Das sollte man auch noch einmal den Haushältern der SPD-Bundestagsfraktion sagen, dem Kollegen Kahrs und anderen. Wir werden das Geld nicht veruntreuen. Die brauchen uns nicht so viele Vorgaben machen. Das ist doch der Punkt.
- Lieber Kai Dolgner, darf ich? Vielen Dank. - Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Vogt. Ja, ich weiß, dass da Leitplanken gesetzt worden sind. Da gebe ich Ihnen absolut recht. Nichtsdestotrotz wissen wir, dass auf der Straße zwischen den Leitplanken 170 Millionen € auf das Land Schleswig-Holstein zukommen, und gewisse Regelungen sind von vornherein ja schon klar. Es macht doch Sinn, sich bei den Punkten, bei denen schon jetzt klar ist, dass sie landesintern geregelt werden müssen, schon jetzt festzulegen. Es macht doch Sinn, sich in den Bereichen festzulegen, wo man weiß, dass der Bund da am Ende nicht hineinreden wird. Das gilt zum Beispiel für das Medienkonzept. Es ist von vornherein ersichtlich, dass jede Schule ein Medienkonzept abgeben muss. Viele Schulen haben mittlerweile ein Medienkonzept. Aber man weiß noch nicht genau, welche Erwartungen das Ministerium an das Medienkonzept haben wird, was in diesem Medienkonzept stehen muss. Das ist schade. Die Zeit, bis das Geld fließt, könnte man ja nutzen, um das auf den Weg zu bringen. Wenn das Ministerium jetzt schon weiß, dass es eine gewisse Freiheit bei der Formulierung gibt, könnte man das den Schulen ja durchaus jetzt schon mit auf den Weg geben.
- Das weiß ich ja nicht. Ich rede hier vor Ihnen, Frau Prien. Von daher sehen Sie es mir bitte nach, dass ich nicht weiß, was Sie gleich sagen werden. Ich finde, die Leitplanken engen insofern nicht so sehr ein.
Lieber Herr Kollege Vogel, wir sind wahrscheinlich beide nicht nur begeistert darüber, dass der Kollege Vogt erkannt hat, wo die Stärken der Sozialdemokratie liegen,
sondern wir freuen uns bestimmt auch gemeinsam darüber, dass wir an diesem schönen Morgen Gelegenheit haben, diesem Haus eine richtige Neuigkeit mitzuteilen. Ich habe bemerkt, dass dem Kollegen Vogt unbekannt ist, wer in der Bundesregierung für die Ausarbeitung dieser Vereinbarung zuständig ist. Das ist eine Dame namens Karliczek. Das ist die Bundesbildungsministerin. Das wollte ich gerne sagen.
- Vielen Dank für den klärenden Hinweis. Man entnimmt ja mancher Fernsehsendung, dass das die Dame im Bundeskabinett ist, die am unbekanntesten ist. Insofern sollte man angesichts dieser wichtigen Funktion immer mal wieder diesen Hinweis geben.
Nichtsdestotrotz halte ich es, wie gesagt, für sinnvoll, dass man bestimmte Bedingungen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie kommen werden, schon heute beachtet.
- Okay, ich lasse gerne noch eine weitere Zwischenfrage zu. Ich habe gar nicht so viel gesagt; insofern weiß ich gar nicht, worauf sich die Zwischenfrage beziehen soll. Aber gerne.
Herr Abgeordneter, darf ich dabei unterstützen? Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich möchte Sie auch nicht weiter aufhalten, ich möchte nur bei der SPD-Frak
tion für Vertrauen in diese Landesregierung werben, dass sie das ordentlich hinbekommt. Und ich möchte die SPD-Fraktion darauf hinweisen, dass das Problem an dieser Stelle eher das Bundesfinanzministerium ist, das von Herrn Scholz geführt wird, und weniger das Bundesbildungsministerium, das in der Tat nicht so oft in Erscheinung tritt. Das Bundesfinanzministerium wird von Herrn Scholz geführt. Ich weiß, mit dem können Sie nicht so gut; aber sprechen Sie doch mal mit ihm.
- Das mag ein Irrtum sein. Ich unterstelle mal, dass Sie mit der Bundesbildungsministerin deutlich schlechter können, als Sie uns unterstellen, dass wir mit dem Bundesfinanzminister können.
Lieber Kollege Vogel, ich wollte Sie nur fragen: Wenn der Herr Kollege Vogt uns auffordert, in die Landesregierung zu vertrauen, stimmen Sie dann mit mir überein, dass wir auch den Schulträgern, den Kommunen in unserem Land, vertrauen können, dass sie das, was das Land ihnen vorgibt, auch gut umsetzen werden?
