Die Forderungen des Projektbeirates und des Dialogforums müssen die Grundlage für die Ausgestaltung des übergesetzlichen Lärmschutzes sein.
Die feste Fehmarnbelt-Querung einschließlich der Hinterlandanbindung ist das umfangreichste Infrastrukturprojekt seit dem Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Ich hatte eingangs gesagt: Ich kann mir nicht
vorstellen, dass der Staatsvertrag nicht erfüllt wird. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die Anwohner nur mit gesetzlichem Lärmschutz abgespeist werden.
Wir wollen den übergesetzlichen Lärmschutz garantiert wissen. Deshalb wollen wir, dass sich das Land stärker an den Kosten beteiligt als bisher. Wir wollen keinen Blankoscheck an den Bund, aber wir wollen die Garantie, dass der übergesetzliche Lärmschutz kommt.
Eines will ich noch anmerken. Bei der gesamten Diskussion über den übergesetzlichen Lärmschutz stellt sich doch eine Frage: Wo ist eigentlich der Ministerpräsident?
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm muss Chefsache werden. Hier ist Führung und Durchsetzungsvermögen in Berlin gefragt.
Wir stehen an der Seite der betroffenen Bürgerinnen und Bürger - für übergesetzlichen Lärmschutz. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe SPD-Fraktion, nach Ihrer Rede, Herr Hölck, hätte man denken können, Sie stimmten unserem Antrag zu.
Sie haben aber einen Alternativantrag gestellt, in dem sich vieles aus Ihrer Rede gar nicht wiederfindet.
- Ich komme gleich noch zu dem Thema. - Vergleicht man die Anträge, stellt man fest, dass der Antrag der Jamaika-Koalition - bestehend aus CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - mit Kritik am Bundesverkehrsminister beginnt. Diese Kritik fehlt im Antrag der Opposition. In Ihrer Rede sind Sie dabei, vollmundig von „Stecker gezogen“ zu sprechen. In Ihrem Antrag ist leisetreterisch gar nicht erwähnt, dass der Bundesverkehrsminister und damit der Bund und unsere Bundesregierung der Region und diesem Land eine feste Zusage gemacht haben, dass an der Strecke übergesetzlicher Lärmschutz kommen muss.
Deswegen setzen wir als Jamaika-Koalition uns weiterhin dafür ein, dass unsere Bundesregierung die Zusagen gegenüber unserem Bundesland einhält.
Wenn die Bundesregierung meint, sie müsse sagen: „Wir haben ein Dialogforum geführt; einer ist im Dialogforum ausgeschert“, und das als Ausrede benutzt, um sich aus übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen zurückzuziehen, müssen wir als Landtag und Politiker, die für die Anwohner in Schleswig-Holstein die Verantwortung tragen, ein deutliches Signal nach Berlin schicken.
So geht man mit einem souveränen Bundesland nicht um. Zuckerbrot und Peitsche ist nicht die Art und Weise, wie wir uns behandeln lassen.
Wir wollen übergesetzlichen Lärmschutz. Es ist ein transeuropäisches Verkehrsnetzprojekt. Deswegen kämpfen wir dafür, dass sich der Bund an die Zusagen hält und wir übergesetzlichen Lärmschutz bekommen.
Schaut man sich dann Ihren Alternativantrag an Herr Hölck, Sie haben versucht, das in Ihrer Rede aufgrund eines Zwischenrufs noch nachzuschieben -, stellt man fest, Sie weichen auch an anderen Stellen ab. In unserem Antrag heißt es:
„Die negativen Auswirkungen des Ausbaus wie z. B. die Lärmbelästigung - müssen für alle Orte entlang der Strecke so gering wie möglich gehalten werden.“
- Genau, nur so geht es. - Bei Ihnen im Antrag heißt es: „für alle Orte entlang der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung“. Das ist interessant. Für den geneigten Zuhörer ist das kein Unterschied. Die Hinterlandanbindung endet in der Definition einiger Bundespolitiker mit Ostholstein. Wir werden aber auch in Stormarn Probleme mit dem Lärmschutz bekommen. Deshalb müssen wir uns auch für den übergesetzlichen Lärmschutz in Stormarn einsetzen.
Auch da verstehe ich Ihren Alternativantrag nicht, dass man wieder unterscheidet, Menschen im Stich lassen will und sich nur auf einen kleinen Bereich in Schleswig-Holstein bezieht.
(Martin Habersaat [SPD]: Machen Sie sich die Definition mancher Bundestagsabgeord- neter zu eigen? - Weitere Zurufe SPD)
Das ist das Problem, wenn sich einzelne Abgeordnete nur auf ihren Wahlkreis beziehen, die ganze Zeit offensichtlich nur mit einer Ostholsteiner Brille auf das Thema gucken.
- Frau Redmann, ich weiß, Geografie ist nicht unbedingt die Stärke der SPD-Fraktion, aber durch meinen Wahlkreis fährt durch die Realisierung des Projekts überhaupt gar kein Zug.
Ihr Antrag geht aber noch weiter. Ihr Antrag sagt, wir sollten uns an bis zu 50 % der Kosten für den übergesetzlichen Lärmschutz beteiligen.
- Sie können sich gern aufregen, aber vielleicht hören Sie einmal zu. Das, was Sie da beantragt haben, ist wirklich hanebüchener Unsinn. Bis zu 50 % der Kosten für den übergesetzlichen Lärmschutz soll das Land Schleswig-Holstein tragen: Das ist mindestens eine Viertelmilliarde Euro, die wir einfach so in dieses Projekt stecken sollen - obwohl wir eine Zusage der Bundesregierung haben.
Ich verstehe nicht, wie Sie da verhandeln. Wie verhandeln Sie denn mit der Bundesregierung, wenn Sie jetzt, sobald ein Staatssekretär einen Brief schreibt und das Bundesverkehrsministerium sagt: „Da machen wir nicht mit!“, einknicken und sagen: „Okay, dann übernehmen wir 50 %“! Und dann überlegen Sie noch, einen Alternativantrag mit uns hinzubekommen und sagen da: „Na ja, das können auch 20 % sein!“
Wie beliebig ist das denn? - Das sind immense Kosten. Wir investieren über 70 Millionen € in die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, um es für die Menschen in der Region akzeptabler zu machen.
Unser Standpunkt ist klar. Wer Akzeptanz für die Schiene möchte, muss Akzeptables für die Ohren bieten. Deshalb setzen wir uns für übergesetzlichen Lärmschutz ein, und deswegen wollen wir ein klares Signal nach Berlin senden. Ich rate der Sozialdemokratie, die offensichtlich im Vorwärts- und im Rückwärtsgang jeweils mit Vollgas unterwegs ist und mit allen Blinkern gleichzeitig blinkt, endlich einen Weg einzuschlagen, um klarzumachen, dass sie hier für die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind und nicht als Hilfsanwalt auf Prozesskostenhilfemandat für unseren Bundesfinanzminister unterwegs sind, der da in irgendeiner Art und Weise Einsparungspotenzial sieht. - Vielen Dank.