Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, die aus den jeweiligen Ausschreibungen beziehungsweise Vergaben vereinbarten vertraglichen
Bedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen einzufordern und Vertragsverletzungen unmittelbar zu sanktionieren.
Da Sie dies nicht übernehmen wollen, und da Sie versuchen, dies mit 27 Worten und zwei Kommas wegzuwischen - Zeichensetzung halte ich übrigens für wichtiger als offensichtlich Sie -, - ist das der entscheidende politische Unterschied. Wir sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Folterinstrumente zu zeigen. Sie wollen noch ein bisschen bitten. Das können Sie tun. Aber so zu tun, als ob dies keinerlei Unterschied wäre? - Okay, das gebe ich zu. Ich halte es übrigens für einen grundsätzlichen Fehler, Texte von Ihnen zu kopieren, da Sie gesagt haben, dass man Ihre Gedanken nicht kopieren soll. Wir werden in Zukunft damit sicherlich vorsichtiger umgehen, denn so sinnvoll sind sie meistens nicht.
Zunächst möchte ich festhalten, dass das Wort „nicht“ tatsächlich einen erheblichen Unterschied ausmachen kann. Die Worte „mit, und, dem, beziehungsweise“ machen meistens aber keinen Unterschied aus.
Nun zu meiner Zwischenfrage: Warum scheuen Sie sich davor, dass der Landtag selbst hier den DB-Konzern auffordert? Warum wollen Sie wieder über die Landesregierung gehen, die ja nun den DB-Konzern schon mehrfach in eindrucksvoller Art und Weise aufgefordert hat. Sie könnten in Ihrem Alternativantrag ja auch die Formulierung wählen, dass sowohl die Landesregierung als auch der Landtag den DB-Konzern auffordern, aber Sie streichen, dass der Landtag den DB-Konzern auffordert. Was haben Sie gegen das geschlossene Signal aus diesem Haus, einen Konzern zur Vertragserfüllung aufzufordern?
Herr Kollege, mir ist so ein Änderungsantrag von Ihnen komplett entgangen, denn hier fordert der Landtag den DB-Konzern auf. Sie wissen genau, dass das rechtlich völlig unverbindlich ist. Wer ist denn Vertragspartner? Ich muss Ihnen doch nicht erzählen, wer Exekutive und wer Legislative ist. Wer kann denn rechtswirksam Vertragssanktionen ziehen? Der Landtag? Das finde ich interessant. Das müssen Sie mir einmal beim Kaffee erklären. Ich bin total bereit, Dinge dazuzulernen, aber Sie wissen das ganz genau.
Ich schaue einmal in die Reihe meiner Kollegen. Wir können gern aufnehmen: Der Landtag fordert daher die Landesregierung und die DB auf. Machen wir? - Dann können Sie das übernehmen? - Koalition? - Deal? - Ja.
Das ist ja das, was Herr Kilian wollte. Dann stimmen Sie dem SPD-Antrag zu? - Okay. Das ist gar kein Problem. Dann ändere ich im Namen meiner Fraktion den Antrag wie folgt um: Der Landtag fordert daher die Landesregierung und die Deutsche Bundesbahn auf, und so weiter. Das ist doch mal konstruktiv.
Liebe Frau Präsidentin! Lieber geschätzter Herr Kollege Dolgner! Wissen Sie, was das Problem ist? - Das, was Sie beschrieben haben, ist wirklich so. Man hat mich nie so wirklich rangelassen. Ich glaube, dann wäre die Verkehrspolitik wahrscheinlich ein bisschen anders in diesem Land.
Wir haben ja fünf Jahre miteinander regiert. Das blenden Sie völlig aus. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Wer hat denn dem Vertrag zur Marschbahn zugestimmt? Das war die Küstenkoalition. Sie haben genauso zugestimmt wie ich. Schauen wir uns den Vertrag an. Warum steht da nicht drin, dass das Werk Husum verbindlich als Reparaturwerk benutzt werden muss? Wir haben dies gemeinsam nicht so verhandelt bekommen. Bekennen
Wie ist es denn gelaufen mit dem Letter of Intent? Ich darf einmal kurz auf die Oststrecke eingehen. Was haben Herr Meyer und Herr Neve denn in Berlin verhandelt? Dann gab es diesen Letter of Intent für eine teure Nahverkehrsstrecke. Wir haben eine wunderbare Bäderbahnstrecke zu einem guten Preis gehabt. Jetzt müssen wir auf einer Neubaustrecke zum doppelten Preis fahren. Das müssen Sie den Menschen vor Ort erklären, dass es mehr Geld kostet für schlechtere Verbindungen. Jetzt fahren sie nämlich nicht mehr nach Timmendorf.
Herr Dolgner, Sie stellen sich jetzt als jemand hier hin, dessen Partei fünf Jahre lang den Verkehrsminister gestellt hat, reden von Nebelkerzen und erklären sich nicht auch dafür verantwortlich, was schiefgelaufen ist. Natürlich war Herr Meyer auf Sylt. Ich war mit ihm da. Es stimmt nicht, dass er sich nicht gekümmert hat. Das stimmt nicht. Was vor allen Dingen aber stimmt, ist, dass er es nicht geschafft hat, diesen Druck auf den DB-Konzern auszuüben. Das ist der Unterschied zwischen Herrn Meyer und Herrn Dr. Buchholz.
- Nein, weil er auch andere Geschäfte mit der Bahn gemacht hatte und nicht den Mut gehabt hat, zu sagen, das Land muss an dieser Stelle einmal an erster Stelle betrachtet werden, wenn wir im Bund solche Dinge verhandeln wollen, und nicht der Bund mit seinen geschäftlichen Interessen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Bezogen auf das Thema Nebelkerze: Wissen Sie, dass das Instandhaltungswerk damals im Rahmen der Ausschreibung gar nicht einfach so verhandelbar gewesen ist, weil es ein Instandhaltungswerk der NOB gewesen ist und weil die NOB als Bedingung gestellt hat, dass man es behalten wolle? Es gab gar keine Möglichkeit einer anderen Ver
wendung. Insofern ist es eine totale Nebelkerze, wenn Sie jetzt darstellen, es hätte die Möglichkeit bestanden, das Werk auch anderen Verkehrsunternehmen zuzuschlagen.
- Herr Kollege, diese Möglichkeit hätte bestanden, wenn man ein bisschen weiter über den Tellerrand geschaut hätte, nämlich wenn man gesehen hätte, was passiert, wenn die gesamte Flotte ein Jahr aufgrund der Kupplungsschäden stillsteht. Es ist doch klar, dass hier Folgeaufträge bei der Reparatur der Waggons entstehen. Es ist doch völlig richtig, dass diese Reparaturen am besten vor Ort durchgeführt werden, und das war bekannt.
Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen uns wirklich auch ein bisschen an die eigene Nase fassen. Wir haben uns in dieser Frage nicht wirklich so durchgesetzt, wie wir dies als Politiker hätten machen können. Deshalb sage ich Ihnen: Die Verantwortung des Parlaments für den Landesnahverkehrsplan und für all das, was in diesem Zusammenhang besteht, muss größer werden. Wir müssen hier stärker handeln, denn am Ende kriegen wir die Torte ins Gesicht, und das möchte ich bitte für die nächsten Jahre vermeiden. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Kollege Tietze zu Recht gesagt hat: Wir alle haben eine gewissen Verantwortung für das, was jetzt auf der Marschbahn anliegt. Verantwortlich ist sicherlich nicht nur die Politik. Hauptverantwortlich ist immer noch die DB, das ist ganz klar. Dort kriegt man den Job nicht gemacht. Trotzdem: Was die Ausschreibung angeht, so haben wir natürlich nicht daran gedacht, beispielsweise in die Vereinbarung reinzuschreiben, dass der neue Betreiber möglicherweise mit dem Altbetreiber der Strecke über die Übernahme des Bahnbetriebswerkes zu verhandeln hat. Das haben wir nicht getan. Das war in der Nachschau ein Fehler. Wir hatten eigentlich gedacht, dass das von allein läuft, weil jeder, der da fährt, das Ding braucht. Es lohnt sich nicht, dafür nach Hamburg zu fahren. Das merken wir jetzt auch. Das ist aber so nicht passiert, das war ein Fehler.
Wenn man den Ablauf betrachtet, dann ist es in der Tat so, dass Minister Meyer sich ganz klar gekümmert hat. Man ist natürlich erst einmal auf den Betreiber zugegangen und hat gesagt: Regelt das mal. Das macht man unter normalen Partnern. Wenn man einen Geschäftspartner hat, dann macht man es nicht so, dass man ihm erst einmal die Pistole auf die Brust setzt oder gleich sagt: „Ich kündige dir den Vertrag“, sondern man redet miteinander, damit man das Problem gelöst kriegt.
Das hat offensichtlich aber nicht funktioniert. Jetzt kommt die zweite Eskalationsstufe: Die werden in einer Veranstaltung einmal so richtig gefaltet, und es wird ihnen gesagt: Leute, macht mal einen Sieben-Punkte-Plan. Die sieben Punkte sollen abgearbeitet werden. - Das ist erst einen Monat her. Dass die Bahn das jetzt noch nicht abgearbeitet hat, ist nachvollziehbar. Wenn man aber eine solche Forderung aufstellt, muss man natürlich zunächst einmal abwarten, ob sie es geregelt bekommen.
Wenn sie es nicht geregelt kriegen, kommt vielleicht die nächste Eskalationsstufe, und man sagt: Okay, jetzt wedeln wir mal mit dem Vertrag, und ihr kriegt eine Vertragsstrafe. Das mag sein, das wäre aber erst der nächste Schritt.
Man muss es in einer Kontinuität über die einzelnen Legislaturperioden hinweg sehen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir jetzt an einem Punkt sind, an dem es von unserer Seite - von Regierungsseite wie von Parlamentsseite - am Ende ganz okay ist.
Für die Leute an der Marschbahn ist aber wichtig, dass sie eine Perspektive bekommen und wir hier als Landtag ganz deutlich machen, was neben der Haltung der Landesregierung unsere Haltung ist. Da gibt es für mich drei Punkte.
Der erste Punkt: Das Bahnbetriebswerk ist superwichtig, damit man dort überhaupt vernünftige Verkehre auf die Schiene bringen kann. Wenn man die Karren nicht vor Ort reparieren kann, werden die immer stehen. Das ist einfach so.
Der zweite Punkt: Wenn wir vielleicht irgendwann tatsächlich die Zweigleisigkeit hinkriegen, müssen wir darauf achten, dass dies natürlich Auswirkungen auf den Betrieb hat. Wenn wir diese Baustelle kriegen, müssen wir vorab gucken, dass wir das sauber abgearbeitet kriegen.
Der dritte Punkt: Wir müssen es in der Tat hinkriegen, dass der Autozugverkehr regionalisiert wird. Was dort jetzt stattfindet, ist das größte Problem auf der gesamten Strecke. Diese Botschaft muss heute
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier eine sehr engagierte Debatte, durchaus auch mit selbstkritischen Tönen. Das freut mich sehr, denn die Verantwortlichen sitzen im Kern in Berlin und nicht in Kiel. Es geht darum, dass die Bahn hier ihre vertraglich zugesicherten Leistungen nicht erbringt.
Herr Dr. Dolgner, Sie haben mit dem Kollegen Kilian einen durchaus fruchtbaren Dialog geführt. Ich möchte einen Vorschlag machen, Sie haben auch einen gemacht. Die Koalition übernimmt Ihre Einleitung, die Sie geändert haben. Wir würden dem SSW-Antrag mit Blick auf die Werkstätten Husum zustimmen.