Wir wollen moderne, lebenswerte und handlungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden, und wir übernehmen Verantwortung für die Entscheidungen, die auf Landesebene getroffen wurden - und auch darüber hinaus.
Ich denke, die Kommunen brauchen jetzt keine großen Lobhudeleien oder Erklärungen, wie wichtig sie für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft oder für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger sind. Das wissen die Verantwortlichen vor Ort schon selbst. Das kann man natürlich trotzdem äußern, aber sie wissen es schon selbst. Was die Kommunen jetzt konkret brauchen und auch völlig zu Recht erwarten und einfordern, ist eine angemessene Kompensation, wenn das Land politische Entscheidungen getroffen hat, die auf kommunaler Ebene Kosten nach sich ziehen. Die bekommen sie mit diesem Paket. Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung bei der frühkindlichen Bildung, beim Schulbau und bei der Infrastruktur. Auch das leistet die Koalition mit diesem Paket.
Ich danke der Landesregierung, insbesondere dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, dem Sozialminister und Innenminister Grote: Dank und Anerkennung für das, was Sie dort verhandelt haben. Land und Kommunen wollen in den nächsten Jahren viele gemeinsame Projekte umsetzen, weil wir gemeinsam den Anspruch haben, das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. Ich denke da vor allem auch an die wichtige und lang überfällige Kita-Reform. Wir halten es für absolut richtig, dass man da jetzt noch einmal nachgesteuert hat, dass das Land die Kommunen - früher
- Ich habe ja gelernt. Wer das bei den Koalitionsverhandlungen alles eingebracht haben soll, fand ich interessant.
Genauso richtig ist, dass man gemeinsam festgestellt hat, dass dadurch die Elternbeiträge - das ist wirklich wichtig - zunächst stabil gehalten werden können, bevor wir mit der Kita-Reform im Laufe dieser Wahlperiode endlich landesweit zu einer Deckelung auf ein bezahlbares Niveau bei den Elternbeiträgen kommen.
Umso erstaunlicher finde ich es, Herr Dr. Stegner man soll die Politik immer an ihren Taten messen -, dass ausgerechnet eine Gemeinde wie Gettorf, in der die SPD eine absolute Mehrheit hat, kurz nach dem Kommunalpaket die Elternbeiträge um 40 € erhöht.
Das finde ich wirklich unglaublich. Die Kollegin Midyatli ist heute leider nicht hier, aber sie kennt ja die SPD Gettorf ganz gut. Ich denke mir immer: Wenn man im Land so große Töne spuckt, wo man fordert, Minister Garg solle endlich liefern, die Kitas kostenfrei stellen - was Sie in fast 30 Jahren nicht hinbekommen haben -, auf Bundesebene setze man das jetzt durch, obwohl man nur 3,5 Milliarden € in vier Jahren bereitstelle, wenn man so große Töne spuckt und dann so handelt, dann handelt man wirklich unglaubwürdig und verantwortungslos, Herr Dr. Stegner. Das sage ich ganz deutlich.
Okay, CDU und Grüne können vielleicht noch einmal mit ihren Vertretern in Gettorf sprechen, aber das sei nur am Rande erwähnt.
auch die Wohlfahrtsverbände und die Landeselternvertretungen organisiert sind, die darauf hingewiesen haben, dass von der rund Viertelmilliarde Euro, die das Land den Kommunen künftig zusätzlich überweisen wird, allein 130 Millionen € in den Kita-Bereich fließen werden, davon wiederum rund 55 Millionen € bis 2020, um Elternbeiträge stabil zu halten oder auch abzusenken. Auch das gibt es in Schleswig-Holstein. Da sieht man, dass man auch vor Ort unterschiedlich entscheiden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben auch ein Paket für die kommunale Infrastruktur geschnürt, um die Abschaffung oder möglicherweise die Reduzierung der ungerechten Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Die SPD-Fraktion hat da nie Handlungsbedarf gesehen, die hat immer gesagt, Hausbesitzer müssten damit leben, dass sie herangezogen würden, das sei dann eben so. Wahrscheinlich sind das im Sinne von Herrn Stegner alles reiche Leute.
