Der Terrorismus - das legt schon die eigentliche Bedeutung des Wortes nahe - zielt auf unsere Angst. Den Terroristen geht es also nicht nur um die eigentliche Gewalthandlung, sondern um deren psychologische Wirkung. Nicht die besondere Brutalität, sondern der intensive Schrecken bildet den inhaltlichen Kern. Es ist daher immer richtig und angemessen, wachsam zu sein. Wer aber Panik und irrationale Ängste schürt, hilft nicht uns und unserem Gemeinwesen, sondern nur den Terroristen selbst.
Unsere Aufgabe ist es also, wie damals im Kampf gegen den Terrorismus parteiübergreifend fest zusammenzustehen und dieses Thema nicht für dumpfe politische Parolen zu missbrauchen. Das richte
Die Grundlage für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus ist ein starker Rechtsstaat. Ich danke daher Minister Grote für seinen Bericht und seine ehrliche und ausgewogene Einschätzung. Die Zeiten haben sich aber gewandelt. Die Bedrohungslagen sind viel komplexer geworden. Es entwickeln sich neue Kommunikationsmöglichkeiten, neue Geschwindigkeiten und neue, viel schnellere Handlungsmuster. Der Minister hat berichtet, wie verantwortungsvoll, aber auch entschlossen wir darauf reagieren. So haben zahlreiche Sicherheitsbehörden und Ansprechstellen eng und zielgerichtet miteinander kooperiert, was zur Festnahme der Iraker in Dithmarschen führte. Ich bringe es auf die Formel: Vernetzte Kriminalität werden wir vernetzt erfolgreich bekämpfen.
Wir werden uns stetig weiterentwickeln müssen, denn das Gegenüber macht nicht halt. Gerade die Bedrohung im Cyber-Raum stellt uns vor große Aufgaben. Die Kommunikation im Zeitalter der Digitalisierung hat Ländergrenzen und Distanzen ein Stück weit egalisiert, wovon wir alle profitieren, aber eben auch Terroristen, die sich ganz anders organisieren können als zu Zeiten des Deutschen Herbstes. Hierauf gilt es zu reagieren. Strukturen sind zu überprüfen und zu überdenken.
Der Satz: „Unsere Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen“, war für uns Freie Demokraten immer mehr als ein Wahlkampfslogan. Es entspricht unserer Überzeugung, dass wir versuchen müssen, mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten. Wir haben mit unseren Koalitionspartnern schon sehr früh wichtige Weichenstellungen vornehmen können, aber wir wissen, dass wir uns nicht erlauben können, nachzulassen. Vor allem mit mehr Ausstattung und fachkundigem Personal senden wir also das Signal: Unsere Demokratie wird auch im 21. Jahrhundert und auch im CyberRaum wehrhaft sein. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Terrorismus wird beschrieben als eine oder mehrere Gewalttaten mit dem Ziel, Furcht, Angst und Schrecken in einer Bevölkerung zu verursachen. Es geht also nicht nur um den terroristischen Akt als solchen, es geht nicht vordringlich darum, politisch Andersdenkende zu schädigen, sondern hauptsächlich um den verunsichernden Effekt einer solchen Tat.
In den 90er-Jahren gab es eine Vielzahl rechtsextremer terroristischer Anschläge in Schleswig-Holstein. Zum Glück haben diese bei uns nachgelassen. Allerdings muss man auch sagen, dass es deutschlandweit eben doch immer noch viel zu viele dieser Aktivitäten gibt. Dabei geht es dann aber nicht immer nur um die Intensität der terroristischen Angriffe, sondern auch eben um die angestrebte destabilisierende Wirkung. Es geht um viele Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, auf Menschen anderen Glaubens, auf Geschäfte und auf Restaurants. Diese Art des Terrorismus müssen wir bekämpfen, und ich habe den Eindruck, dass unsere Behörden und unsere Polizei hier sehr gute Arbeit leisten.
Gleiches gilt im Übrigen natürlich auch in Bezug auf den islamistischen Terrorismus: Bisher sind wir hier in Schleswig-Holstein weitgehend von Anschlägen verschont geblieben. Auch die drei in Dithmarschen festgenommenen möglichen Terroristen zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden hier wachsam sind und dass auch die internationale Zusammenarbeit gut funktioniert.
Statistiker haben einmal ausgerechnet, dass es in Deutschland ebenso wahrscheinlich ist, von einem Blitz getroffen zu werden wie Opfer eines islamistischen Anschlags zu werden. Das soll natürlich nicht die Gefährlichkeit eines Anschlags relativieren, ganz und gar nicht, aber dieser Vergleich macht deutlich, dass es wirklich größere Gefahren für uns gibt. Natürlich ist es immer so, dass Anschläge von Terroristen oft fatale Folgen haben und oft auch viele Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden. Jedes Opfer ist da eines zu viel.
