Damals war ich freilich noch massiver Kritik in der Presse ausgesetzt. Rehlinger gefährdet tausend Arbeitsplätze, musste ich nach diesen Verlautbarungen lesen. Heute hören sich die Pressemitteilungen schon etwas anders an. Aber nichtsdestotrotz oder vielleicht sogar gerade deshalb erwarte ich, nachdem nunmehr die Möglichkeit besteht, dort in die Bücher hineinzusehen, dass man ganz genau hinsieht, wohin das Geld verschwunden ist. Wir haben gehört, was das Land geleistet hat. Ich mache es einmal rund: 13 Millionen Euro Bürgschaft, 12 Millionen Euro Liquidität durch den Ankauf von Land durch die Saarland Bau und Boden, 8 Millionen Euro durch den Verkauf von Vossloh und immerhin 1,4 Millionen Euro dadurch, dass die Mitarbeiter ihre Jubiläumskasse zur Verfügung gestellt haben. Also mehr als 30 Millionen Euro sind in Büschfeld binnen
eines Jahres irgendwo verbrannt worden, und ich habe die Erwartungshaltung, dass jetzt genau geprüft wird, wohin das Geld der saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegangen ist.
Wir brauchen einen strategischen Investor, der etwas vom Geschäft versteht. Die Hoffnungen, dass wir es hinbekommen, sind ja durchaus berechtigt, und die Argumente dafür, dass man einen solchen Investor findet, sind durchaus gut, denn wir haben in Büschfeld gut ausgebildete und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich der Lage durchaus bewusst sind. Im Übrigen: In dieser Situation eine derartige Jetzt-erst-recht-Haltung zu entwickeln und eine solche Moral zu haben, dafür zolle ich Respekt. Das ist, glaube ich, außerordentlich, und ich denke, es spricht auch dafür, dass die Menschen in Büschfeld eine Chance verdient haben. Es ist im Übrigen auch sprichwörtlich, zu sehen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geradezu erleichtert darüber sind, dass ihr Unternehmen in die Insolvenz gekommen ist und damit die Aussicht besteht, ihren Investor wieder loszuwerden.
Ich glaube, SaarGummi hat eine gute Chance. SaarGummi braucht auch eine gute Chance. Der Betriebsrat sitzt dort hinten. Er hat bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Dabei sollten wir ihn weiterhin unterstützen. Wir brauchen SaarGummi oben im Hochwald. Deshalb sollten wir alle gemeinsam dafür kämpfen, dass es an diesem Standort weitergeht. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Finanzspritze für SaarGummi-Gruppe in zweistelliger Millionenhöhe“, „Insolvente SaarGummi-Gruppe kann vorläufig weiterproduzieren“, „Strategischer Investor in Sicht“ - das sind die positiven Nachrichten zu dieser Aktuellen Stunde. Dass wir sie in den letzten Tagen den Medien entnehmen konnten, daran haben die Belegschaft, aber auch die Banken, die OEM und nicht zu vergessen die Landesregierung unter Führung des Wirtschaftsministers Hartmann und seines Staatssekretärs Kief
ist in den einzelnen Ausschüssen herübergekommen und garantiert auch unstrittig. Aber - so hat es die Presse in den letzten Tagen versucht herüberzutransportieren - es ist genauso falsch, dass sich das Saarland an SaarGummi beteiligt. Es ist nicht die Aufgabe eines Landes, sich an Unternehmen zu beteiligen, denn wo soll die Grenze gezogen werden? Wir haben eben die Zahl von über 400 Insolvenzen im Jahr gehört. Es sind genau 441. Wo soll die Grenze gezogen werden? Welchem Unternehmer sollen wir sagen: Nein, bei dir steigt das Land nicht ein, du bist ein Unternehmer zweiter Klasse, du bist uns nicht wichtig? Von daher die ganz klare Botschaft der FDP-Landtagsfraktion: Eine Beteiligung der Landesregierung an Unternehmen gibt es mit uns nicht.
Kollege Bierbaum hat Halberg Guss, ALSTOM und Telekom angesprochen. Es gibt garantiert noch weitere Unternehmen. Sie wissen, die Landesregierung ist bei allen dicht mit dran - auch wieder mit den handelnden Personen, die ich genannt habe. Es ist schwierig - Sie wissen es aus eigener Erfahrung -, gerade bei einem Unternehmen wie Halberg Guss eine Lösung, ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zu finden, aber daran wird gearbeitet. Wir, die FDP-Fraktion, sind zuversichtlich, dass die Landesregierung es speziell im Fall Halberg Guss hinbekommt. Zur Telekom haben wir heute einen eigenen Tagesordnungspunkt; dazu dann noch etwas mehr.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten richtig und besonnen gehandelt hat. Sie steht - dieses Signal haben wir bereits gesendet - zu den Unternehmen und deren Belegschaften. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, uns allen in diesem Hause ist die Bedeutung von SaarGummi für die saarländische Wirtschaft, insbesondere für die Wirtschaft im nördlichen Saarland durchaus bewusst. Der Wegfall
dieses Unternehmens wäre ein Verlust für das Land. Es wäre ein großes Problem für die Region, nicht nur für die direkt bei SaarGummi beschäftigten Menschen, sondern auch für eine Reihe von Zulieferern, für die Handwerker, den Bäcker und so weiter, für alle, die an einem solchen Unternehmen dranhängen.
