,,Mit der Fertigstellung der A 20, mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau der A 21 und einer östlichen Elbquerung, der Entwicklung von A 1, A 7, A 23 und einer festen Fehmarnbelt-Querung mit Hinterlandanbindung schaffen wir die überregionalen Verbindungen, um teilzuhaben an den wirtschaftsund wachstumsstarken Regionen Europas.“
Das ist aus dem aktuellen Wahlprogramm der SPD Schleswig-Holstein und hat nach wie vor eine ganz klare Aussagekraft. Daran werden auch irgendwelche Unkenrufe von denen, die abgewirtschaftet haben, nichts ändern.
1978 ist hier in Schleswig-Holstein mit der Fertigstellung der A 7 bis nach Dänemark ein Lückenschluss gelungen, der viel mit dem Zusammenwachsen Europas - darüber haben ja heute diskutiert - zu tun hat. Die Verbesserung der Verkehrs
infrastruktur im Landesteil Schleswig und der deutsch-dänischen Verkehrswege ist ein bedeutender Teil von Europa. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der am 20. Mai 2008 zwischen der Region Syddanmark und dem Land Schleswig-Holstein getroffenen Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität gerade auch im Norden des Landes.
Schleswig-Holstein als Drehscheibe im Norden konnte mit den Verkehrsströmen, die seit über 40 Jahren über die A 7 abgewickelt worden sind, auch wirtschaftlich wachsen und konnte davon provitieren. Seit einigen Jahren wird deutlich, dass dieses Wachstum einen weiteren Ausbau fordert. Deshalb ist es konsequent gewesen, dass wir darum gekämpft haben, dass dieser Ausbau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden ist.
Es ist aber auch so, Herr Minister - dazu gab es ja auch Presseerklärungen in den letzten 14 Tagen über Ihr Treffen mit dem Senator Horch in Hamburg -, dass auch Hamburg seinen Teil dazu beizutragen hat. Dieses Nadelöhr wird nur zu beseitigen sein, wenn auf Hamburger Gebiet der achtspurige Ausbau bis zum Elbtunnel gelingt und fertiggestellt wird. Ich sage auch ganz deutlich, die schwarz-grüne Regierungszeit hat dieses Projekt nicht unbedingt gefördert und schneller auf den Weg gebracht. Insofern ist es schon ganz gut, dass jetzt in der Zusammenarbeit Fakten geschaffen werden.
Es ist aber nicht alles, wenn jetzt die A 7 ausgebaut wird. Es wird darum gehen, das Nadelöhr zu beseitigen. Es wird darum gehen, die A 23 in der Einfädelung auszubauen; das geht auch nur durch größere Baumaßnahmen. Das ganze Paket wird nur dadurch komplett, dass Dinge wie der Ausbau der AKN - wir haben das hier vor Kurzem diskutiert und die Schaffung von Park- und Ridemöglichkeiten im Hamburger Umland erfolgen, um attraktive Pendlerströme auch in der Metropolregion zuzulassen. Das wird die Aufgabe sein, die verantwortliche Politik in den nächsten Jahren zu leisten hat.
Insgesamt zum Ausdruck gebracht: Wir wollen Verbesserungen der Infrastruktur im Land. Ich habe das gesagt, und wir stehen zu dieser Verantwortung. Wir sind an der Seite der Regierung, dass diese Maßnahmen konsequent umgesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen, um das Angebot für Pendlerströme, gerade in der Metropolregion, zu verbessern und um die Wirtschaftskraft in Schleswig-Hol
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich natürlich auch dem Wirtschaftsminister für seinen Bericht. Der A7-Ausbau schreitet voran, und das ist wirklich gut; denn der sechsstreifige Ausbau der A 7 ist eine zukunftsweisende Stärkung der wichtigsten NordSüd-Achse in Schleswig-Holstein.
Die FDP-Fraktion steht ganz klar zu diesem Ausbauprojekt; denn Mobilität hat eine Schlüsselfunktion in unserer Gesellschaft. Mobilität schafft die Voraussetzung für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Und Mobilität ist natürlich auch ein Eckpfeiler wirtschaftlichen Wachstums, echten Wachstums, meine Damen und Herren von den Grünen, auch wenn das für Sie mit Ihren gefühlten Wohlfahrtsphantasien nicht nachvollziehbar sein mag.
Wir wollen mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und auch für morgen sichern. Der Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm und dem Hamburger Elbtunnel ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Gerade die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein ist auf ein hervorragendes Verkehrsnetz angewiesen. Schleswig-Holstein ist ein Logistik- und natürlich auch ein Tourismusstandort. Da ist eine gute Verkehrsinfrastruktur unerlässlich.
Meine Damen und Herren, die A 7 ist die längste Autobahn in Deutschland, und sie ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen zwischen Skandinavien und Zentraleuropa. Mit dem Ausbau wird die A 7 an die wachsenden Verkehrsmengen angepasst. Unsere Infrastrukturpolitik orientiert sich nicht an grünen oder linken Wunschträumen, sondern eben an den Realitäten auf dem Verkehrsmarkt. Diese Realitäten sollten Sie wirklich mal zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Straße ist und bleibt Hauptverkehrsträger mit rund 90 % des Personenverkehrs und über 70 % des Güterverkehrs.
Es ist schon angeklungen, der letzte Landesparteitag der Grünen war wirklich ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Damit meine ich nicht nur Ihr Nein zur Fehmarnbelt-Querung und zum Weiterbau der A 20, sondern auch Ihre wirklich skurrile Ablehnung, die Erweiterung der A 7 auf Sechsspurigkeit auch nur zu prüfen. Aber keine Sorge, auf die Prüfung oder Nichtprüfung durch die Grünen kommt es in diesem Fall nicht an; denn wir haben es gerade vom Wirtschaftsminister gehört, der Ausbau der A 7 schreitet voran. Auch das gewählte ÖPP-Verfahren begrüßen wir.