Aber wir dürfen uns da auch keine Angst machen lassen. Und wir dürfen auch nicht zulassen, dass wir uns nur noch mit unserer Terrorangst befassen. Das ist nämlich genau das, was sich Terroristen und ihre Unterstützer wünschen. Es ist auch das, was sich diejenigen wünschen, die diese Angst und
Wir reden heute nicht über dieses Thema, weil wir gerade ein besonders schleswig-holstein-spezifisches Problem haben. Das haben wir nicht. Wir reden auch nicht darüber, weil wir einen großen Anschlag in unserem Bundesland hatten. Den hatten wir auch nicht. Wir reden heute darüber, weil es insbesondere eine Partei gibt, die ebenso wie die Islamisten oder Extremisten Ängste schüren will. Es sollen Ängste vor der angeblich flächendeckenden Gefahr von islamistischen Anschlägen geschürt werden; und das, obwohl es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt. Dabei hätte es genügend Gelegenheit für die AfD gegeben, vor rechtsextremistischen Umtrieben und Terrortaten zu warnen, denn die gibt es in diesem Land zuhauf. Davon hört man aber bis heute nichts.
Deshalb ist das Ansinnen der AfD auch so durchschaubar. Es geht hier nur um Angstmache und Verunsicherung. Das sind die gleichen Motive, die auch die Gewalttäter verfolgen. Es geht der AfD darum, zu suggerieren, dass hinter jedem hier lebenden Ausländer ein Terrorist steckt. Deshalb war die Schlussfolgerung in der Pressemitteilung des Herrn Nobis zu den Dithmarscher Vorgängen auch nicht, vielleicht verbesserte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung zu fordern oder ausschließlich die Behörden und die Polizei zu loben, wie es andere getan haben. Nein, es ging auch da gleich wieder um das Einwanderungsrecht, um Asyl oder um Abschiebung. Genau das konnten wir gerade eben wieder hören. Trotzdem ist es falsch. Terror hat nichts mit Einwanderung zu tun. Terror hat etwas mit Ideologie und Fanatismus zu tun, und genau diese Ideologien und diesen Fanatismus müssen wir bekämpfen - bei Deutschen und bei Ausländern.
Parteien, die Hass, Angst und Fanatismus schüren, sind die Wegbereiter von Gewalt. Wir als SSW sind froh, dass unsere Sicherheitsbehörden so hervorragend arbeiten. Das ist ein Grund dafür, dass wir in einem der sichersten Länder der Erde leben. Darauf können wir ziemlich stolz sein, und das lassen wir uns von niemandem kaputtreden.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 19/1244 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler der Klaus-Groth-Schule aus Tornesch und Mitglieder des CDU-Ortsverbands Riepsdorf. - Seien Sie uns herzlich willkommen auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtages!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Abgeordneten der AfD-Fraktion Dr. Frank Brodehl.
Deshalb brauchen wir für Schulen und Hochschulen ein gesetzliches Verschleierungsverbot. Mit dieser Forderung von Ministerpräsident Daniel Günther titelten am 23. Februar die „Kieler Nachrichten“.
- Der Chef der FDP, der Vorsitzende. Danke, aber wichtig ist doch, dass Sie sich damit klar hinter die Forderung des Ministerpräsidenten gestellt haben. Gut so.
Die AfD sagt: Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an unseren Hochschulen verträgt keine Verschleierung der Studenten. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir Hochschulen die rechtliche Möglichkeit geben, eine solche Verschleierung auch zu verbieten, und zwar rechtssicher.
- Sie wissen also, wer unter dem Gesichtsschleier ist, ob das Studenten oder Studentinnen sind. Ja, ja, auf diesem Niveau diskutieren wir gar nicht.
Wir sagen außerdem: Ein solches Verbot ist nur dann rechtssicher, wenn es auf einer gesetzlichen Grundlage basiert. Die AfD-Fraktion hat deshalb bereits am 21. Februar 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf hier im Landtag eingebracht, also zwei Tage bevor Ministerpräsident Günther und Christopher Vogt ebenfalls ein gesetzliches Verschleierungsverbot gefordert haben. Aber davon abgesehen: Eigentlich müssten Sie sich doch heute darüber freuen, dass wir bereits heute über ein solches Verbot hier im Landtag abstimmen können.
Ich sage eigentlich, denn spätestens seit sich die Grünen gegen ein gesetzliches Verschleierungsverbot ausgesprochen haben, ist klar: Aus Jamaika wird es die gesetzliche Rückendeckung, die sich die Uni Kiel für ihr Ende Januar erlassenes Verschleierungsverbot gewünscht hat, nicht geben. CDU und FDP lassen die Uni hier im Stich. Warum? Es ist offensichtlich: allein um den vermeintlichen Koalitionsfrieden bewahren zu können.
Statt mit Nachdruck für die eigene Position zu werben und für die eigene Überzeugung zu kämpfen, beantragen CDU und FDP deshalb heute also gemeinsam mit den Grünen eine Anhörung zum Thema Gesichtsschleier. So kann man das machen. Auf diese Weise lässt sich der koalitionsinterne Streit zum Verschleierungsverbot bis auf Weiteres vertagen, frei nach dem Motto: Wer nicht mehr anders weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis.