Das hält uns in der Analyse der Situation auf, verklärt die Situation und trägt nicht zur Klarheit bei.
Herr Abgeordneter Claussen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schaffer?
Aber Herr Claussen, auch Ihnen ist doch bekannt, dass ein Anis Amri letztlich aufgrund eines Versagens der asylrechtlichen Anwendung in Deutschland geblieben ist und dann diesen Anschlag begehen konnte.
Ihnen ist doch bekannt, dass von diesen drei irakischen Terrorverdächtigen aus dem Bereich Meldorf, Kreis Dithmarschen, einer eigentlich nicht mehr hätte im Land sein dürfen.
- Der Fall Amri - das ist durch die Gazetten gegangen - wird entsprechend untersucht. Da hat es Probleme in der Zusammenarbeit der Länder und des Bundes gegeben. Das ist gar keine Frage. Es gehört doch dazu, dass man das aufarbeitet.
Aber das kann man doch nicht herunterbrechen auf die Tatsache, dass im Jahr 2015 Zuwanderung stattgefunden hat. Wir müssen doch sehen, dass wir, wenn sich hier Strukturen bilden und eine Radikalisierung stattfindet, diese Strukturen aufnehmen, sie analysieren, sie gegebenenfalls infiltrieren und uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Wege bekämpfen können.
Es reicht nicht, einfach zu sagen: Das ist Staatsversagen, das haben Sie verschuldet, und Sie bringen unsere Bevölkerung in Gefahr, gefährden Leib und Leben. - Das ist so doch Unsinn.
Wir brauchen natürlich eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Ich glaube - das macht der Bericht auch deutlich -, dass das bei unserem Innenminister in guten Händen ist.
Von daher ist mir um die Situation der inneren Sicherheit hier in der Bundesrepublik nicht bange. Die innere Sicherheit ist das Kernstück unseres staatlichen Zusammenlebens. Sie garantiert, dass
wir zivilisiert und friedlich miteinander umgehen. Dazu gehört es auch, dass wir uns friedlich mit Worten streiten und nicht anders.
Von daher bin ich dem Minister sehr dankbar, dass er uns aufgezeigt hat, mit welchem Engagement er und seine Behörde sich diesem Bereich widmen. Ich glaube, dass wir ihm weiterhin gute Hand bei der Ausführung dieser Aufgabe wünschen können. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz dem Bemühen meiner Pressestelle, dass ich eine Rede vorbereiten soll, habe ich darauf verzichtet, weil ich ungefähr geahnt habe, was kommt. Es geht hier nicht darum, eine nüchterne Aufklärung über mögliche Gefahren bezüglich Terrorismus in Schleswig-Holstein zu haben. Das hätte mich übrigens auch gewundert. Natürlich konnte Herr Grote hier nur Dinge präsentieren, die in öffentlich zugänglichen Quellen waren, Zeitungsberichten und so weiter. Deshalb informiert sich der Innen- und Rechtsausschuss über die tatsächlichen Fragestellungen normalerweise in einer nicht öffentlichen und vertraulichen Sitzung. So macht man es, wenn man es ernst meint.
Meint man es nicht ernst, kocht sein Süppchen und schafft es nicht einmal, Zeitungsartikel zu lesen, stellt man fest, dass der Zusammenhang mit der niqabtragenden Studentin zu Migration schon allein deshalb absurd ist, weil die hauptsächlichen Salafisten, die sie unterstützen, ein Dennis R. und ein Marcel K. sind; das sind bekanntermaßen ja Migrationsnamen. Selbst nach kruden völkischen Theorien würden sie als Volldeutsche gelten.
Es handelt sich also im wahrsten Sinne des Wortes um eine orignal deutsche Gefährdung - auch wenn ich eine andere Auffassung von Staatsangehörigkeitsrecht habe. Selbst in Ihrer Denke ist das schlicht und ergreifend absurd. Da Sie versucht ha
ben, hier einen Zusammenhang herzustellen, ist vollkommen klar: Sie versuchen, das für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Ich rede zwar gern, aber nicht, wenn ich mich instrumentalisieren lassen soll. Deshalb schenke ich der Allgemeinheit meine restlichen dreieinhalb Minuten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grote, vielen Dank für den Bericht. Er war klar und nüchtern und kurz und schön - nicht vom Inhalt her. So, wie Sie ihn vorgetragen haben, fand ich das sehr gut - im Gegensatz zu dem Antrag der AfD. Er ist nichts anderes als eine neue Drehung an ihrer monothematischen Gebetsmühle namens: „Die Geflüchteten sind unser Unglück“.
