Da die derzeitigen Dieseltriebwagen ab 2017 ersetzt werden müssen, macht es Sinn, rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies ist übrigens auch wichtig für die weiterführende Strecke der AKN von Kaltenkirchen über Bad Bramstedt nach Neumünster, weil der ÖPNV ein entscheidender Faktor für die Erschließung dieser Region ist. Wir brauchen deshalb in absehbarer Zeit auch eine Taktverbesserung von Kaltenkirchen Richtung Norden. Dafür ist die Entscheidung für eine Elektrifizierung natürlich eine ganz entscheidende Grundlage. Sie ist sowohl verkehrspolitisch notwendig als auch ökologisch geboten und wirtschaftspolitisch sinnvoll.
Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn der Landtag heute mit breiter Mehrheit unsere Initiative unterstützen würde.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Arp stöhnt. Ich hatte gedacht, dass der Verkehrsexperte dazu etwas sagt. Aber nun gut.
„Die Gleise der AKN könnten für die neue SBahn-Linie genutzt werden. Sie müssten nur mit einer Stromoberleitung oder einer zusätzlichen Stromschiene versehen werden, wie dies bei der S 1 nach Wedel und der S 3 nach Pinneberg bereits der Fall ist. Die AKN hat bereits ihr Interesse erklärt, eine elektrisch betriebene Bahnverbindung aus den Kreisen Segeberg und Pinneberg zum Hamburger Hauptbahnhof zu betreiben und wird sich zu gegebener Zeit an einer entsprechenden Ausschreibung für diese Linie beteiligen. Die immer stärker werdende Entwicklung des Individualverkehrs erfordert aus ökonomischen und ökologischen Gründen ein nachhaltiges Umdenken zugunsten des ÖPNV. Als Alternative für Berufspendler kommt nur eine attraktive und ganztägige Verbindung ohne Umsteigevorgänge in die Hamburger Innenstadt in Betracht.“
Daran sieht man, dass sich an der Aktualität dieser Diskussion seit der Rede in diesem Haus nichts verändert hat. Das sind für mich zwei Jahre, in denen man ein Zukunftsprojekt ein ganzes Stück weiter hätte voranbringen können, und zwar mit einer Lösung, die jetzt nicht zu diesem Konflikt geführt hätte.
Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir es nicht akzeptieren können, dass es zusammen mit Hamburg eventuell darum geht: erste Priorität hat die S 4 Ahrensburg Richtung Bad Oldesloe. Das wäre eine Kontrasituation zu einer Attraktivitätssteigerung und zu den Ausbaumöglichkeiten der AKN. Das kann es nicht sein. Es muss einen Vorrang für diese beiden Strecken geben, und es muss ein Zukunftskonzept für die AKN geben, damit dieser Umstieg auch möglich ist.
Es ist doch einfach so: 9 % Pendler in diesen Bereichen auf dieser Strecke geben wieder, dass es keine attraktive Verbindung von Kaltenkirchen nach Hamburg gibt. 70 Minuten dauert die Fahrt auf dieser Strecke. Es ist die große Verantwortung von uns allen, ein Zukunftskonzept auf den Weg zu bringen,
damit der Anteil der Pendlerströme wesentlich größer wird. Das geht nur mit einer Elektrifizierung. Das geht nur mit einem System, das die Grundlage in der ganzen Metropolregion ist. Dann ist endlich auch diese Diskussion, die eine reine Showdiskussion der letzten Wahlkämpfe war, vorbei, die AKN-Züge müssten ganztägig zum Hamburger Hauptbahnhof durchfahren. Wer sich mit dieser Thematik mal ernsthaft beschäftigt hat und mit den Fachleuten gesprochen hat, weiß: Es gibt gar keine Möglichkeit mehr, mit diesem System in den Hamburg Hauptbahnhof einzufahren. Es geht einfach nicht mehr. Es geht auch technisch nicht, sondern es geht nur mit der Elektrifizierung.
Ich sage ganz deutlich: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen jetzt mit den beiden Gesellschaftern endlich weiterkommen. Einige der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus haben die ganzen Diskussionen ohne Ende mit dem Vorstandsvorsitzenden und mit Fachleuten mitbekommen. Was ist dabei herausgekommen? - Wir warten heute noch auf die Ergebnisse der Fachkonferenzen und die Ergebnisse der Papiere, und wir warten heute noch auf die Konzepte, die daraus resultieren sollten. Das hätte alles schon ein ganzes Stück weiter sein können. Deshalb ist es nicht fünf vor zwölf, sondern schon etwas später.
Wenn wir jetzt die Elektrifizierung auf den Weg bringen, dann müssen als Erstes die Bahnsteige umgebaut werden. In der Vergangenheit sind mit viel Geld neue Bahnsteige im Bereich der AKN gebaut worden. Ich habe großen Zweifel daran, ob das eine Grundlage für ein Zukunftskonzept gewesen ist. Das kann es einfach nicht sein.
