Es kommt auf die richtige Schwerpunktsetzung an. Dies ist der entscheidende Punkt, über den man sich unterhalten muss. Bei uns sind ganz klar Bildung und Infrastruktur die Schwerpunkte. Trotz der deutlich höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung unseres Landes und der Mehrausgaben für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte werden wir zwei Jahre früher als gefordert einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wie geplant im Jahr 2020 auslaufen können - ein großer Erfolg.
Der Gestaltungswille dieser Koalition drückt sich besonders in den Investitionen aus. Herr Dr. Stegner, das haben wir zu Oppositionszeiten immer sehr betont: Wann sollten wir dieses Thema Infrastruktursanierung anpacken, wenn nicht jetzt?
In den langen Zeiten, in denen es haushaltspolitisch schwieriger war, hat man immer da angesetzt und gesagt: Na ja, die Investitionen können wir ganz einfach kürzen. - Mit den Auswirkungen haben wir alle jeden Tag zu kämpfen. Wenn man zum Beispiel einen weiten Weg nach Kiel hat, sieht man es an vielen Stellen ganz besonders.
Jetzt müssen wir mit diesem Thema auch umgehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir ist es deutlich lieber, wenn die Bürgerinnen und Bürger über die vielen Baustellen im Land klagen als über Landesstraßen, die gesperrt werden müssen, weil zu viele Schlaglöcher drin sind,
Jetzt müssen wir den Schalter umlegen, um die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand auch im nächsten Jahrzehnt zu schaffen. Die im
Wortsinn größte Baustelle des Landes ist natürlich das Landesstraßennetz. Es ist ganz entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit, dass die Menschen morgens zur Arbeit kommen, um ihre Steuern erarbeiten zu können. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr auf insgesamt über 112 Millionen € erhöhen, 90 Millionen € für die Landesstraßen.
- Frau Pauls, ich weiß nicht, ob Sie den verkehrspolitischen Debatten folgen. Wir wollten den Landesbetrieb nicht abschaffen.
Wir wollten das nicht machen. Sie haben uns die Frage LBV eingebrockt, und wir haben sie abgeräumt - um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Herr Dr. Stegner, ich habe das Jahr 2005 schon angesprochen. Sie hatten gestern Ihre Weihnachtsfeier, ich sehe das ein. Wenn Sie sich aber hinstellen und sagen, wir gäben weniger Geld für Landesstraßen aus als Sie, wird mir einiges klar. Sie können einfach keine Haushaltsentwürfe lesen. Das ist das Problem.
Eine interessante Nummer fand ich auch, dass Sie sich über den Stillstand bei der A 20 beklagen nach all den Jahren, die Sie regiert und nichts gebacken bekommen haben.
Herr Dr. Stegner, wer schreibt Ihnen so etwas auf? Lesen Sie es doch vorher einmal! Das kann doch nicht sein!
Wir müssen jetzt sehr viel bei den Planungskapazitäten tun. Diese Koalition wird Sorge dafür tragen, dass die Investitionsprogramme, die wir auflegen, tatsächlich in die Realität umgesetzt werden können. Deswegen wird es nötig sein, zusätzliches Personal beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr einzustellen und die noch offenen Stellen tatsächlich zu besetzen. Da haben wir ein Problem, das wissen wir. Deshalb setzen wir beim Bauingenieurwesen an und starten jetzt einen Studiengang an der Fachhochschule Kiel. Übrigens, meine Damen und Herren von der SPD: Auch in Lübeck wird es mehr Studienplätze in dem Bereich geben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Frau Pauls, da Ihnen das Thema so wichtig ist, wie ich festgestellt habe: Wir werden dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr eine Perspektive geben. Das wurde im Wirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. Die Bundesstraßen werden weitestgehend beim Land bleiben. Über 15 %, die perspektivisch zur Autobahn werden, werden wir mit dem Bund sprechen. Wenn der Bund es denn zulässt, werden die Bundesstraßen zum 1. Januar 2020 an die Bundesinfrastrukturgesellschaft übergeben. Damit haben wir Klarheit für viele hundert Beschäftigte im LBV geschaffen. Die Verunsicherung kam durch Ihren Beschluss, nicht durch unseren.
Wir werden den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn im Land voranbringen. Da gibt es viel zu tun. Der ÖPNV erfüllt eine wichtige Funktion als umweltfreundlicher Verkehrsträger für die ganze Bevölkerung und kann unsere verstopften Straßen spürbar entlasten. Deshalb werden wir die Regionalisierungsmittel des Bundes - und im Übrigen auch Landesmittel - im verstärkten Maße für Investitionen und Qualitätssteigerung in diesem Bereich einsetzen - WLAN in Bussen und Bahnen und so weiter.
- Herr Dr. Stegner, ich habe schon so lange gesprochen, und erst jetzt melden Sie sich. Ich bin wirklich enttäuscht.
Herr Kollege Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Ich wüsste gern, ob 61 Millionen € - das ist das, was Sie insgesamt für Straßen ausgeben - mehr oder weniger als 80 Millionen € sind, die wir angesetzt hatten. Wir vergleichen die beiden letzten Haushaltsjahre und den Entwurf des Haushalts für 2018. 61 Millionen € - Sie wissen, die Brücke in Lindaunis ist in der Gesamtrechnung mit drin. Sind 61 Millionen € mehr oder weniger als 80 Millionen €? Das wüsste ich gern von Ihnen, es ist eine relativ einfache Frage an einem Morgen wie heute. Vielleicht können Sie mir die netterweise beantworten.
- Ja, Herr Dr. Stegner, noch einmal: Dass man ehemaligen Finanzministern jetzt schon die Zahlen im Haushaltsentwurf zeigen muss, ist wirklich betrüblich.
Sie haben heute viele Sorgen geäußert. Meine Sorge ist der Zustand dieser Opposition. Der einzige Lichtblick ist mittlerweile der SSW.
Es ist eher eine Bemerkung, Herr Kollege Vogt. Sie wissen ja: Vorfreude ist die schönste Freude. Ich meine jetzt nicht Ihre Wahl morgen. Ich will Ihnen die Vorfreude gönnen auf den Beitrag der Kollegin Raudies, die Ihnen nachher im Detail die Titel zusammenzählen wird.
Meine Erwartung an einen so ehrlichen Parlamentarier wie Sie ist, dass Sie sich nachher dafür entschuldigen, dass Sie Unfug geredet haben.