Es gibt also genügend Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen. Man muss nur den ehrlichen Willen dazu haben. - Wir haben den Willen und bitten um Überweisung unseres Antrages in den Wirtschaftsausschuss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Planungsrecht stellt hohe Hürden auf: Eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten soll die Akzeptanz vor Ort schaffen und die Eingriffe in die Natur auf das Nötigste beschränken. Zu beachten sind diverse bundesrechtliche und europarechtliche Vorgaben.
Das alles ist eine Aufgabe, die überwältigend sein kann. Wie wir nun in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss erfahren haben, hat dieses Planungsrecht die ehemalige Landesregierung offenbar derart überwältigt, dass sie auf Teilabschnitten der A 20 die Planung sogar einstellen ließ. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb nichts, aber auch rein gar nichts vorangekommen ist.
In Teilabschnitten der A 21 wurde im Verkehrsministerium offenbar sogar mit Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse gerechnet. Da war man wiederum überwältigt, als diese Klagen ausblieben und ein baureifes Projekt dadurch nicht angepackt werden konnte. Deswegen kann das Planungsrecht auch ohne eine Änderung am Planungsrecht beschleunigt werden. Alles in allem ist dies eine absolut skandalöse Situation.
Die mantrahaften Wiederholungen des ehemaligen Verkehrsministers, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu wahren sei, wurden mit dem Ablauf der letzten Wahlperiode um Aussagen ergänzt, dass man Planungsbeschleunigung anstreben müsse.
Zum Thema Planungsbeschleunigung sagte der damalige Verkehrsminister wortwörtlich genau an dieser Stelle am 22. Januar 2016 - ich zitiere -:
„… das sind dicke Bretter, die wir zur Planungsbeschleunigung bohren müssen. Es gibt viel zu tun. Wir werden es anpacken, und Sie werden es sehen.“
Da von einer Beschleunigung der Planung durch die abgewählte Landesregierung nicht die Rede sein kann, versuchen nun die Abgeordneten des SSW in einer Art Nachspielzeit „ihrer“ Legislaturperiode das Thema zumindest inhaltlich schnell noch einmal auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist auch gut so.
Denn kein Mensch freut sich in Schleswig-Holstein über Planungsverzögerungen. Dem Land Schleswig-Holstein schaden unsere Dauerprobleme nur.
Meine Damen und Herren, wenn wir Planungsprozesse nicht beschleunigen, leben wir in Deutschland bald in einem infrastrukturellen Museum. Wir müssen bei der Planung von Bauprojekten schneller werden.
CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Prozesse zu beschleunigen. Das hat der neue Verkehrsminister Dr. Buchholz gestern eindrucksvoll im Landtag deutlich gemacht.
Dabei achten wir darauf, dass die Interessen der Anwohner genauso berücksichtigt werden wie die Interessen des Naturschutzes.
Der Bund wird bei Projekten mit überregionaler Bedeutung den Rechtsweg verkürzen. Wir in Schleswig-Holstein wollen aber bereits im Vorwege mit allen Beteiligten Gespräche führen und Lösungen finden.
Große Dialoge zu predigen, ist das eine. Innerhalb der ersten Arbeitstage der neuen Legislaturperiode den Gesprächsfaden aufzunehmen und den Kontakt mit den Umweltschutzverbänden zu suchen, ist das andere, das deutlich klügere Format.
Künftig wird vor der Durchführung von Planungsmaßnahmen eine Beteiligung von Betroffenen und Verbänden erfolgen. Durch die frühzeitige Einbindung, den ernsthaften Willen der Zusammenarbeit und die realistische Möglichkeit, gemeinsam einen konsensfähigen Weg zu finden, werden wir Planungsverfahren in Schleswig-Holstein, also hier vor Ort, beschleunigen. Das ist handwerklich gute Regierungsarbeit. Das ist gut für Schleswig-Holstein. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Kilian, die Aussage von Ihnen, die Planungen seien gestoppt, also beendet worden, stimmt definitiv nicht. Das haben wir gestern bereits dargestellt. Wenn Sie dies weiterhin behaupten, dann beweisen Sie es in irgendeiner Art und Weise. Können Sie es nicht beweisen, dann behaupten Sie es bitte nicht!
- Herr Kilian, ich bin im Wirtschaftsausschuss dabei gewesen. Ich habe ebenso die Aussage einzelner Mitarbeiter dort gehört. Wenn dieser Beweis herbeigeführt werden soll, dann bringen Sie uns diesen schriftlich bei. In dem Moment glauben wir es dann auch. Kann der Beweis nicht herbeigeführt werden, dann stimmt das definitiv nicht, was Sie hier sagen.
Wenn ich mir den Presseartikel zur A 20 vom 7. November 2015 anschaue, wonach selbst die CDU fordert, zunächst andere Bauabschnitte der Autobahn vorzuziehen, weil es Probleme im Bereich von Segeberg gibt, dann finde ich es komisch, dass Sie sich jetzt darüber aufregen. Denn das ist doch genau das, was wir getan haben.
Werte Kollegen, der Wunsch, Infrastrukturmaßnahmen in der Realisierung zu beschleunigen, eint die mir aus der vergangenen Legislaturperiode bekannten Fraktionen. Bei dem Weg, wie dieses beschleunigt werden kann und sollte, gehen die Vorstellungen meist sehr auseinander. Zugegebenermaßen war die FDP, der Kollege Vogt, in der vergangenen Legislaturperiode der Treiber, wenn es darum ging, den Eindruck zu erwecken, dass da richtig viel Beschleunigung möglich sei.
Vollmundig nannte es die FDP „Verkehrswegebeschleunigungsgesetz“, mit dem das Planungsrecht im Bereich der Verkehrsinfrastruktur wirksam vereinfacht und Planungsverfahren erheblich beschleunigt werden könnten. Okay, Herr Vogt, wenn Sie sagen, Herr Meyer hat das Namensrecht - das wusste ich nicht. Ich weiß nur, Sie haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, in dem das gefordert wurde. Insofern können Sie sich zumindest nicht davon freisprechen, dass Sie das auch wollten.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. - Wir wollten mit unserem Antrag in der letzten Wahlperiode zur Umsetzung eines Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes nur das parlamentarisch umsetzen, was Herr Meyer fünf Jahre lang angekündigt hat. Das wollten wir irgendwann einmal Realität werden lassen. In der Tat kam
der Begriff „Verkehrswegebeschleunigungsgesetz“ von Minister Meyer. Wir wollten es einfach nur umsetzen. Es war sehr bedauerlich, dass Sie das dann abgelehnt haben, was Herr Minister Meyer angekündigt hat. Wir haben gestern viel auf die alte Regierung geschimpft. Ich will nur sagen, das Copyright für den Begriff hatte Minister Meyer.
Ich kann auch gleich in der Rede fortfahren, weil ich ohnehin zufälligerweise darauf eingehen wollte. Meines Erachtens sind Sie jetzt selbst in der Realität sehr hart angekommen; Sie haben etwas sehr vollmundig gefordert, es doch möglichst schnell umzusetzen. Wenn diese Forderung realistisch wäre, warum findet sie sich am Ende im Koalitionsvertrag in keiner Weise wieder, auch nicht in Ihrem Antrag, den Sie jetzt gestellt haben? Was fordert die Regierungskoalition im Alternativantrag zur Beschleunigung von Planungsverfahren? Das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz, das einmal gefordert wurde, um die Beschleunigung richtig massiv voranzubringen? Ich zitiere mit Zustimmung der Präsidentin aus dem Antrag:
„Um die Akzeptanz von Planungsmaßnahmen und -verfahren zu erreichen, ist vor deren Durchführung eine Mediation mit Betroffenen und Verbänden durchzuführen, zum Beispiel in Form von Zukunfts- und Planungswerkstätten.“
Wow! Bei jedem Infrastrukturvorhaben soll nun eine Mediation durchgeführt werden. Welche Beschleunigung! Missverstehen Sie mich bitte nicht, ich bin definitiv für Dialogkultur. Wirklich gut. Doch nach so richtig bahnbrechender Beschleunigung, werter Kollege Vogt, sieht das definitiv nicht aus.
Wir fordern für die Planungsbeschleunigung, dass die seit Jahrzehnten übliche Praxis gestrichen wird, wonach sämtliche Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte vom Bund nicht mehr mit bis zu zwei Jahren andauernden GesehenVermerken versehen werden müssen. Das spart richtig Zeit. Das ist eine Forderung, die wir bis jetzt bedauerlicherweise vergeblich auf den Weg gebracht haben. Sie können das. Ich lese zumindest in Ihrem Antrag noch nicht, dass Sie diese Möglichkeit sehen.
Der Ansatz, dass nur der Bund über das entsprechende Planungsoberwissen verfügt, ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Diese Forderung ergibt sich
auch aus der sogenannten Bodewig-Kommission. Das gilt auch nach der Übertragung der Autobahn; denn die Bundesstraßen müssen beim Land verbleiben, wie ich vor einer halben Stunde bereits ausgeführt habe.
Weiterhin fordern wir eine Verschlankung der Instanzwege. Der Neubau der Rader Hochbrücke zeigt, dass eine Verkürzung möglich ist. Ein Neubau kann nur beim Bundesverwaltungsgericht direkt beklagt werden. Diese Verkürzung sollte auch für andere Infrastrukturmaßnahmen der Länder gelten.
- Herr Kubicki, ich habe gedacht, dass Sie sich auf Ihrer Kreuzfahrt mehr erholt hätten und hier erholter erscheinen. Irgendwie scheint das nicht so richtig erfolgreich gewesen zu sein.