betrifft. Das ist - so Bittner, Steuergewerkschaft verkraftbar, leistbar, aber das muss mit entsprechendem Engagement vorangetrieben werden. Also, meine Damen und Herren, wenn das die Einschätzung gewesen ist, dann will ich sagen: Entsprechendes Engagement, okay, genau das bringen wir unsererseits ein. Wir sind weiterhin gesprächsbereit und gesprächsoffen, wie wir es über 10 Jahre hinweg gewesen sind bei all dem, was sich verändert hat, was sich modernisiert und was sich insbesondere im Bereich der saarländischen Steuerverwaltung verbessert hat, Kollege Jost.
Jetzt will ich vier oder fünf Punkte ansprechen - der Kollege Schmitt hat schon darauf hingewiesen -, die aus meiner Sicht wesentlich sind. Wir haben seit Regierungsantritt im Jahr 1999 die Beamtinnen und Beamten in der Finanzverwaltung von allen Stellenkürzungen verschont. Das will ich in der Debatte ganz besonders unterstreichen, um deutlich zu machen, dass wir hier immer eine Priorität gesehen haben. Jetzt kommt der Vergleich, Kollege Jost. Der Stellenplan der Finanzämter wies im Jahr 1999 im Beamtenbereich insgesamt 1.166 Planstellen aus. Im Stellenplan 2010 sind wesentlich mehr Planstellen ausgebracht, nämlich 1.194, wovon nach dem Stand vom September dieses Jahres - ich sage Ihnen zu Recht, Stellenplan ist das eine, Besetzung ist das andere - 1.189 Stellen tatsächlich besetzt sind. Das heißt, 5 Stellen waren nicht besetzt in einer Größenordnung von rund 1.200 Beamtinnen und Beamten. Von einem Personalabbau und offenen Stellen im Beamtenbereich der Finanzämter kann also mit Blick auf die Zahlen schlichtweg nicht die Rede sein. Insofern bitte ich einfach, das zur Kenntnis zu nehmen und nicht das Gegenteil zu wiederholen.
Zweite Bemerkung. In der Relation Personal je Einwohner liegt das Saarland im Bundesvergleich in einem Mittelfeld. Ein Beschäftigter betreut im Durchschnitt 821 Bürgerinnen und Bürger und der Bundesdurchschnitt liegt bei 800. Wir leisten uns also nicht mehr, aber auch nicht weniger als andere. Ich glaube, das gehört auch zu einer objektiven Würdigung und einer objektiven Betrachtung. Trotzdem gehören wir zu den leistungsfähigsten Finanzverwaltungen Deutschlands, denn bei den erledigten Fällen pro Mitarbeiter liegt das Saarland im Bundesvergleich auf Platz 5. Das sind keine Statistiken von mir, von uns, sondern das sind die Statistiken, die im Bundesfinanzministerium für die Länderverwaltungen gemacht werden. Sie haben eine objektive Aussagekraft. Da kann man nicht einfach so in die Kiste greifen, was das Verbale anbelangt, sondern ich bitte darum, der Objektivität halber das in Rechnung zu stellen, auch bei einer Debatte wie der des heutigen Tages.
seit 2002 um 65 Personen verstärkt. Das trägt auch Früchte, denn die Betriebsprüfer melden für das Jahr 2009 ein Rekordergebnis. Im Übrigen zeigt auch die Rückstandsquote ein Rekordergebnis. Nach einem Höchststand in der Vergangenheit verzeichnen wir heute einen historischen Tiefstand und bundesweit eine Spitzenposition. Gleichzeitig ist der Innendienst aufgewertet worden. Wir haben in den Jahren 2009 und 2010 alleine in den Großbezirken 40 Beamtinnen und Beamten des mittleren Dienstes den Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglicht. Wir haben unsere Konzeption mit einer Vielzahl einzelner Mosaiksteine ausgestattet, damit sie tatsächlich in der Breite auf einen guten Weg führt. Das reklamieren wir auch - nicht in erster Linie für uns, sondern für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diesen Weg letztlich zu ihrem eigenen Weg gemacht haben.