Jeder Anlass ist Ihnen recht, um das Publikum mit dieser ewig gleichen Leier zu behelligen. Dieses Mal sind es die drei jungen Männer, mutmaßlich aus dem Irak stammend, die am 30. Januar 2019 in Meldorf festgenommen wurden. Alles, was aktuell über diese Gruppe seitens der Landesregierung zu sagen ist, wurde uns im Innen- und Rechtsausschuss am 6. Februar 2019 in öffentlicher und teilweise in nicht öffentlicher Sitzung vom Innenministerium schon mitgeteilt. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang. Darum ist es nicht viel, was wir erfahren konnten. Auch heute ist das so. Das wundert eigentlich keinen.
Aber es geht Ihnen auch gar nicht darum. Ihnen geht es vor allem darum, das Ereignis in Ihrem Sinne auszuschlachten, nämlich als Beweis dafür, dass unser Land durch die Aufnahme von Geflüchteten aus Irak, Syrien und Afghanistan seit 2015 nicht nur in der Diktion Ihrer Bundestagsfraktionsvorsitzenden Weidel von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“, sondern auch von allgemeingefährlichen Terroristen geflutet worden ist. Darum fiel Ihnen am 6. Februar 2019 nichts anderes ein, als den Vorgang noch einmal in den Landtag zu zerren, damit Sie sich hier als die einzig mutigen und konsequenten Kämpfer gegen die Gefahren der muslimischen Invasoren aufspielen können.
Und alles dann unter der alarmistischen Überschrift „Bericht zur Lage Terrorismus in Schleswig-Holstein“. - Hallo? Geht es noch? - Drei Männer wurden dank der guten Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter und der Polizeibehörden in einem sehr, sehr frühen Stadium aus dem Verkehr gezogen. Das gilt übrigens genauso für die mutmaßliche Schläferzelle, die im September 2016 im Kreis Stormarn nach effektiver Observation durch die Sicherheitskräfte ausgehoben wurde. Auch der 24Jährige, der im September 2017 in Büchen, Kreis Herzogtum Lauenburg, festgenommen wurde, wurde frühzeitig als ehemaliger IS-Kämpfer identifiziert. Ob er überhaupt einen Auftrag hatte und ausführen wollte, steht noch gar nicht fest.
Meine Damen und Herren, wir können also konstatieren: Was das Land Schleswig-Holstein angeht, haben die Sicherheitsbehörden die Lage ganz offenbar im Griff und konnten jeweils frühzeitig einschreiten. Für diese Erkenntnisse brauchen wir aber keinen reißerischen Berichtsantrag. Schon ein wenig Zeitungsrecherche hätte dafür völlig ausgereicht. Der Rest wird parlamentarisch in der Aussprache über den kommenden Verfassungsschutzbericht und darüber hinaus im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln sein. Wir müssen einen nüchternen Blick auf die Dinge haben und behalten. Ihr AfD-Theater brauchen wir nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kürzlich war ich beim Europäischen Polizeikongress, der sich unter anderem auch der Terrorismusbekämpfung widmete. Zum Thema „Fokus Vorfeldaufklärung: Der Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung“ stellte Thomas Haldenwang - das ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz - fest: Die Festnahme von drei Irakern in Dithmarschen - wir hörten - belegt die anhaltend hohe Bedrohungslage in Deutschland. - Ich füge hinzu: auch in Schleswig-Holstein.
Mir persönlich kam der Deutsche Herbst von 1977 in Erinnerung. Das Jahr 1977 mit der Entführung der „Landshut“ und der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer war der Grund dafür, dass mein politisches Interesse geweckt wurde. Bis heute treibt mich die Frage um: Wieso zwingen Menschen anderen Menschen mit brutaler Gewalt ihren Willen auf, beziehungsweise warum versuchen sie es? Damals standen unser Land und unsere Demokratie, die immer beanspruchte, eine wehrhafte Demokratie zu sein, vor großen Herausforderungen. Nachhaltig beeindruckt hat mich damals Bundeskanzler Helmut Schmidt, der schonungslose Worte fand. Sein nüchternes wie ehrliches Urteil ich zitiere -:
„Der Terrorismus hat auf die Dauer keine Chanc. Denn gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“
Und zuletzt richtete er sich an die Zuschauer in einem Appell, der aktueller nicht hätte sein können:
Auch vor dem Hintergrund der heutigen Bedrohungsszenarien bleibt die Erkenntnis aktuell und kann nicht oft genug wiederholt werden: Es gibt keine absolute Sicherheit, aber auf Dauer wird der Terrorismus keine Chance haben in Deutschland.
Der Terrorismus - das legt schon die eigentliche Bedeutung des Wortes nahe - zielt auf unsere Angst. Den Terroristen geht es also nicht nur um die eigentliche Gewalthandlung, sondern um deren psychologische Wirkung. Nicht die besondere Brutalität, sondern der intensive Schrecken bildet den inhaltlichen Kern. Es ist daher immer richtig und angemessen, wachsam zu sein. Wer aber Panik und irrationale Ängste schürt, hilft nicht uns und unserem Gemeinwesen, sondern nur den Terroristen selbst.