Doch zurück zu dem, was wir machen. Neben der Bildungsoffensive sieht der Haushaltsentwurf auch erhebliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung vor. Aus IMPULS stecken wir zurzeit 14,4 Millionen € mehr in die Sanierung von Landesstraßen, 3,6 Millionen € in die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos, womit wir die Verkehrswende voranbringen, rund 9 Millionen € mehr in die Bereiche IT und Digitalisierung und vieles mehr.
Zu IMPULS muss man sagen, dass die Summen noch nicht abschließend sind. Das ist wieder dieses Prinzip: erst einnehmen, dann ausgeben. Denn abhängig vom Haushaltsüberschuss ist zu erwarten, dass mit der Nachschiebeliste noch weitere Mittel in das Sondervermögen fließen werden, um weitere Investitionen zu ermöglichen. Ich hoffe, dass wir in unserer Liste der Investitionsmaßnahmen, die wir in den Koalitionsverhandlungen beschlossen haben, bereits im kommenden Jahr einen ordentlichen Batzen in die Infrastruktur umsetzen können. Wie gesagt: Wir verteilen erst das Fell des Bären, wenn er erlegt ist, nicht vorher.
- Entschuldigung, ich nehme das zurück. Man sollte gar keine Bären erlegen. Das war nur sinnbildlich gemeint, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, Generationengerechtigkeit bedeutet auch, unsere Umwelt für die Zukunft zu erhalten. Daher ist mir aus grüner Sicht wichtig zu sagen: Auch im Umwelt- und Naturschutzbereich tun wir im Haushalt einiges. Wir haben in den letzten Jahren in der Küstenkoalition die Mittel für den Vertragsnaturschutz erhöht und werden dies in der neuen Wahlperiode auf hohem Niveau fortsetzen. Wir zeigen damit, dass wir Naturschutz mit der Landwirtschaft machen und nicht gegen sie.
Vom Insektensterben war in den letzten Monaten sehr viel die Rede; zu Recht. Die Entwicklung ist sehr besorgniserregend. Ich bin froh, dass mittlerweile selbst in größeren Talkshows im Fernsehen
das Thema ernsthaft behandelt wird und nicht - ich weiß, Frau Fritzen hat es häufiger erlebt -, wenn wir hier das Thema auf die Agenda gesetzt haben, ein allgemeines Schmunzeln entstanden ist. Wir Grüne haben immer gesagt, dass auch der Schutz der biologischen Vielfalt eine existenzielle Frage ist, genauso wie zum Beispiel die Bekämpfung des Klimawandels.
So sind zum Beispiel zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen im Haushaltsplan 100.000 € für das Projekt „Schleswig-Holstein blüht auf“ vorgesehen, mit der die Anlage von Blühstreifen finanziell unterstützt wird, damit es in unserem Land auch zukünftig kräftig summt und brummt.
Meine Damen und Herren, noch einen Satz zu den beantragten Mitteln für die Tierheime: Lieber SSW, die wirtschaftliche Lage vieler Tierheime in Schleswig-Holstein ist äußerst angespannt. Das betrifft sowohl die laufenden Kosten als auch den Investitionsbedarf. In vielen Tierheimen werden in den nächsten Jahren Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Die Vereine verfügen nicht über ausreichende Mittel, diese durchzuführen. Der Tierschutzbeirat Schleswig-Holstein hat in einer Pressemittteilung vom 20. November 2017 auf die schwierige Lage der Tierheime hingewiesen. Wir wollen daran etwas verändern. Wir können uns auch vorstellen, als Land einen Teil der finanziellen Verantwortung zu übernehmen. Dazu müssen wir aber die Kommunen mit ins Boot holen, denn in erster Linie ist es eine kommunale Aufgabe.
Wir Grüne haben deshalb sehr viel Sympathie für den Antrag des SSW und möchten diesen im Ausschuss beraten. Wir werden deshalb Ausschussverweisung beantragen.
Zu rot-grünen Regierungszeiten gab es schon einmal in den Jahren von 2000 bis 2005 einen Fonds mit Landesmitteln für die bauliche Sanierung von Tierheimen. Wir können uns durchaus vorstellen, so etwas wieder einzurichten.
Meine Damen und Herren, für mich ist dieses ein Haushalt im Zeichen der Generationengerechtigkeit. Ich glaube, dass sich auch unsere grünen Schwerpunkte in diesem Haushalt wirklich gut abbilden.
denke, dass sich Frau Prien über unsere Unterstützung freuen wird: Wir wollen uns auf jeden Fall im Bereich Kultur einsetzen, indem wir als Fraktion noch einmal deutlich nachlegen.
Das betrifft Volkshochschulen. Das betrifft Musikschulen. Das betrifft aber auch eine „freie Szene“, die fernab von den staatlichen Institutionen sehr kreativ im Land ist. Das gehört für mich zu einem modernen und auch zu einem weltoffenen Land dazu. Insofern ist das ein wichtiger Beitrag - vielleicht auch -, um die Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden. Deshalb ist es mir sehr wichtig, auf diesen Punkt noch einmal hinzuweisen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU - Marlies Fritzen [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Unterstüt- zung habt ihr!)
Wir werden also weiter dafür kämpfen, an vielen kleinen oder größeren Stellen den Haushalt, der uns jetzt schon vorgelegt wurde, noch besser zu machen. Dazu freue ich mich auf die Beratung mit Ihnen allen und wünsche Ihnen, falls ich mich nicht vorher noch zu Wort melde, jetzt schon einen frohen Advent. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war hochspannend, die letzten Redebeiträge verfolgen zu dürfen. Wenn ich für das neue Jahr schon einen Wunsch äußern darf, dann wäre es der, dass wir keine Haushaltsdebatten mehr nach SPD-Weihnachtsfeiern durchführen. Das hat sich heute nicht bewährt. Es war ein Fake-News-Feuerwerk, Herr Dr. Stegner, das Sie heute abgefeuert haben. Ich werde auf den einen oder anderen Punkt noch einmal eingehen.
Kommen wir zunächst zu dem, was wir machen werden. Mit diesem ersten Haushaltsentwurf setzt unsere Koalition wegweisende Akzente, um in Schleswig-Holstein Aufbruchstimmung zu erzeugen, eine neue Dynamik zu entfachen. Gleich zu Beginn der Wahlperiode machen wir sehr deutlich, dass wir konsequent genau dort anpacken, wo es aus unserer Sicht notwendig ist, um unser Land zukunftsfähiger zu machen. Wir werden die Infrastruktur im Land sanieren, wir werden sie modernisieren und auch an künftige Bedürfnisse anpassen.
Wir investieren aber nicht nur in Beton, sondern auch verstärkt in die Köpfe. Wir verbessern die Kitas, die Schulen und die Universitäten in Schleswig-Holstein. Wir stärken Polizei und Justiz und damit unseren Rechtsstaat, den wir konsequent gegen alle Angriffe verteidigen, weil das leider notwendig ist.
Meine Damen und Herren, in der Tat, wir schaffen das alles ohne neue Schulden; stattdessen tilgen wir weiter Schulden aus der Vergangenheit, nämlich 185 Millionen €. Das ist eine weitere gute Nachricht gerade für die junge Generation und für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die noch nicht geboren sind, aber vielleicht noch hinzukommen.
Viel zu lange wurden auch und ganz besonders in Schleswig-Holstein Haushaltsprobleme gern dadurch gelöst, dass man Jahr für Jahr immer wieder neue Kredite aufnahm, über deren Rückzahlung man sich keine großen Gedanken gemacht hat. Das mag allzu oft auch gut gemeint gewesen sein, stößt aber irgendwann an Grenzen. Es ist schlichtweg nicht fair gegenüber den Jüngeren. Ein Staat, der durch zunehmende Überschuldung an Handlungsfähigkeit einbüßt, ist irgendwann nicht mehr sozial aufgestellt. Das konnten wir auch in den letzten Jahren in vielen Staaten Europas mit ansehen. Das ist kein Vorbild für uns.
Es ist noch nicht so lange her, da waren wir von solchen Haushaltszahlen wie jetzt extrem weit entfernt. Monika Heinold hat das angesprochen: Im Jahr 2005 - Herr Dr. Stegner, Sie wissen hier im Hohen Hause am besten, wer damals Finanzminister war - hatte das Land Schleswig-Holstein ein jährliches Defizit von deutlich über 1 Milliarde €.
Ich war damals noch nicht im Landtag, war bei den Jungen Liberalen aktiv. Wir haben damals in unserer Partei vorgeschlagen: Mensch, das kann doch nicht ewig so weitergehen. Lasst uns doch in die Landesverfassung ein striktes Neuverschuldungsverbot schreiben, wodurch innerhalb von zehn Jahren sehr konsequent dieses Defizit abgebaut wird. Ich weiß noch, dass damals Heiner Garg - nicht alle, auch die Landtagsfraktion nicht - noch nicht sofort überzeugt war, dass das der richtige Weg war. Ich bin froh, dass wir das im Jahr 2010 nach einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die dieses Schuldenproblem noch einmal deutlich verstärkt hat, angepackt haben.
Und auch in diesem Hohen Hause waren nicht alle davon überzeugt, dass das so funktionieren wird. Ich glaube, Monika Heinold, wir können feststellen: Das war der richtige Weg, und wir müssen ihn konsequent weitergehen.
Wir werden unser Land auch mit den Spielräumen, die wir uns erarbeitet haben, für die Herausforderungen unserer Zeit fit machen: zunehmender globaler Wettbewerb und Digitalisierung, demografischer Wandel und auch die Integration von Menschen, die zu uns kommen oder zu uns gekommen sind.
Selbstverständlich haben wir die aktuellen Haushaltsdaten nicht allein einer gewissen Haushaltsdisziplin zu verdanken, sondern einer außergewöhnlich langen Aufschwungphase in Deutschland, die auch mit vielen Sondereffekten zu tun hat. Aber für die Einnahmen des Landes, das wurde schon immer gesagt, brauchen wir wirtschaftliche Entwicklung. Die Einnahmen sind dort massiv gestiegen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen - und das werden wir auch weiter tun -, wie wir zum Beispiel Familien ganz gezielt entlasten können, die mit einer stetig steigenden Steuerlast zu kämpfen haben.
Ganz erheblich profitiert das Land selbstverständlich von den seit Jahren extrem niedrigen Zinsen. Wenn man hoch verschuldet ist, profitiert man davon. Die Sparer finden das nicht so witzig. Aber all dies sind Faktoren, die wir in den letzten Jahren schon beobachten konnten.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, der heute noch nicht zu viel thematisiert wurde, und das sind die
Haushaltsrisiken, mit denen wir natürlich auch umgehen müssen. Ich nenne nur die HSH Nordbank ganz kurz -, weil ich die Stimmung nicht „versauen“ möchte.
Das Problem ist ja bekannt. - Entscheidend ist aus meiner Sicht letztendlich, was man mit dem Geld anfängt, was man zur Verfügung hat und was nicht. Ein ausgeglichener Haushalt allein sorgt noch nicht für Generationengerechtigkeit.
Es kommt auf die richtige Schwerpunktsetzung an. Dies ist der entscheidende Punkt, über den man sich unterhalten muss. Bei uns sind ganz klar Bildung und Infrastruktur die Schwerpunkte. Trotz der deutlich höheren Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder in die Digitalisierung unseres Landes und der Mehrausgaben für Lehrer, Polizisten und Justizbeamte werden wir zwei Jahre früher als gefordert einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Konsolidierungshilfen des Bundes werden wie geplant im Jahr 2020 auslaufen können - ein großer Erfolg.