Es ist hier gesagt worden, wir sollten in der jetzigen zugespitzten Situation auch an den Nachwuchs denken, an die Anwärterinnen und Anwärter. Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen. Wir haben in der Gegenwart kein Problem mit den Altersabgängen, denn zurzeit befinden sich 122 Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst. Jetzt muss man auf Folgendes hinweisen dürfen. Der Kollege Jost weiß es eigentlich besser, als er von dieser Stelle aus den Eindruck vermittelt hat. Im Zeitraum von 2000 bis 2010 wurden im Bereich der saarländischen Steuer- und Finanzverwaltung 500 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Im gesamten Jahrzehnt davor waren es 200. Wer jetzt die Dinge sozusagen auf den Kopf stellt und den Eindruck erweckt, hier bestünde auch nur an einer Stelle ein Bedarf an Nachsteuerung, ein Nachholbedarf, der liegt daneben und kommt zu einer falschen Betrachtung, wie wir es vorhin seitens der Opposition erlebt haben.
Ich nehme das, was der Rechnungshof gesagt hat, auch zum Thema Schenkungssteuer und Erbschaftsteuer, ernst. Ich habe mir das angeschaut. Nur, wer es sich anschaut, erkennt, dass alle Anmerkungen des Rechnungshofes zur Erhebung der Schenkungssteuer und der Erbschaftsteuer in Bezug auf die bundesweite Situation galten. Es war kein saarländisches Spezifikum angesprochen, sondern es galt, die bundesweite Bemessungsgrundlage und die bundesweiten Verfahren zu thematisieren. Auch auf Rückfrage von mir hat der Rechnungshof dies bestätigt. Insofern erwecken Sie jetzt bitte nicht den Eindruck, als sei hier im Einzelfall ein Defizit festgestellt worden, das Gegenteil ist richtig.
Eine letzte Bemerkung. Wir haben in den letzten zehn Jahren einen weiten Weg zurückgelegt in Bezug auf Abflachung der Hierarchien, Bürokratieabbau, Beschleunigung der Verfahren oder Einzug neuer Technologien. Ich habe es eben schon angedeutet: Wir waren bisher in einer guten Situation,
weil die Personalräte sehr konstruktiv mitgemacht haben. Das gilt umso mehr im Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die wir auch in Zukunft setzen im Sinne einer funktionierenden Einnahmeverwaltung, die dieses Land braucht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 04 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 20 Kapitel 20 04. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 20 Kapitel 20 04 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Es ist über Kapitel 04 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 04 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?- Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 04 01 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 04 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 04 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 21 einen Abänderungsantrag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 14/352 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 14/352 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/352 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
rücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Einzelplan 21 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen nun zur Übersicht 5: Einzelplan 05 Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 05 und Einzelpan 20 Kapitel 20 05.
Übersicht 5 - Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (Abände- rungsantrag: Drucksache 14/353)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Gisela Kolb von der SPDLandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Jacoby hat bei der Einbringung des Haushaltsentwurfes 2011 gesagt: „Wir lassen uns bei den Sparmaßnahmen von dem Grundsatz leiten, starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Das heißt, dass wir stets soziale Belange berücksichtigen.“ Was die saarländische Landesregierung heute hier allerdings zur Abstimmung stellt und uns als ein ausgewogenes Konzept zur Konsolidierung des Landeshaushaltes verkaufen möchte, ist nichts anderes als festgeschriebener Sozialabbau. Und Ihnen, Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer, sage ich: Fair geht anders.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2011 ist nicht nur das erste Jahr der sogenannten Schuldenbremse, es ist auch das zweite Jahr nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Die Konvention schreibt in Artikel 27 zum Thema Arbeit und Beschäftigung fest: „Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit. Dies beinhaltet das Recht auf Möglichkeiten, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Umfeld frei gewählt und angenommen wird.“
Vor diesem Hintergrund kann ich nicht nachvollziehen, dass gerade bei den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen überproportional gekürzt werden soll. Sie sollen eine Einsparsumme von 3,4 Millionen Euro erbringen. Heute Morgen konnten wir von Regierungsseite hören: Es wird ja eigentlich nicht ge
kürzt, es wird ja nur weniger mehr geben. Dazu möchte ich Ihnen aus einer Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten zitieren, die uns allen Folgendes geschrieben hat: „Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport hat die notwendigen Finanzierungsmittel für die Förderung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen für das Jahr 2011 mit zirka 54,5 Millionen Euro beziffert. Hierin sind sowohl eine wahrscheinlich notwendige Erhöhung der Vergütungssätze als auch eine zu erwartende Zunahme von Menschen mit Behinderungen, die in den Werkstätten für behinderte Menschen gefördert werden - um etwa 80 Personen - enthalten. Dieser Ansatz erscheint realistisch, da voraussichtlich im Jahre 2010 etwa 52,5 Millionen Euro für die Förderung für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen aufgewendet werden. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 sind für den Bereich der Werkstätten für behinderte Menschen 51,09 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Ansatz bedeutet eine Reduzierung der zur Aufgabenerfüllung der Werkstätten für behinderte Menschen als gesetzliche Pflichtausgabe - notwendigen Mittel um voraussichtlich 3,4 Millionen Euro.“ So erklärt sich auch die Kürzung um 3,4 Millionen!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Wir tun dies aber nur unter der Voraussetzung, dass es fair bleibt. Dazu gehört auch, dass wir die Datenbasis hinterfragen, auf der die Sozialministerin ihre Argumente aufbaut. Von einem Sprecher des Sozialministeriums wurde behauptet, das Saarland hätte im Jahr 2008 bei den Bruttoausgaben der Kostenträger pro Leistungsberechtigten in den Werkstätten mit 16.336 Euro bundesweit an der Spitze gelegen. Fakt ist: Die saarländischen Werkstätten liegen qualitätsmäßig im vorderen Feld.
Ich behaupte allerdings, dass die saarländischen Werkstätten bei den Kosten nicht - wie angeblich festgestellt - im vorderen Feld liegen, denn die Organisation von Werkstätten, Wohneinrichtungen und anderen tagesstrukturierten Modellen ist bundesweit so unterschiedlich geregelt, dass ein Vergleich der einzelnen Einheiten untereinander fast nicht möglich ist.
Wie sollen die saarländischen Werkstätten dieses Kürzungsdiktat 2011 umsetzen? Soll es einen Aufnahmestopp in den Werkstätten geben? Soll an der Qualität gespart werden? Ab und zu hört man das Argument, die Werkstätten müssten sich mehr bemühen, behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Tatsache ist aber auch, dass gerade das in Zeiten einer Wirtschaftskrise ausgesprochen schwierig ist. Gerade geistig oder psychisch behinderte Menschen stoßen noch oft an die Barrieren in den Köpfen möglicher
Arbeitgeber. Ich sage es noch einmal: Die SPD wird diese unsoziale Kürzung bei den Werkstätten nicht mittragen. Fair geht anders.
