- Ich habe diese Frage Ihrem Wirtschaftsminister in Husum auf der Windmesse gestellt. Da hat er gesagt: „Ich kann nichts dafür, ich habe dagegen gestimmt. Das interessiert mich nicht.“ - Ja oder nein?
- Herr Kollege Hölck, zu diesem Bundesgesetz hat die FDP eine ganz klare Meinung, nämlich dass wir das EEG so, wie es jetzt ist, nicht weiterführen wollen.
Ich muss doch noch einmal auf Sie eingehen; ich habe genug Redezeit, das ist überhaupt kein Problem. Herr Hölck, die energiepolitischen Ziele erreicht man eben günstiger und besser durch Innovation, Wettbewerb und Effizienzsteigerung als mit der von Ihnen heiß geliebten Planwirtschaft und Bürokratie. Genau das ist der Punkt. Sie reden selber von Technologieoffenheit, aber halten so starr am EEG fest. Auch das ist ein interessanter Move, den Sie da gemacht haben.
Meine Damen und Herren, der Anteil des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen wächst seit Jahren. Sie haben mittlerweile einen Anteil von 30 % am deutschen Strommarkt. Auch das ist ein großer Erfolg des EEG. Aber der Netzausbau hält wie Sie alle wissen - damit nicht Schritt. Das führt zu einem Auseinanderklaffen der Sektoren der Elektrizität mit den Sektoren der Wärmeversorgung und des Verkehrs. Die Sektoren müssen besser aneinander gekoppelt werden, wenn wir den erneuerbaren Strom auch wirklich nutzen wollen. Dieser Ihnen hier vorliegende Antrag der Koalition geht genau dieses Problem konkret an. Wir wollen, dass die Energiewende und der Klimaschutz gelingen.
Die Sektorenkopplung erachten wir als Schlüsselkonzept bei der Umsetzung der Energiewende und dem Aufbau von Energiesystemen nur mit erneuerbaren Energien. Auch Probleme des schwankenden Angebots von Sonnen- und Windenergie können durch die Kopplung der drei Sektoren Elektrizität, Wärmeversorgung und Verkehr wesentlich verringert werden.
Große Hemmnisse bei der Umsetzung der Sektorenkopplung sind die Doppelbesteuerungen und das Erheben von doppelten Abgaben. Diese Hemmnisse wollen wir als Jamaika-Koalition möglichst schnell abbauen. Dafür wollen wir auf Bundesebene sorgen.
- Ja, wo waren wir nur all die Jahre, Frau Midyatli? Die FDP war leider die letzten vier Jahre nicht im
Bundestag vertreten. Das wird sich ja nun hoffentlich ändern. Ich gehe sogar ganz fest davon aus, das wird sich ändern. Dann werden wir sehen, dass die Energiepolitik auch wieder auf bessere Füße gestellt werden wird. Ich frage mich, wo die Sozialdemokraten in den letzten Jahren in der Bundesregierung waren. Aber das ist ein anderes Thema.
Sie haben das EEG reformiert, aber man kann da höchstens von einem Reförmchen reden. Da haben Sie die Doppelbesteuerung nicht beseitigt. Das hätten Sie alles tun können. Wir müssen jetzt das beantragen, was Sie alles in den letzten Jahren versäumt haben. Dafür ist unser Antrag da. Das Einspeisen von Strom in Speicher wird als „Letztverbrauch“ klassifiziert - danke, SPD! -, und damit fällt die EEG-Umlage an. Wenn er dann wieder ausgespeist wird, fällt die EEG-Umlage ein zweites Mal an.
Es gibt zwar bereits eine Ausnahmeregelung, wenn der Speicher ausschließlich zur Wiedereinspeisung ins Netz verwendet wurde, aber die Mischnutzung ist immer noch schwer zu klassifizieren. So wird ein virtueller Speicherverbund verhindert. Hier besteht also Reformbedarf, den unser Antrag abbauen will.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Ausbau von effizienten Speichertechnologien. Der Ertrag von erneuerbaren Energiequellen ist nun einmal schwankungsanfällig. Erneuerbare Energie wird auch dann erzeugt, wenn nur wenig Strom nachgefragt wird. Das führt nun einmal zu Schwankungen im Netz, die aufwendig und teuer ausgeglichen werden müssen. Sie kennen die Summe der Redispatch-Maßnahmen 2015 in Deutschland, nämlich 400 Millionen €. Das kann man nicht einfach so hinnehmen. Da muss etwas geschehen. Deswegen sind effiziente Speicher unverzichtbar. Speicher sorgen dafür, dass die Energie nicht verloren geht, und sie sorgen dafür, dass die Netzstabilität gewährleistet bleibt.
