Das Problem bei dem Ganzen ist nicht, dass im Internet gehandelt wird, sondern, dass Tiere kein Gut wie jedes andere sind, mit dem man problemlos im Internet handeln kann. Es handelt sich hier um Lebewesen, und man hat hierbei ganz andere Voraussetzungen und Bedingungen für den Handel.
Nehmen wir zum Beispiel eine Zoohandlung. Nun kann man Zoohandlungen immer kritisch gegenüberstehen; da bin ich immer gern dabei. Ich habe aber etwas Einblick gewonnen, da mein Bruder die Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einer Zoohandlung gemacht hat. Das ist dann doch etwas
anderes, als das, was ich bei eBay-Kleinanzeigen sehe. In einer Zoohandlung habe ich eine Beratung von fachkundigen Leuten, die mir sagen können, ob das jeweilige Tier zu mir passt, ob ich es auf lange Sicht behalten kann und letztlich das, was ich mir unter dem Tier vorstelle, auch erhalte. Die Zoohandlung ist transparent, was die Haltung angeht. Wir sehen dort, wie die Tiere gehalten werden und unter was für Bedingungen sie bis zum Verkauf leben. Das ist bei eBay-Kleinanzeigen absolut nicht der Fall. Häufig stehen ganz nette Texte unter den Angeboten: Hallo, ich bin der Hund Mausi und suche ein neues Zuhause. Ich bin total familienfreundlich. - Was tatsächlich dahintersteckt, kann niemand sagen. Das sind Zeilen, die sich jeder ausdenken kann. In der Zoohandlung ist das nicht so einfach.
Zoohandlungen haben eigene Regeln und einen gewissen Codex. Wir sehen zum Beispiel in Deutschland - anders als in anderen Ländern - keine Welpen im Schaufenster einer Zoohandlung. Dass es so ist, ist ein Erfolg und mit Sicherheit kein Naturgesetz. Wie gesagt, sehen wir das in anderen Ländern immer wieder, und es kommt dadurch natürlich zu Impulskäufen.
All das fehlt online. Deshalb braucht es da Regeln. Sie werden mit Sicherheit nicht einfach sein. Die Kritik der CDU ist nachvollziehbar, also die Überlegung: Wie wird das alles eigentlich kontrolliert? Wie kriegen wir es hin, die Regeln quasi tiergerecht aufzubauen? Welche Transportregeln braucht es im privaten Verkauf? - All das können wir dann sehr gut im Ausschuss diskutieren.
Darüber hinaus ist der illegale Tierhandel - davon ist auch eBay-Kleinanzeigen nicht frei - größer als man denkt. Der illegale Tierhandel ist - direkt hinter Drogen- und Waffenhandel - in Deutschland die drittgrößte verbotene Art und Weise, Geld zu machen. Das ist eine Dimension, die wir uns so nicht immer vorgestellt haben, wenn wir am Ende des Tages überlegen, worum es sich eigentlich handelt. Es geht dann doch häufiger um kleine Tiere und darum, dass sich viele mit ihnen verschätzen. Dabei ist es vor allem deutlich leichter geworden, an illegal gehandelte Tiere zu kommen. Die sind häufig auch noch günstiger.
Ich habe das Beispiel hier schon einmal erwähnt, aber gerade im Reptilien- und Exotenhandel ist es ein Riesenproblem, dass die Leute denken, sie könnten so ein Tier handeln, was sie am Ende des Tages aber nicht können. Oder sie denken, der Aufwand sei gering, guckt man sich an, was ein Leguan in der Zoohandlung oder - noch viel schlimmer
online kostet. Die laufenden Betriebskosten, die Heizung und so weiter, sind aber ein ganz anderer Schnack. Das größte Problem, gerade wenn es um Reptilien im Online-Handel geht, ist, dass die meisten von ihnen bereits auf dem Weg verenden. Hier gibt es einen riesigen - man möchte fast sagen Verschleiß für ein Handelssystem, den wir so nicht weiter mittragen können. Das bedeutet: Wir müssen da stärkere, klarere Regeln haben und darüber auch im Ausschuss diskutieren.
Es gibt natürlich immer Ausnahmen. Jedes Tierheim preist seine Tiere mittlerweile online an. Das ist auch richtig. Ich kann nachvollziehen, dass dort die Geschichte der jeweiligen Tiere erzählt wird. Das hat mit Sicherheit eine andere Wertigkeit als bei eBay-Kleinanzeigen. Auch dies ist ein Grund dafür, sich nicht für ein generelles Verbot des Online-Tierhandels, aber für klare Regeln, wie die SPD es hier beantragt, auszusprechen.
Insofern freue ich mich auf die Diskussion und freue mich - wie schon in der letzten Sitzung des letzten Jahren -, betonen zu können, wie auch mein Vorredner: Tiere und andere Lebewesen - - Nein, Tiere sind es im Wesentlichen.
- Pflanzen darf man tatsächlich verschenken, da gehe auch ich als Veganer mit -, aber: Tiere soll man bitte sehr nicht unter den Weihnachtsbaum stellen. Ansonsten wünsche ich frohe Weihnachten!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür, und oft liegt ein Tier unter dem Baum und sorgt - nicht selten nur bedingt - für kurze Freude. Die überfüllten Tierheime zur Ferienzeit führen es uns immer wieder deutlich vor Augen. Diese Tatsache allein hat viele verantwortungsvolle Tierzüchter und Tierheime dazu veranlasst, eine Sperrfrist um Weihnachten herum bei der Veräußerung und Vermittlung von Tieren einzuführen. Gerade um die verantwortungsvollen Händler und Züchter von Tieren geht es bei dem vorliegenden Antrag aber nicht der Kollege Rickers hat gerade Beispiele vom verantwortungsvollen Tierhandel gebracht. Nein, es
geht hier natürlich um den aktuell weitestgehend unregulierten und nicht gewerbsmäßigen, sondern zum Teil illegalen Online-Handel mit Tieren. Hier sind Tiere vielfach dem Missbrauch ausgesetzt.
Die Große Koalition wollte bereits in der vergangenen Legislaturperiode insbesondere gewerbliche Börsen für exotische Tiere unterbinden. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt. Im jetzigen Koalitionsvertrag bleibt die GroKo beim Thema Tierschutz sicherheitshalber noch unkonkreter. Es ist lediglich vereinbart, dass das zuständige Ministerium bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tierbörsen, Internet- und Versandhandel vorlegt. Insofern ist auch in dieser Legislaturperiode aus Berlin bezüglich des Tierschutzes nicht viel zu erwarten.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir von Schleswig-Holstein aus auf eine Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbotes eines anonymen Tierhandels hinwirken. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierte Zoohandlung sind längst nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Im Internet werden zudem - das wurde bereits vielfach gesagt - nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle erot -
Der anonyme, unkontrollierte und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig. Die Lieferung von kranken oder sogar beim Transport gestorbenen Tieren ist leider keine Seltenheit - Lasse sagte es bereits. Teilweise überleben nur 20 % der Tiere den Transport. Die Leidtragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber auch die zum größten Teil in gutem Glauben agierenden Käufer.
Anonymer Handel von Tieren erleichtert viele Rechtsverstöße, sei es der Handel von geschützten Wildtieren oder - das sagte bereits auch der Kollege von der SPD - zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder auch die fehlende Impfung. Auch der Käufer macht sich in solchen Fällen strafbar. Denn wir alle wissen, Unkenntnis schützt hier vor Strafe nicht.
die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“
Haustiere sind Lebensabschnittspartner. Nicht einmal Singlebörsen würden auf die Idee kommen, Lebensabschnittspartner frei Haus und anonym unter den Weihnachtsbaum zu liefern.
Insofern freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, damit wir etwas Vernünftiges zum Wohl der Tiere hinbekommen.
Da ich noch 1 Minute und 35 Sekunden Restredezeit habe und alle gerade so schön fröhlich sind: Ich danke für die kollegiale und nette Zusammenarbeit in diesem Jahr und wünsche euch und Ihnen allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch!
(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Volker Schnurrbusch [AfD] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgen- stein [fraktionslos])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, dann an dieser Stelle doch noch einmal auf das recht ernste Thema zurückzuführen. Ich versuche es einmal.
Tiere sind fühlende Wesen, wir hörten das heute bereits. Sie verdienen unseren Respekt sowie einen würdigen Umgang. Seit 2002 ist Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Auch die AfD hat diesem Gedanken in ihrem Wahlprogramm Rechnung getragen. Wir haben seinerzeit festgestellt - auch das ist ein bekanntes Zitat -, dass der Umgang von Menschen mit Tieren ein Gradmesser für den Entwicklungsstand einer Gesellschaft ist. Daran sollten wir uns messen lassen.
Der Handel im Internet über Online-Plattformen boomt - auch für lebende Tiere. Über verschiedenste Online-Plattformen im Internet ist es nach wie vor möglich, anonym mit Tieren zu handeln. Dabei geht es bei dieser Problematik nicht um die großen gewerblichen Händler, die Zoohandlungen, die
auch Online-Plattformen bedienen, und es geht auch nicht um den Privatmann, der ein Haustier sach- und artgerecht in die nächsten liebevollen Hände geben möchte. Sondern es geht hier tatsächlich um die Menschen, die das missbrauchen.
Allein bei Ebay-Kleinanzeigen gab es im Raum Schleswig-Holstein mit Stand 12. Dezember 2018 22.702 Angebote zum Verkauf von Tieren. Viele davon erfolgten anonym beziehungsweise ohne Identitätsnachweis seitens der Verkäufer. In vielen Fällen ist das weder für die gehandelten Tiere gut noch für die Käufer. Problematisch ist dabei etwa, dass die Käufer die Tiere vor dem Kauf eben nicht zwingend zu Gesicht bekommen und die Vertrauenswürdigkeit der Verkäufer nur schwer prüfen können. Das muss ein Ende haben.
Die Dimension des illegalen Tierhandels hinter dem Waffen- und Drogenhandel ist bereits erwähnt worden. Das sollte uns erschrecken. Beim Drogenund Waffenhandel ändern wir Gesetze. Die Maßnahmen und Konsequenzen für die Straftäter sind bekannt. Der illegale Tierhandel bleibt jedoch allzu oft ungesühnt. Kriminalität im Tierhandel muss wirksam eingedämmt werden. Wir als politisch Verantwortliche sind gefordert, Denkanstöße an den Bund zu richten und Gestaltungsmöglichkeit für einen besseren Tierschutz aufzuzeigen.
Wir werden den illegalen Tierhandel nicht vollständig zum Erliegen bringen können, aber wir müssen dennoch alles dafür tun, um das Leid der Tiere durch strikte Kontrollen zu mindern und die Käufer durch klare Regeln besser schützen zu können. Wenn es um den Tierhandel geht, spielen für die Käufer Emotionen eine wesentliche Rolle. Da sind die Freude über die Gesellschaft eines Tieres oder eben aber auch die leuchtenden Kinderaugen, gerade jetzt in der Weihnachtszeit, Ansporn genug. Genau das nutzen diese skrupellosen Tierhändler aus.
Bei den anonymen und nicht selten illegalen Tierverkäufern steht einzig der Profit im Mittelpunkt. Diesen Händlern sind Tierwohl, Haltungsbedingungen und Lebenserwartung der Tiere vollkommen gleichgültig. Durch die Abwesenheit klarer und verbindlicher Regelungen und durch die Möglichkeiten des weitgehend anonymen Handelns im schwer kontrollierbaren Internet wird ihnen ihr Geschäft auch noch erleichtert. Genau das ist ein Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wir als politisch Verantwortliche sind gefordert, Regelungslücken auszufüllen und Denkanstöße an den Bund zu geben. Ich sagte das bereits.
Lassen Sie uns diese Händler aus der für sie sicheren Anonymität holen. Denken wir tatsächlich auch über Zertifizierung, Identifikation oder einfach über neue Wege nach, die einen Handel mit Tieren zum Wohl der Tiere und zum Schutz der Käufer ermöglichen. Nur wenn wir klare und konkrete Vorgaben machen, kann das Leid der Tiere beendet oder zumindest abgemildert werden. Wir brauchen einen konsequenten Tierschutz auch beim Tierhandel. Die AfD steht für einen verantwortlichen und würdevollen Umgang mit Tieren, auch und gerade beim Handel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer sich näher mit dem Thema Online-Handel mit Tieren befasst, der stößt bei der Recherche schnell auf Begriffe wie „Gebärmaschinen“, „Vermehrerhunde“ oder „Welpen-Mafia“. Allein diese Begriffe machen deutlich, womit wir es in dem vorliegenden Antrag ursächlich zu tun haben. Es geht um den Missbrauch von Tieren, um Tierquälerei und einen organisierten anonymen Handel mit Tieren. Ich sage ganz klar: Solche Geschäftspraktiken müssen gesetzlich verboten werden.