Oliver Kumbartzky
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Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Bernd Buchholz, das Wort.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um knapp 9 Minuten überschritten. Diese Redezeit steht jetzt auch allen anderen Fraktionen zu. Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Insofern schließe ich die Beratungen.
Es ist in mehreren Punkten Ausschussüberweisung beantragt worden.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/385, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 19/385, in der Sache ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Damit ist der Antrag der AfD, Drucksache 19/385, mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Abstimmung zu b): Ausschussüberweisung zum Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/390, und zum Alternativantrag der SPD, Drucksache 19/416. Es ist beantragt worden, den Antrag und den Alternativantrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD, SSW und AfD abgelehnt.
Wir stimmen jetzt in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag, Drucksache 19/416, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag, Drucksache 19/390, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD und AfD
- mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen von SPD bei Enthaltung des SSW angenommen.
Abstimmung zu c): Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/391, und Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/409. Auch hier ist wieder beantragt worden, den Antrag und den Alternativantrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD, AfD und SSW abgelehnt.
Wir stimmen also jetzt in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag, Drucksache 19/409, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag, Drucksache 19/391, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung des SSW angenommen.
- Gegen die Stimmen des SSW, Entschuldigung. Aber trotzdem angenommen.
Abstimmung zu d): Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, Drucksache 19/376. Mit der Beschlussempfehlung haben die Mitglieder des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg dem Landtag einen Entschließungsantrag mit der Bitte um Übernahme und Zustimmung vorgelegt. Wer dieser Entschließung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung, Drucksache 19/376, einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigt haben, dass der TOP 26 - Dauerhafter Erhalt von Gieselau-Kanal und -Schleuse als Bundeswasserstraße - im Januar aufgerufen wird. Der TOP 8 - Gesetzentwurf zur Bereinigung des Landesrechts im Bereich der Justiz - wird heute Nachmittag nach den beiden gesetzten Tagesordnungspunkten behandelt.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr und verabschiede mich gleichzeitig von hier oben. Es war mir eine Ehre. Danke schön.
Herr Kollege Vogt, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dr. Stegner?
Herr Kollege Vogt, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stegner?
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam die Bürgervorsteherin der Stadt Glücksburg, Dagmar Jonas, auf der Besuchertribüne. Herzlich willkommen!
Und wir begrüßen auf der Besuchertribüne ganz herzlich den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Sven Tode mit Begleitung.
Nun hat für die AfD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen ich war eben zu schnell. Nun aber begrüßen wir ganz herzlich den hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten Sven Tode zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern aus Barmbek. - Herzlich willkommen!
Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt Lars Harms das Wort.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Dann machen wir weiter mit den Haushaltsberatungen.
Es stehen allen Fraktionen noch rund 12 Minuten und dem SSW 2 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort, obwohl der Sozialausschuss noch tagt. Das ist der Grund dafür, dass hier einige Plätze noch leer sind.
Bevor wir weitermachen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack erkrankt ist und an der heutigen Nachmittagssitzung nicht teilnehmen kann. - Wir wünschen ihr gute Besserung.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort. Als Erster wird heute Nachmittag für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Ole Plambeck reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne Gäste von der CDU aus dem Kreis Steinburg.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.
Frau Kollegin, lassen Sie -
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christopher Vogt das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Jetzt hat Herr Abgeordneter Lasse Petersdotter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Jörg Nobis?
Bitte.
Jetzt hat die Abgeordnete Beate Raudies von der SPD-Fraktion das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zu a): Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 19/142, Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/199.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/142, unverändert anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der Drucksache 19/142 einstimmig angenommen.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag, Drucksache 19/199, anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Da müsste ich jetzt einmal bei der SPD-Fraktion -
Das ist der Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/199, zu dem der Finanzausschuss die Annahme empfohlen hat. Darüber stimmen wir jetzt noch einmal ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Zweitens. Abstimmung zu b), c) und d), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 19/360, 19/361, und Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 19/368 (neu). Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe, Drucksachen 19/360, 19/361 und 19/368 (neu), dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Drittens. Abstimmung zu e), Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/355. Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/355, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist dann einstimmig so beschlossen.
