- Herr Dr. Stegner, wir können uns sehr gern wieder über das Thema unterhalten. Wir stärken zudem die wichtige Integrationsarbeit. Da haben gerade die
Die Kita-Datenbank ist ein ebenfalls ganz wichtiger Baustein. Die größere Wahlfreiheit für die Familien bei der Platzsuche ist für uns ein weiterer extrem wichtiger Pluspunkt.
Natürlich wird die Verabschiedung des Kita-Gesetzes in den nächsten Monaten nicht das Ende der Geschichte sein. Es wird eine Übergangsphase und eine Evaluation geben. Ich verstehe auch nicht, wie man sich darüber echauffieren kann. Wir werden natürlich weiterhin den sehr engen und fairen Austausch der verschiedenen Akteure betreiben.
Mein Dank geht heute bei der Diskussion über die Eckpunkte an unsere Koalitionspartner, an die Fraktionen von CDU und Grünen, und ganz besonders an Finanzministerin Monika Heinold. Ich freue mich auf die weitere Arbeit an dieser wichtigen Reform für unser Land. - Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste! Dem allgemeinen Lobgesang auf die Kita-Reform 2020 können wir als AfD-Fraktion uns nicht vollständig anschließen, denn wir verfolgen bei der Unterstützung von Eltern einen anderen, einen zusätzlichen Ansatz: Wir wollen die Eigenverantwortung der Familien stärken, wir wollen Familien entlasten und Kinder in der Familie willkommen heißen - und davon möglichste viele.
„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“
Für die Aufnahme dieses Artikels in das Grundgesetz gab es gute Gründe. Gerade die jüngere deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin es führen kann, wenn staatliche Einflüsse Überhand nehmen, ja, wenn der Staat übergriffig wird. Es war das staatliche Bemühen, die Erziehung der Kinder frühzeitig und umfassend den Eltern zu entziehen und dem Staat zu überantworten - wohlwissend, dass sich auf
diese Weise vom Staat vertretene Ideologien und Weltanschauungen am wirkungsvollsten verbreiten und verankern lassen.
Die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erobern, war 2002 ein erklärtes Ziel von Olaf Scholz, SPD.
Meine Damen und Herren, diese Lufthoheit steht einzig den Eltern zu, keineswegs dem Staat oder der Politik und schon überhaupt nicht der SPD.
Nach unserer Auffassung ist es nicht der richtige und auch nicht der einzige Weg, wenn der Staat immer mehr in die Kitas und Krippen investiert und einseitig diejenigen Eltern unterstützt, die ihre Kinder in die Fremdbetreuung geben.
Am Ende dieser Entwicklung steht ein enormer gesellschaftlicher Druck auf zumeist Mütter, ihre Kinder in die Kita zu geben und nach spätestens einem Jahr in den alten Job zurückzukehren.
Denn ansonsten entsprächen diese Mütter ja nicht dem gesellschaftlich geprägten modernen Bild einer gegenüber dem Mann gleichberechtigten Frau, das da lautet: ein oder höchstens zwei Kinder kriegen, möglichst kurze Elternzeit, Kinder in der Kita abgeben und zurück in den Job. Das ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Diesen gesellschaftlichen Druck müssen wir von den Frauen nehmen. Das geht auch über eine echte Entscheidungsfreiheit, denn auch das ist gelebte Gleichberechtigung.
Die Kita-Reform enthält auch gute Ansätze und sieht für die Eltern finanzielle und qualitative Verbesserungen vor. So ist die Einführung einer Referenz-Kita sinnvoll, um Personal- und Ausstattungsstandards in Zukunft verlässlich weiterentwickeln zu können. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Die Einführung einer Kita-Datenbank ist ebenfalls ein guter Ansatz. Sie eröffnet den betroffenen Eltern mehr Informationen über die jeweilige Kita und den Vergleich mit anderen Kitas. Auch dazu habe ich hier bereits schon Ausführungen gemacht.
Die Einführung von Mindestqualitätsstandards und die Anhebung des Betreuungsschlüssels führen in der Folge auch zu einer verbesserten Betreuung der Kinder in den Kitas. Ebenso bewirkt die Einführung einer einheitlichen Sozialstaffel mehr Gerechtigkeit
und entlastet sozial schwächer gestellte Familien. Dies gilt natürlich auch für die Deckelung der Beiträge für Krippen- und Kita-Plätze.
All diese Maßnahmen ergeben aber nur dann Sinn, wenn sie eine echte Alternative für die Eltern darstellen. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für die Eltern. Sie sollen ohne gesellschaftlichen oder staatlichen Druck frei entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Kita geben wollen oder ihre Kinder lieber zu Hause betreuen möchten.
Die Regel sollte dabei sein, dass der Staat die Familien finanziell so stellt, dass ein Elternteil zu Hause bleiben kann und sich um die Betreuung und Erziehung der Kinder kümmert. Denn Kinder unter drei Jahren fühlen sich am Wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Das ist keine neue Erkenntnis.
Es muss bei uns wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, sodass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit und Erwerbspause entscheiden können.
Wir als AfD fordern deshalb, dass das Land nicht nur einseitig in Kitas und die Fremdbetreuung investiert und nur diejenigen Eltern unterstützt, die ihre Kinder in die Kita abgeben. In gleichem Maße müssen auch Eltern gefördert werden, die ihre Kinder selber erziehen und keine Kitas in Anspruch nehmen. Nur so sorgt der Staat hier für eine echte Wahlfreiheit.
Um gerade jungen Familien mit niedrigem Einkommen eine Förderung zukommen lassen zu können, könnten zum Beispiel Familiengründungsdarlehen mit Teilerlassen pro Kind eingeführt werden. Dadurch würden junge Ehepaare motiviert, früher mit der Familienplanung zu beginnen, größere Familien zu gründen und diese Kinder dann auch zu Hause zu betreuen. Das muss doch auch unser Ziel sein.
Steuerlich muss eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien hergestellt werden. Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung der Familien führt. Gerade auf steuerlicher Ebene - als Instrument der Steuerung - kann für junge, sozial schwache Familien noch viel mehr getan werden, und das auch auf Bundesebene.
Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele, die das Umfeld gerade für sozial schwache Familien wesentlich verbessern können.
Wir als AfD sehen Kinder sowohl für jeden Einzelnen als auch für unsere Gesellschaft als sinnstiftendes, bereicherndes und notwendiges Element und nicht nur als Kostenfaktor.
und wir brauchen mehr Kinder als bisher. Ohne Familien mit Kindern können unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Freiheit nicht bestehen bleiben. Deswegen brauchen wir auch eine Gesellschaft, die mehr Kinder will und die sich diesen Willen zu leisten bereit ist.
Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler bis mittelgroßer Familien sorgt für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 230.000 Personen pro Jahr, Tendenz steigend.
Der Politikansatz, diesen Bevölkerungsschwund durch Zuwanderung auszugleichen, ist mehr als verfehlt.
Der Ansatz über verstärkte Zuwanderung führt nachweislich zu massiven Problemen beim kulturellen und sozialen Zusammenhalt.
Wir als AfD befürworten eine explizit geburtenfördernde Familienpolitik. Zuwanderung löst keines der in der demografischen Entwicklung wurzelnden Probleme Deutschlands und Europas. Zuwanderung verschärft die Konkurrenz um Ressourcen und bedroht den sozialen Frieden.
(Zuruf Dennys Bornhöft [FDP] - Sandra Redmann [SPD]: Zeugen Sie jetzt überall Kinder, oder was ist Ihre Lösung?)