Jörg Hansen
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Sommer kamen Berichte hoch, die Rassismus in der Polizei thematisierten. Ich habe das auf meine eigenen Erfahrungen projiziert; denn ich kann aus eigener Erfahrung guten Gewissens behaupten, dass in unserer Landespolizei Schleswig-Holstein eine Null-Toleranz-Strategie gefahren wird. Wir hatten bei uns in der Fraktion auch die Diskussion, ob wir bei einer Respektkampagne diese Diskussion ausblenden können. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir das sogar trennen müssen. Wir können für die Polizei nicht auf der einen Seite Respekt einfordern und sie auf der anderen Seite mit dem unterschwelligen Vorwurf eines Rassismus- oder RechtsextremismusProblems gewollt oder ungewollt in die Ecke stellen.
Daher bin ich meiner Fraktion und meinen Koalitionspartnern sehr dankbar, dass sie meinen Argumenten gefolgt sind. So ist es möglich, dass wir bei beiden Punkten getrennt voneinander richtige und gute Akzente setzen können.
Die jüngsten Umfragen und Studien belegen, dass die Polizei höchste Zustimmungswerte aus der Be
völkerung genießt, dass die Bürgerinnen und Bürger gute Erfahrungen im Kontakt mit der Polizei haben, aber auch, dass das Beschwerdewesen in Richtung der Polizeibeauftragten, im Verhältnis zu den tagtäglichen Kontakten betrachtet, verschwindend gering ist. Auch ein Defizit in Sachen Rassismus oder Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein ist nach der Faktenlage nicht belegbar. Das sind die Fakten.
Lässt man diese Fakten bei einer Bewertung außer Betracht, wird man pauschal und erschafft ein Quasi-Feindbild, das der Polizei nicht gerecht wird und dem Urteil aus der jüngst veröffentlichten Dunkelfeldstudie nicht im geringsten Rechnung trägt.
Ich stelle gleichwohl klar: Man wird nicht alles verhindern können, und es wird diese Fälle geben; dessen müssen wir uns bewusst sein.
Warum also überhaupt dieser Antrag? Damit will ich auch eine Frage der GdP beantworten. Zu dem tief empfundenen Respekt für das Berufsbild der Polizistin beziehungsweise des Polizisten gehört auch, dass wir sie vor Einflüssen schützen, die ihnen und ihrer Reputation schaden können.
Ich finde es daher gut und richtig, zielgerichtet zu hinterfragen, wieso es in anderen Teilen Deutschlands oder in den Metropolen anders ist. Ein Vorwurf aus dem polizeilichen Alltag ist beispielsweise, dass „ihr mich nur kontrolliert, weil ich so aussehe“. Wenn aber nach einem Täter südländischen, schmächtigen Typs gefahndet wird, macht es keinen Sinn, einen hellblonden Bodybuilder aus Skandinavien zu kontrollieren. Pauschale Vorwürfe machen also keinen Sinn. Es macht aber Sinn, Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung und bei der Polizei, sobald es auftritt, strikt zu ahnden. An dieser Stelle möchte ich die vorbildliche, stringente und professionelle Ahndungskultur der Landespolizei Schleswig-Holstein ausdrücklich loben.
Es ist ein guter Schritt, wenn das Innenministerium hier gezielt die wesentlichen Eckpfeiler, wie das Werteverständnis und die Grundhaltung der Landespolizistinnen und -polizisten, hinterfragt und eben nicht von vornherein infrage stellt. In § 34 des Beamtenstatusgesetzes, das unmittelbar für die Landespolizei gilt, heißt es unter anderem:
„Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. … Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.“
Damit ist eine wichtige Leitplanke definiert. Die Landespolizei und dieses Haus sind eine Wertegemeinschaft und Wertepartnerschaft. Das ist gut für alle, und das sollte man nicht infrage stellen.
Gleichwohl halte ich diese Studie für sinnvoll. Wir erhoffen uns dadurch wertvolle Erkenntnisse für verschiedene Bereiche. Ich zum Beispiel möchte gerne wissen, wo und in welchem Milieu die Polizei, aber auch andere öffentliche Einrichtungen besonders für Einflüsse auf ihre Grundeinstellung empfänglich sind. Ich würde auch gerne erfahren, wie und warum Frustration entsteht, die eine Veränderung der Einstellung zur Folge haben kann. Vielleicht ist es manchmal einfach auch nur ein Hilferuf des Beamten oder der Beamtin. Aber wir müssen uns die Frage stellen: Warum ist das so?
Schließlich möchte ich auch gerne wissen, was wir dagegen tun können. Wir können jetzt diese wichtigen Erkenntnisse gewinnen und die erforderlichen Schritte darauf folgen lassen. Damit tragen wir nach meiner festen Überzeugung einen weiteren Teil dazu bei, den Respekt gegenüber unserer Polizei zu stärken und zu erhalten.
Und nicht zuletzt: All dies trägt zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion bei. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wollen wir eine auf SchleswigHolstein zugeschnittene Respektkampagne für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste auf den Weg bringen. Sie haben unser aller Respekt für ihren täglichen Einsatz verdient.
Aber worüber reden wir? Ich habe mich kurz hingesetzt und runtergeschrieben, was ich selbst erlebt habe, wobei ich Zeuge war oder was mich aufregte.
Wir reden über A.C.A.B.; das kennen Sie vielleicht: All Cops are Bastards. Wir reden über Bullenklatschen, womit sich die Szene abfeiert, große Stahlkugeln, die auf Verkehrskräfte mit Schulterdurchschuss abgefeuert werden, das Werfen von Kot und Urin auf Polizeikräfte, widerliche Spuckattacken auf Polizeibeamte mit dem Hinweis: „Übrigens, ich habe AIDS“.
Wir reden also über alltägliche Beschimpfungen und Widerstandshandlungen, die einen Mangel an Respekt belegen. Und wir reden über - ich zitiere -: „Na, Bullenschlampe, willst du mal einen richtigen Mann haben? Ach nein, du bist viel zu hässlich“, oder: „Habt ihr nichts Besseres zu tun?“, und: „Wenn man euch braucht, seid ihr nicht da“.
Wir reden über den berühmten Müllartikel. Und wenn sich die Autorin durch den Shitstorm bedroht fühlt, ist es genau diese Polizei, die sie in ihrem Artikel angegriffen hat, die sie beschützt.
Wir reden über Gaffer an der Unfallstelle oder das Wenden in der Rettungsgasse, aufgebrachte Menschenmengen, die Rettungseinsätze unmöglich machen, über die tägliche zermürbende Erfahrung, dass gute Ermittlungsarbeit nicht zur Anklage führt.
Wir reden über Stuttgart, wo aus dem Nichts eine Randale entsteht. Das sind nur wenige Beispiele aus dem Blaulichtalltag.
Nun kann man sagen: It’s part of the job. - Ja, das gehört leider zur Realität. Aber das heißt noch lange nicht, dass man das akzeptieren muss.
Nein, wir wollen und dürfen dies nicht akzeptieren. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, denn dieses Problem zu lösen, ist unser aller Ziel, und ich glaube, Sie nehmen es mir ab, dass dies eine Herzensangelegenheit von mir ist.
Wie können wir dieses Ziel also erreichen? Eine einfach Strafmaßerhöhung, wie uns der Antrag von Herrn Schaffer suggerieren will, ist nicht zielführend. Burkhard Peters hat das ausführlich begründet. Ein Augenmerk muss aber vor allem auf der Präventionsarbeit liegen. Wir wollen dieses Thema zielgerichtet in die Öffentlichkeit holen, öffentlich diskutieren und die Diskussion am Leben erhalten.
Jamaika setzt das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Wir wollen wissen und untersuchen lassen, wie, warum und wo diese Entwicklungen geschehen. Der richtige Weg sind unabhängige Studien und Untersuchungen, auf deren Grundlage eine sachliche und faktenbasierte Diskussion ermöglicht wird. Wir halten daher die jüngsten Initiativen der Landesregierung und aus der Landespolizei selbst heraus für richtig.