Viertens. Abstimmung zu f), Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015, Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4912, und Bemerkungen 2017 des Landesrech
nungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2015.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, der Landesregierung gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und § 114 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Weiter empfiehlt der Ausschuss die Annahme seiner Beschlussempfehlung, Drucksache 19/364, Absatz 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig angenommen.
Fünftens. Abstimmung zu g), Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2016, Drucksache 19/366. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/366, dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Das war es zum Thema Haushalt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Energie- und Klimaschutzziele in SchleswigHolstein umsetzen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/369
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hölck für die antragstellende SPD-Fraktion.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Ich teile Ihnen mit, dass erkrankt sind die Abgeordneten Wolf Rüdiger Fehrs, Kerstin Metzner und Marlies Fritzen. Wir wünschen ihnen von hier aus gute Besserung.
Beurlaubt ist Herr Abgeordneter Bernd Heinemann. Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind beurlaubt Herr Ministerpräsident Daniel Günther und Herr Minister Dr. Robert Habeck. Landtagspräsident Schlie wird nach einer Vereinbarung im Ältestenrat zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins an der heutigen Nachmittagssitzung nicht teilnehmen. Die Abgeordneten Baasch und Kubicki haben nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages mitgeteilt, dass sie an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert sind.
- Es geht weiter, meine Damen und Herren. Wir begrüßen ganz herzlich Gäste auf der Besuchertribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der KätheKollwitz-Schule aus Kiel. - Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuss hat sich in der gestrigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, Drucksache 19/313, beschäftigt und bittet den Landtag, die zweite Lesung noch in dieser Tagung durchzuführen. Der entsprechende Tagesordnungspunkt 7 wird am Ende der Tagung ohne Aussprache aufgerufen. - Ich sehe keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Sofortprogramm Sanierung Frauenhäuser
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/293 (neu) - 2. Fassung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/349
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/349, durch die Mitantragstellung zum Antrag Drucksache 19/293 (neu) - 2. Fassung erledigt hat. - Ich sehe keinen Widerspruch, ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Antragsteller hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Aminata Touré das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anita Klahn das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis das Wort.
Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lasse Petersdotter zu?
Für die Abgeordneten des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Das Wort für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um rund dreieinhalb Minuten überschritten. Diese Redezeit stünde jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Insofern schließe ich die Beratung.
Es ist beantragt worden, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag in der Drucksache 19/293 (neu) - 2. Fassung - einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 und 9 auf:
Gemeinsame Beratung
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/276
b) Bestimmungen zur Charta der Regionaloder Minderheitensprachen nachmelden
Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD Drucksache 19/275 (neu)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten Lars Harms vom SSW das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Peter Lehnert das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Birte Pauls das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Rasmus Andresen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Kay Richert das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Volker Schnurrbusch das Wort.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung zu Teil a), Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/276. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
- Der Gesetzentwurf soll auch dem Europaausschuss überwiesen werden? - Okay, dann stimmen wir noch einmal ab.
Es ist also beantragt worden, den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/276 dem Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Teil b), Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/275 (neu). Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 19/275 (neu) dem Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Flächendeckende Schwimmausbildung sicherstellen - Bestandsaufnahme an schleswigholsteinischen Schulen erstellen
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/318
Schwimmausbildung in Schleswig-Holstein fördern
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/344
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl für die AfD-Fraktion.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat Herr Abgeordneter Stephan Holowaty das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat jetzt Herr Abgeordneter Flemming Meyer das Wort.
Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Mitglieder und Gäste der Wählerinitiative Graue Panther Dithmarschen und des SPD-Ortsverbandes Brunsbüttel. - Ganz herzlich willkommen!
- Ich bin nicht alleine heute, Herr Kollege Arp.
Wir fahren jetzt fort. - Zu einem Kurzbeitrag hat das Wort Frau Abgeordnete Fürstin Doris von Sayn-Wittgenstein von der AfD-Fraktion.
Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Claus Schaffer von der AfD-Fraktion das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag, Drucksache 19/301, sowie den Alternativantrag, Drucksache 19/347, dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Und den Innen- und Rechtsausschuss, ja.