Da haben Sie auf Initiative von Herrn Kämpfer eine grandiose Kehrtwende gemacht, der auch erst gesagt hat: „Lasst die Kommunen das doch entscheiden.“ - Als wir gesagt haben: „Okay, machen wir“, hat er gesagt: „Dann müsst ihr uns aber auch das Geld geben!“
Die SPD schlägt jetzt vor, Herr Dr. Stegner, 40 Millionen € dafür pro Jahr bereitzustellen. Ich denke, die Kommunen nehmen lieber das, was wir ihnen als Paket angeboten haben. Das ist nämlich deutlich mehr als das, was Sie dort vorlegen. Diese Kehrtwende ist insofern interessant, als Sie Ihren Vorschlag mit 40 Millionen € nach wie vor auf dem Tisch haben.
- Herr Kollege, man muss auch das Gesamtpaket sehen. Ehrlich gesagt glaube ich, dass sich der Antrag mit dem Kommunalpaket erledigt hat. Den können Sie eigentlich zurückziehen.
- Ja, ja, Herr Dr. Dolgner. Man muss sich kritisch ansehen, was die SPD als Gesamtpaket vorlegt. Seit Sie in der Opposition sind, sind Sie sehr generös geworden. Das muss man feststellen. Allerdings ist die Finanzierung Ihrer Vorschläge eher nebulös, und seriös ist das Ganze überhaupt nicht. Sie schla
gen nach wie vor die 40 Millionen € für eine Kompensationsleistung für die Flexibilisierung im Bereich der Straßenausbaubeiträge vor, was keine Konnexität auslöst, und Sie fordern immer wieder und seitdem sie die Verantwortung nicht mehr tragen sehr vehement, dass die komplette Kita-Beitragsfreiheit schnellstmöglich kommen müsse. Das wären jährlich zusätzlich rund 250 bis 300 Millionen €. Sie fordern die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Auch das ist ein dreistelliger Betrag. Sie kommen mit Vorschlägen, dass die MeisterAusbildung kostenlos gestellt werden müsse und auch die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Ich finde das ehrlich gesagt alles sehr sympathisch, die Frage ist nur, wie diese Summe von über einer halben Milliarde Euro, die sofort - und jedes Jahr - zur Verfügung gestellt werden soll, finanziert werden soll. Wir haben jetzt Haushaltsberatungen. Im Februar wird der erste Jamaika-Haushalt verabschiedet. Wir freuen uns auf Ihre Gegenvorschläge.
- Ja, die lese ich. Ich lese die. Sie als finanzpolitische Sprecherin müssten die auch einmal lesen.
Ich verstehe das, Frau Raudies. Vielleicht sprechen Sie als finanzpolitische Sprecherin auch einmal mit Ihren Fachsprechern, gerade mit der Kollegin Midyatli, die jetzt Sachen verspricht, die einmal eben dreistellige Millionenbeträge bedeuten. Vielleicht sprechen Sie einmal miteinander. Ich erwarte schon, wenn Sie von der SPD das ständig fordern, dass Sie uns in den nächsten Wochen Ihre gegenfinanzierten Änderungsvorschläge zum Haushalt vorlegen. Dann werden wir schauen, wo Sie sparen: bei den Investitionen, bei der Polizei, bei den Lehrern, in der Justiz. Wo wollen Sie dann sparen?
- Wir haben Angst vor Ihren Vorschlägen? - Nein, wir wollen, dass sie endlich kommen, Frau Kollegin. Legen Sie die doch einmal auf den Tisch.
Dann können die Leute entscheiden, was besser ist: das, was wir machen, oder das, was Sie machen. Das werden wir dann ja sehen.
Meine Damen und Herren, wir müssen beim Blick auf die Finanzsituation der Kommunen auch über die Verantwortung des Bundes sprechen.
jetzt komme ich wieder einmal zu Ihrer Verantwortung. Gerade mit Blick auf die zum Teil hoch verschuldeten Städte im Land - in denen die Lage teilweise wirklich dramatisch ist, wenn man sich zum Beispiel die Verschuldung Lübecks oder Kiels anschaut -, die bei den Sozialleistungen eine enorme Last zu tragen haben - sie steigen jedes Jahr -, muss man an dieser Stelle an die Verantwortung des Bundes erinnern.
Im Sondierungspapier von Union und SPD - Sie, Herr Dr. Dolgner, haben ja dagegen gestimmt; herzlichen Glückwünsch! - stehen in der Tat einige interessante Dinge.
(Thomas Hölck [SPD]: Weggelaufen und gu- te Ratschläge erteilen! Dass sind die Richti- gen! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wenn ihr das sagt, ist es natürlich etwas anderes! - Weitere Zurufe SPD)