Thomas Hölck
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Last Statements
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank an die Servicekraft dafür, dass wir hier sicher reden können.
Sehr geehrter Herr Minister, ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. In dem Schleswig-Holstein, in dem ich lebe, sind im ersten Halbjahr drei Windmühlen gebaut worden. Das ist kein guter Weg, sondern die stehen vor der Wand, an der Ihre Energiewende zerschellt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, grüner Wasserstoff ist die Kohle und das Öl der Zukunft und ein
fundamentaler Schlüssel beim Gelingen der Energiewende und dem Erreichen der Klimaschutzziele. Dass die Landesregierung nun die lang angekündigte Strategie vorgelegt hat, ist gut, ein Jahrhundertwerk ist es allerdings nicht. Wasserstoff ist selbstverständlich ein Teil der Energiewende, er ist in vielen Bereichen notwendig. Damit stellt sich die Frage, wo wir ihn einsetzen; denn von allen Seiten wird am Wasserstoff gezerrt.
Wir brauchen Wasserstoff in der Chemieindustrie, bei der Stahlproduktion, wir brauchen Wasserstoff als synthetischen Treibstoff im Flugverkehr und insgesamt für die Mobilität. Gerade für die deutsche Industrie ist grüner Wasserstoff häufig die einzige Alternative zu Kohle, Öl und Gas. Es geht darum, Industriestandorte und Arbeitsplätze zu sichern, zu halten und weiterzuentwickeln. Eine Deindustrialisierung infolge der Energiewende kann nicht gewollt sein.
In diesem Zusammenhang bekennen wir uns auch zu dem energieintensiven Industriestandort Brunsbüttel.
Eine gute Wasserstoffstrategie ist die einzige Möglichkeit, nicht nur die Energiewende, sondern auch die Industriewende zu schaffen. Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen dafür, grünen Wasserstoff selbst zu produzieren und zu verwenden. Wir haben ausreichend erneuerbaren Strom, wir haben Speicherkapazitäten in Kavernen und ein gut ausgebautes Gasnetz.
Wasserstoff ist aber auch die Schlüsseltechnologie für die Mobilität der Zukunft. Luftfahrt, Schwerlastverkehr und Schifffahrt. Überall dort, wo Batterieantriebe an ihre Grenzen stoßen, führt kein Weg an Wasserstoff vorbei.
Es geht hier zum einen um die Massentauglichkeit für die industrielle Anwendung, zum anderen um den Aufbau einer regionalen Wasserstoff-Wertschöpfungskette in Schleswig- Holstein. Dafür ist eine Wasserstoffstrategie eben auch regional zu denken; denn zahlreiche Windmühlen gehen 2021 aus der EEG-Förderung und können nicht repowert werden.
Vor Ort Wasserstoff zu produzieren und damit für eine regional gesicherte Versorgung mit Wasserstoff zu sorgen, ist eine gute Alternative. Dem muss sich der Aufbau eines Tankstellennetzes anschließen, vorzugsweise an Verkehrsachsen und in der Nähe von Logistikzentren. Damit wären Speditionen, kommunale und kommerzielle Verkehrsbetriebe be
reit, in wasserstoffangetriebene Fahrzeuge zu investieren. Die Notwendigkeit ist also unbestreitbar.
Ihre vorgelegte Wasserstoffstrategie birgt allerdings deutliche Defizite. Wer den Ausbau von grünem Wasserstoff fordert, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Er muss auch sagen, auf welchen Flächen und mit welchen Energieerzeugern der Strom erzeugt werden soll. Mit dem Bau von drei Windkraftanlagen an Land im ersten Halbjahr ist das nicht zu erreichen.
In der Strategie, die Sie vorgelegt haben, fehlt ein zentraler Pfeiler. Es fehlt ein klares Bekenntnis zum Aufbau eines Wasserstoff-Kompetenzzentrums. Wir müssen uns der Notwendigkeit bewusst werden, dass wir Anwendungsforschung im ganz großen Stil betreiben müssen, um Unternehmen auch langfristig an Schleswig-Holstein zu binden und in dieses Land holen zu können.
Irritierend sind die Anmerkungen zum Wasserstoffimport im Bericht der Landesregierung. Sie übernehmen kommentarlos und kritiklos aus der nationalen Wasserstoffstrategie die Hinweise, dass wir Wasserstoff im großen Stil importieren müssten. Wir müssen doch erst einmal im eigenen Land dafür sorgen, dass unser Potenzial ausgeschöpft und nutzbar gemacht wird, bevor wir über Importe nachdenken. Das tun Sie nicht.
Noch dramatischer finde ich den Hinweis zur Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstofferzeugung in Schleswig-Holstein. Ich zitiere aus dem Bericht:
„Da bei den Importen davon auszugehen ist, dass diese aus (ausländischen) Regionen mit besonderen Standortvorteilen kommen werden, stellt sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstofferzeugung in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung geht dieser Frage im Gutachten ‚Regionale Wasserstofferzeugung und -märkte‘ nach.“
Was heißt denn das am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen? Heißt das, wenn die Landesregierung zu dem Ergebnis kommt, dass es sich nicht lohnt, diesen Wasserstoff hier herzustellen, alles umsonst gewesen ist? Das heißt, die Wasserstoffstrategie muss sich damit beschäftigen, einen Weg zu finden, der dazu führt, dass Wasserstoff hier wettbewerbsfähig produziert werden kann. Um die Beantwortung dieser Frage drücken Sie sich, und insofern ist dieser Passus wirklich ein Makel dieser Strategie, weil am Ende alles infrage gestellt werden kann, wenn Sie mit diesem Gutachten feststellen, dass in Schleswig-Holstein Wasserstoff vor Ort nicht wirtschaftlich produziert werden kann.
Insofern muss ich Ihnen sagen: Brennen für ein Thema sieht wirklich anders aus.
In der August-Tagung des Landtages haben wir festgestellt, dass Sie die bisherige Zielsetzung des schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes teilweise verfehlt haben und verfehlen werden. Die bisherige Bilanz der JamaikaKoalition stimmt mich also nicht zuversichtlich, dass Sie die Wasserstoffstrategie zum Erfolg führen werden. Trotzdem lohnt es sich, den Bericht der Landesregierung im Ausschuss zu beraten. Deshalb stimmt die SPD-Fraktion für die Überweisung in den Fachausschuss. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Standortsuche für ein Endlager für hochaktiven Atommüll ist aus mehreren Gründen schwierig. Auf der einen Seite ist es verständlich, dass niemand gerne so ein Atommülllager, ein Endlager vor der
eigenen Haustür haben möchte. Auf der anderen Seite können wir den Müll auch nicht einfach „wegreden“. Wir können die atomare, energetische Vergangenheit nicht ausblenden, wir können sie nicht vergessen machen. Wir werden die Herausforderung der sicheren Lagerung der radioaktiven Stoffe gesamtgesellschaftlich lösen müssen.
Bei der aktuellen Debatte um den frei gemessenen Bauschutt aus den AKW sehen wir deutlich, wie brisant dieses Thema ist. Deshalb sind wir alle darauf angewiesen, dass die Standortsuche nicht nach politischen Mehrheiten erfolgt. Wir suchen den Standort, der am sichersten ist und geologisch die besten Voraussetzungen bietet.
Vor über 40 Jahren wurde Gorleben als Endlager politisch bestimmt. Wir alle kennen die Kämpfe, die daraufhin folgten. Nun wurde Gorleben sogar von der Liste der infrage kommenden Regionen gestrichen. Das sollte uns eine Lehre sein.
2013 wurde ein faires und transparentes Verfahren beschlossen. Wir folgen dem sogenannten Standortauswahlgesetz für eine wissenschaftsbasierte und nachvollziehbare Standortauswahl. Für uns zählen Wissenschaft, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung. Die Debatte soll ergebnisoffen geführt werden. Wenn wir im Verfahren merken, dass wir auf dem falschen Weg sind, brauchen wir den Mut, zu korrigieren und wieder einen Schritt zurückzugehen.