Wir sind erst einmal bei der Gegenprobe für die Ausschussüberweisung allgemein. - Dann ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 19/301, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/347, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Liegen nicht vor. Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Die Zukunft der EU-Finanzen und ihre Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/307
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Regina Poersch von der antragstellenden SPD-Fraktion.
Bevor wir weitermachen, begrüßen Sie bitte mit mir zusammen den ehemaligen Abgeordneten Karsten Jasper ganz herzlich.
Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Hartmut Hamerich das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Rasmus Andresen das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat die Frau Abgeordnete Annabell Krämer das Wort.
Für die AfD hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Jörg Nobis, das Wort.
Für die Abgeordneten des SSW hat Frau Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Für die Landesregierung hat die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.
Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Frau Kollegin Anita Klahn.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle ganz herzlich.
Erkrankt sind die Abgeordneten Kirsten EickhoffWeber und Martin Habersaat. Wir wünschen gute Besserung.
Dann teile ich Ihnen mit, dass die Abgeordnete Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags mitgeteilt hat, dass sie an der Teilnahme der heutigen Sitzung des Landtags verhindert ist.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Thomas Rother im Namen aller Abgeordneten ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. - Alles Gute im neuen Lebensjahr!
Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung aus Altenholz. - Ganz herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD und die Abgeordneten des SSW haben mit Drucksache 19/277 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 a auf:
Keine Aufweichung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW Drucksache 19/277
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Dringlichkeitsantrag Drucksache 19/277 abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen. Die Zweidrittelmehrheit wurde erreicht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 30 A in die Tagesordnung einzureihen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer mögen sich bitte über die Redezeiten verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs machen.
- Ich bitte darum, dass insgesamt ein bisschen mehr Aufmerksamkeit von allen Seiten kommt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt entwickeln
Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/227
Zukunft sichern: Zerstörung unserer biologischen Vielfalt verhindern
Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/270
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Antragsteller hat Marlies Fritzen für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.
Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Heiner Rickers das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dennys Bornhöft.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Volker Schnurrbusch.
Für die Abgeordneten des SSW hat der Herr Abgeordnete Flemming Meyer das Wort.
Wir kommen zu den Dreiminutenbeiträgen. Gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Marlies Fritzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Abgeordnete Anette Röttger von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?
Bitte.
Frau Kollegin!
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Abgeordneten Birte Pauls?
Ja, bitte.
Das ist mir nicht bekannt. Damit müsste ich mich auseinandersetzen, werde ich aber gerne tun. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Ich darf ja leider gerade nicht.
Das Wort für die Landesregierung hat der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Robert Habeck.
Das Wort hat jetzt der Minister.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 3 Minuten überschritten. Die Redezeit stünde jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. Wird davon Gebrauch gemacht? - Das ist nicht Fall. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und ich schließe die Beratung.
Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Insofern kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/270, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/227, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und SSW gegen die Stimmen der SPD angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:
Familienfreundliches Schleswig-Holstein - Familien durch direkte Darlehen fördern
Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/242
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Frank Brodehl.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka.
Für die Landesregierung hat der Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration, Hans-Joachim Grote, das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 19/257 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Bevor wir mit Tagesordnungspunkt 18 fortfahren, hat sich Umweltminister Dr. Robert Habeck zu einer Erklärung gemeldet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Keine Nazi-Propaganda auf Kfz-Kennzeichen
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 19/225
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tobias von Pein für die SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Claus Christian Clausen das Wort.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.
Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Kay Richert das Wort.
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kay Richert.
Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis.
Das Wort für die Abgeordneten des SSW hat der Abgeordnete Lars Harms.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat sich der Abgeordnete Volker Schnurrbusch von der AfD-Fraktion gemeldet.
Herr Abgeordneter?
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Lasse Petersdotter?
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat jetzt Dr. Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPDFraktion, das Wort.
Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein von der AfD-Fraktion.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg gemeldet.
Das Wort für die Landesregierung hat nun der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Dr. Bernd Buchholz.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/225 dem Innen- und Rechtsausschuss und dem Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu überweisen.
Ich lasse zunächst darüber abstimmen, den Antrag in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer also für die Überweisung in den Innen- und Rechtsausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Sodann lasse ich darüber abstimmen, den Antrag auch in den Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.