Natürlich hat Politik in einem solchen Fall ein großes Problem. Kollege Meiser hat es eben bereits angesprochen. Der Rahmen, den man heute als Landesregierung zur Verfügung hat, um einem solchen Unternehmen zu helfen, ist sehr beschränkt. Das ist eben nicht mehr der Rahmen, der in der Vergangenheit vorhanden war, insbesondere was die Beihilferegelungen anbelangt. In dem heute vorgegebenen Rahmen muss sich eine Regierung bewegen. Mehr ist leider nicht zu machen.
Vor allen Dingen muss man immer wieder an einen Punkt erinnern, der in solchen Aktuellen Stunden, in der hitzigen Debatte und im konkreten Fall gerne vergessen wird: Alles, was heute bei SaarGummi oder anderen als Hilfe gewährt wird, muss auch für alle anderen gelten. Das Land muss in der Lage sein, das entsprechende finanzielle Engagement zu stemmen. Es ist uns allen klar, wenn dies überzogen wird, ist das Land ganz schnell am Ende seiner Möglichkeiten. Trotzdem ist es so, dass man als Land alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, um im konkreten Fall SaarGummi oder auch Halberg Guss, ein Unternehmen, das eben vom Kollegen der LINKEN angesprochen wurde, zu helfen. Dafür stehen wir als GRÜNE.
Man sollte aber nicht so weit gehen, wie Herr Bierbaum es eben getan hat. Er hat den Versuch gestartet, den betroffenen Menschen Sand in die Augen zu streuen und Erwartungshaltungen zu wecken, die nicht zu erfüllen sind.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Das habe ich nicht getan. - Abg. Linsler (DIE LINKE): Das tut der Ulrich jetzt.)
Das ist unredlich. Das führt zwar zu einem kurzfristigen Erfolg und hört sich auch wunderbar an, hat aber leider Gottes mit der Realität oft nichts zu tun.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Sie müssen mal zuhören! - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Nun ist das Unternehmen in der Insolvenz, aber in der Insolvenz steckt auch eine Chance. Ich nenne das Beispiel Saarstahl, ein Unternehmen, das ebenfalls schon einmal in der Insolvenz war.
Ich erinnere nur an die 450 Millionen in der Schmiede. Im Mai waren wir alle dabei, als die Schmiede eingeweiht wurde.
(Abg. Jost (SPD) : Nicht alle waren dabei. - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Wer war denn nicht dabei? - Weitere Zurufe von den Oppositionsfraktionen.)
Dies ist in einem Unternehmen entstanden, das eine Insolvenz hinter sich hat. Das scheint Ihnen nicht zu gefallen, sonst würden Sie sich nicht so echauffieren, wenn man solche Dinge hier erwähnt.
Wichtig bei SaarGummi ist, dass es dort - nach allem, was mir bekannt ist - eine sehr motivierte und sehr gut ausgebildete Belegschaft gibt. Das ist die Grundlage für das Unternehmen, die Insolvenz positiv zu überstehen und aus der Insolvenz als Unternehmen hervorzugehen, das sich erneut am Markt behaupten kann und das eine erneute Chance für die Zukunft hat. Wir als GRÜNE werden von unserer Seite aus alles tun, um dem Unternehmen zu helfen. Ich selbst habe in der nächsten Woche ein Gespräch mit dem dortigen Betriebsrat vereinbart.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das wird aber auch Zeit. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE): Reichlich spät.)
Wir wollen uns im Detail mit den Problemen der Menschen und des Unternehmens vertraut machen. Ich verstehe nicht, was es dabei zu schreien gibt. Wir tun das, was einige andere auch tun. Wir versuchen, uns ein Bild vor Ort zu machen und auf vernünftige Art und Weise mit den Menschen in Kontakt zu treten, ohne allerdings Erwartungshaltungen zu wecken, die wahrscheinlich nicht zu erfüllen sind. Ich wiederhole es, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Wir streuen den betroffenen Menschen keinen Sand in die Augen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Abgeordnete, die aus dem Hochwald kommt, freue ich mich, dass wir heute Morgen solidarisch und einstimmig der Meinung sind, dass wir uns als saarländische Politikerinnen und Politiker weiterhin für den Erhalt von SaarGummi am Standort Büschfeld einsetzen müssen. Das ist für mich als
diejenige, die vor Ort die Befindlichkeiten, Sorgen und Nöte der betroffenen Familien und Arbeitnehmer kennt, die wichtigste Botschaft des heutigen Tages.
Ich freue mich ebenfalls, dass heute Morgen Vertreter des Betriebsrates, die wir durch die Aktivitäten der letzten Wochen und Monate persönlich kennen, anwesend sind und dass sie erfahren können, wie die saarländische Politik sich kümmert.
Man kann in einigen Detailfragen sehr wohl unterschiedliche Meinungen vertreten, aber im Grunde genommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgen wir gemeinsam das gleiche Ziel - die Sicherung des Standortes Büschfeld zum Wohle der betroffenen Familien und die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort.
Wir sollten heute Morgen, davor warne ich, die Gelegenheit nicht nutzen, vermeintliche parteipolitische Vorteile aus dieser Diskussion zu ziehen. Das bringt den betroffenen Menschen vor Ort überhaupt nichts.