Daneben richten wir unser Augenmerk auf die Entwicklungen sowohl im rechts- als auch im linksextremistischen Bereich. Gewalt ist nach wie vor ein nicht zu unterschätzender Bestandteil der rechtsextremistischen Szene. Die Gefahr einer Entwicklung rechtsterroristischer Ansätze können wir daher definitiv nicht ausschließen.
Auch wenn es derzeit keine hinreichend gesicherten Anhaltspunkte im Hinblick auf gewaltbereite rechtsextremistische Netzwerke in Schleswig-Holstein gibt, werden die Sicherheitsbehörden des Landes auch zukünftig einen Schwerpunkt ihrer Arbeit darauf legen. Wir wissen, dass die Szene über das Internet sehr gut vernetzt ist. In den sozialen Netzwerken werden Gewaltfantasien mit teilweise konkreten Vorschlägen zu deren Verwirklichung gepostet. Hassobjekte sind häufig Flüchtlinge, aber auch der vermeintliche politische Gegner. Zu Tatausführungen ist es in Schleswig-Holstein jedoch bislang nicht gekommen. Ziel ist und bleibt, das Entstehen rechtsextremistischer beziehungsweise rechtsterroristischer Netzwerke - auch sich radikalisierende Einzelpersonen - so früh wie möglich zu erkennen, um mit allen staatlichen Mitteln frühzeitig dagegen vorzugehen.
Im Bereich des Linksextremismus und des Extremismus mit Auslandsbezug gibt es derzeit keine Hinweise auf drohende terroristische Anschläge. Nichtsdestotrotz gilt die Aufmerksamkeit unserer Verfassungsschutz- und Polizeibehörden weiterhin auch diesem Phänomenbereich. Vor allem beobachten wir aktuell im Umfeld der Anhänger der verbotenen terroristischen Organisation PKK zahlreiche Demonstrationen, mit denen auf die Situation in der Türkei hingewiesen werden soll. Zurzeit verlaufen diese Aktionen zwar friedlich; bei einer Provokation oder Störung durch politische Gegner - beispielsweise aus dem Ausland - muss jedoch auch hier leider mit gewaltsamen Ausschreitungen gerechnet werden.
Meine Damen und Herren, die Vorgänge in Dithmarschen hätten auch weniger glimpflich ausgehen können. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Sie sind für mich daher Anlass, daran zu erinnern, dass es keine absolute Sicherheit gibt und auch in Zukunft nicht geben wird - weder in Deutschland noch bei uns in Schleswig-Holstein. Unsere Sicherheitsbehörden sind jedoch einsatzbereit und insgesamt wirklich gut aufgestellt. Sie tun alles, was rechtlich und menschlich möglich ist. - So weit mein Bericht.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW, vereinzelt SPD, Beifall Dr. Frank Brodehl [AfD] und Doris Fürstin von Sayn- Wittgenstein [fraktionslos])
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Gäste! Vielen Dank für Ihren Bericht, Herr Minister. Die Festnahme dreier aus dem Irak stammender Männer am 30. Januar 2019 hat der Öffentlichkeit erneut vor Augen geführt, wie real und bedrohlich islamisch geprägter Terror auch in unserem Land ist.
Die drei als schutzsuchend in unserem Land aufhältigen Terrorverdächtigen - das muss man sich einmal vergegenwärtigen - planten, mit einem Terroranschlag möglichst viele „Ungläubige“ zu töten. Das sollte mit einer selbst gebauten Bombe gelingen; die Bauteile wurden in Großbritannien bestellt. Das islamistische Trio sah als Ausweichplan die Beschaffung einer Schusswaffe vor, mit der man dann „Ungläubige“ töten wolle. Einer der drei Islamisten aus dem Irak wollte mit einem Auto in eine
Menschenmenge fahren - Vorbilder hierzu gibt es weltweit zuhauf -, und hierfür habe er auch schon Fahrstunden genommen, so zumindest die Berichterstattung.
Neben der anerkannt latent hohen Gefährdungslage klingen diese Erkenntnisse doch reichlich konkret. Der Verfassungsschutzbericht 2017 bestätigt den Eindruck einer rasant ansteigenden Bedrohung durch islamisch geprägten Terror. Die salafistische Szene wächst; sie wächst schnell. Ihre Zahl hat sich in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Jahr 2016 um circa 25 % auf 550 Anhänger erhöht.
„Dies ist auf einen signifikanten Anstieg des salafistischen Potenzials von 370 auf 500 Personen zurückzuführen und entspricht einem Zuwachs von etwa 35 Prozent.“
Der Salafismus stellt den Nährboden für islamistischen Terror dar, und er weitet sich aus. Die salafistische Szene missioniert zunehmend auch in der Gruppe der islamischen Migranten. Ein Anstieg dschihadistisch-salafistischer Verdachtsfälle und steigende Besucherzahlen in salafistisch dominierten Vereinen und Moscheen sind ein klarer Beleg.
