Meine Damen und Herren, in Ihrem Sondierungspapier ist die Rede von einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Das finde ich, ehrlich gesagt, auch sehr sympathisch und sehr wichtig. Allerdings wollen Sie dafür 2 Milliarden € in vier Jahren bereitstellen. Das wären ungefähr 15 bis 18 Millionen für Schleswig-Holstein pro Jahr. Wie wollen Sie das schaffen? Das müssten doch wieder die Länder und die Kommunen leisten.
Die SPD redet jetzt davon, dass sie angeblich die Beitragsfreiheit für die Kitas erreicht hat. Auch dafür werden rund 30 Millionen € pro Jahr für Schleswig-Holstein gebraucht. Wie wollen Sie das leisten, Herr Dr. Stegner? Das frage ich mich wirklich. Wenn Sie gleichzeitig auch noch das Betreuungsgeld auslaufen lassen, ist das ein Nullsummenspiel, eine Mogelpackung.
Herr Dr. Stegner, ich wünsche Ihnen wirklich viel Erfolg bei den Verhandlungen, damit das, was Sie in Aussicht stellen, auch finanziell hinterlegt wird. Der Ministerpräsident ist bei den Verhandlungen ja auch dabei. Ich denke, Sie werden das schon hinbekommen. Aber versprechen Sie bitte nichts, was Sie später auf Länder und Kommunen abwälzen. Das wäre wirklich unseriös. Arbeiten Sie also bitte insofern nach.
Ich konzentriere mich auf die Themen, die die Kommunen berühren, die wichtig sind und die ich im Sondierungspapier von Union und SPD auch richtig finde.
Beim Kooperationsverbot gibt es immerhin auch einen Schritt in die richtige Richtung. Es soll wenigstens zur Hälfte fallen, nämlich beim Thema Schulbau. Herr Dr. Dolgner, Sie haben, wie gesagt, dagegen gestimmt. Deswegen nehme ich Sie hier aus der Verantwortung. Aber auch dort ist es finanziell überhaupt nicht hinterlegt. Und, meine Damen und Herren, wo ist eigentlich das Digitalpaket, das uns schon im letzten Jahr versprochen wurde, diese 5 Milliarden €?
Die Kommunen warten bis heute darauf, dass sie die Schulen digital ausstatten können. Auch darauf warten wir.
- Herr Dr. Stegner, Ihr Problem ist, dass immer die anderen schuld sind. Würde man Sie alleine machen lassen, dann wäre alles super. Immer sind die anderen schuld.
Ich fand es interessant, dass Sie gesagt haben, Sie würden zum Thema Altschulden der Kommunen einen Vorschlag vorlegen, und man habe es in den letzten Jahren nicht hinbekommen, weil irgendjemand dies verhindert habe. Wer war das eigentlich? Waren das wieder die Grünen? Das möchte ich an dieser Stelle gern wissen.
Meine Damen und Herren, wir sind also gespannt, was in Berlin herauskommt, wenn es endlich weitergeht. Die Jamaika-Koalition hat für die nächsten drei Jahre ein richtig gutes Paket für die Kommunen geschnürt. Land und Kommunen arbeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gut zusammen. So kann es gern weitergehen. - Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
- Herr Abgeordneter Dr. Dolgner, ich habe ja großes Verständnis für diesen Drang, den Sie in sich verspüren, zu jedem Punkt etwas zu sagen. Aber normalerweise machen wir das vom Pult aus.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Günther! Unsere Kommunen - die kommunale Familie, wie Sie es so schön blumig umschreiben bedürfen einer angemessenen Ausstattung. Sie müssen ihren Aufgaben nachkommen können, ihre Infrastruktur erhalten, für ihre Bürger da sein und auch die vielen Aufgaben erledigen, die ihnen von der großen Politik im Land, vom Bund und indirekt auch von Brüssel zugeschoben werden. Da ist es nur richtig, das Konnexitätsprinzip weiter umzusetzen. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Das finden auch wir von der AfD richtig. Unabhängig davon gefällt aber, um im Bild zu bleiben, die Musik nicht immer.