Ja, der letzte Satz. - Wir werden diese Initiativen unterstützen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu und lehnen Sie Herrn Schaffers Antrag ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Corona hat es gezeigt: Sport ist wichtig für die Menschen. Können sie keinen Sport treiben, fehlt ihnen etwas. Vor den jetzigen Beschränkungen wurde deutlich, dass der Sport mit seinen verantwortungsvollen Hygienekonzepten vorbildlich unterwegs ist. Dafür danke ich der großen Familie des Sportes.
Die aktuellen Beschränkungen sind hart, und sie sind sicherlich nicht leicht zu tragen. Mich persönlich schmerzt das auch sehr.
Aber trotz oder gerade wegen Corona dürfen wir das gerade beschlossene Ziel nicht aus den Augen verlieren. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag, wenn ich sage, wir „bekennen uns dazu, die landesverfassungsrechtliche Staatszielbestimmung der Förderung des Sports ernst zu nehmen“.
Mit dem Sportentwicklungsplan haben wir einen entscheidenden Wegweiser zur Sportentwicklung an die Hand bekommen. Vollkommen zu Recht wird er als Meilenstein auf dem Weg zum Sportland Schleswig-Holstein bezeichnet. Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht.
Aber an Rast ist jetzt nicht zu denken. Es ist nun unerlässlich, den Schwung, die Dynamik und die gefasste Motivation mit Blick auf das Ziel aufrechtzuerhalten. Die Ergebnisse des Sportentwicklungsplanes zeigen sehr genau auf, was zu tun ist und wo wir anpacken müssen. Das Spiel muss am Laufen gehalten werden; denn die Entwicklung im Bereich Sport ist dynamisch. Wir dürfen deshalb den Zeitpunkt nicht verpassen, die gewonnenen Erkenntnisse zügig in die Umsetzung zu bringen, damit es zu bedarfsorientierten Lösungen kommt.
Der alte Spruch „Tue Gutes und rede darüber!“ ist genau jetzt richtig und notwendig. Wir wollen nicht, dass sich der Sport in seiner eigenen Blase
entwickelt. Dazu hat er viel zu viele Facetten. Wir wollen den Sport entwickeln und unterstützen. Damit möchten wir unter anderem auch das Ziel verfolgen, jede Frau, jeden Mann und auch die Kinder und Jugendlichen für den Sport zu gewinnen. Jede und jeden, nach seinen Interessen, wollen wir in diese große Familie aufnehmen.
Deshalb gilt es jetzt, ein strategisches Marketingkonzept für die Marke „Sportland Schleswig-Holstein“ auf die Beine zu stellen. Schleswig-Holstein wird Sportland. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt und mit dem Sportentwicklungsplan den entscheidenden Startschuss gegeben. Dieser Optimismus muss jetzt genutzt und die Stärken und Chancen des Sportland Schleswig-Holstein müssen in die breite Fläche kommuniziert werden, zum Beispiel durch die Unterstützung von Starterprojekten im Leistungs- und Breitensport. Wir können stolz sein auf dieses Produkt, und das sollten wir auch zu Markte tragen.
Konsequenterweise müssen auf Worte auch Taten folgen. Es sollen konkrete Maßnahmen durchgeführt werden. Dabei wollen wir alle Zielgruppen ansprechen. Im Rahmen des Zukunftsplans wollen wir unseren Blick zu gleichen Teilen sowohl auf den Breiten- und Gesundheitssport als auch auf den Leistungs- und Spitzensport, insbesondere aber auch auf den inklusiven Sport richten. Denn Sport ist mehr als Wettbewerb, Erfolg und Gesundheitsförderung. Er ist vor allem ein ideales Instrument zur Förderung sozialen Zusammenhalts und der Teilhabe. Die Ausrichtung der Special Olympics Landesspiele 2021 ist ein klares Signal für die positive Entwicklung der sportlichen Inklusion in der Gesellschaft und in der Region.
Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Redebeitrag von Frau Bockey sagen. Wenn Sie in Abrede stellen, dass Prioritäten gesetzt wurden, dann haben Sie die Starterprojekte gar nicht gelesen oder überlesen
und haben den Fahrplan, den auch Burkhard Peters angesprochen hat, nicht recht durchdrungen.
Deswegen startet der Heißluftballon wohl ohne Sie, obwohl gerade der Sport nicht zum Streit taugt. Das ist meine große Überzeugung als sportpolitischer Sprecher. Wir sollten hier den Schulterschluss üben. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder hat seine persönliche Geschichte und seine persönlichen Erlebnisse. Ich möchte ein Erlebnis aus dem August 1989 ansprechen, das mich besonders bewegt hat und für mich unmittelbar mit der Deutschen Einheit zusammenhängt.
Ich war mit einer Basketballmannschaft auf dem Weg nach Budapest. In diesem Zeitraum hat Ungarn die Grenze nach Österreich geöffnet. Das haben wir nur am Rande erfahren, obwohl ich damals schon in Lübeck wohnte. Das war für mich eher eine Randnotiz. Bedeutsam wurde es für mich deswegen, weil uns auf dem Weg nach Budapest Unmengen von Trabbis entgegenkamen. Das ist nur ein Teil der Geschichte. Da wurden wir aufmerksam und fragten uns: Was passiert hier? Es war nicht nur in der DDR ein Umbruch erkennbar, sondern auch an den Grenzen. Die Menschen drängten in die Freiheit.
Das kleine Ungarn spielt für mich eine bedeutsame Rolle. In einem Gespräch mit einem Studenten habe ich ihm gesagt: „Das ist ja unheimlich mutig, was ihr macht; ihr brecht quasi aus eurem Konstrukt aus.“ Da sagte er: „Ja, das ist der erste Schritt. Wir wollen, dass jetzt auch die Deutschen zusammenkommen. Das ist unser Ziel als Ungarn.“
Die Rolle Ungarns wird manchmal vergessen. Es ist mir sehr wichtig, daran zu erinnern, dass der jungen ungarischen Generation bewusst war, dass tatsächlich etwas auf dem Weg ist. Für mich ist die Deutsche Einheit auch ein europäisches Projekt. Wir müssen nicht nur den Deutschen in der DDR sehr dankbar sein, sondern allen Partnern und allen Ländern, die uns dabei unterstützt und ermöglicht haben, die Deutsche Einheit konstruktiv und mit einem großen Bewusstsein friedlich zu erreichen.
Das ist die wichtigste Erkenntnis bei diesem gesamten Projekt.
Lieber Lars, ich bin gebürtiger Flensburger, habe die gute Nachbarschaft zu Dänemark kennengelernt und bin dann nach Eichholz in Lübeck umgezogen. Da habe ich jeden Monat mindestens eine Maschinengewehrsalve vom Grenzübergang oder Grenzstreifen miterlebt. Ich habe die Nachbarschaft zu beiden Ländern miterlebt.
Wir sollten diesen Tag - wie gesagt - als Tag des Dankes feiern und bewahren. Ich bedanke mich persönlich für diesen Antrag und freue mich auf den 3. Oktober 2020. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich las kürzlich ein bemerkenswertes Interview von Ian Gillan, das ist der Sänger von Deep Purple, der sagte:
„Dieses ‚Lasst uns alle gemeinsam über die Ziellinie laufen und dabei an die Hand fassen‘, puh, das ist doch kein Sport.“
Recht hatte er. Sport ist vielmehr, seine eigenen Talente zu trainieren, auszuprobieren und zu messen. Tagtäglich können wir das im Wettkampf beobachten. Aber der Sport ist vor allem eines: Sport ist ein Erfolgsgarant für die Gesellschaft.
Jetzt liegt er also vor uns: der mit Spannung erwartete Sportentwicklungsplan. Im Koalitionsvertrag haben wir hierzu die Weichen gestellt. Ich will durchaus anerkennen, dass sich auch die Küstenkoalition dieses Themas angenommen hatte. Aber ich
bin davon überzeugt, dass wir nun einen ganz anderen Geist in die Sache bekommen oder, um es mit den Worten des Präsidenten des Landesportverbandes, Hans-Jakob Tiessen, zu sagen: Wir haben den Sport aus der Nice-to-have-Ecke herausgeholt.
Dass uns die SPD in der Einstiegsdebatte in diesem Hause weismachen wollte, dass, „etwas mehr gehen“ sollte „als der Landessportentwicklungsplan, der die Realität weder in Breite noch in der Tiefe abbilden kann“, ist mit diesem Bericht eindrucksvoll widerlegt.
Der Sportentwicklungsplan liegt fristgerecht vor, und zwar mit einer umfassenden Beteiligung, die ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen brauche. Es wurde eine Befragung der Kommunen mit einem Rücklauf von 78 %, aber auch eine sehr repräsentative Bürgerbefragung durchgeführt. Das war Projektarbeit mit vielen Playern, wie es besser nicht geht, mit Antworten und Handlungsansätzen. Dafür gehört dem Innenministerium und dem Projekt „Zukunftsplan Sportland Schleswig-Holstein“ mein Dank.
Wir haben parallel die Förderung kommunaler Sportstätten, den Leistungsportbereich und die Nachwuchsförderung vorangetrieben. Das sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Wir begrüßen daher ausdrücklich den Bundesinvestitionspakt Sportstätten 2020. So ganz kommt er zwar noch nicht an den von Horst Seehofer angekündigten „Goldenen Plan“ heran, aber man will ja nicht herummäkeln. Noch ist es ein „Plänchen“, aber ich bin dankbar dafür. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir die erforderlichen Schritte des Landes beschließen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Hippokrates von Kos sagte in der Antike:
„Wenn wir jedem Individuum das richtige Maß an Nahrung und Bewegung zukommen lassen könnten, hätten wir den sichersten Weg zur Gesundheit gefunden.“
Das gilt auch noch heute. Deswegen muss man Ian Gillan von Deep Purple natürlich ergänzen. Sport ist der beste Weg zur Gesundheit, zur Gesunderhaltung und zur Gesundheitsprävention. Studien fanden beispielsweise heraus, dass Sport den Weg in die Demenz verzögern und verloren gegangene Fähigkeiten wieder auffrischen kann. Ohne Frage, auch andere Aspekte wie Teamgeist oder soziale Kontakte und so weiter sind tragende Säulen des
Sports, aber auch im Wettkampf und um sich beweisen zu können. Die Beispiele „Schule und Verein“, „Kein Kind ohne Sport“ sind genannt worden und Beispiele dafür, welchen Wert der Sport neben dem herkömmlichen Vereinsleben für die Gesellschaft hat.
Aber nicht nur das. Die Studie des Landessportverbandes zum Wert des Sportes zeigt zum ersten Mal auf, welchen Wert der Sport auch in finanzieller Hinsicht hat. Eine gute Investition in den Sport ist eine Investition in eine Region, die sich monetär rechnet. Unsere Pflicht als Parlament ist es, dass wir die vielfältigen Werte und positiven Effekte den notwendigen Aufwendungen gegenüberstellen. Sport und Freizeitverhalten werden sich stetig ändern, sie bleiben dynamisch. Es wird neue Trends geben, die Anpassungen erforderlich machen. Genau in diesem Bewusstsein soll der Sport weiter gefördert und bedarfsgerecht entwickelt werden. Dazu lade ich auch ausdrücklich die Opposition ein.
Es gibt ein Ziel, es gibt einen Plan, und es gibt Vorschläge für die ersten Schritte.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben es gehört, Sport ist eine Querschnittsaufgabe, und Sport ist ein Erfolgsgarant für die Gesellschaft. Das ist der Geist, den dieses Papier ausstrahlt. Beim Basketball würde man jetzt sagen: Just do it. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir den ersten Bericht der Beauftragten für die Landespolizei über ihre Tätigkeit im Zeitraum 2016 bis 2018.
Zunächst gilt Ihnen, Frau El Samadoni, und Ihrem Team unser herzlicher Dank. In dem Zeitraum gingen 396 Petitionen ein. In Ihrer Presseerklärung vom 25. Juni 2020 stellt die Beauftragte daher fest:
„Das Amt der Polizeibeauftragten wird von den Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizistinnen und Polizisten als Ansprechpartnerin angenommen.“
So viel zur Einleitung. Der Bericht stellt zwei Komplexe von Eingaben dar: erstens die Auswirkungen und zweitens das Innenverhältnis.
Zu Punkt eins. Bei den 105 Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger ging es in 33 Fällen um vermeintlich rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen, in weiteren 33 Fällen beklagten die Betroffenen Kommunikationsdefizite bei der Polizei oder Probleme bei der Aufnahme beziehungsweise Bearbeitung von Strafanzeigen. Tim Brockmann ist im Einzelnen schon darauf eingegangen.
An jedem Tag finden zahllose Kontakte zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins beschwerdefrei statt. Dies ist ein Beleg dafür, wie gut und bürgerfreundlich unsere Polizei arbeitet.
Die insgesamt 66 Eingaben in einem Berichtszeitraum von zwei Jahren sind für mich daher ein weiterer Beleg für das Zeugnis guter Polizeiarbeit. Bei allem Verständnis für die Vertraulichkeit bei der Abfassung des Berichtes sind grundsätzliche Ableitungen aus den Empfehlungen allerdings nur bedingt möglich, und das bedauere ich etwas.
Ich möchte ein Beispiel nennen: In einigen Sachverhalten des Berichts wird die Kommunikation zwischen Polizei als Schwachstelle interpretiert. Das betrifft zwar nur ein zahlenmäßig niedriges Niveau. Jedoch ist das ein Aspekt, auf den man schauen kann und muss. Denn die Waffe des Polizeibeamten ist das Wort. So jedenfalls heißt ein alter Leitsatz.
Es gibt Situationen im polizeilichen Alltag, da ist eine deutliche Ansprache das mildeste Mittel. Das steht vermeintlich im Widerspruch zu der Feststellung der Beauftragten auf Seite 14 des Berichts. Ich zitiere:
„Gleichwohl ist festzustellen, dass es zu mehreren Beschwerden bei der Polizeibeauftragten wahrscheinlich nicht gekommen wäre, wenn die Kommunikation im Verhältnis Polizei und Bürgerin oder Bürger in diesen Situationen besser gelungen wäre.“
Der Bericht spricht teilweise von Zugewandtheit und Ähnlichem. Ich sagte es bereits: Wenn das Wort in einer Situation das mildeste Mittel ist, dann mag es in der Tat direktiv und knapp ankommen. Aber dann ist es so auch gewollt und bewusst eingesetzt.
Leider ist es in den Sachverhaltsdarstellungen in dem Bericht nicht im Detail möglich, diese Aspekte auch entsprechend nachzuvollziehen. Ich halte es aber für relevant, auf diese Einordnung hinzuweisen, indem bei der Feststellung, dass die Polizeibeamten auch ausgebildet werden, mit dem Wort „entsprechend“ gearbeitet wird.
In Aus- und Fortbildung wird dieses Instrument aktiv und professionell vermittelt. Einsatztraining umfasst auch Situationstraining. Deeskalierende Gesprächsführung ist dabei wesentlicher Bestandteil. Damit wird auch die Empfehlung auf Seite 34 des Berichtes, letzter Satz, aufgenommen.
Es ist deswegen auch richtig, dass sich mit jeder Eingabe gründlich auseinandergesetzt wird. Jedes
vermittelnde Gespräch ist positiv. Eine unabhängige und objektive Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist wichtig. Vielleicht führte das im zweiten Teil, den Eingaben von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dazu, Hemmschwellen abzubauen, sodass allein dadurch die Beratungsstelle so gut in Anspruch genommen wurde.
Wir werden uns hier insbesondere mit einer möglichen Verbesserung zur Regelung von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibeamte intensiv auseinandersetzen.
Zugegeben, die FDP hat die Polizeibeauftragte seit Beginn ihrer Tätigkeit kritisch, aber stets konstruktiv begleitet. Bei aller Verschwiegenheitspflicht hätten wir uns aber auch mehr Substanz und vor allen Dingen mehr Aktualität gewünscht. Aber - ich komme zum Schluss - in Zeiten, in der sich die Polizei zum Beispiel mit pauschalen Vorwürfen strukturellen Rassismus auseinandersetzen muss, ist dieser Bericht sehr wohl dazu geeignet, zur Versachlichung der Debatte beizutragen.
Dies wäre ein Nebeneffekt, den ich persönlich mir sehr wünschen würde. - Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf zum
Thema Wasserrettung legen wir einen Zwischenstopp eines langen Törns ein. Wie Sie wissen, liegt mein Wahlkreis direkt an der Ostsee. Das Thema Sicherheit ist seit knapp 40 Jahren mein Metier. Ich habe mir lange nicht vorstellen können, dass es beim Thema Wasserrettung zu irgendwelchen Problemen kommen könnte. Ich sehe, mit wie viel Eifer und ehrenamtlichem Engagement Retterinnen und Retter bei der Sache sind. Ihnen gehört unser Dank statt Gezank.
Zur Wasserrettung gehören nach Wikipedia „sämtliche Erste-Hilfe-Leistungen, welche in unmittelbarer Nähe zum Wasser erforderlich sind“. Allein diese simple Einstiegsdefinition zeigt die hohe Komplexität des Themas. Alle Beteiligten haben sich dem Ziel verschrieben, Menschen zu helfen und Leben zu retten. Das gemeinsame Ziel und alle Erste-Hilfe-Leistungen verbinden alles.
Jahrelang wurde um eine Lösung gerungen. Es zeigte sich, dass neben den vielen Themenfeldern die unterschiedlichen Zuständigkeiten und Beteiligten Auswirkungen zeigten. Dies gehört zur Vorgeschichte dazu. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Stellen wir also fest: Die Wasserrettung ist ein komplexes Thema mit vielen Beteiligten, die trotz der Vorgeschichte aber ein gemeinsames Ziel haben.
Wir konnten uns in der Jamaika-Koalition auf den Entwurf einer Gesetzesänderung einigen und auch auf ein Verfahren dazu. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit allem Ruckeln bei der Entstehung ein solides Fundament für die weiteren Beratungen gelegt haben. Gleichwohl überraschte die SPD mit einem eigenen Antrag. Liebe SPD, ich muss um Worte ringen.
Wenn uns die Vergangenheit eines gelehrt hat, dann doch die Tatsache, dass wir Verbindendes suchen müssen und nicht einen Beteiligten gegen einen anderen ausspielen sollten.
Genau das macht die SPD aber mit ihrem Antrag jetzt und auch mit Ihrem Redebeitrag, der nicht gerade zur Beruhigung der Situation beigetragen hat. Anders ausgedrückt: Es war in letzter Zeit sehr ermutigend, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Wir sollten uns aber aufeinander zubewegen
und nicht voneinander entfernen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das hinbekommen.
Frau Raudies, ich weiß nicht, was Sie bei Ihrer Redevorbereitung genommen haben.
Auch wir haben das Schreiben des Landesfeuerwehrverbands erhalten und setzen uns inhaltlich damit auseinander. Ich lasse mir von Ihnen nicht öffentlich unterstellen, dass ich mich mit solchen Schreiben nicht befasse. Das haben Sie getan, und das finde ich nicht in Ordnung.
Einige Elemente sind durchaus diskussionswürdig, aber es steht auch die Frage im Raum, was man untergesetzlich regeln und was man schlanker regeln kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, als jemand der wenigen, die mit am Tisch gesessen haben und unvorbelastet in diesen Vorgang eingestiegen sind, hielt ich manche Aufregung für nicht berechtigt. Ich halte aber auch das Eintreten für eigene Interessen für legitim. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen.
Den guten Gesprächsfaden sollten wir wieder aufnehmen. Das wird durchaus Zeit in Anspruch nehmen, denn die Beteiligten müssen auch die Möglichkeit erhalten, Rückmeldung aus ihren Unterorganisationen zu erhalten. Eine Regelung zur Wasserrettung ohne Einbindung aller maßgeblichen Akteure ist für mich die schlechteste aller Lösungen.
Ich habe mit dem Bild begonnen, dass wir uns auf einem langen Törn befinden. Wenn wir uns mit allen Kräften an Bord nach vorn bewegen, kann es für die Wasserrettung nur lauten: Land in Sicht. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Wie Sie wissen, habe ich den schönsten Wahlkreis der Welt. Uns zeichnet nicht nur die besondere Gelassenheit aus, sondern wir liegen an der Ostsee mit den herrlichen Hotspots wie Scharbeutz oder Timmendorfer Strand. Hier liegen aber auch idyllische Binnengewässer. Damit bin ich von dem vorliegenden Gesetzesentwurf im besten Sinne betroffen.
Worüber aber reden wir bei dem jetzt vorliegenden Entwurf? Was war der Anlass für das Badesicherheitsgesetz? Wir mussten feststellen, dass in unseren Kommunen eine immense Verunsicherung im Hinblick auf die Badestellen eingetreten ist. Immer wieder geisterten Berichte von Gerichtsurteilen durch die Medienlandschaft, die zur Verunsicherung führten: Welche Verkehrssicherungspflichten bestehen für eine Gemeinde? Was muss beachtet werden, um Gemeinde und Gemeindeorgane nicht einem erheblichen Haftungsrisiko auszusetzen?
Nicht jede Aufregung war berechtigt. Jedes der Gerichtsurteile war von einer starken Einzelfallbetrachtung geprägt. Allgemeingültige Aussagen waren nur schwer ableitbar. Dies führte aber nicht zur Beruhigung vor Ort, denn wo allgemeingültige Aussagen fehlen, bleibt Raum für Interpretation. Diesen Raum nutzten vor allem diejenigen, die für eine Übervorsicht plädierten. So war es der Versicherer der Kommunen, der Kommunale Schadenausgleich, der für die maximale Risikovermeidung plädierte. So mussten manche Kommunen den Eindruck gewinnen, dass ein nicht durchgängig bewachter Strand nicht mehr zulässig ist. Bauzäune wurden aufgestellt und Stege gesperrt. Ein trauriges Bild!
Es gibt ein allgemeines Lebensrisiko eines jeden Einzelnen. Hier muss jeder für sich und für andere Verantwortung übernehmen. Ein risikoloses Leben können und dürfen wir niemandem versprechen, und von unseren Kommunen sollten wir es auch nicht verlangen!
Was können wir also tun? Das Haftungsrecht ist Bundessache und seit sehr langer Zeit unverändert. Aber wo wir als Land eine Erwartungshaltung definieren - nämlich in den öffentlich-rechtlichen Vorschriften -, konnten wir etwas tun. Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf abgearbeitet.
Nach der Aufsicht nehmen wir nun die Wasserrettung in Angriff. Hier haben wir eine Lücke an Schleswig-Holsteins Küsten von Nord- und Ostsee schließen können. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger soll in Zukunft die Koordinierung zur Wasserrettung übernehmen. Sofern im Notfall keine eigenen Rettungseinheiten der DGzRS zur Verfügung stehen oder andere Organisationen wie zum Beispiel DLRG oder Feuerwehr schneller verfügbar sind, werden sie im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen.
Auch wenn damit eine seit Jahren offene Frage geklärt ist, kann dies nur der erste Schritt sein, denn
das Thema Wasserrettung hat insgesamt viele Beteiligte. Für die küstennahe Rettung ist man gut aufgestellt. Für alles andere arbeiten wir derzeit hart daran, eine Lösung herzustellen.
Im Ausschuss wurden hier von allen Beteiligten positive Signale gesendet, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Eine Regelung zur Wasserrettung ohne Einbindung aller maßgeblichen Akteure ist für mich nämlich undenkbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Coronapandemie hat es noch einmal verdeutlicht: Die ältere Generation braucht eine besondere Fürsorge. Jeder hat wohl die gleiche oder eine ähnliche Erfahrung wie ich gemacht, und zwar im Verwandtenkreis. Zu Beginn der Einschränkungen habe ich bei meiner Mutter in Flensburg angerufen und habe sie gefragt: „Du, Mama, kann ich dir etwas Gutes tun, kann ich
vorbeikommen?“ Und sie sagte - tapfer wie sie ist -: „Ich komme schon zurecht, Junge. Bleib lieber zu Hause, denn wir wollen ja alle gesund bleiben.“ Natürlich war das vernünftig und auch richtig, aber nicht das, was ich gern hören wollte. Ich wollte gern helfen. Aber sie ist zurechtgekommen. Zum Glück hat sie eine gute Nachbarschaft, und meine Schwester wohnt sehr nah bei ihr. Das beruhigte mich etwas, aber es ist weiß Gott nicht überall so. Denn es gibt viele Menschen, die in dieser Zeit einsam und allein waren.
Die ältere Generation möchte überwiegend im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung bleiben. Diesen sehr persönlichen Wunsch gilt es zu respektieren. Manche sagen: Damit wachsen die Probleme. Ich aber sage: Einen Wunsch nach Selbstbestimmtheit darf man nicht als Problem bezeichnen.
Jamaika knüpft hier an einen Antrag aus dem Altenparlament an. Demnach sollen im Rahmen einer kommunalen Quartiersbetreuung die Kommunen Unterstützung erfahren, „eine aufsuchende Beratung von Seniorinnen und Senioren zu etablieren“. So heißt es wörtlich im Text.
Mit viel Engagement hatte das Altenparlament das Thema aufgearbeitet, also die Betroffenen selbst, die hier eine Stimme erhalten. Ich danke noch einmal herzlich für diesen erneuten Impuls.
Wir wollen, dass ältere Bürgerinnen und Bürger möglichst lange selbstbestimmt in der gewohnten und vertrauten Umgebung leben können. Wir wollen das nicht als Problem sehen, sondern sie dabei tatkräftig unterstützen. Damit unterstützen wir auch die Selbstbestimmtheit dieser Generation und die eigene individuelle Entscheidung.
Daher setzen wir auch beim Thema Beratung auf die Selbstbestimmtheit. Uns ist bewusst, dass es in diesem Kontext vielerlei Projekte gibt - nationale wie internationale. Diese richten sich zumeist am Lebensalter aus. Wir haben es gehört. Der SPD-Antrag spricht von 75 Jahren, das Projekt in LübeckMoisling spricht von 65 Jahren. Aus meiner Sicht das kam auch schon zur Sprache - ist das zu kurz gedacht, denn ein Wunsch nach Unterstützung, wie ihn Hausbesuche bieten können, kann auch früher entstehen. Warum also ein Alter definieren? Der
persönliche Bedarf oder Wunsch ist doch für uns entscheidend.
Für uns gelten dabei drei Aspekte: Erstens das Angebot, zweitens die Information und drittens die Motivation. Ältere Menschen sollen über ein Angebot, das vielerorts bereits existiert oder noch etabliert wird, darüber informiert werden, welche Möglichkeiten für sie bestehen, um dann eine passgenaue Hilfe zu erhalten. Das ist unser Weg. In diesem Dreiklang sieht Jamaika einen guten Weg, Menschen wieder zum Mitmachen zu bewegen, die soziale Teilhabe zu stärken und mögliche Vereinsamung und damit seelische oder psychosomatische Erkrankungen zu minimieren - und das alles aus ihrer vertrauten Umgebung heraus.
Ein flächendeckender präventiver Hausbesuch ist zwar ein ehrenwertes Ziel, es hapert allerdings an der praktischen Umsetzbarkeit. Die Zeiten sind vorbei, als die typische Gemeindeschwester mit dem Fahrrad durch das Dorf gefahren ist und sich im positivsten Sinne kümmerte. Das mag in kleinen Gemeinden vielleicht noch denkbar sein, aber in Metropolen, an die wir auch denken müssen, fehlt es an Vorschlägen, auch im SPD-Antrag.
Jamaika setzt neben dem Angebot auch auf die Mobilität - wir sprachen darüber - und seit Neuestem auch auf die Digitalisierung. Wenn man teilnehmen möchte, muss man auch dorthin kommen. Corona hat es gezeigt: Auch für ältere Menschen gehört ein Video-Chat mittlerweile mehr und mehr dazu.
Mir ist klar: Rahmenbedingungen ersetzen nicht das Kümmern und die persönliche Ansprache. Es ist klar, dass viele Behörden und Organisationen beteiligt werden sollten.
Konzentrieren wir uns darauf, uns auf den Weg zu machen. Dies zeigt auch der SPD-Antrag, mit dem kleinen Unterschied, dass wir den Blick auf das Umsetzbare und für die Bürger Bestmögliche wenden. Nehmen wir die heutige Debatte zum Startschuss, die ältere Generation weiter zu unterstützen. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich aufgerufen gefühlt, noch einmal zum Thema Kontrollen im Hamburger Randgebiet zu sprechen. Ich möchte um Verständnis für die Polizei werben. Ich kann Ihnen kurz erklären, wie ich darauf komme. Ich habe mich mit einer jungen Bäderdienstbeamtin
in Scharbeutz unterhalten, kurz nachdem in der Presse berichtet wurde. Ich fragte: Woher kommst du? - Sie sagte: Ich komme aus dem Hamburger Rand. - Selbstverständlich fragte ich nach ihrem Eindruck: Was war da los im Hamburger Randgebiet? - Sie sagte: Herr Hansen, wir mussten etwas tun. Die sind dort in Rudeln aufgetreten, und wir wussten noch gar nicht, wie die Umsetzung der neuen Landesverordnung mit dem neuen Bußgeldkatalog läuft. Deswegen mussten wir in der Anfangsphase die Kontrollen verschärfen.
Ich fragte: Wie ist das denn hier an der Ostseeküste? - Sie sagte: Ein Unterschied wie Tag und Nacht. Hier sind die Menschen gelassen. Sie sind nicht aggressiv gegenüber der Polizei. Man kommt ins Gespräch.
Insofern wird sich dort eine ganz andere Situation dargestellt haben, und für diese Situation möchte ich werben. Nehmen wir den Charakterzug aus Ostholstein mit: Bleiben wir besonnen und gelassen, auch in der Bewertung der Situation in der Anfangsphase. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lassen Sie mich auch die Landtagsvizepräsidentin nachträglich begrüßen. Entschuldigen Sie, das hatte ich gerade eben vergessen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war beim Europäischen Polizeikongress 2020. Der Kollege Schaffer war das auch. Dort hat der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Dr. Matthias Quent, zum Thema Verstrickung rechter Gewalt und Extremismus in die Parlamente ausgeführt, dass es zwar keinen Anstieg gebe, sie seien jedoch durch Provokation und Kampagnen deutli
cher zu hören. Die rationale Erklärung sei, dass diese kleine Gruppe dadurch sehr viel sichtbarer geworden sei - mit vielen Mitgliedschaften in Parteien, Verbänden und Veranstaltungen mit einem hohen Vernetzungsgrad. Geländegewinne würden nicht mehr hergegeben, weil die Anschlussfähigkeit hergestellt werde.
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man es nicht mehr sagen. Es ist auch überhaupt nicht mehr wegzudiskutieren oder in diesem Parlament anders darzustellen: Der rechte Extremismus ist in den Parlamenten angekommen.
Herr Schaffer, Sie müssen bei solchen Veranstaltungen auch die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen, die Ihnen nicht passen. Sie sind gemeint, und das ist belegt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD kümmert sich heute um den Brandschutz, und da hat die AfD in vielerlei Hinsicht den Bock zum Gärtner gemacht.
Vielleicht sollten Sie sich bei diesem Thema um sich selbst kümmern. Lassen wir aber diese Spielchen, kümmern wir uns um die Garagenverordnung: Brennt ein E-Auto, ist es zweifellos schwierig, das Feuer zu löschen. Das Problem ist: Die Dinger brennen zu lange, sagte mir ein Praktiker, als ich mich mit ihm über das Thema unterhalten hatte. Wasser darauf, Feuer aus, das funktioniert hier nicht. Es reicht aber nicht aus, allein die Garagenverordnung zu ändern, um das Problem zu lösen. Man muss sich schon näher mit dem Thema beschäftigen, als es der Antrag tut. Wie meine Vorredner, werde auch ich den Antrag fachlich auseinandernehmen.
Nach den bisherigen Erfahrungen brennen Elektroautos nicht häufiger als Verbrenner, tendenziell sogar seltener. Sowohl Elektro- als auch Hybridfahrzeuge werden zertifiziert und unter strengen Kontrollen produziert, um mögliche Fehler weitestgehend auszuschließen. Trotzdem ist es richtig, sich mit den Folgen eines eher unwahrscheinlichen Brandfalls zu befassen, und das wird bereits getan.
Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, Herr Neve hat es schon gesagt, und des Deutschen Feuerwehrverbandes stellen hierzu fest, dass von den zertifizierten Elektrofahrzeugen in etwa vergleichbare Gefahren ausgehen wie von Fahrzeugen mit anderen Antriebsarten. Im Brandfall ist auch bei Elektroautos das Löschen mit Wasser das Mittel der Wahl. Wenn das Feuer gelöscht ist, sollte die Temperaturentwicklung im Bereich der Batterie mittels Wärmebildkamera beobachtet werden, um einer eventuellen Wiederentzündung der Batterie rechtzeitig entgegenzuwirken. Das sind die offiziellen Empfehlungen der Experten, und ich weiß, dass wir uns auf unsere bestens ausgebildeten Feuerwehren im Land verlassen können.
Ich gehe sogar noch weiter: Die Feuerwehren tun das sogar besser, als der Antrag es vermuten lässt. Die Feuerwehr in Neustadt, Ostholstein, hat zum Beispiel jetzt den Ernstfall trainiert. Dafür wurde
extra ein Container angefertigt, in dem ein Auto versenkt werden kann.
Was die Garagenverordnung betrifft, die in Kürze wieder neu verkündet wird, gehe ich fest davon aus, dass sie sich an der aktuell gültigen Muster-Garagenverordnung der Länder orientieren wird. Bei der Garagenverordnung handelt es sich um ein Gefahrenabwehrrecht. Selbstverständlich müssen die Regelungen auf der Höhe der Zeit sein und den Erfordernissen veränderter Antriebstechniken Rechnung tragen. Derzeit werden jedoch von Experten keine besonderen Anforderungen im Baurecht gesehen. Anforderungen grundsätzlich zu erhöhen, würde die Neubaukosten nur unnötig in die Höhe treiben.
Fest steht für uns aber auch: Sobald es neue Erkenntnisse in Forschung und Praxis geben sollte, wie der Brandschutz in Garagen und Parkhäusern weiter optimiert werden könnte, sollten diese Erkenntnisse selbstverständlich zügig in die Rechtspraxis umgesetzt werden. Einer Aufforderung des Landtags an die Landesregierung bedarf es dazu aber nicht.
Die AfD versucht, eine fachliche Kompetenz zu vermitteln, die sie einfach nicht hat. Es fehlen zum Beispiel konkrete Vorschläge zur Verkleinerung der Rauchabschnitte. Sollen es Trennmauern oder Stellwände sein?
Deshalb können wir den vorliegenden Antrag der AfD ruhigen Gewissens ablehnen. Er ist schlichtweg überflüssig. Wie gesagt, es scheint mir, dass es der AfD in erster Linie auch nicht um den Brandschutz geht, sondern dass nach einem Thema gesucht wurde, um neue Antriebstechniken zu diskreditieren. Technischer Fortschritt ist eben nicht ihr Ding.
Übrigens: Wenn die Brandrisiken wirklich so groß wären, wie die AfD es meint, dann müsste eigentlich auch ein Parkverbot für Elektroautos in Garagen und Parkhäusern eingeführt werden. Das wäre konsequent. Das tun Sie aber nicht.
- Ich bin gespannt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich also keinen Handlungsbedarf erkennen. Die brandschutzrechtlichen Anforderungen sind bereits hoch und werden laufend überprüft. Im unwahrscheinlichen Brandfall können wir uns auf unsere gut ausgebildeten und
ausgestatteten Feuerwehren verlassen. Wir sollten daher bei diesem Thema zwei Dinge im Blick behalten: Erstens. Hinweise und Empfehlungen von Experten aufnehmen und dort regeln, wo es einen echten Regelungsbedarf gibt. Zweitens. Den Weg einer guten und professionellen Ausstattung der Feuerwehren im Land konsequent fortsetzen. Die Feuerwehren sind es nämlich, die sich alltäglich in schwierigen Einsätzen bewähren, und dafür gilt ihnen unser aller Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Präsidium! Dieser Antrag ist sicherlich kein gewöhnlicher Antrag. Lassen Sie mich zum Antrag des SSW daher einige Vorbemerkungen machen.
Zum einen möchte ich unterstreichen, dass die Lage im Nahen Osten und der noch immer anhaltende Krieg in Syrien mich sehr betroffen machen. Der seit Jahren anhaltende Konflikt mit dem IS und dem Assad-Regime kennt kaum Gewinner, dafür aber Millionen von Verlierern - seien es die vielen Getöteten oder Verletzten oder die Millionen von Menschen, die sich Flucht und Vertreibung ausgesetzt sehen. Die Lage ist unübersichtlich und für Außenstehende oft schwer zu beurteilen.
Zum anderen ist der Antrag des SSW mit seiner in großen Teilen klar außenpolitischen Ausrichtung nicht geeignet, Klarheit zu schaffen, sondern beschert dem Landtag eine außenpolitische Debatte, die nach der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes allein dem Bund zugewiesen ist.
Ich scheue die Debatte nicht, man muss sich dessen aber bewusst sein.
Vorweg sind zwei Punkte klarzustellen.
Erstens: Minderheiten haben bei uns gleiche Rechte und Pflichten. Neben den in der Verfassung ausdrücklich geschützten autochthonen Minderheiten gibt es keine Minderheiten erster oder zweiter Klasse.
Zweitens: Die PKK spricht nicht für die Gesamtheit der Kurden in Deutschland. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, sagte in einer sehr empfehlenswerten Dokumentation: Sicherlich bestehe auch diese gewaltbereite Seite, so wie in jeder Gesellschaft. Aber das Bild sei schief. Anschließend führt er aus, wie gering der Rückhalt der PKK in Deutschland sei, vielleicht 2 % oder 3 %.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, war ich Leiter des Brennpunktdienstes im Bahnhofsrevier Lübeck. Auch hier hatten wir eine Demonstration von 400 Menschen, darunter ein hoher Prozentsatz Kurden, zu schützen. Bei diesem Thema war eine hohe Sensibilität gefragt. Vorangegangen waren Auseinandersetzungen zwischen Erdogan-Gegnern und -anhängern auf offener Straße in Lübeck. Bereits bei der Aufstellung des Demonstrationszuges war daher eine angespannte Nervosität deutlich spürbar. Die große Sensibilität hatte darin zu bestehen, dass ein Konflikt, der seine Wurzeln nicht in Deutschland hat, auf deutschem Boden ausgetragen wurde.
Es ist ein Konflikt, der seit Jahrhunderten mit schrecklichen Auseinandersetzungen und grausamen Bildern verbunden ist. Er ist hochkomplex. Das Siedlungsgebiet von circa 500.000 km2 verteilt sich auf vier Staaten: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Seit Langem wird durch die Kurden der Traum eines autonomen Staates geträumt. Die PKK hingegen sieht sich seit den späten 70er-Jahren als militärischer Arm im Kampf um die kurdische Freiheit. USA und Europa haben die PKK aus Gründen, die uns allen bekannt sind, als Terrororganisation eingestuft. 1984 rief die PKK zum Kampf gegen die Unterdrückung auf und attackierte in der Türkei Polizei- und Militärposten.