Auch hier wird der Salafismus aktiver und besetzt nun auch zivilgesellschaftliche Themen, wie zum Beispiel die Verschleierung an Hochschulen. Im jüngsten Fall einer Studentin, die gegen ein Verschleierungsverbot vorgeht, darf sich diese der Unterstützung salafistischer Gruppen versichern, was öffentlich zu lesen war. Höchst besorgniserregend ist die aktuelle Berichterstattung, in der es um Rückkehr von Terroristen des niedergehenden Islamischen Staates geht. Der Verfassungsschutzbericht 2017 führt dazu Folgendes aus:
„Neben der Gefahr, die von solchen Rückkehrern aufgrund ihrer Ideologisierung und Kampfausbildung ausgeht, hat sich … abgezeichnet, dass auch die Familienangehörigen dieser Personen versuchen, nach Deutschland zurückzukehren. Sie sind ebenfalls relevant, weil es sich zeigt, dass z. B. Ehefrauen, die sich zur Ausreise entschließen, ebenfalls in hohem Maße ideologisch indoktriniert sein können. Zum Teil haben sie sogar militärische Trainings durchlaufen. Schließlich muss auch von einer Indoktrinierung und Radikalisierung der Kinder und Jugendlichen ausgegangen werden.“
Was in diesem Bericht gefährlich, aber abstrakt wirkt, führt in unserem Alltag zu sehr konkreten Veränderungen, die wir alle kennen. Die bunt verkleideten Sandbarrieren und Betonsperren auf unseren Weihnachtsmärkten und demnächst auch wieder auf der Kieler Woche bilden zusammen mit den Maschinenpistolen der vermehrt eingesetzten Polizeibeamten ein fast gewohntes Bild. Aber ist es nicht schlimm, dass wir unsere Freiheit und Unbeschwertheit längst verloren haben und uns daran gewöhnen werden? Werden wir uns auch daran gewöhnen, dass uns Menschen, denen wir nahezu ungeprüft, undifferenziert und nicht selten auch unberechtigt Schutz, Kost und Logis gewähren, wenig später als Feinde in einem islamischen Terrorakt gegenüberstehen?
Einer der drei irakischen Terrorverdächtigen aus dem Kreis Dithmarschen hätte sich gar nicht mehr in unserem Land aufhalten dürfen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er durfte stattdessen bleiben und wollte „Ungläubige“ - also uns - töten. Einer der drei irakischen Terrorverdächtigen wollte solche „Ungläubigen“ - also uns - mit einem Fahrzeug töten. Die ersten Fahrstunden habe er bereits genommen. Meine Damen und Herren, es würde mich nicht einmal wundern, wenn wir - die „Ungläubigen“ - ihm diese Fahrstunden im Wege der Integration auch noch bezahlt hätten.
Hier setzt allmählich eine Gewöhnung an Staatsversagen und schier grenzenlose Naivität im Umgang mit Migration und Einwanderung zum Terror ein. Deutschland ist im Umgang mit der Gefahr durch eingesickerte Terroristen naiv, so urteilt der kurdische Journalist Masoud Aqil in seinem Buch „Mitten unter uns: Wie ich der Folter des IS entkam und er mich in Deutschland einholte“. Dem ist nichts hinzuzufügen. - Vielen Dank.
Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir auf der Besuchertribüne unseres schönen Landtags die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der FDP, Gyde Jensen. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes vielen Dank an unseren Innenminister für seinen Bericht. Manches haben wir im Innenund Rechtsausschuss schon gehört, auch den Bericht über die Festnahmen in Dithmarschen. Deutlich wird aus dem Bericht, dass die terroristische Bedrohung in der Bundesrepublik und in Schleswig-Holstein unverändert hoch ist, auch noch steigen kann. Deshalb müssen unsere Sicherheitsbehörden weiterhin hochachtsam sein. Unsere Aufgabe ist es, sie mit Personal und Material so auszustatten, dass sie diese Aufgabe bewältigen können.
Wir haben aber nicht nur religiösen islamistischen Terror, sondern wir haben auch politischen Terrorismus von links und von rechts. Herr Schaffer, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als sei das Thema Terrorismus erst mit dem Jahr 2015 hier in der Bundesrepublik aufgetaucht, ist das doch absoluter Quatsch.
Wir haben die Anschläge in München gehabt. Wir haben die Anschläge auf dem Oktoberfest gehabt. Wir haben in der Geschichte der Bundesrepublik Terror aus verschiedensten Bereichen gehabt. Ihre Verknüpfung mit dem Thema Zuwanderung und Migration ist einfach unanständig und trägt in der Sache überhaupt nicht dazu bei, dieses Phänomen bekämpfen zu können.
Hören Sie doch auf damit! Sie verschleiern die ernsthaften Hintergründe und versuchen, Ihr politisches Süppchen zu kochen.
Herr Nobis, Sie können so viel dazwischen rufen, wie Sie wollen. Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie praktisch dazu beitragen. Wenn Sie sich mit den Grundlagen nicht auseinandersetzen, sondern immer nur darauf herumhacken, dass es angeblich Staatsversagen gegeben habe, dass es angeblich unkontrollierte Zuwanderung gegeben ha
Sie müssen doch zugeben, dass der Bericht des Innenministers detailliert aufzeigt, welche Maßnahmen ergriffen worden sind. Insofern ist es unredlich, was Sie hier machen.
Nur eine Anmerkung. Die Festnahmen der letzten Terrorverdächtigen hier in Schleswig-Holstein sind allesamt Personen mit Migrationshintergrund gewesen, noch dazu Personen,
- hier in Schleswig-Holstein! -, die letztlich über die Flüchtlingsbewegung nach Schleswig-Holstein gekommen sind. Insofern ist das nicht eine Behauptung von uns, sondern entspricht den Tatsachen.
Dass es diese Festnahmen gegeben hat, habe ich doch am Anfang gesagt. Dass wir diesen Bereich nicht ausblenden wollen, ist doch auch klar. Aber es gehört doch zum Gesamtbild Terrorismus dazu, dass es nicht nur religiös motivierten Terrorismus gibt, sondern auch Links- und Rechtsterrorismus. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen und dürfen nicht immer diese Abkürzung nehmen, diesen Schwenk auf die Migrationspolitik und die Vorgänge im Jahr 2015 machen. Das finde ich unredlich.