Die Herausforderungen sind groß. Eine Million Jahre muss das radioaktive Material sicher verwahrt bleiben. Es müssen geologische Untersuchungen im Untergrund getätigt werden. Wir müssen schauen, wie die Grundwasservorkommen sind, wir müssen schauen, wie einstige Kohleabbauregionen und Ballungsräume berücksichtigt werden. Es müssen alle möglichen Auswirkungen des Klimawandels in die Überlegungen einbezogen werden. Ein Endlager in Gebieten mit Überflutungsgefahr muss ausgeschlossen werden.
Wichtig ist auch: Im Standortwahlgesetz ist zu Recht eine nationale Verantwortung bei der Entsorgung des Atommülls verankert.
Es ist richtig, dass wir uns von unserem Entsorgungsproblem nicht einfach freikaufen können. All jenen, die heute wieder zur Atomkraft zurück wollen, sollte die Debatte um die Endlagersuche eine Warnung sein.
Es gibt keine verantwortungsvolle Alternative zur Energiewende. Grundsätzlich sind 74 % der Landesfläche Deutschlands geologisch geeignet und werden in die Endlagersuche einbezogen. Das verdeutlicht die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die hinter diesem Projekt steht. Nur mit Transparenz und einem offenen Verfahren können wir auf die Akzeptanz der Bevölkerung hoffen.
Es werden sich noch viele Fragen ergeben, Sorgen gehört und Einwände bedacht, bevor der Bundestag im Jahr 2031 über ein Endlager beschließen wird. Deshalb ist eine öffentliche Darstellung und Erklärung der Gründe unbedingt notwendig. Wir benötigen einen sicheren Lagerort für 1 Million Jahre und nicht nur bis zum Ende einer Legislaturperiode.
Doch von Solidarität und gemeinsamer Verantwortung scheint die bayerische Staatsregierung nicht viel zu halten. Sie wählt das politische Wünsch-dirwas und die bequemste Lösung - Hauptsache, Bayern muss keine Verantwortung tragen. Im bayerischen Koalitionsvertrag steht:
„Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist.“
Ich finde, diese Frage kann nicht durch einen Koalitionsvertrag gelöst werden.
So kann es nicht laufen. Wer wie die Bayern von der Atomkraft profitiert hat, muss jetzt auch Verantwortung übernehmen. Die bayerische Aluminiumindustrie hat von dem Atomstrom profitiert. Sie müssen sich der Verantwortung stellen.
Solidarität bedarf es auch in der Stromversorgung. Wir in Schleswig-Holstein nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen. Was ist mit Bayern? - Sie sind auch hier die Bremser. Deshalb sind die Bayern in wesentlichen Politikfeldern Egoisten. Statt mit uns gemeinsam die Energiewende anzupacken, machen sie Sonderregelungen bei den Abstandsregelungen von Windenergieanlagen.
Wir sind ein gleichberechtigter föderaler Staat, in dem nicht immer einer eine Sonderrolle spielen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir in SchleswigHolstein hier im Landtag parteiübergreifend mit den demokratischen Fraktionen an einem Strang ziehen, um verantwortungsvoll für die Menschen
die sicherste Lösung zu finden. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende AfD-Antrag zeugt wieder einmal von der schwachen inhaltlichen Arbeit der rechtspopulistischen Fraktion. Klar ist doch: Sie wollen keine Energiewende. Sie wollen weiterhin Energie aus Kohle- und Atomkraft, und Sie leugnen den Einfluss der Menschen auf den Klimawandel. Sie ignorieren wissenschaftliche Er
kenntnisse und malen sich gern ihre eigene energiepolitische Welt. Damit will ich jetzt kurz aufräumen.
Nach langem Ringen ist der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung besiegelt. Im Jahr 2038 ist endgültig Schluss. Das ist eine historische Entscheidung, und auch einem schnelleren Ausstieg steht nichts im Weg. Im Rahmen des Kohlekompromisses bekommen Betreiber von Kohlekraftwerken Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen.
In Norddeutschland sollen 4.000 MW Leistung aus Kohlekraftwerken in den nächsten Jahren vom Netz genommen und durch saubere, erneuerbare Energie ersetzt werden. Unter der Federführung und Koordinierung der Bundesnetzagentur findet eine Ausschreibung statt. Dies ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt im Sinne einer nachhaltigen Energiewende.
Nun hat Vattenfall das Kohlekraftwerk Moorburg für diese Ausschreibung angemeldet. Das ist eine freie unternehmerische Entscheidung des Betreibers. Damit hat der Senat in Hamburg und hat auch der grüne Umweltsenator nichts zu tun. Das von dem damaligen schwarz-grünen Senat und von der grünen Umweltsenatorin genehmigte Kohlekraftwerk war offensichtlich von Beginn an ein Verlustgeschäft für Vattenfall. Es wird voraussichtlich auch bei der geplanten Laufzeit bis 2038 keine schwarzen Zahlen mehr schreiben. Insofern ist es für Vattenfall folgerichtig, dieses Kraftwerk anzumelden. Die Bundesnetzagentur wird Ende des Jahres darüber entscheiden, ob Moorburg in der Ausschreibung berücksichtigt wird. Die Chancen hierfür stehen nach Einschätzung von Fachleuten eher schlecht. Wer am Ende einen Zuschlag erhält, hängt davon ab, wie viel Geld die Betreiber für die Stilllegung fordern, wie hoch die CO2-Einsparung wäre und welche Auswirkungen die Abschaltung auf die Stabilität der Netze hätte.
Es ist nicht klar, ob Vattenfall Erfolg hat. Das Kohleausstiegsgesetz ist zunächst eher für ältere Kohlekraftwerke gedacht. Das ist auch richtig und gut so. - So viel zum Sachverhalt.
Sie fordern heute, dass sich die schleswig-holsteinische Landesregierung dafür einsetzt, die mögliche Abschaltung zu verhindern und stattdessen für eine Abschaltung des Kohlekraftwerks Wedel zu sorgen - aus „energiepolitischen“ Gründen, wie Sie in Ihrer Begründung schreiben.
Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen: Wir haben in der Mai-Tagung des Landtags die
schnellstmögliche Abschaltung des Kohlekraftwerks in Wedel beschlossen. Was Sie überhaupt nicht begriffen haben, ist, dass diese Kraftwerke gar nicht miteinander vergleichbar sind. Sie haben zwar den gleichen Energieträger, Kohle, aber Moorburg erzeugt in erster Linie Strom, während von Wedel 140.000 Haushalte im Westen Hamburgs mit Fernwärme versorgt werden.
Der Volksentscheid in Hamburg von 2013, der Gesetzesrang genießt, sagt aus, dass die Fernwärme in Zukunft aus erneuerbarer Energie erzeugt werden muss. Deshalb ist es so schwierig, als Ersatz für Wedel ein neues Modell zu finden. Deshalb braucht man eine Alternative auf Hamburger Seite; daran arbeiten sie. Insofern muss man die Geduld aufbringen, dieses Kraftwerk noch ein bisschen länger laufen zu lassen, bis die Fernwärme alternativ erzeugt werden kann.
Richtig ist aber auch, dass dieses Kraftwerk so schnell wie möglich vom Netz muss. Jeder Tag, an dem dieses Kraftwerk nicht am Netz ist, ist ein guter Tag.
Klimapolitisch besteht durchaus eine Gemeinsamkeit der beiden Kraftwerke. Gemeinsam ist, dass beide Kraftwerke fossile Energieträger verheizen und damit große Mengen an CO2 emittieren. Wedel stößt jährlich knapp 1,4 Millionen t CO2 aus, während Moorburg bei Volllast an die 8,2 Millionen t ausstößt. Insofern ist das Kraftwerk Moorburg wirklich ein enormer Emittent und gehört ebenso vom Netz.
Wenn nun Teile oder sogar das ganze Kraftwerk in Moorburg vom Netz gingen, wäre das ein großer Schritt für den Klimaschutz in Norddeutschland. Besser wäre es natürlich, wenn beide Kraftwerke vom Netz genommen werden könnten. Das wäre ein wirklicher Schritt für den Klimaschutz in Norddeutschland.
In Hamburg ist man weiter. Man diskutiert dort innovative Konzepte für nachhaltige Produktion von Fernwärme. In Hamburg ist man damit weiter als Sie bei der AfD.
Insofern werden wir diesen unsachlichen Antrag ablehnen. Wir freuen uns auf konstruktive Vorschläge zur Energiewende vom Hamburger Senat. Man
ist dort auf einem besseren Weg, als Sie es sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Knuth, Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass kein öffentliches Geld für verstaubte und un
wirtschaftliche Geschäftsmodelle eingesetzt werden solle. Ich stelle fest: In keinem der Anträge wird gefordert, öffentliches Geld in den Karstadt-Konzern zu investieren.
Was mich wirklich erschrocken hat, ist, wie rational und empathielos Sie mit der Schließung der Karstadt-Filialen und dem Verlust der Arbeitsplätze umgegangen sind.
Daran, finde ich, erkennt man den Unterschied zwischen Grünen und Sozialdemokraten: Die einen schmeißen sich vor die bedrohte Kröte, wir schmeißen uns vor die Arbeitsplätze der Menschen! Das ist der große Unterschied. Das hat man auch heute wieder festgestellt.
Ich habe den Eindruck, dass Jamaika und die Landesregierung schon vor Wochen für sich entschieden haben: Dieses Geschäftsmodell ist verstaubt. Es hat keine Zukunft mehr. Es lohnt sich nicht mehr, sich einzusetzen. - Sie haben viel zu früh einen Haken dahinter gesetzt, das heißt, sich damit abgefunden, dass diese Filialen geschlossen werden.
Es ist aber falsch, aufzuhören. Es ist wichtig, den Menschen noch einmal zu sagen: Ihr habt eine Perspektive, wenn wir die Filialschließungen verschieben können. Denn es gibt Konzepte - Kollege Dunckel hat es angesprochen -, bei denen es sich lohnt, darüber nachzudenken, wie man sie umsetzen kann.
Über eines ist überhaupt noch nicht diskutiert worden: das Sofortprogramm aus NRW, das die dortige CDU-FDP-geführte Landesregierung beschlossen hat. Jede Kommune, die betroffen ist, das heißt, in der eine Karstadt-Filiale geschlossen wird, erhält 250.000 €. 70 Millionen € zusätzlich werden für die Innenstadtentwicklung bereitgestellt. - Wo ist die Schleswig-Holsteinische Landesregierung?
Worum geht es eigentlich? Es geht nicht nur um Karstadt, sondern allgemein darum, Leerstände, zu denen es infolge der Coronapandemie gekommen ist, aufzufangen, indem man den Kommunen die Chance gibt, eine Steuerung vorzunehmen. Ich will aus dem Sofortprogramm Innenstadt 2020 der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorlesen. Dort steht geschrieben:
„Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Städte und Gemeinden zur Etablierung neuer Nutzungen
im Rahmen eines Verfügungsfonds soll kleinteiligen Leerständen entgegenwirken.“
Ein weiterer Punkt:
„Den Kommunen soll ein Zwischenerwerb von Gebäuden ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen. … Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen.“
Darum geht es doch: leerstehende Objekte vor Hedgefonds und Immobilienhaien zu schützen. Das müssen wir auf den Weg bringen. Es wäre gut, wenn Sie sich mit auf den Weg machen würden. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünfeinhalb Jahre ist es her, dass das Oberverwaltungsgericht Schleswig die damaligen Regionalpläne für die Windenergie für ungültig erklärt hat. Erst heute liegt uns nun der Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu der Verordnung über die Änderung des Landesentwicklungsplans vor. Fünfeinhalb Jahre, von denen fast dreieinhalb Jahre die JamaikaKoalition regiert hat! So lange hat sie auch gebraucht, um die unhaltbaren Versprechungen von Daniel Günther zu kaschieren.
Nun könnte man sagen: Das war ein komplexes Verfahren, das seine Zeit braucht, damit dabei etwas herauskommt, was für alle akzeptabel ist. - Das Gegenteil ist der Fall! Statt den Dialog zu suchen mit breiten Veranstaltungen vor Ort, so wie es die gute alte Küstenkoalition vorgemacht hatte -, wurde die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschleift. Jamaikas neuer Kriterienkatalog, der irgendwie die Versprechen von Daniel Günther abbil
den musste, wurde lieber im Hinterzimmer ausgedealt.
So wurden die Umwelt- und Artenschutzkriterien sowie der Schutz von Kulturdenkmälern zu Abwägungskriterien, um an ein paar Stellen etwas höhere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. Schon war die einheitliche Anwendung der Kriterien dahin - und die Transparenz auch; denn die Abwägung ist oft alles andere als nachvollziehbar. Genau das war ein Kritikpunkt des Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil 2015. Damals hieß es, die Kriterien seien landesweit einheitlich anzuwenden, und es müsse eine entsprechende Abwägung erfolgen. Man kann aber Abwägungskriterien nicht landesweit einheitlich anwenden; das funktioniert nicht.
Ich will Ihnen eines dieser Abwägungskriterien nennen: „vorbelastete Räume“. Was heißt denn das? Zwei Windmühlen in Nordfriesland? Vier Windmühlen in Dithmarschen? Oder gar keine Windmühle im Wahlkreis von Herrn Günther? Was heißt „vorbelastete Fläche“? - Daran merken Sie, dass es schwer ist, solche Kriterien landesweit einheitlich abzuwägen. Deshalb habe ich die größten Zweifel, dass die Pläne vor Gericht Bestand haben werden.
Ich könnte aus all den Zuschriften, die ich von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindevertretern und Verbänden bekommen habe, reichlich Beispiele aufzählen, dass die Abwägungskriterien, vorsichtig ausgedrückt, sehr großzügig ausgelegt wurden. Teilweise wurden noch im zweiten Entwurf der Regionalpläne Flächen aufgeführt, die im dritten Entwurf - mit genau gegenteiliger Argumentation wieder gestrichen wurden. Teilweise werden unterschiedliche Siedlungsabstände bei den gleichen Flächen vorgesehen. Einheitlich ist das alles nicht. Woanders fallen reihenweise Anlagen, die von der Bevölkerung vor Ort akzeptiert sind, aus der Planung. Der Akzeptanz der Windenergie war das alles nicht zuträglich - ganz im Gegenteil.
Je länger man sich das Drama ansehen musste, desto mehr mochte man sich auf diesen Tag freuen, auch wenn das Ergebnis kein gutes ist. So war es am Ende nichts als verlorene Zeit für die Energiewende in Schleswig-Holstein.
Wenn man sich die Zahlen anguckt, sehr verehrte Damen und Herren, stellt man fest: Im ersten Halbjahr 2020 wurden fünf Windmühlen gebaut. Fünf!
Von Mitte 2017 bis Mitte 2020 hat der Bestand an Windmühlen in Schleswig-Holstein um ganze 22 Anlagen zugenommen. Was für ein Desaster von Jamaika!
Der Ausbau der Windenergie ist fast zum Erliegen gekommen, weil bei Jamaika eben nichts sicher ist, auch nicht die Arbeitsplätze in diesem Bereich. Eines aber ist bei Jamaika sicher: dass diese Pläne mit Klagen überzogen werden. Wenigstens entscheidet dann nicht mehr diese Landesregierung über die Pläne, sondern ein Gericht.
Noch ein paar Sätze zur Clearingstelle: Wir haben uns verständigt, den Entwurf zu überweisen und ihm am Ende auch zuzustimmen. Trotzdem sind wir skeptisch, was diese Clearingstelle angeht. Wir waren auch während der Haushaltsberatung skeptisch. Wenn es darum geht, was diese Clearingstelle eigentlich leisten soll, braucht man sich nur § 4 des Entwurfs anzugucken. Liest man ihn, kann man den Eindruck gewinnen, dass sie so gut wie gar nichts darf oder kann. Böswillige würden behaupten: Jamaika misstraut der eigenen Landesregierung. - Die Clearingstelle kann versuchen zu vermitteln; aber sie darf nicht in bestehende Verfahren oder in die Planung eingreifen. Sie kann das, was wir heute verabschieden werden, nicht ändern. Wie auch? Wenn man eine solche Rechtsgrundlage schafft, kann eine Clearingstelle insoweit nichts verändern.
Wir werden aber dem Gesetzentwurf am Ende zustimmen, versuchen aber, in der Beratung noch Verbesserungen hinzubekommen.
Zu dem Antrag werden wir uns enthalten, weil wir wollen, dass es mit dem Windausbau vorangeht. Aber wir haben größte Bedenken, ob die Planung vor Gericht Bestand haben wird. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns einig: Klaus Jensen soll nicht untergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der letzten Regierung ambitionierte Mindestziele für Schleswig-Holstein gesetzt: Schleswig-Holstein, das Energiewendeland, Schleswig-Holstein das Klimaschutzland, Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung und Reduktion der Treibhausgase. Das ist die Basis der starken Zielszenarien aus dem nun vorliegenden Klimaschutzund Energiewendebericht. Leider kann ich außer starken Zielen heute nicht mehr viel Gutes erkennen. Die Transformation unseres Landes ist ins Stocken geraten. Energiewendeland Nummer eins, das war einmal.
Wir reden hier über nicht weniger als die vollständige Umstellung der Energieversorgung. Sie kennen die Superlative: Ausstieg aus Atom und Kohle, zeitgleich der Einstieg in neue Technologien. Das ist nicht irgendwas, das ist ein epochales Unterfangen. Klar ist, es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Darüber war sich die Vorgängerregierung, die gute alte Küstenkoalition, einig, und ich spreche auch Ihnen diese Ziele nicht ab. Sie warten nach wie vor mit Plänen und Szenarien auf, doch der Ist
zustand und die Aussichten werden der Energiewende und dem Klimaschutz nicht gerecht.
Leider wurden die schnellen Erfolge der Küstenkoalition nicht fortgeführt. Die Energiewende und der Klimaschutz stagnieren. Der Bericht selbst sagt an mehreren Stellen, dass beherztere, schnellere Schritte notwendig sind. Teilziele sind nur noch schwer oder gar nicht mehr zu erreichen. Wir waren auf einem guten Weg, Vorreiter im Bund. Doch der jetzige Bericht zehrt nur noch von dieser guten Vorarbeit.
Bereits vor zwei Jahren sagte der damals zuständige Umweltminister Robert Habeck, der heutige Pferdeflüsterer, an diesem Pult: Wir sind zu schlecht bei der Senkung der Treibhausgasemissionen. Da müssten wir besser werden. Wir sind zwar immer noch besser als der Bund, aber nicht gut genug, um tatsächlich die Klimaschutzziele zu erreichen.
Der aktuell amtierende Umweltminister wird im „sh:z“ vor wenigen Tagen mit den Worten zitiert: Wir kommen viel zu langsam voran. - Das ist doch mal Kontinuität grüner Regierungspolitik.
Ironischerweise sind wir im Jahr 2018 bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 auf exakt den Stand von 2015 zurückgefallen. Mit 24,9 % liegen wir deutlich hinter dem Bundesschnitt. Mehr Stillstand geht nicht.
Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schritt bis 2017 noch voran und lag nur knapp unter der Trendlinie für das Zielszenario von 37 TWh bis 2025. Vom Berichtsjahr 2017 zum Jahr 2018 kam keine weitere Leistung hinzu. Es ist viel zu wenig passiert. Selbst bei der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien stehen wir mit einem Istwert von 15,8 % immer noch lächerlich weit hinter einem angemessenen Wandel zurück. Inzwischen müssen wir von ganz anderen Rahmenbedingungen ausgehen.
Die Energiebedarfe werden noch enorm ansteigen, deutlich stärker als vor zehn Jahren gedacht, so zum Beispiel im Bereich der Sektorenkopplung und auch im Bereich der Industriewirtschaft sowie im Bereich von Wasserstoff. Sie haben es angesprochen: Grüner Wasserstoff ist für die Transformation und für die Industriewende ebenso wichtig wie für die Energiewende und den Klimaschutz. Aber man muss den Menschen draußen auch sagen, woher der grüne Strom kommen soll, um den grünen Wasser
stoff zu produzieren. Sie trauen sich ja nicht einmal zu, ein Zielszenario für 2030 für die erneuerbaren Energien zu nennen. Da waren wir in der guten alten Küstenkoalition mutiger. Sie sind da nicht mutig und verweigern sich diesbezüglich einer Einschätzung.
Auch der Bericht erkennt an, dass die Bedarfe an Strom und Energie extrem steigen werden. Wenn wir uns die letzten Wochen mit der Hitze in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland umgucken, dann wird deutlich, dass der Energiebedarf auch im privaten Bereich ansteigen wird.
Der Kauf und der Einsatz von Klimaanlagen in privaten Haushalten oder in Büros hat um 3 % zugenommen. Das wird bei einer Veränderung des Klimas und weiterer Hitzeperioden im Sommer dazu führen, dass immer mehr Geräte angeschafft werden, die dann eben auch entsprechend Energie benötigen. So erkennt man, dass eben auch der Klimawandel und die Klimaerwärmung uns auch im privaten Bereich dazu treiben werden, mehr Strom zu verbrauchen.
Der Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der Energiewende. Dass wir heute den Energiewendebericht und den biologischen Klimaschutz in einen Topf werfen, ist wirklich schade, weil beide Berichte es verdient hätten, eine eigene Debatte zu erfahren.
Schließlich geht es nicht nur um die Reduktion des Treibhausgasausstoßes: Wiedervernässung von Mooren, Neuwaldbildung und Umwandlung von Acker in Grünland sind wichtige und dringend notwendige Beiträge, um die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen.
Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass große Veränderungen möglich sind. Den Beinamen als Energiewendeland hatten wir uns nicht umsonst verdient. Als Vorreiter im Windenergieausbau haben wir die Grenzen des Vorstellbaren verschoben und wortwörtlich den Horizont erweitert. Seit dem Regierungsantritt von Jamaika sind so gut wie keine neuen Anlagen entstanden, aber damit will ich Sie jetzt nicht weiter quälen, das habe ich vorhin schon getan. Wir stehen vor großen Herausforderungen und brauchen große Schritte. Das haben wir schon einmal geschafft, daran müssen wir wieder anknüpfen. Das ist möglich. Ich hoffe inständig, dass Sie den Kurs sofort und deutlich korrigieren, denn der Klimawandel kann nicht auf die nächste SPD-Regierung in zwei Jahren warten. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einen herzlichen Dank an die Servicekraft dafür, dass wir hier immer so sicher reden können.
Es muss unser Ziel sein, ressourcenschonend, DINgerecht und bezahlbar zu bauen. Nach Angaben des Umweltbundesamts gehört der Bausektor zu den ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren überhaupt. Der Bestand an Gebäuden und Infrastrukturen sei mengenmäßig das bedeutendste menschengemachte Rohstofflager, das nach Nutzungsende wieder dem Recycling zugeführt werden muss.
Die Reduzierung und die Verwertung von Bauabfällen sind daher wichtige Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Der umsichtige Umgang mit Baustoffen ist daher eine wichtige Säule erfolgreicher Klimapolitik und gehört zur Nachhaltigkeit.
Um natürliche Ressourcen und Deponieraum einzusparen, wurden das Kreislaufwirtschaftsgesetz, die europäische Abfallrahmenrichtlinie und das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm eingerichtet.
Schauen wir uns die Lage in Schleswig-Holstein an. Im Jahre 2015 fielen 1,8 Millionen t mineralische Bau- und Abbruchabfälle an sowie etwa 200.000 t Straßenaufbruch. Je nach Vergabe von Aufträgen schwanken diese Werte von Jahr zu Jahr.
Nach Angaben der Landesregierung werden in Schleswig- Holstein derzeit bis zu 90 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle verwertet. Zu der
Verwertung gehört allerdings auch die Verfüllung von Deponieraum. Es geht also nicht nur um eine Verwertung in Richtung Recycling und Wiedereinbau in Bauwerken, sondern auch um eine Verfüllung von Deponieräumen, was auch richtig und wichtig ist, weil damit wichtige Kiesvorräte geschont werden.
Die Diskussion um den Einsatz von Recyclingbaustoffen darf aber eines nicht ausblenden: Wir benötigen auch in Zukunft Sand und Kies; denn hochwertige Betonsorten, Ziegel und Kalksandsteine benötigen verlässliche Sand- und Kiesgewinnung. Dafür müssen wir entsprechend sorgen.
Gemäß des 11. Monitoring-Berichts zur Kreislaufwirtschaft Bau für das Jahr 2016 wird etwa die Hälfte recycelter Baustoffe im Straßenbau wiederverwendet. Dass der Einsatz von Recyclingbaustoffen vielfältiger sein kann, zeigt uns ein Beispiel der Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz.
Zur Ausweitung der Nutzung hochwertiger Recyclingbaustoffe wurde vor fast acht Jahren das Bündnis „Kreislaufwirtschaft auf dem Bau“ geschlossen. Für Recyclingbaustoffe gilt in der Regel, dass Bauund Abbruchabfälle nur dann aufbereitet werden, wenn ihr Absatz gesichert ist. Stimmen Preis, Qualität, aber auch die grundsätzliche Erwartung an den Baustoff nicht, wird nicht mit RC-Materialien gearbeitet. Außerdem gibt es Vorbehalte gegenüber wiederwertbaren Baustoffen. Genau diesem Problem hat sich Rheinland-Pfalz gewidmet, nämlich die Kreislaufwirtschaft auf dem Bau durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit zu fördern.
Weiter wurde in der Vereinbarung formuliert, dass Pilotvorhaben für bislang nicht oder kaum praktizierte Einsatzbereiche von Recyclingbaustoffen besonders unterstützt werden. Beide Aspekte - diese müssen wir noch einmal genauer betrachten - sind auch ein Vorbild für Schleswig-Holstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jamaika, von SPDgeführten Landesregierungen kann man eine Menge lernen.
Um beste Qualität zu garantieren, werden gütegesicherte Recyclingbaustoffe eingesetzt. Allerdings muss auch erwähnt werden, dass gütegesicherte RC-Baustoffe einen aufwendigen selektiven Rückbau erfordern. Um altlastenfreie Recyclingmaterialien zu produzieren, darf zum Beispiel kein Asbest oder Teer enthalten sein. Anders formuliert: Die Materialen müssen so verwertet beziehungsweise wiederverwendet werden, dass keine Umweltbeeinträchtigungen entstehen, die nicht zu vertreten sind.
Damit kann es zu Anwendungsbeschränkungen kommen. Ein Ersatz von Primärrohstoffen durch Recyclingbaustoffe wird es daher nicht in allen Anwendungsbereichen geben können.
Hinzu kommt, dass bautechnische Anforderungen von aufbereiteten mineralischen Abfällen nicht immer erfüllt werden können. Wir haben in der Regel eine hohe Bauqualität; auch die darf nicht infrage gestellt werden.
Zum Schluss, aber nur kurz zum AfD-Antrag: Grundsätzlich ist festzustellen, dass ausgebauter Asphalt, der Asphaltaufbruch, wiederverwendet wird. Straßenbau findet überwiegend im öffentlichen Bereich statt. Das hängt damit zusammen, dass Bitumen besondere plastische Eigenschaften hat und so vollständig wiederverwertet werden kann.
Gemäß dem Deutschen Asphaltverband verfügen die stationären Mischwerke überwiegend über technische Voraussetzungen, die eine umfassende flächendeckende Wiederverwertung zulassen. Damit will ich sagen: Der vorliegende Antrag aller Fraktionen der demokratischen Parteien ist so umfassend, dass der Antrag der AfD überflüssig ist, so wie die Partei selbst auch überflüssig ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Kilian, ich dachte, der Landtagspräsident heißt Klaus Schlie. Wenn es Beanstandungen im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung gäbe, dann würde dieser Landtagspräsident einschreiten.
Ich will noch einmal auf Ihren Antrag eingehen. Da fordert Jamaika mit den ehemaligen Mindestlohngegnern CDU und FDP, das Mindestlohngesetz dahin gehend zu verschärfen, dass das monatliche Ar
beitsentgelt nach Abzug der Mietkosten, die ein Werkvertragsarbeitnehmer oder eine Werkvertragsarbeitnehmerin aus Anlass und für die Dauer einer auswärtigen Beschäftigung für eine Unterbringung in der Nähe des Einsatzortes aufwendet, mindestens den Mindestlohn erreicht.
Ich finde: Wenn man solche Forderungen stellt, dann muss man diese erweitern, nämlich darauf, den Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so anzuheben, dass nach Abzug der Mietkosten ein Arbeitslohn in Höhe des Mindestlohns übrigbleibt; nicht nur für Werkvertragsarbeitnehmer, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
Hinzu kommt, dass Sie die Wurzel des Übels nicht richtig anpacken wollen. Die Wurzel des Übels sind die Werkverträge gerade in der Fleischindustrie, weil sie dazu führen, dass diese Menschen nicht den Schutz haben, den andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen.
Deshalb ist es richtig, dass Hubertus Heil angekündigt hat, dass es ein Ende der Werkverträge in der Fleischindustrie zum 1. Januar 2021 geben wird. Das ist der richtige Weg, das ist der richtige Schritt. Wie ist denn die Situation der Werksarbeiterinnen und -arbeiter in Papenburg, die teilweise im Wald gelebt haben und in anderen Gegenden in Erdhöhlen leben? Das sind Zustände, die wir uns nicht leisten dürften. Diese sind dem Umstand geschuldet, dass Werkvertragsarbeitnehmer ihren Auftraggebern schutzlos ausgeliefert sind.
Ich will Ihnen auch sagen: Ein Ergebnis der Coronapandemie ist, dass es Solo-Selbstständige sehr schwer haben, weil deren Umsätze und Gewinn weggebrochen sind. Der gute alte sozialversicherungspflichte Arbeitsplatz hat wieder einen neuen Wert bekommen, weil er mehr Schutz bietet als andere Beschäftigungsformen. Deshalb muss es ein Zurück zu dieser Beschäftigungsform geben. Dieser Arbeitsplatz muss wieder in den Fokus der Beschäftigung rücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Baasch, die Unterbringungsbedingungen in den Unterkünften der Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona bekannt. Dass sie schlecht sind, war schon vorher bekannt. Das aber hätte ich mir nicht vorstellen
können: In dieser Zeit wurden Hotels und Geschäfte geschlossen; es gibt für Saisonarbeiter Regelungen für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und -nehmer, aber in der Fleischindustrie wird so weitergemacht wie zuvor. Das ist ein Menschenbild der Verantwortlichen gegenüber den Werkvertragsarbeitnehmern, das zynisch und infam ist. Es ist so etwas von verantwortungslos, dass man dort nach dem Motto vorgegangen ist: Raffgier vor dem Schutz des Lebens und der Gesundheit dieser Menschen. Das ist infam, das muss beendet werden, und das ist schnell zu beenden, weil diese Zustände so nicht haltbar sind.
Es gibt seit 2017 auch in diesem Bereich die Nachunternehmerhaftung. Im Vergleich zur Bauindustrie hat sich hier dadurch aber nicht viel verbessert. In der Bauindustrie ist die Nachunternehmerhaftung mittlerweile ein Erfolgsmodell und hat die Zustände nachhaltig verbessert. Das wird von den Arbeitgebern der Bauindustrie auch anerkannt. Für den Bereich der Fleischindustrie zeigt dies aber: Es fehlt an Kontrollen, denn dort, wo nicht kontrolliert wird, muss auch niemand haften. Insofern müssen wir die Kontrollen verstärken, und zwar so, dass sich die Bedingungen nachhaltig für alle verbessern. - Herzlichen Dank.
