das sind in etwa 35.000 Arbeitslose. Die Zahl ist heute Morgen mehrmals genannt worden. Die Arbeitskammer hat damals 50.000 prognostiziert. Davon waren wir Gott sei Dank weit entfernt. Da sich diese Arbeitslosenquote deutlich verringert hat, ist es vertretbar, hier die Haushaltsmittel zu kürzen.
Das Ministerium hat durch den Haushalt 2011 die Schwerpunkte auf den Bereich der institutionellen Kinder- und Jugendarbeit gelegt. Die finanziellen Mittel für das Landesinstitut für Präventives Handeln wurden um 100.000 Euro aufgestockt. Auch können durch die finanzielle Ausstattung nun Schoolworker an Grundschulen eingesetzt werden. Es wurden ebenfalls Gelder für weitere Jugendbildungsreferenten eingestellt, sodass die Kinder- und Jugendinstitutionen personell hervorragend ausgestattet sind.
Doch darf Kinder- und Jugendarbeit nicht immer ausschließlich den erhobenen Zeigefinger von Institutionen - Lehrern, Schoolworkern oder sonstigen Vollzeitpädagogen - sehen. In diesem Bereich ist bürgerliches Engagement, sind ehrenamtlich Tätige unverzichtbar. Da ist es für uns Liberale wichtig, dass wir einerseits eine finanzielle Unterstützung an Initiativen, kleinere und größere Organisationen und Vereine gewährleisten, andererseits aber darauf hinwirken, dass alle ein Gespür für eigenständige Finanzierung, Fundraising und Generierung von Geldund Sachleistungen entwickeln. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat eine Datenbank - ich glaube, sie ist auch online gestellt -, wo sich diese Organisationen sachkundig machen und gezielt nach Stiftungen suchen können, die Projekte beziehungsweise Organisationen finanziell und materiell unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch sollte man das soziale Netzwerk im Saarland weiter ausbauen; das können wir Saarländer. Wie heißt es? Jeder kennt jemanden, der jemanden kennt. Es ist wichtig, lokale Unternehmen und Firmen mit einzubinden. So ist es möglich, ein Netzwerk aus Unterstützern zu etablieren, sodass bürgerliches Engagement gefördert und die saarländische Gesellschaft gefordert wird.
lässt niemanden kalt. Sie betrifft uns alle. Aus diesem Grund schmerzen uns die notwendigen Kürzungen in den sozialen Bereichen umso mehr. Doch werden uns die Haushaltsplanungen in den kommenden Jahren noch vor weitere große Aufgaben stellen. Die Lösung dafür müssen wir gemeinsam finden. Es ist vor allem wichtig, dass wir in den nächsten Jahren die Chance wahrnehmen, neben der Konsolidierung des Sozialhaushaltes auch funktionsfähige Strukturen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, für uns Liberale ist es in schwierigen Haushaltszeiten besonders wichtig, dass unsere Haushaltspolitik transparent ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor allem in schwierige Entscheidungsprozesse eingebunden werden und dass wir dadurch zu einer politikberatenden Bürgergesellschaft kommen.
Mit dem Einzelplan 05 haben wir Belastbarkeit und Berechenbarkeit wie auch die neuen Chancen für die Menschen im Blick behalten, aber auch die Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung berücksichtigt.
An dieser Stelle darf ich als sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion dem Ministerium, den Haushältern und den Mitarbeitern für die konstruktive und gute Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Haushaltes danken. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sich über den Sozialhaushalt zu unterhalten, ist relativ schwierig, insbesondere dann, wenn es keine oder aber nur eine oberflächliche Befassung mit diesem Haushalt durch die Opposition gibt. Wir kommen zu dem Schluss, dass dieser Sozialhaushalt ausgewogen gestaltet ist, auch wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass insbesondere im Hinblick auf die Haushaltsnotlage bei Weitem nicht alles machbar ist, was man sich wünscht.
Wenn aber hier versucht wird, uns soziale Kälte oder sozialen Kahlschlag zu unterstellen, macht ein Blick gerade nach Berlin deutlich, was sozialer Kahlschlag und soziale Kälte wirklich bedeuten. In Berlin sind so viele Menschen wie in keiner anderen Stadt trotz Arbeit arm. Die soziale Spaltung dieser Stadt hat sich erheblich verschärft. Dort sind jede Menge Sozialleistungen gekürzt worden, dort ist der rot-rote
Soziale Leistungen wie zum Beispiel das Sozialticket sind gekürzt worden. Die soziale Infrastruktur ist massiv zusammengestrichen worden. Allein der Etat für das Aktionsbündnis Das Blaue Kamel - das ist ein Zusammenschuss der Berliner Träger der Behindertenhilfe, die Interessen von Menschen mit Behinderungen öffentlich vertreten - ist um 19 Prozent gekürzt worden. 19 Prozent! Das sind Dinge, die an die Substanz gehen. Es sind 20 Prozent beim Blindengeld gekürzt worden, die soziale Infrastruktur bei den Mobilitätshilfsdiensten ist ebenfalls massiv zugunsten von Ein-Euro-Jobs gekürzt worden. Auch der Ligavertrag ist um 3,2 Millionen Euro gekürzt worden. Das heißt, dass man sich hier tatsächlich an die soziale Infrastruktur gemacht hat und über Jahre verlässlichen Partnern den Stuhl vor die Tür gesetzt hat. Das ist soziale Kälte. Und damit hat das, was hier im Saarland passiert, nicht das Geringste zu tun.
Diejenigen, die sich vielleicht die Mühe machen, Änderungsanträge zu lesen - das kann ja auch nicht jeder -, werden feststellen, dass wir als Koalition auch Erhöhungen beschlossen haben, zum Beispiel für die Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. In dem entsprechenden Antrag steht ein Plus von 135.000 Euro. Ich bitte, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Förderung von Projekten und Maßnahmen der Jugendhilfe sind 100.000 Euro drin, mit denen wir die Reformklassen abgesichert haben. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt. Ich nenne auch das Landesamt für Soziales und verweise auf Inklusionsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Das sind ebenfalls 100.000 Euro. Beim Landesjugendring haben wir 10.000 Euro draufgesattelt. Auch das wird in keiner Weise kommuniziert. Alle Projekte sind abgesichert und in Teilbereichen ist noch mehr draufgesattelt worden. Auch das muss noch einmal gesagt werden.
Es verschließt sich jeder Logik, warum, wenn zusätzliche Mittel für eine Projektförderung im Haushalt eingesetzt werden, dann nicht auch eine Differenzierung über die Projekte möglich sein soll und nicht auch die Geschäftsführung eine entsprechende finanzielle Absicherung erhalten kann, indem in den Projekten ein Overhead mitfinanziert wird. Das ist eine Diskussion, die sich wirklich jeder Logik entzieht. Wo wird erwähnt, dass wir hier noch einmal zusätzlich 10.000 Euro aufgestockt haben? Die SPD hingegen spart mit ihrem Änderungsantrag an der Jugend. Sie haben auch Kürzungsansätze hier vor
getragen, was die Jugendpolitik anbelangt. Insgesamt haben wir schon im Haushaltsansatz, ohne die zusätzlichen Erhöhungen, die ich vorhin vorgetragen habe, eine Erhöhung um 400.000 Euro für die Jugendpolitik. Damit haben wir einen Betrag von knapp 8,5 Millionen Euro. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Bezüglich der Behinderten ist bereits gesagt worden, dass hier keine Mittel gekürzt worden sind, sondern dass Mittel nicht in dem Umfang erhöht wurden, wie man sich dies vonseiten der Werkstätten gewünscht hat. Das ist auch die einzige Abänderung, die Sie im Bereich der Behindertenpolitik tatsächlich vornehmen. Aber wir gehen einen anderen Weg und haben gesagt, wenn wir Inklusion ernst nehmen, dann müssen wir inklusive Maßnahmen unterstützen, um neue Wege und Möglichkeiten zu eröffnen. Vielleicht darf ich diesen Gedanken noch ausführen: Jeder weiß, dass die Eingliederungshilfe eine Pflichtaufgabe ist. In dem Moment, wo Plätze nicht ausreichen, wird das natürlich finanziert, weil es einen Rechtsanspruch gibt. - Bitte, Frau Kolb!
Abg. Kolb (SPD) mit einer Zwischenfrage: Frau Kollegin Willger-Lambert, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass im Regierungsentwurf den Werkstätten 3,4 Millionen Euro vorenthalten wurden und dass Sie zwar jetzt in einem Titel 100.000 Euro für die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt draufgelegt haben, dass aber dem Gesamtkapitel dann immer noch 3,3 Millionen Euro im Jahr 2011 fehlen werden?
Nein, ich bin nicht bereit, das in der Art und Weise zur Kenntnis zu nehmen, wie Sie das hier sagen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Mittel fehlen, sondern dass die vorhandenen Mittel durchaus auskömmlich sind und dass hier einfach andere Schwerpunkte gesetzt werden. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier -
(Abg. Jost (SPD) : Sagen Sie einmal, wie die aussehen sollen. - Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)
Sie sollten einmal die Diskussion im Sozialausschuss Revue passieren lassen. Dort ist deutlich gemacht worden, dass ein umfangreicher Maßnahmenkatalog erarbeitet werden soll, wie wir den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention tatsächlich gerecht werden können. Inklusion bedeutet für mich nicht, dass gerade die Strukturen weiter gestärkt und ausgebaut werden, in denen behinderte Menschen eben nicht mit uns zusammenleben. Es ist ein anderer Weg einzuschlagen, nämlich darauf zu achten, inwiefern sie im normalen Arbeitsmarkt integriert werden und welche Möglichkeiten wir dort schaffen. Ich halte dies für einen wichtigen Ansatz,
Obwohl Sie das noch nicht erwähnt haben, möchte ich darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Globalantrag ganz groß auf Arbeitsmarktpolitik setzen. Wie ist das denn in Berlin? Berlin ist die Hauptstadt der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit. Berlin ist die Hauptstadt der prekären Beschäftigung und Spitze bei der Arbeitslosenquote von Migranten und Migrantinnen. Der Senat hat jahrelang auf Billiglohnarbeit gesetzt. Das teure rot-rote Projekt Öffentlicher Beschäftigungssektor ist ein Flop. Sie sollten aus diesen Dingen vielleicht einmal lernen.
Indem Sie darauf gesetzt haben, haben Sie eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Chancen verschlafen. Sie haben Jobcenter, die nicht in der Lage sind, ihrer Arbeit richtig nachzukommen. Hier haben Sie einen Schwerpunkt gesetzt, und das ist ein Schwerpunkt, den wir in dieser Art und Weise nicht mitmachen werden.
Ich komme zum Schluss. Sie wollen offensichtlich aus Beispielen, die falsch gelaufen sind, nicht lernen. Sie kommen hier mit ollen Kamellen und brühen uns alten Tee neu auf. Ich denke, das, was wir als Arbeitsmarktpolitik in diesem Sozialhaushalt unter schwierigsten Bedingungen zu verantworten haben, ist durchaus der realistischere Weg. - Vielen Dank.