- Herr Kollege Dolgner, darf ich den Satz noch einmal anfangen? Auch bei den Hochschulen und Krankenhäusern im Land gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Wenn wir weltbeste Bildung und erstklassige Gesundheitsversorgung verwirklichen wollen, müssen wir auch die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen und die nötigen Finanzmittel für diese Bereiche dauerhaft sicherstellen, indem wir unsere Haushaltsüberschüsse konsequent in das Sondervermögen IMPULS übertragen. Herr Dr. Stegner, hören Sie zu!
Im nächsten Jahr wird IMPULS mit rund 211 Millionen € einen substanziellen Beitrag zum Abbau des Sanierungsstaus leisten, den Sie uns hinterlassen haben. Doch es reicht nicht aus, das Geld einfach nur zur Verfügung zu stellen, man muss es auch effektiv einsetzen können. Wir werden den Mittelabfluss zukünftig flexibler gestalten können und mit einer Taskforce, über die wir in zweiter Lesung hier auch beraten, ein wirksames Controlling sicherstellen. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Umsetzung des IMPULS-Programms deutlich zügiger Fortschritte machen werden. Mit diesem Haushalt erreichen wir eine Investitionsquote von 9 % und damit ein Niveau, das wir zuletzt im Jahr 2011, also zum Zeitpunkt der Konjunkturprogramme des Bundes, hatten, wo wir insgesamt einen deutlich kleineren Haushalt hatten.
Nun hat uns vor allem die SPD zu Regierungszeiten immer wieder erklärt, dass die Investitionsquote nicht richtig aussagekräftig sei, weil sie viele Dinge nicht berücksichtige, die auch wichtig seien, wie zum Beispiel Lehrer. Das ist natürlich im Grundsatz richtig: Jede neue Lehrerstelle verringert erst einmal die Investitionsquote. Wir zeigen aber mit unserem Haushalt, dass beides zusammen geht: Wir haben eine deutlich höhere Investitionsquote und geben über 1 Milliarde € für Investitionen aus. Wir steigern trotzdem die Ausgaben im Bereich der Bil
dung. Das eine schließt das andere also nicht aus. Es geht beides, wenn man die richtigen Schwerpunkte setzt.
Ich möchte ein paar Projekte in diesem Bereich ansprechen. Das erste ist eines, das Minister Garg schon in den ersten Monaten energisch vorangetrieben hat: die Kita-Reform. In den kommenden Jahren werden wir im engen Austausch mit Kommunen, Trägern und Eltern die Grundpfeiler eines neuen, transparenten Finanzierungssystems erarbeiten. Hierbei werden wir sowohl die Eltern als auch die Kommunen finanziell stärker unterstützen, und zwar in einem Gesamtumfang von 246 Millionen € bis 2020. Herr Dr. Stegner, hören Sie gut zu! Sie haben hier ernsthaft behauptet, im Kita-Bereich käme bei den Eltern nichts an, bei den Kommunen und bei den Trägern käme nichts an. Alle drei Aussagen von Ihnen waren falsch.
Weitere 210 Millionen € sollen in Maßnahmen zur Steigerung der Qualität im Laufe der Wahlperiode fließen. Bereits im kommenden Jahr werden wir unter anderem in die zweite Nachmittagskraft investieren. Die Gewinner dieser grundlegenden Kita-Reform werden nicht nur die Kinder sein, sondern natürlich auch ihre Eltern, die Familie und Beruf künftig besser miteinander vereinbaren können.
Extrem wichtig sind uns auch die Schulen - übrigens alle Schulen, Herr Dr. Stegner. Wir verzichten auf den Abbau von 495 Lehrerstellen und nähern uns damit dem wichtigen Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung. Zum anderen verbessern wir mit 395 zusätzlichen Planstellen die Grundschulbildung und ermöglichen die bessere Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher. Wir sorgen mit zusätzlichen Sonderpädagogen dafür, dass die Inklusion besser funktionieren kann. Das ist natürlich ein wichtiges Thema. Wir haben also insgesamt 890 Lehrerstellen mehr, als 2018 ursprünglich vorgesehen war. Das können Sie mir ruhig glauben, Herr Dr. Stegner. Das kostet im nächsten Jahr zunächst 19,6 Millionen €. Das läuft dann natürlich auf, ist aber extrem gut investiertes Geld in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Unsere Schulen sollen Lernorte sein, in denen jedes Kind die jeweils richtige Förderung bekommt. Aus seinen Talenten das Beste machen zu können, bedeutet auch, dass wir neben den lernschwachen Kindern auch die besonders begabten Kinder besser fördern. Beides ist uns sehr wichtig. Dafür werden wir mehr Geld ausgeben. Wir werden auch den
MINT-Bereich stärken. Herr Dr. Stegner, die Drohung, dass Sie sich morgen vor die Gemeinschaftsschulen stellen, fand ich bemerkenswert.
Dass Sie so tun, als würden die Gemeinschaftsschulen geschwächt, als würden wir einige Schulformen diskriminieren und andere bevorzugen diese Zeiten sind nun wirklich vorbei, Herr Dr. Stegner. Den Klassenkampf können Sie behalten.
Wir werden auch die berufliche Ausbildung stärken, um die uns die ganze Welt in Wahrheit beneidet, und wir werden sie noch besser mit der Arbeitswelt verzahnen. Deswegen treiben wir die bereits von der Vorgängerregierung - es war ja nicht alles schlecht, Herr Dr. Stegner, das erkennen wir an - initiierte Gründung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung - kurz SHIBB - voran. Wir werden dieses personell besser ausstatten als bisher geplant und ganz bewusst im Wirtschaftsministerium ansiedeln. Das halten wir für einen richtigen Schritt, um im engen Austausch mit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft den Nachwuchs qualifiziert und bedarfsgerecht auszubilden. Die Kritik am SHIBB
- an der Konstellation, Frau Kollegin -, wir wollten die Ausbildung durchökonomisieren oder Bildungsministeriumsschulen und Wirtschaftsministeriumsschulen schaffen - das ist alles Unsinn, das ist ein Popanz, den die SPD da aufbaut. Die Allgemeinbildung wird ihren Stellenwert an den beruflichen Schulen selbstverständlich behalten. Für uns bedeutet Bildung viel mehr als nur eine Jobgarantie oder so etwas in der Art, sie ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, und das werden wir stärken und nicht schwächen.
Weil uns Bildung und Forschung so wichtig sind, werden wir knapp 21 Millionen € mehr für die Hochschulen und die Wissenschaft zur Verfügung stellen. Die Hochschulen sind in unserer Gesellschaft schließlich die Zentren für die geistigen und technischen Innovationen, die wir für den Erhalt unserer Freiheit und unseres Wohlstandes dringend brauchen. Wir werden Schleswig-Holstein noch
mehr zu einem echten Gründerland machen. Deswegen werden wir die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und gemeinsam mit den Hochschulen auch den Wissens- und Technologietransfer verbessern.
Mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz können wir viel erreichen, indem wir die Tourismusförderung aufstocken. Auch das ist ein wichtiges Feld. Der Tourismus ist und bleibt ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade für den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein. Beim Tourismusmarketing hinken wir im Vergleich zu anderen Bundesländern doch arg hinterher. Deswegen ist auch da eine Erhöhung wichtig. Im Übrigen ist aus meiner Sicht auch eine Stärkung abseits der starken Küsten an Nord- und Ostsee notwendig; das Binnenland bietet noch sehr viel Potenzial für den nationalen und internationalen Markt.
Bei all den Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Bildung dürfen wir eine wichtige Kernaufgabe des Staates nicht vergessen: Ein funktionierendes Justizsystem und eine gut ausgestattete Polizei sind von elementarer Bedeutung für die Wahrung individueller Freiheit und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Bundesland. Von der Durchsetzung geltenden Rechts hängen das langfristige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Kriminalität und politischer Extremismus beunruhigen nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern fordern unsere rechtsstaatlichen Institutionen heraus, wie wir an verschiedenen Stellen merken mussten. Ich nenne nur den G-20-Gipfel im vergangenen Jahr.
Deswegen stärkt die Jamaika-Koalition unserer Justiz und Polizei den Rücken. Das untermauern wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Taten, indem wir beispielsweise die personellen Ressourcen von Gerichten und Staatsanwaltschaften aufstocken werden. Dazu gehören neue Stellen für Staatsanwälte mit dem Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung und Islamismus beim Generalstaatsanwalt oder auch bei der für Staatsschutzsachen zuständigen Staatsanwaltschaft in Flensburg. Auch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird es einen personellen Zuwachs geben. Wir wollen dafür sorgen, dass die vielen Asylverfahren schnell bewältigt werden können. Frühzeitige Klarheit über eine Bleibeperspektive erleichtert die Integration. Wir wollen sicherstellen, dass die Rechtswege nicht verlangsamt werden. Der Rechtsstaat gilt schließ
Insofern ist auch das uns wichtig gewesen. Wir packen aber auch die Probleme im Justizvollzug an. Auch da gibt es Bedarf. Deswegen steuern wir auch dort nach.
Meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die öffentliche Ordnung, die in Gerichtssälen und Gefängnissen hergestellt wird, sondern es geht auch darum, wie wir das vor Ort machen. Deshalb halten wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und stellen 500 zusätzliche Polizisten bis zum Ende der Wahlperiode zur Verfügung. Wichtig ist uns auch der Erhalt von kleineren Polizeistationen im ländlichen Raum. Ich komme selbst aus einer kleinen Gemeinde im Lauenburgischen. Es darf aus meiner Sicht nicht der fatale Eindruck entstehen, der Rechtsstaat würde sich in irgendeiner Form aus der Fläche zurückziehen. Das müssen wir unterbinden.
Die Polizei muss für die Bürgerinnen und Bürger gut ansprechbar sein. Das gilt ganz besonders auch für die vielen ehrenamtlich Engagierten, zum Beispiel in den Feuerwehren. Wir werden - das wurde schon gesagt - im kommenden Jahr die Erschwerniszulage erhöhen. Angemessene Entschädigungen für den Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienst sind nicht zuletzt ein Zeichen der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten, die für uns jeden Tag im Einsatz sind und es zum Teil sehr schwer haben. Wir freuen uns auch sehr, dass im Haushaltsentwurf 1 Million € für digitale Endgeräte der Polizei veranschlagt sind. Wir müssen unsere Polizei auch technisch ins 21. Jahrhundert bringen. Daran hapert es bisher noch.
Mit diesem Haushaltsentwurf stellt die JamaikaKoalition ihren Willen unter Beweis, die Lebenschancen und die Lebensqualität der Menschen in Schleswig-Holstein spürbar zu verbessern. Wir werden unser Land in den nächsten Jahren wirtschaftlich stärken und die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung unserer Dörfer und Städte schaffen. Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass wirtschaftliche Entwicklung vor allem im Süden der Republik stattfinden muss. Wir werden unser Land zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen, auch auf die Industriepolitik schauen, die
man so lange nicht im Blick hatte, und natürlich auf Gründer und Start-ups. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn die glücklichsten Deutschen auch noch mehr Lebenschancen und mehr Wohlstand genießen könnten und gerade junge Menschen mehr berufliche Perspektiven im Land hätten und nicht nach dem Abitur oder Studium in andere Bundesländer ziehen müssen, wie es leider allzu oft passiert.
Die richtige Schwerpunktsetzung erfordert in diesen Zeiten, Ausgaben klug gegeneinander abzuwägen und den Realitäten ins Auge zu schauen. Das fiel den Sozialdemokraten öfter schwer. Ich erzähle Ihnen nichts Neues. Herr Dr. Stegner, Ihre bisherigen Vorschläge sind zwar allesamt nicht gerade kostengünstig, aber politisch ziemlich billig.
- Herr Kollege, Ihre Vorgehensweise ist billig. - Ich finde es ziemlich entlarvend, dass Sie wenige Monate nach Ihrer Abwahl sagen, jetzt müsse endlich mal das Weihnachtsgeld für Beamte schrittweise, aber vollständig wieder eingeführt werden. Das finde ich interessant. Der Kollege Rother, den ich sehr schätze, hat die Pressemitteilung der SPD-Fraktion allen Ernstes damit überschrieben: Die SPD hält Wort.
Das ist schon spannend. Auch ich bin zwar grundsätzlich ein Freund davon, dass wir die damalige Zusage an die Beamten nicht vergessen. Auch wenn es andere Regierungen gemacht haben, bin ich ein Freund davon, dass man sich daran hält. Über den Soli wurde schon an anderer Stelle gesprochen, wie glaubwürdig Politik ist. Aber so weit sind wir aus unserer Sicht bei den Landesfinanzen leider noch nicht. Herr Dr. Stegner, auch wenn Sie die Zusage gemacht haben, muss man das ernst nehmen. Aber auch da haben Sie leider wieder Unsinn erzählt. Daniel Günther war 2007 nach meiner Kenntnis noch nicht Mitglied des Landtags. Sie sollten sich einmal ein bisschen genauer mit den Fakten beschäftigen.
Das Agieren der SPD-Opposition ist geprägt von großem Gratismut, wenn ich das einmal so ausdrücken darf. Sie machen es sich in der Opposition richtig schön gemütlich und stellen sich offensichtlich auf eine lange Zeit auf der Oppositionsbank ein. Wir sind auf jeden Fall sehr gespannt auf Ihre Finanzierungsvorschläge. Das wird wirklich schön, was da im Laufe der nächsten Wochen von Ihnen kommt. Nicht nur beim Thema Weihnachtsgeld, sondern auch bei der Kompensation beim Thema
Straßenausbaubeiträge und auch ganz besonders beim Thema frühkindliche Bildung, wo Sie gesagt haben, das sei gar nichts, die halbe Milliarde in fünf Jahren sei quasi nichts. Ich bin gespannt, wie Sie das toppen und finanzieren werden. Darauf freue ich mich schon. Dann werden wir auch sehen, wie Sie es gegenfinanzieren. Dann wird es wirklich lustig, meine Damen und Herren.
Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion auch noch nicht vergessen hat, dass man konjunkturelle Mehreinnahmen für die Tilgung von Altschulden verwenden muss und nicht so ausgeben kann, wie Sie das hier vorführen.
Meine Damen und Herren, ich finde Ihren Gesetzentwurf zum Thema Weihnachtsgeld wirklich spannend, und auch Ihre Diktion ist interessant. Sie reden dort von der zustehenden Wertschätzung und Anerkennung für die Beamtinnen und Beamte. Ich nehme das ernst, was Sie aufschreiben. Das heißt, in den letzten Jahren haben Sie die nicht wertgeschätzt und das nicht anerkannt, was sie gemacht haben? Ist es Zufall, dass der Gesetzentwurf jetzt kommt? Herr Dr. Stegner, die Nummer ist ein bisschen einfach, das wird Ihnen noch auf die Füße fallen.
Wir helfen zunächst lieber dort, wo die Beamtinnen und Beamte der Schuh besonders drückt, und das ist die Arbeitsbelastung. Deshalb schaffen wir in verschiedenen Bereichen viele neue Stellen. Wir sagen ganz deutlich: Das hat für uns Priorität vor einer vollständigen Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes.