Liebe Kolleginnen und Kollegen, das würde das sofortige Ende des EEG bedeuten, das Ende der Energiewende. Damit gefährden Sie Tausende Arbeitsplätze in Deutschland.
- Dann regieren Sie plötzlich in Nordrhein-Westfalen. Genau das wurde von der selbst ernannten NRW-Koalition vereinbart. Das heißt, CDU und FDP machen sich auf den Weg, die Energiewende auszubremsen. Schwarz-Gelb bedeutet Chaos und Klientelpolitik. Wäre eine WKA ein Hotel - wie gut würde es der Energiewende gehen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, bevor Sie hier solche Anträge stellen, müssen Sie sich für den Erhalt des EEG einsetzen. Sie müssen sich dazu bekennen. Sie haben heute die Gelegenheit dazu. Wenn Sie das nicht tun, dann ist Ihr Antrag nichts wert. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Ich beantrage Abstimmung in der Sache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der regulatorische Rahmen entscheidet darüber, was sich letztlich am Markt entwickeln kann. Das gilt auch und im Besonderen für die Energiepolitik. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Energiewende bei uns erst möglich gemacht. Es ist inzwischen - das wissen Sie - als Blaupause in vielen Ländern für den Einstieg in eine neue Energiepolitik verwendet worden. So wird in China - um das Beispiel zu bringen - mittlerweile jedes Jahr allein über Solarmodule so viel Leistung installiert, wie wir bei uns hier über Kohle- und Atomkraft haben.
Je mehr Wind- und Solaranlagen installiert werden, desto stärker sinken die Preise für die Anlagen. Das haben wir in den letzten Jahrzehnten alles beobachtet.
Die erneuerbaren Energien haben sich in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein zu einem entscheidenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. So sind hier bei uns durch sie über 18.000 Arbeitsplätze entstanden.
Wenn wir Berichte über den Stellenabbau in Unternehmen hören, ist das ein Schlag ins Kontor. Diese Berichte machen vor allem deutlich, dass erheblicher regulatorischer Handlungsbedarf besteht.
Wir wissen, dass wir bei der Energiewende nicht zu viel in Antagonismen denken sollten, denn das ist gefährlich: batterieelektrische Autos versus Wasserstoff und Brennstoff, Onshore versus Offshore, dezentrale Energiewende versus zentralistische Energiewende, Biomasse versus Wind versus Photovoltaik.
Die SPD hat eben noch einmal deutlich gemacht: Wir müssen Technologie offen diskutieren. Die Herausforderungen sind so groß, dass alle diese erneuerbaren Techniken letztlich ihren Platz in einem zukünftigen Energiesystem bekommen werden. Aber natürlich gibt es auch dort eine Sitzplatzordnung.
Wir sind nun in der glücklichen Lage, dass wir uns mehr Gedanken darüber machen dürfen, wie wir die die saubere Energie unseres Nordens sinnvoll verteilen und einsetzen können. Mehr als Zauberworte sind dabei für eine konsequente Energiewende die Themen Sektorenkopplung, Netzausbau, Speicherung und Flexibilität.
Beim Netzausbau ist das Land in den letzten Jahren erheblich vorangekommen. Hier konnten wir gestalten. Man sieht es an den Trassen, die hier in Schleswig-Holstein wachsen.
Wir müssen bei der Energiewende auch im Wärmeund Mobilitätssektor weiterkommen. Hier liegt der Schlüssel zu viel erneuerbarem Strom. Es gibt viele innovative Unternehmen hier im Land und auch Haushalte, die die Stromspitzen besser nutzen wollen. Der bestehende Rechtsrahmen hindert sie daran, diese Technologien zu nutzen, er hinkt im Grunde gnadenlos hinterher, auch den unternehmerischen Initiativen. Energiewende und Technologieentwicklung gehen anders.
Dem wirtschaftlichen Betrieb zahlreicher innovativer Investitionen steht teilweise eine doppelte Belastung mit Umlagen auf den jeweils eingespeisten und ausgespeisten Strom im Weg. Die starren Abgaben machen ungefähr drei Viertel des Strompreises aus. So werden Marktkräfte blockiert. Der Strom muss endlich für Verbraucher und Produzenten gleichermaßen die physikalische Realität widerspiegeln. Schlicht und einfach gesagt: Sind Sonne und Wind aktiv, muss die durch sie gewonnene Energie kostengünstiger angeboten werden können. Es ist paradox, dass wider die Erzeugungskosten sauberer Strom teurer und schmutzige fossile Energie billiger sind. Das muss endlich ein Ende haben.
Daher werden wir uns in die Diskussion mit dem Bund über die Neuordnung der staatlich induzierten Strompreisbestandteile weiter offensiv einbringen.
Jetzt noch ein paar Worte zum SPD-Antrag. Wir sollten ihn in den Ausschuss überweisen, es steht viel Richtiges drin. Ich weiß auch wirklich zu schätzen, dass wir in weiten Teilen der Energie
wendepolitik hier im Land an einem Strang ziehen. Aber die SPD schafft es in der Großen Koalition, dass das EEG durch Quoten und Ausschreibungsmodelle abgeschafft wird. Sie ist damit im Bund maßgeblich nicht an der weiteren Gestaltung, sondern an der Zerschlagung des EEG beteiligt.
Um das auch noch einmal an einem ganz konkreten Beispiel klarzumachen: Sie reden in der Großen Koalition immer von Klimaschutz. Das Ergebnis der letzten Jahre ist aber, dass wir hier kein Stück vorangekommen sind. Im Ergebnis ist damit das EEG konsequent gefleddert worden - auch mit von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hölck, der vorliegende Antrag der Koalition beinhaltet konkrete Forderungen an den Bund hin zu einer erfolgreichen Energiewende. Es ist ein wirklich guter Antrag.
- nein, eben nicht, Herr Hölck! - will am Status quo festhalten, beinhaltet kein neues Denken. Wissen Sie, was Ihr Problem ist? Das wird in dieser Debatte wieder deutlich: Das Problem der Sozialdemokratie in der Energiepolitik ist, dass sie sich immer noch in ihrer kollektiven Selbsthypnose befindet und denkt: Alles soll so bleiben, wie es ist, dann wird es schon irgendwie laufen. - Das ist der falsche Weg. Wir brauchen auch einmal neue Aspekte.
Was sind eigentlich Ihre Erfolge in der Energiepolitik auf Bundesebene? Was sind dort die großen Erfolge der SPD? - Mir fällt da wirklich nichts ein. Bedauerlich. Innovationen, Wettbewerb, Beseitigung von Hemmnissen für Speichertechnologien: Fehlanzeige. Stattdessen wurde gebremst und blockiert.
Darf ich bitte einmal eingreifen? - Abgeordneter Kumbartzky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölck?