Protocol of the Session on February 23, 2018

Herr Dr. Dolgner, Sie haben mit dem Kollegen Kilian einen durchaus fruchtbaren Dialog geführt. Ich möchte einen Vorschlag machen, Sie haben auch einen gemacht. Die Koalition übernimmt Ihre Einleitung, die Sie geändert haben. Wir würden dem SSW-Antrag mit Blick auf die Werkstätten Husum zustimmen.

Der Punkt der SPD zum Thema des Sanktionierens ist ein ganz wichtiger.

(Beate Raudies [SPD]: Ja!)

Wenn man die vertraglich zugesicherten Leistungen nicht bekommt, muss man Sanktionen aussprechen. Das ist richtig, den Punkt nehmen wir gern auf. Also: Wir übernehmen Ihre Einleitung in unseren Antrag. Dem SSW-Antrag würden wir zustimmen. Gemeinsam können wir so ein klares Signal nach Berlin und an die Bahn senden, damit das, was wir hier als Land - auch unter Beteiligung des Ausschusses - mit der Bahn vereinbart haben, endlich erfüllt wird.

Herr Dr. Stegner, schön, dass wir beide noch einmal so zusammenkommen. Das wäre ein klares Signal. Heute Morgen sah es noch ein bisschen anders aus.

(Beifall FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Volker Schnurrbusch [AfD])

Das Wort für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass sich in einer Situation, in der wir hier alle in der Tat den Menschen dort draußen etwas schulden, diese Debatte mit den beiden letzten Wortbeiträgen versachlicht hat. Denn das, was sich auf der Marschbahn tut, ist nicht akzeptabel. Dass wir das noch einmal klarstellen, dass es dazu schon seit geraumer Zeit Dinge gibt, die wir adressiert haben, die wir von der Deutschen Bahn verändert wissen wollen, und dass wir diese bitte schön auch umgesetzt haben wollen: Dieses alles noch einmal gemeinsam heute auszudrücken, ist wichtig und richtig.

Meine Damen und Herren, es ist besser und sinnvoller, dass wir gemeinsam ein klares Signal in Richtung Deutsche Bahn aussenden, als hier in parteipolitischem Klein-Klein so zu tun, als ob der eine oder der andere Verantwortung für dieses oder jenes hätte.

(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD)

In Wahrheit ist es doch traurig genug, dass dieses Parlament einen Antrag beschließen muss, in dem gefordert wird, dass die Deutsche Bahn die vertraglich vereinbarte Pünktlichkeit einhält, dass sie ausreichend Personal vorhält, damit es durch Krankheitsausfälle bei den Lokführern nicht zu Zugausfällen kommt, und dass die Fahrzeuge in vertragsgemäßem Zustand bereitgestellt werden. Es ist ein Unding, dass wir das hier fordern müssen.

(Beate Raudies [SPD]: Richtig!)

Es geht ausschließlich darum, wie wir dahin kommen, diesen richtigen, vertragsgemäßen Zustand auf der Marschbahn endlich wieder herzustellen.

(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Ausschließlich darum geht es. Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Ihr Fraktionschef in der Öffentlichkeit erklärt, er werfe mir Versagen vor, müssen Sie sich freundlicherweise einmal fragen lassen, auf welcher Grundlage ich denn was hätte tun sollen.

(Zuruf Beate Raudies [SPD])

(Lars Harms)

Auf der Grundlage des Vertrages, den Sie freundlicherweise ausgehandelt haben, sind die Mittel reglementiert, die die Exekutive anwenden kann. Diese Mittel sind sämtlich gezogen. Was Sie an vertraglichen Sanktionen im Vertrag vorgesehen haben, bezieht sich ausschließlich auf die Aussage von durchschnittlichen Jahreswerten. Pünktlichkeitswerte: Jahreswerte. Ausfallquoten: Jahreswerte.

Die Sanktion, die im Vertrag vereinbart ist, ist ein fünfstelliger Betrag, der die Deutsche Bahn allenfalls zum Lächeln, aber nicht zum Handeln veranlasst.

(Zuruf Dennys Bornhöft [FDP])

Das ist die Basis, die Sie mir hinterlassen haben, um tatsächlich zu handeln.

Lieber Herr Dr. Stegner, ich sage es einmal ganz deutlich: Ich lobe die Vorgängerlandesregierung gern, wenn es darum geht, dass sie eine vernünftige Tourismusstrategie gemacht hat. Ich lobe sie für die strategische Ausrichtung, die sie bei Glasfaser und anderen Dingen gemacht hat. Mir aber vor dem Hintergrund des eigenen Versagens bei Ihren Verträgen Versagen vorzuwerfen, macht Ihre Glaubwürdigkeit aus. Deswegen dürfen Sie sich nicht wundern, wenn meine PR-Werte relativ hoch und Ihre Sympathiewerte so sind, wie sie sind.

(Beifall, Heiterkeit FDP, CDU und Dr. An- dreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist an dieser Stelle wichtig zu rekapitulieren, wie der Vorgang wirklich abgelaufen ist und wie es zur aktuellen Lage gekommen ist. Dabei müssen wir auch sagen: Minister Meyer hat im letzten Jahr natürlich etwas getan, selbstverständlich hat er das gemacht. Er hat es aber in einer Situation getan, in der wir wegen Kupplungsschäden an Fahrzeugen ein sogenanntes Ersatzkonzept gefahren sind. Vor dem Hintergrund hatte er gar keine anderen Möglichkeiten, weil der eigene Wagenpark, den eine Firma für das Land vorhält, vom Material her nicht in Ordnung war. Er hatte nicht die Chance, auf DB Regio Druck auszuüben, weil das Wagenmaterial zweifelhaft war.

Deshalb war es so wichtig, im Herbst des letzten Jahres das Ersatzkonzept, das wegen der Kupplungen gefahren wurde, zu beenden, damit man den Verkehrsunternehmer als Vertragspartner konkret in die Verantwortung nehmen konnte. Erst ab Ende des Ersatzkonzeptes im November 2017 war dies überhaupt möglich.

(Beate Raudies [SPD]: Hat das Herr Arp ver- standen?)

- Das hat auch Herr Arp verstanden, Frau Raudies. Wichtig ist, dass Ihr Fraktionsvorsitzender es versteht.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das finde ich auch! - Beifall FDP und CDU)

Deshalb haben wir das Ersatzkonzept zum November des letzten Jahres für beendet erklärt. Ich habe im November 2017 im Husumer Kreistag gesagt, welche konkreten Forderungen wir an die Deutsche Bahn haben. Dazu gehörte ein verändertes Instandhaltungs- und Reparaturkonzept unter Einschluss des Werkes in Husum, ein verändertes Personalkonzept, damit es nicht zu diesen Dingen kommt, ein Informationskonzept und all diese Dinge.

Dann ist es in der Tat so, dass man einem Vertragspartner sagen muss: Bitte schön, jetzt liefere einmal. Daraufhin hat DB Regio ein Zehn-Punkte-Programm geliefert, in dem man gesagt hat: Das will man jetzt abarbeiten. Im Januar dieses Jahres mussten wir dann feststellen, dass das von DB Regio vorgelegte Zehn-Punkte-Programm nicht zu Verbesserungen auf der Strecke geführt hat. Daraufhin habe ich am 17. Januar 2018 den Wirtschaftsausschuss darüber unterrichtet, dass vor dem Hintergrund des Zehn-Punkte-Programmes das Ministerium DB Regio aufgefordert habe, erneut nachzubessern und mit einem weiteren Programm nachzuweisen, wie man die entsprechenden Pünktlichkeitswerte und Qualitätswerte des Vertrages erreichen kann.

Gemeinsam haben wir dann noch einmal in schönster Einigkeit am 25. Januar 2018 diese Forderungen gegenüber der Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn deutlich gemacht. Wir haben darüber hinaus die Forderungen verschärft und in dieser Sitzung deutlich gesagt: Wir erwarten von Ihnen Leistungen. - Das ist auch zugesagt worden. Real ist dann am 26. Januar 2018 von DB Regio ein verändertes Papier mit einem sogenannten SiebenPunkte-Programm übergeben worden. Dieses haben wir uns angesehen und haben am 29. Januar 2018 bewertet, ob die Punkte ausreichen. Da steht übrigens Husum drin: Ab dem 1. April 2018 ist Husum Teil des Gesamtkonzeptes der Instandhaltung.

Wir haben der Bahn schon am 29. Januar 2018 gesagt, dass wir sie vor dem Hintergrund des eingereichten Konzeptes erneut einbestellen, haben das für den 2. Februar 2018 auch getan und ihr mitgeteilt, dass wir dies für nicht ausreichend erachten. Der Wirtschaftsausschuss hat am 31. Januar 2018

(Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Dr. Bernd Buchholz)

in Husum getagt und hatte dieses Papier dort vorliegen. Am 2. Februar 2018 haben wir in einer Sitzung mit DB Regio dargelegt, warum wir das bisher vorgelegte 7-Punkte-Programm für nicht ausreichend erklären.

Wir haben darüber hinaus - das können Sie nicht wissen, Herr Vogel, deshalb sage ich es Ihnen - etwas getan, was nicht im Vertrag vorgesehen ist. Wir haben durch NAH.SH der DB Regio einen Sondermalus angekündigt. Wir haben eine nicht im Vertrag vorgesehene Vertragsstrafe ausgerufen, um schlicht den Druck auf DB Regio weiter zu erhöhen. Weil die nicht im Vertrag vorgesehen ist, weil sie aber aus unserer Sicht juristisch aus dem Recht folgt, Leistungen auch zu mindern, wenn sie so eklatante Fehlleistungen sind, haben wir DB Regio erklärt, dass wir für jeden Monat, in dem die Pünktlichkeit auf der Marschbahn unter 90 % liegt, einen Einbehalt von 250.000 € pro Monat realisieren werden, und wir für jeden Monat, in dem mehr als 1 % der Züge ungeplant ausfallen, weitere 100.000 € einbehalten werden.

(Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt AfD)

Diesen Sondermalus haben wir am 2. Februar 2018 intern angekündigt. Wir wollten schlicht und ergreifend nicht, dass es sofort in der Öffentlichkeit ist, sondern der Bahn die Chance geben, nun zu sagen: Leute, die ziehen tatsächlich die Daumenschrauben nun auch merklich an, die sagen, es muss wehtun, damit wir tatsächlich jetzt in die Leistung kommen. - Deshalb haben wir dies mit der Bahn am 2. Februar 2018 besprochen.

Wir mussten daraufhin dann allerdings leidvoll feststellen, dass die Pünktlichkeitswerte zwar besser geworden sind, aber immer noch nicht die entsprechenden Werte erreichen. In der 4. Kalenderwoche hatten wir eine katastrophale Pünktlichkeitssituation von unter 50 %: 48,4 %. In der 5. Kalenderwoche 68,9 %, 74,4 % in der 6. Kalenderwoche, und in der letzten Woche waren es dann zwar über 80 %, aber immer noch nicht die von uns geforderten mindestens 90 %. 93 % stehen bekanntermaßen im Verkehrsvertrag.

Deshalb werden wir jetzt für den Monat Februar diesen Sondermalus gegenüber der Bahn realisieren. Wir werden es gegebenenfalls mit der Bahn dann auch juristisch ausfechten, wobei ich der Überzeugung bin, dass die Bahn gut daran täte, diesen Sondermalus ob dieser Schlechtleistung einfach zu akzeptieren.

Vor dem Hintergrund dieser Maluszahlung habe ich außerdem entschieden, dass die Pendler auf der Marschbahn, die auf dem Abschnitt Itzehoe-Westerland unterwegs sind, für das Jahr 2017 aufgrund der schlechten Pünktlichkeit eine zusätzliche freiwillige und einmalige Entschädigung erhalten sollen, und zwar in Höhe von 50 € für die 2. Klasse und 75 € für die 1. Klasse. Grundlage der Entschädigung ist eine Monatskarte im Abonnement. Ich glaube, dass den entsprechenden Betrag von 350.000 € von DB Regio einzubehalten, richtig ist. Ich hoffe, dass wir ihn tatsächlich einbehalten können; anderenfalls werden wir diese einmalige Entschädigung aus Landesmitteln für die Pendlerinnen und Pendler leisten, aber ich hoffe, dass wir das Einbehalten durchsetzen können. Damit wollen wir zeigen, dass nur mit dem Druck auf die DB Regio und gleichzeitig dem Geld für diejenigen, die darunter am meisten gelitten haben und am meisten darunter leiden, etwas bewirkt wird - im Interesse der Menschen auf der Marschbahn und vor allem im Hinblick darauf, dass wir zukünftig tatsächlich vernünftige Verkehre, die angemessenen Qualitäten, die vereinbarten Leistungen aus dem Verkehrsvertrag geliefert bekommen. Die Androhung ist bei DB Regio angekommen. Ich glaube, wir tun damit alles Menschenmögliche, um den Menschen auf der Marschbahn das zu gewähren, was sie verdient haben, nämlich qualitativ hochwertige und anständige Verkehre. - Ich danke herzlich.

(Anhaltender Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt AfD)

Der Herr Minister hat seine Redezeit um 6 Minuten überzogen. Das steht nachher gegebenenfalls den Fraktionen zur Verfügung. - Frau Raudies möchte gern einen Dreiminutenbeitrag leisten, und ihr erteile ich hiermit das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für diese Aussage mit den Entschädigungen. Das freut mich sehr. Herr Kilian, ich gehe nicht nur ins Pendlerforum, ich stehe morgens am Bahnhof und rede mit den Leuten. Ich fahre nämlich Bahn. Ich weiß nicht, wie viele im Haus das noch machen. Deswegen leide ich mit den Menschen. Ich habe schon im Dezember gefordert, über finanzielle Entschädigungen der Pendler nachzudenken. Da bedanke ich mich, dass man den Schritt jetzt geht. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass da etwas passiert.

(Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Dr. Bernd Buchholz)

Aber warum denn nur Itzehoe-Westerland? Stehen Sie einmal in Elmshorn und warten Sie, dass die Marschbahn kommt, und sie kommt nicht. Dann ist der Anschluss in Hamburg weg. Das sind Verzögerungen ohne Ende, die sich daraus in Richtung Hamburg ergeben. Deswegen - auch wenn es alle nicht mehr hören können, wenn ich hier stehe -: Ohne drittes Gleis wird es langfristig nicht besser auf der Strecke. Das wissen wir alle, aber das muss ich jetzt immer bringen.

Das Zweite, Herr Minister: Wir haben heute über die Marschbahn geredet, aber wir haben im Netz Mitte jetzt mit den neuen Fahrzeugen einen Zustand, der hart an der Grenze des Zumutbaren ist. Ich wünsche mir, dass Sie sich erstens auch in dem Bereich für das Thema Entschädigungen einsetzen, und zweitens ist mir tatsächlich klar, dass Richtung Itzehoe-Westerland deutlich weniger Menschen auf der Strecke sind. Denken Sie aber bitte auch an die Fahrtrichtung Hamburg. Da fahren auch ein paar Leute, die unter der Verspätung der Marschbahn leiden. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und Rasmus Andresen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, eine Frage an die Abgeordneten der AfD-Fraktion: Es wurde erwähnt, dass die Ausschussüberweisung unterstützt wird. Mir liegt aber kein Antrag auf Ausschussüberweisung vor. Wird die hiermit formell beantragt?

(Zurufe: Nein!)

- Gut, dann hat sich das erledigt.