Ich hatte gehofft, dass ich mit diesem billigen Trick die Kollegin Fritzen auch bekomme, aber das war schwierig.
- Ja, Frau Kollegin. - In anderen Ländern in Europa - im Mutterland der Demokratie - werden Parlamente gegen deren Willen in die Ferien geschickt, insofern leben wir in bewegten Zeiten.
Ich respektiere natürlich, dass nicht wenige - unter anderem besagte Kollegin - das Projekt eher kritisch sehen oder sogar ablehnen. Vor allem die Anbindung auf deutscher Seite ist nach wie vor ein großes Thema, weil viele Dinge noch nicht abschließend geklärt sind und weil es viele Anwohner gibt, die ihre Interessen zu Recht vertreten.
Als Befürworter haben wir als FDP-Fraktion immer gefordert, dass es eine vernünftige Anbindung geben muss. Aber auch wenn man ein Gegner ist, muss daran aus meiner Sicht ein großes Interesse haben. Ich bin dankbar, dass wir heute diesen Antrag der Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, auch gerade in Richtung der grünen Fraktion.
Die nächsten Wochen werden wohl entscheidend sein bei der Frage, ob es am Ende eine richtig gute Anbindung geben wird, die auch die Interessen der Anwohner adäquat berücksichtigen wird. Die Bundesregierung hat beim Schließen des Staatsvertrages mit Dänemark aus meiner Sicht den großen Fehler gemacht, dass man sich zum einen nicht am Tunnel selbst beteiligen wollte und zum anderen eine Schmalspuranbindung geplant hat. Letzteres wurde immerhin größtenteils schon korrigiert. Der politische Druck aus Kiel hat dafür gesorgt, dass Bund und Bahn eine neue zweigleisige Trasse und auch eine Sund-Querung in die Planung aufgenommen haben. Auch da hat man erst gedacht, man könne die alte Brücke behalten, was ich ziemlich schräg fand.
Das reicht uns aber alles noch nicht aus. Angesichts der vielen Güterzüge, die auf Strecke fahren werden, brauchen wir an vielen Stellen übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen. Das ist alles andere als eine überdrehte Forderung, wie der eine oder andere in Berlin vielleicht meinen mag. Wir sprechen hier über ein TEN-Projekt, also ein Projekt mit europäischer Bedeutung. Mit Blick auf genau solche Projekte hatte der Bundestag auf Antrag von Union und SPD im Jahr 2016 beschlossen, dass es bei solchen Projekten Gelder für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen geben kann - übrigens auch für Umweltschutzmaßnahmen. Auf dieser Grundlage wurde vom Dialogforum, das übrigens sehr wichtige Arbeit für die Menschen in Ostholstein leistet, ein Akzeptanzpapier mit Empfehlungen erstellt und
dem Bund übergeben. Übrigens hatte Frau Hagedorn kritisiert, dass der Minister das übergeben hat. Das war allerdings eine Auflage des Bundesverkehrsministeriums, um das deutlich zu sagen. Ich glaube, da ist einiges durcheinandergeraten.
Aber anders als in Aussicht gestellt will das Bundesverkehrsministerium jetzt plötzlich von übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen nichts mehr wissen und verweist an den Bundestag. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wie das Bundesverkehrsministerium mit dem Dialogforum, das wir damals zu Recht auf den Weg gebracht haben, aktuell umgeht, ist aus meiner Sicht wirklich beschämend und unwürdig in einer Demokratie.
Man kann solche Großprojekte eben nicht mehr planen wie in früheren Jahrzehnten. Wir sollten nicht nur auf die Belange der Umwelt große Rücksicht nehmen, sondern auch auf die Menschen, die an der Trasse leben und sich entsprechend einbringen.
Wie dem auch sei, der Bundestag ist als Haushaltsgesetzgeber des Bundes unser Adressat. Ich hoffe auf ein möglichst breites Votum hier im Hohen Haus, bei dem wir hoffentlich über die Koalitionsmehrheit hinaus ein klares Signal nach Berlin senden.
Wir sprechen über ein Projekt des Bundes in unserer Region; das muss man noch einmal deutlich sagen. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum für die Rheintalbahn etwas gilt, was in Ostholstein nicht kommen soll. Das kann man niemandem erklären. Gegen diese Ungleichbehandlung müssen wir uns gemeinsam wehren.
Es ist ein altes Thema in der Verkehrspolitik: im Süden klotzen, im Norden kleckern. Das darf nicht mehr sein.
Unser Verkehrsminister Bernd Buchholz setzt alle Hebel in Bewegung, um in Berlin für mehr Lärmschutz zu kämpfen. Herr Ministerpräsident, es ist ganz wichtig, dass auch Sie sich demnächst in Berlin bei einem entsprechenden Termin dafür einsetzen. Auch wir als Parlament sollten unseren Beitrag leisten. Wir würden unsere Bundestagsabgeordneten mit einem klaren Signal nicht nur freundlich motivieren, sondern ihnen für Berlin auch den Rücken stärken. Es wird mit Sicherheit alles andere als ein Spaziergang. Ich setze vor allem auf Frau Hage
dorn - die ist Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium -, Herrn Gädechens und viele andere, die in der Koalition durchaus Einfluss haben. Das klare Signal an die vielen Anwohner der Trasse in der Region Ostholstein sollte sein, dass wir uns vehement für ihre Interessen einsetzen.
Ich habe natürlich gesehen, dass die SPD einen Alternativantrag gestellt hat. Es gab auch schon das eine oder andere Gespräch. Es freut mich sehr, dass wir grundsätzlich in die richtige Richtung gehen, aber eine Kofinanzierung zu 50 % bei einem dreistelligen Millionenbetrag - wir reden über rund 400 Millionen €, vielleicht ein bisschen mehr - ist ehrlich gesagt nicht unsere Aufgabe. Das ist nicht zu leisten. Ich sehe nicht ein, warum wir etwas tun sollen, das Baden-Württemberg oder andere süddeutsche Bundesländer nicht machen müssen. Das kann nicht sein.
Das Land beteiligt sich bereits mit rund 70 Millionen € an Baumaßnahmen an der Trasse, was ein hoher Beitrag ist - übrigens sind es rund 15 %, wie bei der Rheintalbahn. Insofern machen wir schon, was wir machen können: 75 % nach dem GVFG. Sie kennen das von Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen und so weiter.
Wir machen schon eine ganze Menge für die Region, und wir sollten nicht anders behandelt werden als der Süden. Deswegen hoffe ich auf eine breite Zustimmung, auch von der SPD-Fraktion. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe fest davon aus, dass die feste FehmarnbeltQuerung gebaut wird.
Wenn dem so ist, müssen wir uns mit voller Energie auf die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner konzentrieren und uns um die Region kümmern.
Es muss unsere Aufgabe sein, die Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir stehen zu den Forderungen des Projektbeirats und des Dialogforums zu übergesetzlichem Lärmschutz.
Mir fehlt die Fantasie zu glauben, dass der Staatsvertrag jemals gekündigt wird. Für Dänemark ist das Projekt mehr als ein Tunnelbau aus Stahl und Beton. Für unsere nördlichen Nachbarn ist die feste Fehmarnbelt-Querung der physische Zugang zu Zentraleuropa. Für das Königreich ist das Projekt von nationaler Bedeutung. Deshalb gilt: volle Kraft für den übergesetzlichen Lärmschutz in Ostholstein!
- Auch in Stormarn, Herr Kollege. - Die Europäische Union hat beschlossen, bis 2050 ein transeuropäisches Verkehrsnetz aufzubauen. Mit diesem Netz soll erreicht werden, 50 % des Straßengüterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Wasserwege zu verlagern. Das ist im Sinne des Klimaschutzes eine richtige Zielrichtung, die wir begrüßen. Aber das, was politisch beschlossen wurde, muss national und regional umgesetzt und am Ende von den Betroffenen ertragen werden. Verkehrslärm kennt keine Grenzen. Verkehrslärm macht wie jeder andere Lärm auf Dauer krank und wird von den Deutschen inzwischen als schlimmste Umweltbeeinträchtigung im Wohnumfeld empfunden. Deshalb müssen Lärmvermeidung und -reduzierung bei Bauprojekten immer mitgedacht werden.
Dies gilt besonders für die feste Fehmarnbelt-Querung, bei der die touristisch geprägte Ostseeregion besonders betroffen ist. Die feste Fehmarnbelt-Querung einschließlich der Landanbindung gehört zum transeuropäischen Verkehrsnetz - genauso wie die Rheintalbahn. Für diese Trasse sind 1,5 Milliarden € im Bundestag für übergesetzlichen Lärmschutz zur Verfügung gestellt worden. Wir erwarten vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung eine Gleichbehandlung der Anwohnerinnen und Anwohner in Schleswig-Holstein.
Es geht nicht ohne gesetzlichen Lärmschutz bei der Hinterlandanbindung. Das ist doch logisch: Es ist ein Projekt europäischer Dimension. Die Wertschöpfung für die Anrainer ist dort anders als bei regionalen Verkehrsprojekten eher gering ausgeprägt, aber die Anrainer müssen mit dem Lärm umgehen. Deshalb ist der Bund gefragt, hier zu helfen. Wir erwarten eine Gleichbehandlung.
Welchen Stellenwert hat die Landesregierung in Berlin? Da fährt Minister Buchholz fröhlich und übereilt nach Berlin, überreicht Staatssekretär Ferlemann das Akzeptanzpapier. Der Staatssekretär sagt öffentlich seine Unterstützung zu, und Bundesverkehrsminister Scheuer zieht den Stecker und will nur noch Mindestanforderungen für den Lärmschutz aus Bundesmitteln finanzieren. Was für ein Affront gegenüber dem Wirtschaftsminister.
Was für ein Affront! Dem Bundesverkehrsminister geht offensichtlich aufgrund des Pkw-Mautdesasters das Geld aus.
Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen nicht darunter leiden, dass der Minister die Pkw-Maut an die Wand gefahren hat.
Das Dialogforum hat gute Arbeit geleistet - und das jahrelang. Wie kann man die Mitglieder des Dialogforums nur so vor den Kopf stoßen? Das ist unerträglich. Das ist wirklich empörend.
Die Forderungen des Projektbeirates und des Dialogforums müssen die Grundlage für die Ausgestaltung des übergesetzlichen Lärmschutzes sein.