Der seit Jahrhunderten schwelende Konflikt, die Lage in der Türkei und der Vormarsch des IS im Jahr 2014 waren für die Lagebeurteilung bei der Demonstration, die wir zu schützen hatten, von hoher Relevanz, und zwar ohne dass wir in Lübeck darauf überhaupt Einfluss nehmen konnten. Der Schutz des Demonstrationsrechts stand selbstverständlich im Vordergrund. Allerdings - das sage ich ganz persönlich - machten dieser Hintergrund, die Bilder und Grausamkeiten diesen Einsatz für mich zu einer sehr hohen persönlichen Belastung.
Der Antrag hat ein klares Urteil zur PKK getroffen. Auch nach intensiver Vorbereitung auf diese Rede kann ich das nicht nachvollziehen. Auch die Sicherheitsbehörden stützen die Haltung des SSW ausdrücklich nicht. Vielmehr scheint die PKK ihre Strategie in Europa lediglich geändert zu haben, Herr Rother hat darauf hingewiesen. Der Antrag vernachlässigt diese öffentlich zugänglichen Erkenntnisse. Ich ergänze zwei Faktoren, die noch nicht angesprochen worden sind: die Rekrutierungsmaßnahmen und Spendenaufrufe sowie die Veranstaltungen, die man hier mit berücksichtigen muss. Man darf dies nicht wegwischen oder wegformulieren, es gehört zur Wahrheit dazu.
Eine öffentliche Debatte zur Bedrohungslage durch die PKK ist hochsensibel und differenziert zu führen. Lassen Sie uns im Innen- und Rechtsausschuss unemotional und seriös über die schleswig-holsteinischen Bezüge der Debatte diskutieren. Wichtig ist, dass wir hierzu ein aktuelles Lagebild aus Schleswig-Holstein erhalten. - Vielen Dank.
Herr Harms, meinen Sie nicht, dass es angezeigt ist, jede der genannten Organisationen für sich selbst zu betrachten und nicht Vergleiche zu ziehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles hat seine Zeit.
E-Sport hat jetzt seine Zeit. Wir kümmern uns um eine Bewegung von nicht abzusehender Dimension. Großveranstaltungen sind ein Publikumsmagnet, ESport-Verbände werden gegründet und nehmen Fahrt auf, Sportvereine wenden sich diesem Thema zu. Ich sagte deshalb ganz bewusst in der ersten Landtagsdebatte zu diesem Thema: Wir wollen ESport gestalten.
Das unterscheidet uns, Herr Harms. Was haben Sie denn bis 2017 gemacht?
Das nur als kleine Replik zu Ihrer Landtagsrede. Der Bericht, für den ich dem Herrn Minister sehr danke, hat diesen Willen verdeutlicht: Wir wollen E-Sport gestalten. Ich danke nahezu allen Fraktio
nen in diesem Hause, dass sie diesen Weg mitgehen wollen. Es dreht sich etwas beim E-Sport in Schleswig-Holstein. Wir wollen nach wie vor E-SportLand Nummer eins werden.
Deshalb habe ich die Aufregung der letzten Tage nicht so richtig verstanden. Alles stehe auf der Kippe, so der SSW. Aber ist das so? Frau WagnerBockey hat eben noch einmal nachgelegt. Ich muss für mich feststellen: Frei von Fachkenntnissen über Projektierung halte ich Angriffe auf den Minister persönlich hier in diesem Hause für völlig deplatziert. Jamaika hat den Sport aus der Nice-to-HaveEcke der Küstenkoalition herausgeholt, und dafür steht auch der Herr Minister.
Gehen wir also die Punkte durch. Das erste öffentlich geförderte E-Sport-Zentrum in der Bundesrepublik, das wir mit dem ESBD und mit der Stadt angehen, ist ein kraftvolles Symbol für unseren Willen, bei diesem Thema voranzugehen und nicht hinterherzulaufen. Es scheiterte also nicht am politischen Willen, nicht an einem Konzept, nicht an einer Finanzierung, sondern allein an einer passenden Immobilie. Was ich Ihnen vorhalte, Herr Harms, ist, dass Sie das wussten.
Zweitens. Auch in der breiten Wirkung hat Jamaika geliefert. Eine halbe Million Euro haben wir für die Errichtung und den Ausbau von E-Sport-Strukturen zur Verfügung gestellt. Wer will da abstreiten, dass wir einen Nerv und vor allem einen Bedarf getroffen haben?
Drittens. Die Landesregierung hat sich nicht nur intensiv mit der E-Sport-Akademie und mit dem Konzept der FH Westküste auseinandergesetzt, sondern wird dies auch weiterhin tun. Der Bericht enthält konkrete Verfahrensschritte, wie diese Prüfung erfolgen soll.
Ich habe überhaupt keinen Grund zum Zweifeln, dass die Landesregierung dies einhalten und das Projekt der E-Sport-Akademie weiterhin bewegen wird.
Vierter und letzter Punkt. Lieber Herr Harms, es ist toll, dass der SSW dieses Feld zusammen mit uns Liberalen, den Grünen und der CDU angegangen ist, als er mit uns im August letzten Jahres den An
trag „eSport auch in Schleswig-Holstein fördern“ aufs Gleis gesetzt hat. Umso unverständlicher ist es jetzt, dass der SSW angesichts konkreter Erfolge und konkreter Förderung im Stakkato Negativmeldungen über die E-Sport-Politik von Jamaika herausgibt.
Aber mit Ihrer Holzhammer-Methode - ich mache daraus vielleicht noch ein E-Sport-Spiel „Harms Holzhammer“ - kommen wir nicht weit.
Die Veranstaltung der FDP in der vergangenen Woche zu diesem Thema hat gezeigt, dass man sich gemeinsam auf den Weg machen muss, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen - so wie wir es in den letzten Monaten komplett gemacht haben.
Da war der SSW noch an Bord, und ich hoffe, das bleibt auch so.
- Oder im Beiboot. - Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich kann man unterschiedlicher Meinung darüber sein, was E-Sport ist. Wir Liberale haben uns eindeutig positioniert. Entscheidend ist aber doch, was man konkret macht. Haben also unterschiedliche Auffassungen über die Definition uns daran gehindert, konkret etwas für den E-Sport in Schleswig-Holstein zu tun? Nein, im Gegenteil. Warum sollten wir uns in Definitionsfragen blockieren, wenn wir bei den konkreten Zielen Einigkeit herstellen können?
Etwa, wenn wir uns für ein E-Sport-Zentrum entscheiden, das auch Felder abdeckt, die für manche keinen E-Sport, sondern sogenanntes Gaming darstellen. Ich würde mich freuen, wenn wir den Weg zum E-Sport-Land Nummer eins gemeinsam über Koalitions- und Lagergrenzen hinweg gingen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen das: Urlaub, auf dem Weg nach Dänemark im Auto. Hinten quengeln die Kinder.
Vorn spielt Jürgen Drews im Radio,
nebenan hantiert die Ehefrau am Navi, und Sie rollen langsam auf das Stauende zu. Das Letzte, was Sie jetzt brauchen, ist ein egoistischer Spinner, der Ihnen in der Rettungsgasse entgegenkommt. Das ist lebensgefährlich, meine Damen und Herren.
Wir streiten gern um die Sache, aber über einen Punkt werden wir uns hier ganz bestimmt nicht streiten: Das Wenden in der Rettungsgasse ist mehr als nur ein Ärgernis.
Wer in einer Unfallsituation seinen Egoismus über das Wohl der Verletzten und über das der Rettungskräfte und ihren reibungslosen Einsatz stellt, handelt unverantwortlich.
Aber auch, dass das Bilden der Rettungsgasse oft schlicht nicht funktioniert, ist ein Problem, das lebensbedrohliche Auswirkungen haben kann. Die Frage ist aber: Welche Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen? Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich sinnvoll? Ist durch die Umsetzung des Vorschlags der Sozialdemokraten wirklich mit einer Verbesserung zu rechnen? Wir werden das ja weiter diskutieren, aber ich darf zumindest meine Zweifel darüber äußern, ob wir wirklich ein Problem mit zu geringen Sanktionen haben. Schon heute wird das Wenden in der Rettungsgasse bestraft. Wir sind auf die Einzelheiten, auch durch mehrfache Nachfragen, bereits eingegangen.
