Meine Damen und Herren, wir übernehmen in Schleswig-Holstein angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel und einer Erwärmung der Meere, die schon jetzt lebensbedrohliche Folgen hat, Verantwortung. Der Klimawandel macht sich schon seit vielen Jahren durch Dürre, Stürme und Überschwemmungen bemerkbar und lässt die Pole mit nicht reparablen Folgen für den Planeten und die Menschheit abschmelzen.
Wir als Regierungsfraktionen übernehmen Verantwortung, indem wir uns mit unserem Antrag für die Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge einsetzen - eine Kennzeichnung, die aus grüner Perspektive langfristig zur völligen Emissionsfreiheit führen soll. Wir schaffen neue Mobilitätskonzepte mit Zug, Bus, Bahn und Rad und nutzen
Meine Damen und Herren, dies ist eine Debatte, bei der es um unsere Zukunft geht: um unsere Städte, die gesunde Luft brauchen, um unsere Verbraucherinnen und Verbraucher - auch in Schleswig-Holstein -, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie in Deutschland, um den Wirtschaftsstandort und um die Menschen, die weltweit unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die Folgen des Skandals bezüglich der eingesetzten Schummelsoftware bei Dieselfahrzeugen ebbt nicht ab, weil sie erhebliche Folgen nach sich zieht und - da gebe ich der Kollegin von Kalben recht -, weil die Hersteller und die Bundesregierung es leider nicht gemeinsam geschafft haben, die Probleme auch nur einigermaßen zufriedenstellend anzupacken.
Ich möchte zunächst zum Thema Verbraucherschutz kommen, weil dies mit dem SPD-Antrag der Ursprung des Tagesordnungspunkts war. Die SPD wirbt weiterhin für ihr Modell der Musterfeststellungsklage. Das ist ein grundsätzlich ganz interessantes Modell. Die rechtlichen Probleme hat der Kollege Kilian angesprochen. Es gibt aber auch ein politisches Problem. Wenn es nur darum geht, dass es zu bürokratisch wäre oder die Frist das Problem wäre, dann könnte man damit politisch umgehen. Ich habe aber das Gefühl, dass man sich in der Großen Koalition komplett verhakt hat.
Der Kollege Kilian hat die juristischen Probleme aufgezeigt, die sich ergeben. Ich weiß nicht, ob dies nicht etwas Schleichwerbung für die eigene Kanzlei war.
Es ist auf jeden Fall nicht ganz einfach. Man stellt fest: Die Große Koalition kommt auch nach knapp
Ich bin der Meinung, dass die Kunden zügiger und umfangreicher entschädigt werden müssen, als es bisher vorgesehen ist. Es muss eigentlich im ureigenen Interesse der Hersteller liegen, wenn sie schnell Vertrauen zurückgewinnen und ihr Image reparieren wollen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mich nervt es schon sehr. Die Autoindustrie ist nicht irgendeine Branche in Deutschland, sondern extrem wichtig für uns als Exportnation. Sie ist besser als ihr Ruf, meine ich. Nur: Die eine oder andere Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen, beispielsweise das Auftreten von VW: Warum verlängert man die Frist nicht bis Ende des Jahres. Ich bin der Meinung, dass nicht nur durch Softwareupdates, sondern auch durch Hardwarenachrüstungen die Kunden besser entschädigt werden müssen.
Einen Punkt fand ich interessant: Wenn man seinen Diesel-Schummelsoftware-Golf zurückgibt, erhält man größere Rabatte, wenn man ein größeres Modell nimmt. Für einen SUV gibt es den größten Rabatt. Das finde ich ökologisch wirklich eine „tolle“ Strategie, die VW dort marketingmäßig vertritt.
Aus unserer Sicht ist entscheidend: Für das Managementversagen bei verschiedenen Herstellern - es betrifft ja nicht nur VW - dürfen nicht die Kunden büßen, sondern das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Es muss mehr passieren. Auch die Sozialdemokraten sind ein Stück weit gefordert. Sie haben traditionell gerade auf den VW-Konzern einen großen Einfluss und können dort mehr Druck ausüben.
Viele betroffene Kunden in Deutschland reiben sich die Augen, weil sie feststellen: Wenn man in den USA einen Diesel-VW gekauft hat, wird man umfangreich entschädigt, in Deutschland aber nicht. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen an die TTIP-Debatten, die wir hier geführt haben. Dort hieß es, der Verbraucherschutz in den USA sei ganz furchtbar, und in Europa sei alles viel besser.
Es ist ein anderes System. Es ist kein Zufall, dass dieser Dieselskandal in den USA aufgefallen ist. Dort ist man beim Thema Diesel und bei den Grenzwerten viel strenger und hat mehr und bessere Kontrollen durch die Umweltbehörden. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass dies eher handelspolitische als umweltpolitische Gründe hat.
Meine Damen und Herren, ganz wichtig ist ein Punkt: Für das politische Versagen dürfen nicht die vielen Dieselfahrer büßen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Wer einen gebrauchten Diesel fährt, wurde durch die ganze Diskussion quasi schon etwas enteignet, denn auch, wenn der Diesel zwei oder drei Jahre alt ist, ist der Wiederverkaufswert deutlich in den Keller gerauscht. Ich bin da auch betroffen.
Wir müssen pauschale Fahrverbote verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein interessanter Verein mit einem bemerkenswerten Geschäftsmodell. Sie haben den Landesregierungen - auch dieser Landesregierung - die Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt: Entweder macht ihr die nächsten vier Wochen ein Fahrverbot, oder wir klagen. - Das sollen sie gerne machen. Es gibt in der Tat das Problem in Kiel am Theodor-Heuss-Ring, wo auf mehreren hundert Metern dauerhaft ein Grenzwert überschritten wird. Es ist zwar nicht so problematisch wie in Stuttgart, aber auch problematisch. Dort muss schnell ein Luftreinhaltekonzept geliefert werden, damit eine Klage gegen das Land nicht erfolgreich ist und es hier nicht zu pauschalen Fahrverboten kommt. Das würde ein Verkehrschaos auslösen und viele zehntausend Menschen vor Probleme stellen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.
Abschließend möchte ich noch sagen: Die Kollegin von Kalben hat meine Partei gerade freundlich, aber bestimmt kritisiert. Ich weiß nicht, ob die Grenzwerte wirklich so objektiv sind. Ich glaube, man hat eher auf andere Bereiche Bezug genommen. Feinstaub war ja im letzten und vorletzten Jahr ein großes Thema. Die Werte gelten - glaube ich - seit den 90er-Jahren und wurden seitdem nicht verändert. Ob die objektiv und sinnvoll sind, weiß ich nicht. Ich würde gern mit Medizinern, Ingenieuren und so weiter diskutieren, ob die wirklich sinnvoll sind. Das sollte neu geregelt werden.
Wir wollen die Elektromobilität stärken. Das ist allerdings ein weiter Weg. Wir wollen auch den ÖPNV ausbauen. Wir bauen und sanieren ja nicht nur Straßen, sondern wir bauen auch den ÖPNV aus, Kollege Tietze. Wir müssen technologieoffen bleiben, und wir müssen verstärkt zu emissionsfreien Antrieben kommen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es kommt schon einem Wirtschaftskrimi gleich, wenn wir uns die Historie um den Dieselskandal rückblickend vor Augen führen. PkwHersteller stehen vor dem Problem, dass ihre Fahrzeuge die geforderten Abgaswerte nicht einhalten. Daraufhin entwickeln sie ein System, mit dem Abgastests manipuliert werden, um die geforderten Emissionswerte einzuhalten. Damit wird das Auto zu Unrecht in ein umweltfreundliches Licht gerückt, und der Verbraucher wird irregeführt.
Das Fehlverhalten wurde vor zwei Jahren öffentlich, und nach und nach hat sich der Skandal immer weiter ausgedehnt; immer mehr Hersteller und Fahrzeugtypen waren davon betroffen. Die deutsche Autoindustrie hat sich hier einen Imageschaden zugefügt, der seinesgleichen sucht. Von Reue oder Schuldgefühl vonseiten der Automobilhersteller ist nicht viel zu spüren.
Mittlerweile hat sich auch die Politik eingeschaltet, und in Zeiten des Bundestagswahlkampfes überschlagen sich die Forderungen nach Lösungen und Maßnahmen. Der jüngst einberufene Dieselgipfel sollte das Problem lösen. Politikgrößen von Bund und Ländern trafen sich mit den Bossen der großen deutschen Autoindustrie. Das Ergebnis des Gipfels ist eher als kläglich einzustufen.
Zwar wurde vonseiten der Autoindustrie angeboten, die Software zu erneuern, aber nicht bei allen Modellen.
Experten gehen davon aus, dass dies nicht ausreichen wird, um weite Teile der Fabrikate so einzustellen, dass sie die Grenzwerte einhalten - was quasi dazu führen wird, dass es Klagen geben wird und eventuell Gerichte über Fahrverbote entscheiden müssen. Das kann doch nicht die Lösung sein!
Unter dem Strich ist der Verbraucher der Leidtragende. Er wurde von der Autoindustrie bewusst irregeführt, und ihm wurde ein Produkt verkauft, das
nicht hält, was es verspricht. Um es anders zu sagen: Für die Umwelt gibt es klare Grenzwerte, die einzuhalten sind. Über mögliche Klagen entscheiden Gerichte. Der Kunde, der sich seinerzeit für ein betroffenes Fahrzeug entschieden hat, wird nur schwer die Möglichkeit haben, eine entsprechende Schadenersatzklage einzureichen.
Daher fordern wir, dass Verbraucher die Möglichkeit bekommen, sich zusammenzuschließen, um gemeinsam und ohne hohes Kostenrisiko ihr Recht durchzusetzen. Die Musterfeststellungsklage ist ein solches Instrument. Nur so sehe ich eine realistische Möglichkeit, dass betrogene Verbraucher zu ihrem Recht kommen.
Wir wissen, dass von Bundesjustizminister Maas bereits eine solche Klagemöglichkeit vorbereitet und dem Kanzleramt vorgelegt wurde. Doch die Union hat sich bisher gewunden, dies zu ermöglichen. Mittlerweile ist der Wahlkampfdruck in dieser Sache anscheinend so stark, dass jetzt auch die Union eine solche Klageform in Erwägung zieht. Ich appelliere an die Union, im Sinne der betroffenen Verbraucher zu entscheiden und den Weg für eine Musterfeststellungsklage freizumachen.
Wir haben vorhin gehört, dass dazu durchweg die Bereitschaft besteht. Die Vorlage von Bundesjustizminister Maas kann sicherlich noch verbessert werden; dagegen spricht ja nichts.
Leider ist im Alternativantrag der Jamaika-Koalition von solch einer Klagemöglichkeit keine Rede. Stattdessen wird wieder auf Einsicht und Freiwilligkeit der Automobilindustrie gesetzt. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir auf Einsicht und Freiwilligkeit wirklich nicht setzen können. - Jo tak.
Vielen Dank. - Bevor wir zu einem Dreiminutenbeitrag kommen, begrüßen wir auf der Besuchertribüne neue Gäste, und zwar den SPD-Kreisverband Dithmarschen und die AG 60 plus. - Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich erteile nun Frau Abgeordneter von Sayn-Wittgenstein von der AfD-Fraktion für einen Dreiminutenbeitrag das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Musterfeststellungsklage ist auf Bundesebene gescheitert, und das zu Recht. Anders als der Antrag der SPD glauben machen möchte, wird das Ziel der effektiven Stärkung eines kollektiven Rechtsschutzes mit dem Ende 2016 vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesjustizministers nicht erreicht. Die zur Klageerhebung befugten qualifizierten Einrichtungen werden die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen können. Dies belegen bereits langjährige Erfahrungswerte seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen im Jahr 2002.