Zudem gehört der Ausbau der A 7 zu den Projekten des vordringlichen Bedarfs im aktuellen Bundesverkehrswegeplan. Aber vielleicht haben das noch nicht alle Grünen gewusst.
Meine Damen und Herren, wir brauchen und wir wollen nicht nur den Ausbau der A 7, sondern ganz besonders auch den Bau der A 20 und einer Elbquerung bei Glücksstadt und natürlich auch die feste Fehmarnbelt-Querung samt Hinterlandanbindung. Wir müssen auch nicht nur die A 7 als wichtige Nord-Süd-Achse im Auge haben, sondern auch den Aus- und Weiterbau der A 23 beziehungsweise der B 5. Die A 7 könnte so entlastet werden. Das gilt insbesondere nördlich des Bordesholmer Dreiecks.
Wir wollen gleiche, durch Infrastruktur vermittelte Entwicklungschancen für alle Regionen des Landes. Daher setzen wir uns dafür ein, den mehrstreifigen Ausbau der B 5 als Fortsetzung der A 23 von Heide bis zur dänischen Grenze mit höchster Priorität im kommenden Bundesverkehrswegeplan zu versehen, auch um eine leistungsfähige Anbindung an die in Dänemark geplante Westküstenautobahn zu realisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die eben genannten Bauvorhaben bringen Schleswig-Holstein voran. Grüne und LINKE treten ja gern bei großen Infrastrukturvorhaben auf die Bremse. Sie stehen wahrscheinlich lieber im Stau.
Um das ganze Thema zusammenzufassen: Mobilität ist ein Grundbedürfnis von Menschen und die Voraussetzung für individuelle Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. Wer die strukturelle Schuldenkrise überwinden will, muss natürlich auch auf
Wachstum setzen. Die Voraussetzung für Wachstum besteht aber nicht in der Schaffung von neuen Feuchtgebieten, sondern in einer gesunden Infrastruktur.
Die Grünen aber - das zeigt ja auch, wes Geistes Kind sie sind - wollen nicht nur die feste Fehmarnbelt-Querung und die Elbvertiefung blockieren, sie wollen weiterhin alle Autobahnprojekte im Lande verhindern: Kein Ausbau der B 404 zur A 21, keine Verbreiterung der A 7, keine A 20 Richtung Westküste. Diese Haltung ist wirklich brandgefährlich für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Die Unterschiede in der Verkehrspolitik sind wirklich sehr deutlich. Wir weisen auch immer wieder gern darauf hin: Schwarz-Gelb baut, Grün staut!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Brüssel wurde versucht, den Euro zu retten, und in Durban wurde versucht, das Weltklima zu retten. Euro- und Klimakrise sind von ihrer Entstehung her eng verbunden. So sehen das übrigens nicht nur die Grünen, sondern ich darf den Bundesumweltminister Norbert Röttgen zitieren, der in Durban, wie ich finde, einen ganz richtigen Satz gesagt hat. Ich zitiere mit Verlaub, Herr Präsident:
„Die großen Krisen unserer Zeit erwachsen aus einem Denken und einer Politik, die kein Morgen kennt.“
Verkehrspolitik ist vor allem Umwelt- und Klimapolitik. Die durch den zunehmenden Verkehr ausgelöste Kohlenstoffdioxidbelastung ist immens. 20 % der Gesamtemissionen entfallen auf den Verkehr, davon 93,7 % auf den Straßenverkehr.
Wir müssen angesichts der Klimakrise bei allen weiteren Planungen sehr wohl an das Morgen denken. Diese Erkenntnis ist hoffentlich nicht nur bei einem fortschrittlichen Christdemokraten angekommen, sondern kommt, hoffe ich, irgendwann bei uns allen an.
Die zentrale Frage, um die es uns geht, ist: Wie stellen wir Mobilität im 21. Jahrhundert sicher? Wie sieht diese Mobilität aus, und ist die Autobahn die einzig seligmachende Problemlösung? Sie sind ja dieser Meinung. Wir wollen uns dieser Frage vor dem Hintergrund der Klimakrise ganzheitlich stellen.
Der Personenpendlerverkehr muss auf die Schiene verlagert werden. Dazu haben wir in unserem Programm vorgeschlagen, den Metroexpress auszubauen und parallel zur A 7 die Schiene zu entwickeln. Wir brauchen ebenso moderne „Park and Ride“- und - das Fahrrad ist angesprochen auch „Bike and Ride“-Konzepte. Wir sehen das in modernen Metropolen. Die Leute wollen im Grunde genommen sehr schnell von A nach B kommen. Wenn ich von Quickborn nach Hamburg mit dem Fahrzeug unterwegs bin und, unabhängig davon, ob Sie die A 7 ausbauen oder nicht, eineinhalb Stunden brauche, dann ist die Frage, die sich Berufspendler stellen: Wie komme ich schneller nach Hamburg? Deshalb ist für uns ganz klar: Wir brauchen moderne Verkehrslenkungssysteme. Der Verkehr, der nach Hamburg hineinführt, ist zu 75 % Hamburger interner Verkehr.
- Ich muss das einmal aufklären. Johannes, ich habe einen Freund, der heißt Callesen. Ich habe da irgendwie eine Ähnlichkeitshemmung. Ich entschuldige mich noch einmal.
Herr Kollege, Sie sprechen über die Fahrt von Quickborn nach Hamburg und die Erreichbarkeit mit dem Zug, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und im Zweifel mit dem Fahrrad. Können Sie mir erklären, wie das bei mir von Mohrkirch nach Kiel oder generell im ländlichen Raum funktionieren soll?