Jetzt können Sie sagen, die Opposition muss kritisieren, das ist schließlich deren Geschäft. Aber meine Damen und Herren, nicht nur wir kritisieren, dass ausgerechnet die Werkstätten für Behinderte als Steinbruch benutzt werden. Heute Morgen hat mein Fraktionsvorsitzender Heiko Maas einen Brief der Mitarbeiter, der Mitarbeitervertretungen und der Elternvertretung der WZB zitiert. Ich möchte Ihnen jetzt aus einem offenen Brief der Vereinigung der Eltern und Betreuer der AWO zitieren: „Mit Empörung und Betroffenheit haben wir, die Eltern und Betreuer der in Werkstätten für behinderte Menschen der Arbeiterwohlfahrt Saarland beschäftigten behinderten Menschen von den geplanten massiven Kürzungen bei den saarländischen Werkstätten für behinderte Menschen Kenntnis genommen. Wir können nicht akzeptieren, dass gerade bei behinderten Menschen, die in besonderer Weise auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, solch massive Einsparungen vorgenommen werden, während zum Beispiel gleichzeitig innerhalb der Regierung zusätzliche Ministerien und Stabsstellen geschaffen werden, was nicht unerhebliche Mehrausgaben mit sich bringt. Hier hätte es der Landesregierung gut angestanden, mit gutem Beispiel voranzugehen, anstatt die selbst verursachten Mehrkosten bei den Menschen einzusparen, die sich nicht wehren können. So stellen wir Eltern und Betreuer uns Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vor.“
Da haben die Damen und Herren recht. So stellt sich die SPD-Fraktion die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auch nicht vor.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Haushalt und Finanzen einen Abänderungsantrag zum Einzelplan 05 eingebracht, der es den saarländischen Werkstätten auch im Jahr 2011 ermöglicht hätte, ihren sozialpolitischen Auftrag zu erfüllen. Der Antrag wurde von den JamaikaFraktionen leider abgelehnt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland würde zur Humanisierung der Gesellschaft im Ganzen beitragen. Diesem Prozess darf man nicht die finanzielle Grundlage entziehen. Im Jamaika-Koalitionsvertrag steht: Ein Gradmesser für die Humanität einer modernen Gesellschaft ist ihr Umgang mit Menschen mit Behinderung. So weit und so gut die Theorie. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Koalition mit den erhebli
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein anderes Thema kurz ansprechen: die von der Ministerin geplanten Kürzungen bei der Förderung der Integration für Menschen mit Migrationshintergrund. Wie rat- und planlos muss man als Ministerin sein, wenn man vor dem Hintergrund jüngster Integrationsdebatten den Rotstift ausgerechnet bei diesen Projekten ansetzt! - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Jahres 2011 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport steht wie alle anderen Politikbereiche auch unter dem Primat der Schuldenbremse, die die Spielräume bei der Erstellung des Haushaltes zwar einengt, die aber dennoch notwendig ist, außer, wir alle wollen weiterhin zukünftigen Generationen die ungeheure Last der Schulden aufbürden, die wir heute wissentlich verursachen.
Ich bin jedoch froh, dass diese Koalition trotz des unabdingbaren Spargebotes einen Sozialhaushalt für das Jahr 2011 vorlegt, der deutlich zeigt, welche überragende Bedeutung die Koalition der Sozialpolitik zuordnet. Trotz der prekären und angespannten Haushaltssituation können wir bei der Sozialpolitik weiterhin deutliche Akzente setzen, die ein Beleg dafür sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auf die CDU und die Koalition verlassen können.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, verkünden landauf landab das Märchen vom Kahlschlag in diesem Politikbereich. Die Zahlen für den Haushalt 2011 widerlegen Sie und Ihre opportunistische Argumentation. Dies wissen Sie und trotzdem wiederholen Sie gebetsmühlenartig Ihre Untergangsargumentation. Wo ist denn Ihre Alternative zu dieser Sparpolitik mit Augenmaß? Am Samstag im Aktuellen Bericht wie auch heute konnten die Saarländer von einem Ihrer politischen Heilsverkünder - die meisten fehlen ja - die Alternative erfahren.
Ihre Alternative ist sehr einfach, nämlich Steuererhöhungen, und zwar wie Sie, Herr Kollege Bierbaum verkündet haben, Steuererhöhungen bei der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer. Sie wollen die Kuh so lange melken, bis sie tot umfällt, und Sie
wollen an der Oma ihr klein Häuschen. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist Ihre wahre Alternative.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade der Bereich der Sozialpolitik erfordert von den verantwortlichen Politikern ein hohes Maß an Verantwortung, Kreativität und auch Rückgrat.