Bei Mindeststandards heißt das: Das sind Untergrenzen. Wenn man mehr Geld vom Land bekommt, kann man weiter darüber gehen; liegt man schon darüber, kann man bei den Standards noch weiter hochgehen.
Wenn Sie sagen: „Es gibt keine Erzieherinnen“, was ist dann Ihre Conclusio? Sollten wir es jetzt einfach lassen, weil es keine Menschen gibt? Das ist eine geile Logik.
Sie suchen verzweifelt das Haar in der Suppe. Es wird langsam wirklich tragisch. Ich muss zu den Beiträgen der SPD sagen: Sie bauen Luftschlösser und erklären eine Gebührenfreiheit, die Sie nicht
bewerkstelligen können. Übrigens haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen damals auf Bundesebene davon gesprochen: Wir machen jetzt ein Gute-Kita-Gesetz; jetzt gibt es die Beitragsfreiheit. 170 Millionen € sind nicht nichts - das hilft uns -, sind aber eben ein sehr kleiner Beitrag, wenn man das Gesamtsystem sieht.
Wir werden die Elternbeiträge zunächst auf bezahlbarem Niveau landesweit deckeln. Da können Sie rumnörgeln wie Sie wollen und Ihre schlechte Laune verbreiten.
Das ist ein enormer Fortschritt im Vergleich zum Status quo und bedeutet eine starke finanzielle Entlastung für sehr viele junge Familien, die jeden verdienten Euro sehr gut gebrauchen können, Herr Dr. Stegner. Von Ihnen haben die gar nichts.
Das ist zielgerichtete Familiensozialpolitik, und die beschriebenen Verbesserungen bei den Qualitätsstandards - ob Sie es glauben oder nicht, Herr Dr. Stegner -, kommen natürlich vor allem den Kindern und den Familien zugute, aber eben auch den Beschäftigten in den Krippen und Kitas. Die SPD war in grauer Vorzeit einmal eine Arbeitnehmerpartei. Wenn Sie uns jetzt sagen, wir sollen bei der Qualität nichts machen, weil es eh keine Fachkräfte gibt, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir arbeiten daran, dass wir diese Fachkräfte bekommen.
Ich bin auch Vater eines Krippenkinds, Herr Dr. Stegner, und sehe fast jeden Tag, dass da hervorragende Arbeit geleistet wird, es aber auch schwierig ist. Wenn wir die Arbeitsbedingungen verbessern, motivieren wir diese Menschen, im Job zu bleiben oder in den Job zu gehen. Das ist doch ganz logisch.
Das Krippengeld der Vorgängerregierung haben wir als zu wenig zielgerichtet kritisiert. Wir haben anerkannt, dass etwas passiert, aber gesagt: Leute, bei den Summen könnte man das zielgerichteter machen. - Das Krippengeld sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen, konnte aber die sehr ungleichen Verhältnisse bei der finanziellen Belastung überhaupt nicht auflösen. Das haben wir eigentlich, dachte ich, auch schon gemeinsam festgestellt.
heit. Da gibt es natürlich Sozialstaffeln, aber die Mittelschicht muss pro Kind mal eben 700 € im Monat ausgeben. Wir reden über Studiengebühren ich bin auch dagegen - und sagen: 500 € pro Semester sind nicht zumutbar. Die Studierenden haben meistens Eltern, die ein bisschen älter und finanziell besser aufgestellt sind. Bei jungen Familien sind 700 € im Monat doch ein Skandal. Das ist nicht akzeptabel.
Der soziale Ausgleich wird jetzt besser. Wir machen Schluss mit der unsozialen Politik, Herr Dr. Stegner, die Sie uns hinterlassen haben. Das muss man noch einmal ganz deutlich sagen.
Sie haben uns die höchsten Beiträge bundesweit überlassen. Da können Sie zwar mit 1988 und der CDU kommen - da war ich übrigens vier Jahre alt; ich war in der Spatzengruppe des Spielkreises Nusse, evangelischer Kindergarten -, aber ich erinnere mich nicht daran, was die CDU hinterlassen hat. Das ist mir auch schnurzpiepegal. Ich sehe, was Sie in Jahrzehnten gemacht haben. Da sollten Sie sich ein bisschen zurückhalten.
Meine Damen und Herren, ich sage das noch einmal ganz deutlich, weil es offenbar noch nicht alle mitbekommen haben: Die Kommunen, die bereits heute besonders viel im frühkindlichen Bereich tun und vielleicht schon heute unter dem Beitragsdeckel und über den Qualitätsstandards liegen, können und sollten dies unbedingt beibehalten. Wir fordern sie dazu explizit auf. Das gilt - der Minister hat darauf hingewiesen - ausdrücklich auch für die verbliebenen sogenannten Konsolidierungskommunen wie beispielsweise Lübeck, Herrn Lindenau. Das Land wird also alle Kommunen deutlich stärker als bisher unterstützen. Wir senken den kommunalen Anteil. Wer da meint, das sei keine Entlastung, den kann ich nicht verstehen.