Zum Thema Pumpspeicherkraftwerke. Sie können besonders schnell und effizient auf Schwankungen reagieren. Wir haben hier in diesem Hohen Haus schon öfter über das Pumpkraftwerk Geesthacht diskutiert. Ich erinnere mich noch an die Diskussion zu Zeiten der schwarz-gelben Mehrheit über das Oberflächenwasserentnahmegesetz, in dem wir die Abgabe gesenkt haben, um das Pumpspeicherkraftwerk wieder wirtschaftlicher zu machen. Mit unserem vorliegenden Antrag, würde er auf Bundesebene umgesetzt, wäre die Anlage noch wirtschaftlicher und würde endlich wieder laufen. Das wäre auch gut, um das Netz zu stabilisieren.
- Endlich, Herr Hölck. - Ich rede jetzt noch vier Sekunden. Wir wollen die Energiewende mit dem Prinzip der Technologieoffenheit schaffen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Ihren Antrag werden wir gern in den Ausschuss überweisen. Dann können Sie uns erläutern, wie Sie die Technologieoffenheit im EEG umsetzen wollen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Regierungskoalition ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die planwirtschaftliche Lobbypolitik des EEG weitere planwirtschaftliche Maßnahmen nach sich zieht. Man kann sich hier tatsächlich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich bei Ihrem Antrag um etwas anderes handelt als eine umweltverträgliche, versorgungssichere und wirtschaftliche Energiepolitik. Ich glaube, hier geht es um grüne Windbeutelei auf Kosten der Steuerzahler. Dabei sind unsere Bürger doch schon über Gebühr belastet.
So zahlt man in unserem mit Windenergie gesegneten Bundesland laut einer Berliner Energieagentur durchschnittlich jährlich 64 € mehr für Strom als in Nordrhein-Westfalen. Das wird in den nächsten Jahren auch so bleiben. Die vielen Windkraftanlagen brauchen nun einmal entsprechende Stromleitungen, was sich bereits in den Netzentgelten niederschlägt. Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz bietet keine Gewähr für billigen Strom, denn sowohl bei Starkwind als auch bei Windflaute stehen die Subventionspropeller auf Kosten der Verbraucher still. Insgesamt haben wir bis zu 300 Millionen € jährlich allein in Schleswig-Holstein an Wegwerfstrom zu verzeichnen, eine Summe, die mit diesem Antrag ganz sicher nicht unter den Teppich gekehrt werden kann.
Konkret zum zweiten Teil des Antrags. Bereits jetzt sind Pumpspeicherkraftwerke, die nach August 2011 in Betrieb genommen wurden, für zehn Jahre von der Zahlung der Netzentgelte befreit. Es
kommt noch besser. Für bestehende Pumpspeicherwerke kann das Netzentgelt individuell angepasst werden. In § 19 Stromnetzentgeltverordnung ist eindeutig geregelt, dass bei Netzdienlichkeit die Entgelte auf 20 % der üblichen Kosten gesenkt werden können. Was wollen Sie denn noch? Mehr Planwirtschaft geht wirklich nicht mehr.
Tatsächlich haben wir hier in Schleswig-Holstein nur ein einziges Pumpspeicherwerk. Damit bekommen wir den hochvolatilen Strom, dessen Versorgungssicherheit nahe null liegt, nicht in den Griff.
Die mangelnde Effizienz der Pumpspeicher vermag auch der Alternativantrag der SPD nicht zu ändern. Was Sie hier betreiben, ist Lobbypolitik, nichts weiter. Im günstigsten Fall werden die Kosten für den Verbraucher nur umgeschichtet. Zwar sollen weniger Abgaben erhoben werden, dafür sollen jetzt aber Steuern für marktwirtschaftlich ineffiziente Pumpspeicherkraftwerke ausgegeben werden. Im ungünstigsten Fall bleiben die Stromkosten erhalten, und die Steuern steigen. Profitieren werden in jedem Fall nur wenige von dieser Dauersubventionierung einer fehlgeleiteten Energiepolitik, die auf fragwürdigen wissenschaftlichen Annahmen basiert.