Im Bereich der frühkindlichen Betreuung setzt auch diese Regierung viel zu einseitig auf Kitas und Krippen, anstatt Eltern echte Wahlmöglichkeiten zu eröffnen. Betreuung durch die Eltern oder andere Verwandte, beispielsweise durch die Großeltern, stärkt einerseits die klassische Familie und mildert andererseits den Druck, weiterhin eine Kita nach der anderen aus dem Boden stampfen zu müssen. Fremdbetreuung kann nur eine Option und nicht das Ideal sein, meine Damen und Herren. Je nach Gestaltung könnten entsprechende Lösungen für die Kommunen und für das Land sogar wirtschaftlich günstiger sein.
Richtig ist in der jetzt getroffenen Vereinbarung das Ziel, Spielräume für niedrigere Elternbeiträge zu schaffen. Hier fordern wir die Landesregierung auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den kommunalen Verhandlungspartnern insbesondere auch für eine Angleichung auf niedrigerem Niveau einzusetzen. Die Kita-Gebühren liegen heute zwischen Lübeck und Flensburg in einem kaum in der Sache erklärbaren Umfang auseinander. Auch das gehört zu einem fairen Umgang mit der Problemlage.
Für kommunale Gleichstellungsbeauftragte wird nach unserer Auffassung schon heute zu viel Geld ausgegeben. Es handelt sich hier um ein Relikt aus vergangenen Zeiten, als eine Notwendigkeit dazu bestanden haben mag. Heute gehören die Gleichstellungsbeauftragten schlichtweg abgeschafft. Wenn schon, dann benötigt dieses Land Familienbeauftragte. Das sind die Zeichen der Zeit, die Sie in Ihrer Regierung aber nicht erkennen mögen. Das Unvermögen, zwischen Gleichstellung und Gleichberechtigung zu unterscheiden, empfinde ich immer wieder als eine Belastung. Wer von einem selbstbestimmten und liberalen Menschenbild ausgeht, kann nicht Gleichstellung fordern.
Selbst in dieser Gedankenwelt finden sich Unwuchten, die verwundern. Gleichstellungsbeauftragte können in Schleswig-Holstein nach wie vor ausschließlich Frauen werden. Das hat weder etwas mit Gleichstellung noch mit Gleichberechtigung zu tun, meine Damen und Herren.
An anderen Stellen schöpfen Sie aus dem Vollen und verteilen großflächig Geld. Wir begrüßen dabei die Stärkung der Investitionen ebenso wie die Auswahl der Investitionen auf kommunaler Ebene. So stellen auch wir uns Subsidiarität vor.
Angesichts der auf den ersten Blick recht positiven Haushaltszahlen dieser Tage haben Sie es natürlich gerade recht einfach. Sie planen zehn Jahre ohne Neuverschuldung. Über 1 Milliarde € Verbindlichkeiten sollen abgebaut werden. Das klingt gut, ist aber viel zu kurz gesprungen. Die Haushaltssystematik bildet nach wie vor zukünftige Verbindlichkeiten jenseits der klassischen Kreditverbindlichkeiten teils unzureichend, teils gar nicht ab. Schon die Risiken etwa aus der HSH Nordbank sind in Nebenhaushalten geparkt.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an unserem Nachbarn Hamburg. Dort wird schon heute eine Konzernbilanz für die Stadt mit allen ihren Beteiligungen, Unternehmungen und Sondervermögen aufgestellt. Dort ist Transparenz wesentlich weiter ausgeprägt
als in Ihrem Haushalt, Herr Ministerpräsident. - Das ist jetzt nicht Ihr Fehler, aber bitte tun Sie nicht so, als wäre eigentlich alles in Butter.
1,1 Milliarden € Schuldenabbau in zehn Jahren sind bei der aktuellen konjunkturellen Lage mit den nach wie vor historisch und widernatürlich niedrigen Zinsen praktisch nichts. Jetzt wäre die Zeit, mit Mut und Gestaltungswillen den Landeshaushalt zu sanieren. Das enge jamaikanische Korsett lässt dies aber offenbar nicht zu.
Stattdessen werden weiter Millionen für die Bewältigung der Migrationskrise ausgegeben, wird hier weiter der Irrweg einer Integration quasi für alle gegangen. Die Kosten für diese Fehlentscheidungen sind in Geld gar nicht zu bemessen. Der Preis ist ein ideeller, und der ist immens hoch, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung auf den Bereich der Flüchtlingsunterbringung und auf die hierdurch gegebene finanzielle Belastung der Kommunen nicht eingehen, spricht Bände. Nächsten Monat werden Sie um diese Thematik nicht so einfach herumkommen. Dann wird bei der Haushaltsberatung das Ausmaß der vielfach überflüssigen Belastungen aus diesem Themenbereich deutlich werden. In der Zwischenzeit warten wir die schriftliche Konkretisierung zur Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden ab. Eine abschließende Bewertung wird erst möglich sein, wenn Ihre Last-Minute-Ideen in der Nachschiebeliste gelandet sind.
Dem sehen wir natürlich ebenso gespannt entgegen wie den Verhandlungen zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Koch hat vorhin in seiner Rede gesagt, er würde sich über Lob hin und wieder freuen. Dafür habe ich natürlich großes Verständnis; denn ein Bündnis, das aufgrund seiner Zusammensetzung naturgemäß auf einem Minimalkonsens fußt, benötigt auch immer einmal ein paar Streicheleinheiten. Lassen Sie mich daher mit folgender Stellungnahme anfangen:
Es ist in der Tat positiv, dass diese Regierung bemüht ist, weitere offene Punkte mit den Kommunen zu lösen. Ich denke, wir können uns alle auf die Fahnen schreiben, hier ein gutes Stück weitergekommen zu sein, ob nun unter rot-grün-blauer oder wie jetzt unter schwarz-gelb-grüner Fahne. Dass dies möglich ist, liegt selbstredend nicht daran, dass wir so unglaublich „cool-runnings-mäßig“ drauf sind, sondern schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass die finanziellen Möglichkeiten des Landes dies hergeben. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. - Genießt es, solange es währt. Das haben wir, als wir regiert haben, auch getan.
Betrachtet man das Kommunalpaket, muss man jedoch ehrlicherweise sagen, dass es kaum die Hauptentlastung der Kommunen darstellt. Die Hauptentlastung der Kommunen entsteht durch die gute Wirtschaftslage. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht das Verdienst der Landesregierung, dass es den Kommunen heute strukturell besser geht als vor zehn Jahren. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich. Das Kommunalpaket ist somit kein Rettungspaket für die Kommunen, es ist vielmehr ein Ruhekissen, das die Kommunen in den Dämmerschlaf versetzen soll - wenige Wochen vor der Kommunalwahl.
Es ist doch ein bisschen wie mit dem Ei und der Henne: Selbstverständlich müssen wir die Qualität der Kitas verbessern. Doch was nützen diese Investitionen, wenn sich nur betuchte Familien leisten können, ihr Kind in die Kita zu schicken? Schon klar, hier haben sich die Grünen durchgesetzt. Es ist die alte Diskussion. Wir anderen wollten die Kita für jedermann zugänglich machen, die Grünen sorgten sich um den Personalschlüssel. Das ist kein Vorwurf. Beides ist berechtigt, aber eben auch nur dann, wenn beides geschieht. Das ist hier nicht der Fall.
2018 werden zusätzlich 15 Millionen €, in den beiden Folgejahren weitere 5 Millionen € zusätzlich für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Im U-3-Bereich wird mit 75 Millionen € gefördert. Dagegen kann man nichts haben, denn der Kita-Bereich ist unterfinanziert.
Fakt ist aber auch, dass die Eltern nicht entlastet werden. Wir werden nicht schrittweise zu einer Beitragsfreiheit kommen. Die Landesregierung überweist Millionen von Euro an die Kommunen, ohne Einfluss darauf zu nehmen, dass zukünftige Gebührenerhöhungen ausbleiben oder zumindest bereits vorgenommene zurückgenommen werden. Wir sollten den Eltern gegenüber daher ehrlich
Meine Damen und Herren, das ist bei den Versprechen, die wir vor der Wahl gehört haben, definitiv Politik gegen die Eltern, denn sie werden weiterhin auf ihren hohen Kita-Gebühren sitzenbleiben. Da hätten wir eigentlich ein bisschen mehr erwartet.
Auch der Sonderzuschuss für die Infrastruktur ist im Kern begrüßenswert. Zur Kompensierung entgangener Straßenausbaubeiträge ist er jedoch wenig bis gar nicht geeignet, denn finanzschwache Kommunen werden auch weiterhin nicht in der Lage sein, auf die Beitragserhebung zu verzichten. Da die Mittel ohnehin nicht zweckgebunden sind, können sich viele Bürgerinnen und Bürger sicher sein: Die Rechnung kommt - auch wenn Daniel Günther im Wahlkampf noch etwas völlig anderes versprochen hat.