Das bedeutet natürlich ausdrücklich nicht, dass sich die Kommunen aus der Verantwortung ziehen könnten. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, für die wir auch weiterhin gemeinsam Verantwortung tragen. Aber die zusätzlichen Landesmittel - ich sage es noch einmal; langsam komme ich mir blöd
Wir haben hier eine gemeinsame Aufgabe. Wir müssen die Eltern weiter entlasten und die Qualität weiter steigern. Bei der gemeinsamen Verantwortung schließe ich ausdrücklich auch den Bund mit ein, der das sogenannte Gute-Kita-Gesetz leider befristet hat.
Herr Dr. Stegner, Sie sind da näher dran als ich. Das sollte die Bundesregierung schnellstmöglich ändern, um für mehr Verlässlichkeit im System zu sorgen.
Wie gesagt: Wir nehmen die 170 Millionen € gern, wir nehmen auch den Digitalpakt. Aber das System muss dauerhaft und verlässlich stabilisiert werden. Wir sind als Land hier nicht allein auf dem Feld.
Natürlich will der Gemeindetag sein System, weil er da auf sich schaut. Das kann ich verstehen. Er will vor allem mehr Geld. Das sehen aber andere in der kommunalen Familie ganz anders. Die sind nämlich mit dem Modell sehr zufrieden. Auch darauf sollte man vielleicht schauen.
Herr Dr. Stegner, weil wir da 1 Milliarde € reinstecken, werden wir die Bundesregierung nicht aus der Pflicht entlassen, eine große Anstrengung zu unternehmen, und wir werden auch die roten Rathäuser nicht aus der Pflicht entlassen. Wenn Sie sagen: Ja, gut, aus Ihrer Sicht sind die Mindeststandards jetzt vorgeschrieben, man dürfe da nicht drüber gehen, und bei den Beitragsdeckeln kennten Sie Bürgermeister, die sagen: „Ja, dann heben wir jetzt die Gebühren an, weil es den Deckel gibt“, frage ich mich: Mit welcher Logik das eigentlich geschieht. Dann müssen Sie auf die Bürgermeister verweisen, die so etwas ankündigen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Sie haben auch ihre Verantwortung vor Ort, nicht nur Verantwortung für den kommunalen Haushalt, sondern auch Verantwortung für die Eltern vor Ort.
Man kann das alles anders sehen. Aber ich sage sehr deutlich: Aus unserer Sicht gehen wir bei der frühkindlichen Bildung erstmals als Land wirklich fair mit den Kommunen und Eltern um. Das ist nichts, wofür wir uns abfeiern, das ist einfach nur eine Feststellung. Wir unternehmen da große Anstrengungen, weil wir unserer Verantwortung nachkommen wollen.
Der Bund - ich sage es noch einmal - muss da mitmachen. Aus unserer Sicht ist Bildung eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das sollte sie zumindest sein und muss sie auch im Grundgesetz werden. Deswegen muss der Bund die frühkindliche Bildung auch dauerhaft mit finanzieren. Wir sind wirklich sehr gespannt auf Ihre Vorschläge, Herr Dr. Stegner nicht nur inhaltlicher Natur, sondern gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Hinterlegung.
Man kann über viele Vorschläge sprechen. Fakt ist: Das Kita-System wird insgesamt weiter teurer werden - wie in den vergangenen 20, 30 Jahren auch. Das wird sich nicht sofort aufhalten lassen. Das ist auch gesellschaftlicher Konsens. Wir wollen doch alle, dass es eine vernünftige, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gibt und dass wir die Familien und auch die Kommunen unterstützen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Es gibt auch noch ein paar andere Themen, über die heute wenig gesprochen worden ist, die aber auch wichtig sind: Wichtig ist uns eine landesweit einheitliche Sozialstaffel. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit. Das ist meines Erachtens überfällig.
- Ja, Herr Kollege Baasch. Warum gab es das bisher eigentlich noch nicht? Das ist auch eine spannende Frage. Warum gab es das bisher noch nicht?
- Ja, wir konnten in den zweieinhalb Jahren bei den finanziellen Mitteln leider auch nicht alles geraderücken, was Sie in 30 Jahren verbockt haben. Das wäre selbst für uns zu viel.
- Herr Dr. Stegner, wir können uns sehr gern wieder über das Thema unterhalten. Wir stärken zudem die wichtige Integrationsarbeit. Da haben gerade die