Wenn man sich ansieht, was heute schon an Strafen besteht, dann drängt sich ein Handlungsbedarf bei der Höhe der Strafen nicht unbedingt auf. Ich befürworte trotzdem die Ausschussüberweisung, denn natürlich macht es Sinn, dass wir darüber diskutieren, wo wir nachbessern müssen.
Immer wieder auftretende Berichte von rücksichtslosen Fahrern, die auf Autobahnen wenden, sprechen für sich. Ein Aspekt, der noch nicht zur Sprache gekommen ist, ist die Verfolgung solcher Vergehen. Dass diese nicht einfach ist, liegt meiner Meinung nach auf der Hand. Rettungsgassen werden für Unfälle benötigt, und die Polizei ist gerade in diesen Situationen gebunden. Sie kann eben nicht sozusagen präventiv die Einhaltung des Wendeverbots über die gesamte Staulänge hinweg kontrollieren.
Ein zweites Problem ist die weitverbreitete Unwissenheit. Gerade auf dreispurigen Autobahnen sind Autofahrer mit der korrekten Bildung der Rettungsgasse überfordert, was eigentlich nur aus der Unwissenheit resultiert, wie diese korrekt zu bilden ist.
Hier kommt die präventive Beschilderung aus dem Antrag der Sozialdemokraten ins Spiel. Dieser Vorschlag ist zwar löblich, aus meiner Sicht aber zu pauschal; denn laut Straßenverkehrsordnung sollen
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen grundsätzlich nur dort angebracht werden, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist. Diese Bestimmung kommt nicht von ungefähr, sondern hat einen Grund: Die Verkehrsteilnehmer sollen nicht mit unnötigen Informationen überfrachtet und nicht über Gebühr abgelenkt werden. Hinweisschilder können trotzdem Sinn ergeben. Ob wir diese oder aber bessere Kampagnen benötigen, wird sich in den weiteren Beratungen zeigen.
Abschließend will ich sagen: Wir wollen die Straßen sicherer machen.
Ihnen wünsche ich eine unfall- und stressfreie Fahrt in den Urlaub. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz vor meinem Eintritt in den Landtag traf ich einen Kollegen in der Frühlage; den hatte ich eigentlich bei der Kripo bei der Auswertung erwartet. Ich habe ihn gefragt: „Was machst du denn hier?“ Er sagte ganz ruhig: „Ich musste raus aus der Auswertung für die Computerkriminalität.“ Er war bei der Kripo, bei der Bezirkskriminalinspektion in Lübeck. Ich fragte nach: „Was war denn los?“ Er antwortete mir: „Ich habe im Kinderpornografischen ausgewertet und musste raus; denn ich wurde die Bilder in meinem Kopf nicht mehr los.“
Es müssen also nicht nur die großen Tiere sein, die Terrorattacken, Hackerangriffe oder Hackbacks. Cyberkriminalität umfasst mittlerweile nahezu alle Lebensbereiche. Für uns heißt das: Wir wollen vernetzte Kriminalität vernetzt bekämpfen.
Die Komplexität, die Zuständigkeiten in den horizontalen und vertikalen Ebenen, die Bedrohung, aber auch die Geschwindigkeiten in einem Fünfminutenbeitrag darstellen zu wollen, ist naturgemäß sehr schwierig; denn die Vernetzung im Bereich der Internetkriminalität ist sehr hoch.
Die Jamaika-Koalition hat schon früh wichtige Weichen gestellt. Das Kompetenzzentrum Digitale Spuren ist hier ein wichtiger Baustein im Landeskriminalamt. Diese Regierung weiß also um die Bedeutung dieses Phänomenbereiches.
Aber auch wir als Freie Demokraten wissen, dass wir in diesem Bereich nicht lockerlassen dürfen. Die Handlungsfelder und Strategien der Kriminalität und der Kriminellen sind ständig im Fluss, und die Ermittlungsarbeit ist besonders herausfordernd. Daher hat die Fraktion der FDP diesen Antrag zusammen mit ihren Koalitionspartnern auf den Weg gebracht.
Der Bereich der Cybercrime ist groß, und Grenzen sind schwierig zu definieren. Die angerichteten Schäden sind aber konkret und tauchen mitunter in den klassischen Beschreibungen zum Cybercrime gar nicht auf. Mein Kollege von der Auswertung bei der Kripo zeigt nur eine Facette auf, die ich beschrieben habe.
Sehr geehrte Damen und Herren, um welche Herausforderungen geht es hier konkret? Die Herausforderungen sind natürlich in der Digitalisierung begründet und in dem, was sie ist, nämlich ein alle
Lebensbereiche erfassender radikaler, vielleicht auch manchmal brutaler Prozess der Modernisierung.
Die Folgen der Digitalisierung haben unser aller Leben umgekrempelt. Wir nutzen Festplatten, Speichersticks und Clouds. Hier delegieren wir unser Wissen. Daten sind zum Teil das Privateste, das wir haben. Wir würden ansonsten der Informationsflut gar nicht Herr werden. Das ist Segen und Fluch zugleich; denn hier sind wir verwundbar, weil sich Straftäter Zugang zu diesen Speicherorten ergaunern.
Wir müssen also der Realität ins Auge sehen, dass Cybercrime schnell, vor allem aber auch komplex ist. Wissen wir heute schon, welche Möglichkeiten in zwei oder in fünf Jahren bestehen? Durch die Komplexität wird es unmittelbar schwerer, den Schutz auf der Höhe der Zeit zu organisieren. Hier müssen wir uns als lernende Organisation begreifen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Polizeikongresse, an denen ich teilnehmen konnte, beschäftigten sich intensiv mit dem Thema. Dort ist man sich so einig wie hoffentlich wir alle hier in diesem Hause. Wir müssen enger und koordinierter zusammenarbeiten. Vernetzte Kriminalität muss vernetzt bekämpft werden; sonst werden wir den Herausforderungen nicht standhalten.
Zwei Anfragen der SPD-Fraktion zum Beispiel machen deutlich, dass zwar Ausschnitte beleuchtet werden können, wir aber komplexer denken müssen, um Automatismen zu erkennen.
Unsere Aufgabe wird es auch sein, nicht nur auf die Bedrohung durch die neuen Instrumente des digitalen Zeitalters zu reagieren, sondern diese auch für die Ermittlungsarbeit nutzbar zu machen, etwa bei der Auswertung. Im Polizeijargon würde man jetzt sagen: „Wir müssen vor die Lage kommen.“ Das ist schwer genug.
Unser Antrag zielt erstens auf eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung von Bund und Ländern. Dort, wo der Bund schon Initiativen ergriffen hat, wollen wir als Land andocken und umgekehrt. Hierzu soll das bestehende vernetzte IT-Sicherheitsmanagement des Bundes besser mit der polizeilichen Arbeit im Lande verzahnt werden. Im Falle eines Angriffs sind entsprechende Mechanismen vorzuhalten, die ein gemeinsames und vor allem abgestimmtes Vorgehen gewährleisten. Der Ermittlungserfolg darf nicht an fehlender Vernetzung scheitern.
Zweitens wollen wir die Personalstrategie vor allen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen evaluieren.
Besonders hervorheben möchte ich drittens die Wichtigkeit der Information für Bürger und Unternehmen.
Wissen ist oft die beste Prävention, und im Schadensfall ist kompetente Unterstützung unerlässlich.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag; denn wir wollen vernetzte Kriminalität vernetzt bekämpfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Ich fasse mich kurz. Sehr geehrter Herr Nobis, ich gehe auf ein Zitat von Ihnen ein. Ich möchte nicht, dass in diesem Haus die notwendige polizeiliche Sicherheitsarbeit an deutschen Autobahnen von einem Abgeordneten wörtlich als „Wegelagerei“ bezeichnet wird.
Das war kein Zitat, es war auch keine Ironie, sondern bewusst gewählt. Das haben die Polizeibeamten nicht verdient. Ich erwarte von Ihnen eine Entschuldigung. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD will jetzt auch im Sportland Schleswig-Holstein mitspielen. Herzlich willkommen mit Ihrem Antrag, SPD!