Ich danke den beiden Kolleginnen, die den Antrag begründet haben, und weise nochmals darauf hin, dass man sich darauf verständigt hat, keine Aussprache dazu durchzuführen.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/177 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass
Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Saar hat mit Schreiben vom 20. April 2010 mitgeteilt, dass Mitglieder und Stellvertreter in die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes zu wählen sind. Ein Vorschlag des Ausschusses für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport liegt uns als Drucksache 14/178 vor. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass die vorgeschlagenen Damen und Herren gemäß dem Vorschlag des Ausschusses gewählt sind.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDPLandtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern der Sportplanungskommission (Drucksache 14/181)
Sportwettengesetz eine neue Zusammensetzung der Sportplanungskommission beschlossen. Danach sind nunmehr fünf Abgeordnete des saarländischen Landtages als Mitglieder in der Sportplanungskommission vertreten, für die jeweils auch ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen ist. Die Fraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt, der uns als Drucksache 14/181 vorliegt. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/181 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/181 einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - angenommen ist und die vorgeschlagenen Damen und Herren Abgeordneten zu Mitgliedern und Vertretern der Sportplanungskommission gewählt sind.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 14/168)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/168 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/168 einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - angenommen ist.