- Genau das ist das Ansinnen, das mein Kollege Habersaat vorgetragen hat, dass es nottut, dass man als Kommune vor Ort schnell weiß, über welche Mittel man verfügt, damit man in entsprechende Planungen einsteigen kann. Der Vorteil von jemandem, der nicht nur hier im Landesparlament sitzt, sondern auch vor Ort aktiv Kommunalpolitik macht, ist, aus Gesprächen zu wissen, dass exakt darauf gewartet wird, weil man weiß, dass man sich auf den Weg machen will. Bei finanzschwachen Kommunen muss ich eine gewisse Summe haben, bei der ich davon ausgehen kann, dass sie der Kommune am Ende überwiesen wird. - Ich gebe Ihnen absolut recht.
Es macht Sinn, die Bedingungen, die man jetzt schon festschreiben kann - Ministerin Prien hat zugesichert, gleich etwas dazu zu sagen -, den Schulen, den Schulträgern heute schon mit auf den Weg zu geben. Wir wissen nicht genau, wann die entsprechenden Bedingungen auf Bundesebene beschlossen werden. Ich habe gehört, dass davon auszugehen ist, dass die entsprechende Entscheidung auf Bundesebene vermutlich erst nach der Sommerpause gefällt wird. Bis das dann auf Landesebene geregelt ist, vergeht auch noch eine gewisse Zeit. Ich will das jetzt gar nicht ins Negative ziehen. Es wird so sein, dass erst im Oktober oder November feststeht, wie hoch die Mittel sind, die zur Verfügung stehen. Es wäre gut, wenn man sich heute, im März auf den Weg machen und sagen könnte: Die Bedingungen kannst du als Schulträger bereits jetzt auf den Weg bringen.
Mit dem gemeinsamen Antrag haben wir bewiesen, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass das Geld fließt. Wir sollten uns gemeinsam auch darum kümmern, dass das Geld schnell fließt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der GroKo an welcher Verzögerung schuld ist, habt ihr ja geklärt, darauf muss ich jetzt nicht mehr eingehen.
Fakt bleibt, dass es eine Bund-Länder-Vereinbarung mit festen Vorgaben gibt, die noch nicht unterzeichnet ist. Es ist ja noch nicht einmal der Digitalpakt unter Dach und Fach. Jetzt zu sagen: „Ihr müsst doch die Gelder rausgeben!“, geht nicht. Man kann doch keine Mittel vergeben, ohne die Kriterien zu kennen, nach denen man die Gelder vergeben will. Das wird die Landesregierung leisten, und das wird sie auch schnell machen. Die Mittel werden schnell bei den Menschen ankommen, die sie brauchen.
schen den Bundesländern gesprochen. Wie kann ein Wettbewerb gesund sein, wenn die Voraussetzungen unterschiedlich sind? Ein Wettbewerb zwischen reichen und armen Ländern kann nicht gesund sein, weil die reichen Länder viel mehr Geld in Bildung investieren können als die armen Länder. Deshalb brauchen wir den Bund; er hat da eine Ausgleichsfunktion.
Sie haben gesagt, es gebe keinen digitalen Nürnberger Trichter. Das lässt für mich tief blicken. Das heißt für mich, dass Sie einen analogen Nürnberger Trichter für die Schule als notwendig ansehen, und das ist ja mitnichten der Fall.
Die Digitalisierung ist natürlich keine Wunderlösung für gute Bildung, aber sie kann dabei unterstützen. Natürlich ist es die Pflicht der Schulen, die Schülerinnen und Schüler auf das Leben im digitalen Zeitalter vorzubereiten. Schule darf doch kein isolierter analoger Raum in einer immer stärker digitalisierten Welt sein!
Eine Hauptaufgabe ist, die digitalen Mittel so gut zu nutzen, dass die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zu selbstbewussten, aber auch kritischen und reflektierenden Mediennutzerinnen und Mediennutzern begleitet werden. In einem Gutachten, das vor einiger Zeit kam, wurde festgestellt, dass Kinder zwar im Internet surfen können, dass sie aber nicht in der Lage sind, kritisch zu beleuchten, wie die Fakten, die sie da recherchieren, einzuschätzen sind. Das ist allerdings unabdingbare Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie weiter funktioniert, dass die Kinder demokratisch gebildet werden. Dazu leistet die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag. - Vielen Dank.