eigentlich gemacht hat. Sie haben sich auch - wir haben darüber diskutiert - für den digitalen Hausmeister starkgemacht. Wir Schleswig-Holsteiner, Dorit Stenke und unsere Bildungsministerin Karin Prien haben dafür gekämpft, dass das Unterstützung findet. NRW war auch eine lange Zeit dabei. Aber die SPD-geführten Bundesländer und auch Scholz selbst haben diesen Rahmen, wo wir uns gut helfen konnten, den digitalen Hausmeister, nicht zugelassen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man darüber diskutiert, wer wie bei welchem Thema mitmacht. Die SPD hat sich zumindest bei der Frage des digitalen Hausmeisters nicht mit Ruhm bekleckert.
Ich wünsche mir, dass wir zügig vorankommen. Ines Strehlau hat es gerade gesagt: Die Bund-Länder-Vereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Kai Vogel hat bereits ein paar Zeitlinien aufgezeigt. Ich fände es gut, wenn wir kurz vor den Sommerferien Klarheit darüber haben, wie Antragsverfahren stattfinden. Das ist ambitioniert, aber es würde helfen, den Kommunen zu zeigen, welche Voraussetzungen innerhalb weniger Wochen und Monate gegeben sein müssen.
Dann ist die Frage: Wann fließt Geld? Wenn wir es innerhalb dieses Jahres schaffen, dass Geld fließt, ist das ein großer Gewinn - auch wenn man beklagt, das dauere alles zu lange. Das wäre ein Ziel, das wir erreichen können, und das versuchen wir ja, mit unserem Antrag zu unterstützen. - Herr Stegner hat eine Frage.
Herr Kollege Loose, ich finde es nicht sehr weiterführend, über die Frage zu reden, wer was in welchen Gremien gesagt hat.
- In den Reden habe ich gehört - Herrn Vogt nehme ich ausdrücklich aus, der hat eine sehr flotte, gute Rede gehalten -, da könne man leider nichts machen. Ich habe kein einziges Argument gehört, das gegen den Verteilungsmechanismus spricht, den Martin Habersaat vorgeschlagen hat. Dagegen sprechen übrigens auch nicht die Kriterien, was da getan werden soll. Es ist üblich, dass man über die Verwendung von Geldern hinterher einen Nachweis erbringt; das müssen die Schulträger machen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber erst einmal komplizierte Formulare zu machen und zu warten, bis alles ausgehandelt ist und es irgendwann vielleicht einmal losgeht - das Wappentier dieser Landesregierung ist offenbar eine Schnecke, wenn Sie so verfahren wollen.
Erklären Sie einmal, was gegen den Verteilungsmechanismus spricht, den Herr Habersaat hier vorgeschlagen hat! Das hat mit den Kriterien gar nichts zu tun. Die Kriterien haben etwas damit zu tun, was die Schulen tun müssen; die Verteilung könnte man genauso machen. Dann wissen die Schulträger, woran sie sind, und dann geht das entsprechend schnell los. Darum geht es, um nichts anderes.
- Zur ersten Frage, ob wir uns zu den Schuldfragen austauschen müssen: Ich erwarte, dass man informiert ist, wenn man hier eine Frage stellt und sich an der Debatte beteiligt. Für den Digitalpakt ist nicht das Bildungsministerium, sondern das Finanzministerium zuständig.
Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, auch um bei der Wahrheitsfindung zu helfen.
Herr Stegner hat noch eine zweite Frage gestellt. Auf die könnte ich eingehen. Darf ich das, Frau Präsidentin?
Ines Strehlau hat einige Elemente genannt, über die man sprechen muss. Wir haben Modellschulen kreiert, für die das Land 2 Millionen € in die Hand genommen hat, um Schulträger zu unterstützen. Wir haben gerade eine Debatte über Grundschulen geführt. Wie viel müssen wir dort unterstützen? Ich habe das Beispiel von Herrn Habersaat nicht nachvollziehen können. Anscheinend gibt es an dieser Stelle Diskussions- und Aufklärungsbedarf. Darüber muss man sich unterhalten. Herr Habersaat hat bei den berufsbildenden Schulen selbst angeführt: Weil die Schülerinnen und Schüler nur die halbe Zeit da sind, zahlt man nur den halben Betrag. Dass man den Betrag durch die Anzahl der Schüler teilt, scheint noch nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Dass wir darüber sprechen und kluge Lösungen finden, halte ich für vernünftig. Das steht übrigens auch in unserem gemeinsamen Antrag.
Dann darf ich schlicht feststellen, dass Sie kein Argument vorgetragen haben, das gegen einfache Verteilungsschlüssel spricht, sondern uns immer noch erklären, warum es so kompliziert ist, damit loszulegen.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Digitalpakt ist ein Pakt für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler darin sind wir uns doch einig. Das ist erst einmal ein positives Faktum. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Einigung gelungen ist. Der Vermittlungsausschuss hat am Ende gut und schnell gearbeitet.
Man kann heute einmal hervorheben, dass es unseren Institutionen am Ende doch gelingt, zügig zu arbeiten. Ich danke insbesondere dem Ministerpräsidenten, der da, glaube ich, vermittelnd hat wirken können.
Ja: Wir brauchen die Unterstützung des Bundes. Hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Es geht um die Ausstattung unserer Schulen - ich betone das - mit digitaler Bildungsinfrastruktur. Das ist eine Mammutaufgabe, die keine staatliche Ebene allein stemmen kann. Das hat seinen Preis, meine Damen und Herren; das ist eben schon gesagt worden. Die Bürokratie ist leider ein Teil dieses Preises. Dazu werde ich im späteren Verlauf meiner Rede noch kommen.
Wie geht es jetzt weiter? Im Vermittlungsausschuss ist die Einigung getroffen worden. Der Bundestag hat seinen Beschluss bereits gefasst. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 15. März 2019 dem gefundenen Kompromiss ebenfalls zustimmen. Zur Stunde verhandeln die Länder mit dem Bund über die letzten Details der Bund-Länder-Vereinbarung. Auch Frau Dr. Stenke wird in einer Telefonkonferenz heute um 12 Uhr wieder in dieser Angelegenheit verhandeln. Ich bin guter Dinge, dass es nächste Woche, wenn die KMK tagt, gelingt, zu einem Abschluss der Vereinbarung zu kommen. Die Vereinbarung wird sicherlich noch im März 2019 unterzeichnet werden, und das ist auch gut so.
Natürlich, meine Damen und Herren von der SPD, haben wir in der Dauer der schwierigen Verhandlungen die Zeit genutzt. Wir sind selbstverständlich seit Monaten mit den kommunalen Landesverbänden über die Umsetzung des Digitalpakts im Gespräch. Wir sind seit Monaten dabei, eine Förderrichtlinie zu erarbeiten. Ich muss es leider sagen vielleicht sollten Sie sich die Bund-Länder-Vereinbarung doch einmal anschauen -: Wir müssen unser Landeskonzept vom Bund genehmigen lassen.
Das ist Teil des Preises, den wir für das stärkere Engagement des Bundes zu zahlen haben. Es ist ein dreistufiges Antragsverfahren, das wir zu durchlaufen haben. Wir haben keine Möglichkeit, das einfacher zu gestalten. Wir versuchen es, soweit irgend möglich, für die Kommunen und Schulträger handhabbar zu machen. Deshalb haben wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden den Fragebogen entwickelt, über den Sie sich so empören;
der geht in diesen Tagen an die Schulen raus, auch wenn das Ganze noch nicht unterzeichnet ist. Die Information an die Schulträger geht in diesen Tagen raus. Das entsprechende Schreiben, in dem im Einzelnen über das Verfahren aufgeklärt wird, habe ich bereits unterzeichnet. Sie können also ganz beruhigt sein.
Wir nutzen die Zeit optimal, damit - jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt und weg vom Klein-Klein - der Bund 170 Millionen € zahlt. Land und Schulträger müssen übrigens weitere 10 % obendrauf legen. Wir reden also nicht über 170 Millionen € für Schleswig-Holstein, sondern über 187 Millionen € für unsere 800 öffentlichen Schulen. Wir haben uns, Frau Waldinger-Thiering, von Anfang an dafür eingesetzt, dass die Schulen in freier Trägerschaft - auch die dänischen Schulen Teil des Programms sind. Da haben wir uns durchsetzen können, und dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Wir werden das dreistufige Antragsverfahren so vorbereiten, dass es auf jeden Fall bis zur Sommerpause zur Antragstellung kommt und wir nach der Sommerpause die entsprechenden Genehmigungen vornehmen können. Es wird natürlich kein Windhundprinzip geben; alle Schulen werden vom Digitalpakt tatsächlich profitieren können.
Ich will, weil das alles immer ein bisschen durcheinandergeht, noch einmal deutlich machen: Es geht hier um digitale Infrastruktur. Daneben ist digitale Bildung natürlich noch viel mehr. Der andere - der eigentliche - Teil der digitalen Bildung ist das, was wir als Land zu leisten haben.
Wir werden die Schulen und Schulträger im Antragsverfahren über das IQSH intensiv bei der Erstellung der technisch-pädagogischen Einsatzkonzepte unterstützen. Soweit bereits Konzepte vorhanden sind, können sie natürlich darauf aufbauen; sie brauchen nicht alle ein neues Konzept zu schreiben. Übrigens fordert der Bund zu Recht, dass es zu den Konzepten gehört, dass eine Klärung der Wartungsfrage erfolgt. Es gibt kein Geld ohne eine Lösung der Wartungsfrage. Auch das fordert die Bund-Länder-Vereinbarung. Dafür bin ich sehr dankbar.
Natürlich kann man beklagen, dass das Ganze so bürokratisch ist. Sprechen Sie einmal mit den Kollegen im Bund, warum das so ist. Der Grund sind Erfahrungen, die der Bund mit der unkomplizierten Weitergabe von Mitteln etwa beim BAföG gemacht hat. Das hat unmittelbare Konsequenzen für dieses
Verfahren; deshalb müssen wir jetzt mit dem Genehmigungsvorbehalt und dem dreistufigen Antragsverfahren leben. Wir werden versuchen, es für unsere Schulträger so wenig kompliziert wie möglich zu machen, meine Damen und Herren.
Es ist mir wichtig, noch etwas zur Frage des technischen Ausbaus der Infrastruktur zu sagen. Die andere Frage - digitale Bildung - erfordert viel mehr. Deshalb haben wir als Land mit diesem Haushalt zusätzlich zehn Studienleiterstellen zur Verfügung gestellt, damit wir die Lehrerfortbildung in der Digitalisierung auf ein anderes Niveau bringen können. Das machen wir bereits, meine Damen und Herren.
Ich bin außerordentlich froh, dass wir im letzten September mit nahezu 3.500 Lehrkräften aus unserem Land einen Kongress haben durchführen können. Unsere Lehrer sind begeistert, wenn es um digitale Bildung geht.