Die negativen Auswirkungen der Coronapandemie auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft und Arbeitsplätze sind schwerwiegend. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wir brauchen seriöse Antworten, wie die mittelständische Wirtschaft geschützt werden kann. Worauf basiert Ihre Annahme, dass Kommunen die örtlichen Unternehmen bei der Vergabe nicht schon verstärkt berücksichtigen?
Nebenbei angemerkt sind die Grenzen einer regionalen Vergabe schnell gesetzt. Oder haben Sie schon einmal in Schleswig-Holstein angebauten Kaffee für die Betriebskantine beschaffen können?
Die Krise ist so tiefgreifend, dass viele Lieferketten unterbrochen sind und eine regionale Beschaffung schwierig wird. Außerdem darf die Fokussierung auf die Region bei der Vergabe den Anspruch auf einen fairen Wettbewerb nicht ersetzen - so haben Sie es selbst formuliert.
„Ein breiter Wettbewerb führt zu einer besseren Partizipation der Wirtschaft an der Aufgabenerledigung der öffentlichen Hand. Dies verbessert den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz von Haushaltsmitteln.“
So steht es in der Begründung zu dem aufgeweichten Vergabegesetz von Jamaika. Soll das nun nicht mehr gelten?
Schon vor einigen Jahren hat Ihnen meine Kollegin Regina Poersch unmissverständlich aufgezeigt, dass ein sehr ähnlicher Vorschlag von Ihnen nicht die erhofften Effekte haben wird. Daran hat sich nichts geändert. Es ging um die Anhebung der Wertgrenzen für die freihändige Vergabe im Zuge der damaligen Konjunkturprogramme infolge der Bankenkrise.
Die Kollegin führte am 20. Mai 2010 aus:
„Die … Lockerung der Vergabevorschriften im Rahmen des Konjunkturprogramms haben leider gezeigt, dass schleswig-holsteinische Unternehmen und Betriebe nicht im erhofften Umfang zum Zuge kamen. Wenn nicht ein
mal die bestehenden Möglichkeiten zum Nutzen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ausgenutzt werden, dann ist die Frage, welchen Sinn es noch haben kann, die Grenzen weiter zu lockern.“
Wenn sich die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen nicht darstellen lässt, welchen Wert hat dieser Antrag dann?
Ja, sie sind stolz auf ihr arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz. Ein Gesetz, das ökologische, soziale und gleichstellungsbezogene Ziele nicht mehr verbindlich landesweit regelt. Welches sind denn eigentlich die Hindernisse für beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben? Wer hindert die Kommunen bisher daran?
Die Folgen der Coronakrise dürfen nicht zum Anlass genommen werden, um Bewährtes infrage zu stellen. Das Problem sind doch nicht die Vergabemöglichkeiten, die eventuell nicht genutzt werden. Das Problem ist, dass wir es mit einer Krise zu tun haben, die auch die Arbeit der Vergabestellen in der Verwaltung massiv beeinträchtigt. Wenn Sie schon anfangen wollen, sich erneut dem Vergabethema zu widmen, dann ergänzen Sie bitte die Tariftreue. Denn diese fehlt auch weiterhin in Ihrem arbeitnehmerfeindlichen Vergaberecht. Wenn Sie - da zitiere ich Sie - „als verlässlicher Vertragspartner für den Mittelstand auftreten“ wollen, dann doch bitte auch als Partner der schleswig-holsteinischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gerade in Krisenzeiten von guter Arbeitnehmerpolitik abhängig sind. Tarifbindung gehört dazu.
Herr Präsident! Das Wichtigste zuerst: Die Klimaschutzziele gelten - während und nach der Coronakrise. Dieses Bekenntnis erwarte ich auch von Jamaika, insbesondere von CDU und FDP. Oder gilt, was der CDU-Wirtschaftsrat am 12. April 2020 in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt hat? Ich zitiere:
„,Nach der Corona-Krise müssen wir prinzipiell alle Sonderbelastungen der deutschen Wirtschaft auf den Prüfstand stellen, die einer Erholung und einer Anknüpfung an unsere bisherige Stärke im Wege stehen‘, sagt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Rates. Dazu zählten auch Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik, ‚durch die eine De-Industrialisierung droht‘. Auf europäischer Ebene solle sich die Bundesregierung zudem ‚für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen‘.“
Oder gilt, was die Kollegin Annabel Krämer Anfang dieser Woche im sh:z verkündet hat? Ich zitiere:
„Staat und Unternehmen können nur in Klimaschutz und neue Technologien investieren, wenn die Wirtschafts- und Finanzkraft dies erlauben.“
In der aktuellen Ausnahmesituation dürfen wir die Klimakrise nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen einen Weg finden, wie die Energiewende
und die Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung am besten verzahnt funktionieren können. Die ökologische Modernisierung unseres Energiesystems muss deshalb ein Schwerpunkt des wirtschaftlichen Neustarts nach der Coronakrise bleiben und weiter verstärkt werden. Anknüpfungspunkte gibt es genug: Schauen wir uns zum Beispiel die Wertschöpfung der Windenergie in Schleswig-Holstein im Jahr 2018 an. Diese lag bei mehr als 1,3 Milliarden € mit fast 12.000 Beschäftigten. Der Betrieb der Anlagen generiert stetige Wertschöpfung und sichert fachlich qualifizierten Beschäftigten Arbeitsplätze.
Und 2019? Aufgrund der stockenden Regionalplanung wurden nur elf neue Anlagen gebaut; von Anfang Januar bis Ende März 2020 nur eine Anlage errichtet. Im Zuge der Ausbaukrise sind laut IG Metall bereits viele Tausend Arbeitsplätze verloren gegangen. Dieser Trend ist verheerend und fällt uns in dieser Krise doppelt auf die Füße. Bei der ökonomischen Dramatik in weiten Teilen der Wirtschaft dürfen wir keine Scheindebatten führen.
Die Wasserstoffstrategie ist für das Gelingen der Energie- und Industriewende dringend notwendig. Nun haben Sie in Ihrem Antrag ja so ziemlich alles aufgeschrieben, was wir überwiegend gemeinsam in diesem Hohen Haus bereits beschlossen haben. Nur unser Wasserstoff-Kompetenzzentrum, das Sie abgelehnt haben, heißt bei Ihnen jetzt Forschungszentrum für erneuerbare Wasserstofftechnologie geschenkt. Aber so zu tun, als könnte man mit dem Aufbau einer Wasserstoffstrategie der Krise zeitnah begegnen, das ist wirklich eine Scheindebatte! Dafür ist die Ausbaugeschwindigkeit viel zu gering.
Den Fokus auf technische Innovationen wie die Kopplungs- und Speichertechnologie des grünen Wasserstoffs zu legen, reicht bei Weitem nicht aus. Wer sich zum grünen Wasserstoff bekennt, muss eine ganz entscheidende Frage beantworten: Auf Welchen Flächen und mit welcher Technologie soll der erneuerbare Strom produziert werden, der in Ökowasserstoff umgewandelt werden soll?
Zu den strategischen Überlegungen gehört auch: Welche Zielsetzung verfolgen wir mit der Wasserstoffnutzung? Einsatz im privaten Pkw-Verkehr oder verstärkt in Bereichen, in denen es kaum klimafreundliche Alternativen gibt, also in der Stahlund Chemieindustrie. Wenn wir eine umfassende Nutzung wollen, reicht dann der erneuerbare Strom als Potential für den Ökowasserstoff aus? Es kann doch keine Lösung sein, grauen Wasserstoff zu importieren. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir keine Stromlücke produzieren. Wenn wir
den Anteil des erneuerbaren Stroms am Strommix reduzieren, weil damit Wasserstoff produziert wurde, können wir nicht aus der Kohle aussteigen.
Sie sehen an den Fragestellungen, die Wasserstoffstrategie hat mittelfristig das Potential für eine enorme Wertschöpfung. Aber kurzfristig werden die Impulse vermutlich sehr schwach ausgeprägt sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat mit den gebrochenen Wahlversprechen der Akzeptanz für die Windenergie schwer geschadet.
Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1.200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden. Das war vorher klar. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte geführt und wissen jetzt nicht, wie Sie wieder nach vorne kommen sollen.
Sie haben den Ausbau der Windenergie an die Wand gefahren!
Jetzt muss der Karren aus dem Dreck der JamaikaKoalition gezogen werden.
Wir leisten der Landesregierung dabei gerne Nachhilfe: Wir sehen eine Möglichkeit darin, die Menschen da, wo die Windenergie erzeugt wird, finanziell zu belohnen.
Das ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende. Dabei geht es nicht darum, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Windenergie zu erkaufen. Windenergie ist nichts Schlechtes oder Verwerfliches. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit: Die Menschen wollen an den Gewinnen der Investoren teilhaben. Das will die SPD mit einem eigenen Landesgesetz verbindlich auf den Weg bringen. Wir wollen das regeln. Dabei müssen die Kommunen im Vordergrund stehen.
Vorschläge für Beteiligungsformen von Kommunen und Bürgern an Windenergievorhaben gibt es genug. Einige Bundesländer sind damit schon wesent
lich weiter als Schleswig-Holstein. In Brandenburg zum Beispiel ist seit zwei Monaten das Windenergieanlagenabgabegesetz in Kraft. Selbst die Kolleginnen und Kollegen der CDU haben dem dort zugestimmt. Das ist sehr fortschrittlich; diesen Fortschritt wünschen wir uns auch in Schleswig-Holstein.
Allerdings müssen wir feststellen: Schleswig-Holstein ist bei diesem Thema leider kein Vorreiter.
Wir bevorzugen Modelle, bei denen die Kommunen - also die Allgemeinheit - verpflichtend an den Gewinnen der Investoren beteiligt werden. Allein die Beteiligung einzelner Bürgerinnen und Bürger ist zwar weit verbreitet und auch nicht verkehrt, führt aber wieder zu Ungerechtigkeit, denn Menschen mit geringem Einkommen können meist nicht investieren und werden damit benachteiligt.
Nein, jetzt nicht. - Gleichzeitig können wir durch Bürgerwindgeld eine direkte Entlastung der Bewohner im Außenbereich ermöglichen. Ich kann mir vorstellen, dass wir dort auf die Stromsteuer verzichten oder durch eine Sonderabgabe der Windparkbetreiber über ein Bürgergeld zu einer direkten Entlastung kommen.
Eine erfolgreiche Energiewende ohne Akzeptanz der kommunalen Ebene kann und wird es nicht geben.
Das sollte allen bewusst sein, und auch die Landesregierung muss es endlich mit in den Blick nehmen.
Neben der Umweltverträglichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit ist die Akzeptanz nämlich die vierte zentrale Säule der Energiewende. Es ist ein Irrglaube zu meinen, man könnte sie alleine durch pauschale Abstandsregelungen erreichen. Das ist nicht mein Bauchgefühl, sondern die Forschungsergebnisse der letzten Jahre sagen: Verteilungsgerechtigkeit macht bei der Akzeptanz
den großen Unterschied aus. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden.
Es gibt in Schleswig-Holstein bereits regionale Erfolgsmodelle. Dabei ist Nordfriesland eine Vorzeigeregion.
Dort werden die Windparks nämlich zu 90 % über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger betrieben. Das hat dazu geführt, dass in Nordfriesland die Windenergie wirklich akzeptiert ist und es nie Streit gab, wenn die Anlagenhöhe gestiegen ist.
In Nordfriesland kann man erkennen, was eine Beteiligung der Menschen an den Gewinnen ausmacht. Insofern ist dies eine Vorzeigeregion. Es ist dort alles freiwillig. Wir wollen aber Verbindlichkeit. Deshalb darf es nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Wir brauchen eine verbindliche Regelung im Land und deshalb verstehe ich auch nicht, dass Jamaika einen Antrag stellt, das alles wieder nach Berlin zu schieben. Wir haben keine Zeit mehr abzuwarten, sondern müssen jetzt handeln.
Wir müssen jetzt für die Akzeptanz sorgen und dürfen nicht wieder lange warten. Wir brauchen eine landeseigene Regelung. Lassen Sie uns mutig vorangehen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Das ist jetzt zu spät.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Albrecht, ich verwahre mich gegen diese Murmeltiervergleiche.
Ich habe hier als Abgeordneter gesprochen. Ich respektiere Sie als Minister, und ich bitte darum, dass ich hier als Abgeordneter respektiert werde.
Ich will hinzufügen: Der Kollege Voß hat vorhin in seiner Rede nichts anderes gesagt als das, was ich vor zwei Tagen gesagt habe, nämlich, dass die Leistung zurückgegangen ist. Das ist statistisch belegt, um 12 MW. Es ist mehr Leistung demontiert als zugebaut worden. Das kann man nicht wegdiskutieren, das ist Fakt. Genauso Fakt ist, dass nur 13 Anlagen gebaut worden sind, und das ist ein Desaster.
Sie schieben immer alles auf Berlin. Aber was wäre denn, wenn wir diesen Ausbaudeckel nicht gehabt hätten? Wo hätten Sie denn Anlagen bauen wollen? Die Planung ist doch gar nicht fertig. Wo wollen Sie denn Anlagen bauen? Sie können nicht Ausnahmegenehmigungen zu Regelgenehmigungen machen. Insofern: Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und schieben Sie nicht alles nach Berlin. Wir haben die Verantwortung, und hier müssen Sie handeln.
Das Akzeptanzproblem, das wir wirklich haben, ist doch entstanden, als die gute alte Küstenkoalition einen landesweiten Kompromiss bei der Regionalplanung vorgelegt hat, es ein OVG-Urteil gab und im Land plötzlich Flächen in Betracht kamen, auf denen vorher keine Windenergieanlagen zu sehen waren. Sie haben den Protest dankbar aufgenommen, weil Sie ihn in Ihre wahltaktischen Überlegungen einbezogen haben. Sie haben die Energiewende damals diskreditiert, und heute können Sie die Menschen nicht wieder einfangen.
Ja, Herr Kollege Tietze, wir wollen die Gewinne der Hedgefonds abschöpfen, und zwar für die Menschen vor Ort, für die Kommunen, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Allgemeinheit. Aber warum trauen wir uns, vor allem Sie sich als Regierungskoalition, keine eigene landesweite Regelung zu? Andere Länder können das doch auch. Warum können wir das denn nicht? Wir haben keine Zeit mehr, um zu warten. Sie schieben alles nach Berlin, und dann regen Sie sich auf, weil die Berliner nichts tun. Nein, Sie können hier handeln. Lassen Sie uns doch gemeinsam handeln, damit wir die Akzeptanz steigern können. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jamaika hat mit der Abschaffung des Tariftreueund Vergabegesetzes dazu beigetragen, dass dieses Land zum arbeitnehmerfeindlichsten Bundesland in ganz Deutschland geworden ist.
Sie haben auf die Vorbildwirkung des Staates hinsichtlich sozialer Standards und Standards in der Tarifbindung verzichtet, indem Sie unser vorbildli
ches Gesetz geschreddert haben. Das liegt in Ihrer Verantwortung.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Herr Kilian, Sie waren bei der Anhörung letzte Woche im Wirtschaftsausschuss zu den ÖPNV-Tarifen dabei. Da wurde berichtet, wie die Kreise den freigestellten Schülerverkehr ausschreiben, mit Lohndumping, mit Arbeitsbedingungen, die so etwas von schlecht sind. Da wird darauf verzichtet, sanitäre Einrichtungen auszuschreiben; die Busfahrer sollen mit dem Bus an den Knick fahren und sich da erleichtern. Das ist eine Folge Ihres Vergaberechts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollten die freigestellten Schülerverkehre in die Tarifbindung aufnehmen, Sie haben das abgelehnt. Jetzt erleben wir, was daraus folgt, wenn man solche Standards nicht verbindlich vorschreibt. Niedriges Lohnniveau und Lohndumping schaden dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, weil wir nicht die Fachkräfte bekommen, die wir dringend benötigen, um der Wirtschaft zur Hilfe eilen zu können. - Danke schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich den Masterplan für eine neue Industriepolitik. Ich begrüße auch ausdrücklich das Bündnis für Industrie in SchleswigHolstein.