Politik macht man mit technisch-wissenschaftlichem Sachverstand und nicht mit Ideologien. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit der Energiewende sind energieund klimaschutzpolitische Ziele verknüpft. Es gibt hierzu internationale und nationale Abkommen, die erfüllt werden müssen. Damit gehört die Energiewende zu den großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Es geht um einen langfristigen Umwandlungsprozess weg von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energieträgern. Um dies erfolgreich hinzubekommen, sind mehrere Maßnahmen notwendig.
In erster Linie ist hier der Netzausbau zu nennen. Der Strom muss dorthin gebracht werden, wo er benötigt wird. Dafür brauchen wir Netzkapazitäten.
Ganz klar gehören auch Sektorenkopplung und Energiespeicherung zu den Aufgaben, die wir voranbringen müssen. Die Sektorenkopplung eröffnet die Möglichkeit, erneuerbare Energie effizient und vor allem emissionsarm zum Einsatz zu bringen, zum Beispiel in den Bereichen Wärme und Mobilität. Damit werden gleichzeitig wertvolle Energiespeicherpotenziale genutzt. Daher ist es folgerichtig, die Sektorenkopplung bei der Ermittlung des Energiebedarfs einzubeziehen.
Auch wenn es bereits gute Beispiele für Sektorenkopplung gibt, müssen wir erkennen, dass wir hier noch ziemlich am Anfang stehen. Daher ist es wichtig, diesen Prozess weiter zu begleiten und die Forschung entsprechend voranzutreiben.
Es geht aber auch darum, diesen Prozess nicht unnötig zu erschweren. Damit sind wir beim vorliegenden Antrag. Im Energiebereich haben wir es derzeit mit einer teilweise unübersichtlichen und sich widersprechenden Gesetzgebung zu tun. Zusätzliche Nebenkosten, Stromsteuer bei Eigenerwerb oder Doppelbesteuerung sind Belastungen, die sich ganz klar negativ auf die Entwicklung der Sektorenkopplung und der Energiespeicherung auswirken. Wer hat schon Lust, seinen selbst produzierten und genutzten Strom mehrfach zu besteuern? Hier widerspricht sich die Gesetzgebung teilweise und konterkariert die Ziele der Energiewende.
Diese Art von Steuern oder Abgaben verhindert, dass der Eigenverbrauch an selbst produziertem Strom sinkt, stattdessen der Strom ins Netz eingespeist wird, was dazu beiträgt, dass die EEG-Umlage steigt. Das ist verkehrte Politik und dem Bürger nicht zu erklären. Daher unterstützen wir diesen Punkt des Antrags.
Problematischer sehen wir den zweiten Punkt. Selbstverständlich spielen Speicherbecken eine wichtige Rolle, insbesondere um die wind- und sonnenarmen Zeiten zu überbrücken, Schwankungen umweltfreundlich auszugleichen und die Grundlast zu sichern. Darüber, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Ausbau, die Modernisierung und die Effizienzsteigerung von Speichern zu verbessern, lässt sich schnell Einigkeit erzielen. Aus Sicht des SSW könnte eine vollständige Befreiung der deutschen Pumpspeicherkraftwerke von Netzentgelten eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Speichern bedeuten. Hier muss es andere Lösungen geben, um
Der SSW hat die Energiewende stets positiv und politisch konstruktiv begleitet. So werden wir auch weiterhin verfahren, denn an der Sache hat sich aus unserer Sicht nichts geändert.
Wir müssen umdenken und einen Weg gehen, der uns langfristig erlaubt, komplett ohne fossile Energieträger auszukommen. Diesen Prozess werden wir weiterhin politisch unterstützen. SchleswigHolstein hat bundesweit durchaus eine Vorreiterfunktion in Sachen erneuerbare Energien und Energiewende. Hier haben wir bereits einen weiten Weg zurückgelegt, aber am Ziel sind wir noch lange nicht.