Wir stehen bereit, gemeinsam den Industriestandort Schleswig-Holstein zu stärken und weiterzuentwickeln. Allerdings, Herr Buchholz, Schriften müssen auch Taten folgen. An diesen Taten werden wir Sie messen.
Der Industriestandort Schleswig-Holstein steht unter Druck. Jüngste Zahlen Ihres Ministeriums, Herr Buchholz, machen deutlich, dass Schleswig- Holstein im bundesweiten Vergleich Aufholbedarf hat. Besonders beim Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung fällt SchleswigHolstein weiter hinter den Bundesdurchschnitt zurück. Wir brauchen eine Trendumkehr.
Wir müssen Herausforderungen angehen und lösen. Eine Herausforderung ist der Fachkräftemangel, der uns bevorsteht. Wenn die Prognosen eintreffen, werden 2035 rund 300.000 Fachkräfte in diesem Land fehlen. Vor allem im Handel, im Bereich der Pflege, im Bereich der Gesundheit werden Stellen unbesetzt bleiben, im Baubereich ebenfalls. Da gibt
es bereits heute enorme Engpässe. Wenn wir das Problem nicht lösen, wird das zur Wachstumsbremse.
Wir haben in Schleswig-Holstein allerdings auch eigene Wettbewerbsnachteile für junge Fachkräfte. Das hängt damit zusammen, dass Schleswig-Holstein im Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern ist. Schleswig-Holstein ist eben auch der Lohnkeller für junge Ingenieure, für junge Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die sich für andere Industriestandorte außerhalb Schleswig-Holsteins entscheiden.
Ein weiterer Grund, sich nicht für unser Bundesland zu entscheiden, sind die Kita-Beiträge, die wir als einziges norddeutsches Land noch erheben.
- Da können Sie gern klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das macht Schleswig-Holstein doppelt unattraktiv für junge Familien und für Fachkräfte. Deshalb wird es Zeit, dass Sie begreifen, dass Sie mit dieser Politik, mit diesen Beiträgen in den Kitas dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schaden.
Investitionsentscheidungen in Industriestandorte hängen von der Verfügbarkeit von Fachkräften ab, aber auch von der Energieversorgungssicherheit. Wir müssen den Weg in die Klimaneutralität vieler Industriebetriebe begleiten und sichern. Dafür brauchen wir eine zielgerichtete Wasserstoffstrategie und ausreichend erneuerbaren Strom, um den enormen Bedarf an Ökowasserstoff zu decken. Firmen wie Holcim in Itzehoe - ein großer CO2-Emittent müssen weiterhin produzieren können, müssen ihre Produktion klimaneutral umstellen können. Die Firma YARA im ChemCoast Park Brunsbüttel, die 100.000 m³ Erdgas pro Stunde für ihre Produktion verbraucht, muss eine Zukunft haben. Deshalb müssen wir Wege aufzeigen, wie der Wandel gelingen kann.
Energieintensive Unternehmen gerade im ChemCoast Park Brunsbüttel verlangen in Zeiten der Energiewende eine verlässliche Energieversorgung. Die müssen wir sicherstellen. Hier braucht die Branche Planungssicherheit. Aktuell steht die Branche jedoch ziemlich alleingelassen da. Das Desaster der verzögerten Regionalplanung und das andauernde Moratorium machen es allen Beteiligten schwer.
Ich finde es empörend, wie die Windenergiebranche in Schleswig-Holstein von dieser Landesregierung aus diesem Land vergrault wird.
Es ist auch verstörend, dass sich der Wirtschaftsminister das gefallen lässt.
Wir stehen zu dem Industriestandort SchleswigHolstein. Wir stehen aber auch zu unseren Beschäftigten. Wir wollen, dass die Entwicklungen der Digitalisierung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Dialog stattfinden und nicht gegen oder ohne sie. Viele Beschäftigte haben große Sorgen und Ängste vor Arbeitsverlust oder Überforderung. Hier müssen Perspektiven für einen behutsamen Übergang in die digitalisierte Arbeitswelt aufgezeigt werden.
Wir brauchen ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung. Das bezieht sich besonders auf die sich immer schneller verändernden Berufsanforderungen durch Digitalisierung. Die Arbeitswelt verändert sich. Wir müssen die Beschäftigten in die Lage versetzen, sich diesen Prozessen anpassen zu können.
Nachhaltige und digital vernetzte Industriepolitik setzt nicht nur auf Möglichkeiten der Weiterbildung und Qualifizierung, sondern muss vor allem sozialverträgliche Standards einhalten. Das beinhaltet gute Arbeit mit Betriebsräten, Tariflöhne und eine starke Tarifbindung.
Um den Industriestandort Schleswig-Holstein langfristig zu stärken, müssen wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Erreichbarkeit unserer Industriestandorte gewährleistet und ausgebaut wird. Wir wollen eine starke Industrie, damit Wertschöpfung in diesem Land den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger fördert. Dem SSW-Änderungsantrag stimmen wir zu, wobei wir noch nach Wegen suchen müssen, wie der Inhalt dieses Antrags umgesetzt werden kann. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition stellt einen Antrag, in dem sie den Landtag auffordert, die Ziele für den Aus
bau der erneuerbaren Energien und die Minderung der Treibhausgasemissionen zu bekräftigen. Weil Sie nichts oder nicht viel auf die Reihe bekommen, müssen Sie ein längst beschlossenes Gesetz bekräftigen, beschlossen in der guten alten Küstenkoalition. Das Gesetz gilt. Man braucht es nicht weiter zu bekräftigen. Ich habe aber den Eindruck, Sie glauben selbst nicht an den Erfolg Ihrer Politik.
Das ist verständlich, denn 2019 hat die Windkraft erstmals an installierter Leistung verloren.
Erstmals in der Geschichte der Windkraft in Schleswig-Holstein wurde dank Ihrer Politik mehr installierte Leistung demontiert als zugebaut. Der Bau von 13 Windmühlen in 2019 macht Ihr Scheitern nur zu deutlich.
Sie sprechen in Ihrem Antrag von kommunalem Klimaschutz und vergessen bei den Zielen der Energiewende und beim Klimaschutzgesetz einen der wichtigsten Punkte, nämlich die beschlossene Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie bei der Wärmeversorgung. Das zeigt, dass Sie eigentlich die Orientierung bei der Energiewende verloren haben, denn kommunalen Klimaschutz ohne Energiewende im Bereich der Wärme wird es nicht geben. Sie hatten die Möglichkeit, ganz konkret etwas zu tun.
SPD-Antrag auf ein landeseigenes Programm zum Austausch von Ölheizungen - abgelehnt. SPD-Antrag zur Förderung von E-Mobilität für Unternehmen mit kommunaler Beteiligung und gemeinnützig anerkannte Unternehmen aus dem Pflege- und Wohlfahrtsbereich - abgelehnt. SPD-Antrag zur Förderung von E-Mobilität für Taxiunternehmen und Mitfahrunternehmen - abgelehnt. Nicht zu vergessen: Seit Jahren fordern wir jedes Jahr eine deutliche Erhöhung der Mittel für kommunale Energiewendeprojekte im Landeshaushalt. Sie lehnen das immer wieder ab. Sie von der Koalition sind im Grunde genommen Klimaschutzverweigerer.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsentscheidungen, die in Zukunft im Bereich des Gebäudebestands auf kommunaler Ebene getroffen werden müssen, müssen sich an den Zielen des Klimaschutzes orientieren. Aufgrund der Langlebigkeit von Gebäuden müssen sich Planungen und Investitionen ab sofort an dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050 messen lassen