Grundlage für dieses Zukunftskonzept ist die Elektrifizierung. Aber es gehören auch andere Dinge mit hinein: Ausbau der Trassen und Stationen, umsteigefreie Verbindung nach Hamburg hinein und auch die Fahrzeugentscheidung. Es wäre doch ein Aberwitz der Geschichte, jetzt aus Zeitgründen Dieselfahrzeuge zu bestellen, weil die konzeptionelle Entscheidung nicht getroffen werden kann oder weil das zeitlich nicht hinhaut. Das wäre eine Blockade für 30 Jahre. Dann könnten wir diesen Laden zumachen. Dann ist diese Chance für einen attraktiven ÖPNV vorbei.
Der Landtag und die Bürgerschaft haben gemeinsam darüber diskutiert und beschlossen: Wir wollen die S 4. Dafür stehen wir auch alle ein. Aber ich sage für den Landtag in Schleswig-Holstein: Wir wollen die S 4 nicht zu dem Preis, dass es die AKN zu
kunftsfähig nicht gibt oder die Gelder dafür nicht bereitgestellt werden. Das kann es nicht sein. Deshalb müssen beide Gesellschafter - das richte ich auch an die Regierung - mit großer Ernsthaftigkeit dieses Zukunftskonzept verfolgen und auf den Weg bringen. Wie viele Gespräche hat es gegeben, wie viele Konferenzen hat es gegeben? Was ist dabei herausgekommen, völlig wurscht, wer wo an der Regierung war? Das letzte Papier hat in den zuständigen Ressorts gelegen, und dann war Ende mit Schwarz-Grün. Dann ist das ganze Papier wieder eingestampft worden. Jetzt fangen wir wieder bei null an. Es darf nicht der Fall sein, dass man, wenn am 5. Juni 2012 die neuen Abgeordneten kommen, erneut mit einem Prüfauftrag beginnt, um dieses Konzept auf den Weg zu bringen.
Deshalb ist meine große Bitte: Wir sind durchaus auf einer Grundlinie, was die Elektrifizierung angeht. Dann muss es bei dem von mir geschilderten Sachverhalt heute keinen Schnellschuss geben, sondern wir sollten, damit die Wirkung auch so ist, die drei vorliegenden Anträge in den Fachausschuss geben.
Vielleicht gelingt es ja tatsächlich - ich komme zu Schluss -, das bei dieser wichtigen Frage gemeinsam nach außen zu vertreten.
(Beifall bei SPD, SSW sowie der Abgeord- neten Dr. Robert Habeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Andreas Tietze [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion befürwortet das Projekt der Elektrifizierung auf der rund 30 km langen AKNStrecke zwischen Kaltenkirchen und HamburgEidelstedt. Wir freuen uns, dass sowohl die Grünen in Schleswig-Holstein als auch die GAL in Hamburg dies verfolgen. Die GAL hat, wenn ich das richtig verfolgt habe, für die Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche einen gleichlautenden Antrag eingereicht. Ich freue mich, dass diese beiden
Landesverbände die Aktivitäten der Landesregierungen mit ihren entsprechenden Anträgen unterstützen.
Das Projekt ist im sogenannten Achsenkonzept der Landesregierungen für Schienenprojekte in der Metropolregion enthalten. Es wird im Koalitionsvertrag von CDU und FDP befürwortet, es ist auch Bestandteil des Landesweiten Nahverkehrsplans. An dieser Stelle möchte ich mir den bemühten Witz im Zusammenhang mit der S 21 und den Grünen „klemmen“. Die Strecke hat erhebliches Potenzial. Bei einer Elektrifizierung und einem möglichen Anschluss an das Hamburger S-Bahn-Netz könnte es genutzt werden. Auf das bisherige Umsteigen der Fahrgäste in Hamburg-Eidelstedt könnte dann verzichtet werden. Im Zusammenspiel mit einer besseren Taktung würde die Strecke vor allem für Pendler mit 20 Minuten deutlich an Attraktivität gewinnen. Mehr Pendler in den Zügen bedeutet weniger Autos, die tagtäglich nach Hamburg hineinfahren. Insofern müsste es auch von großem Interesse Hamburgs sein.
Es wäre eine Stärkung für die gesamte Region, vor allen Dingen für die Kreise Pinneberg und Segeberg, und es wäre eine bessere Anbindung an die Hamburger Innenstadt. Die Probleme, die der Kollege Schröder beschrieben hat, sind auch uns bekannt. Es ist erfreulich, dass es eine große Unterstützung für das Projekt in der Region gibt. Sie alle haben wahrscheinlich Schreiben - vor einigen Tagen beispielsweise vom Amt Kaltenkirchen - bekommen.
So schön das alles wäre - wir müssen zunächst einmal einige offene Fragen klären. Die politische Unterstützung hier im Landtag scheint recht groß zu sein. Beim Hamburger Senat ist da noch ein bisschen Luft nach oben. Herr Kollege Schröder, Sie haben vor Kurzem eine gemeinsame Fraktionssitzung mit den Hamburger SPD-Kollegen durchgeführt. Ich bitte Sie, mit Ihren Hamburger Kollegen zu sprechen, dass die Priorität auch in Hamburg gesehen wird. Die Chancen sind auch deshalb gestiegen, weil die Grünen in Hamburg vor einiger Zeit abgewählt wurden. Die haben ein anderes Projekt, das bezüglich der Mittel in Konkurrenz gestanden hätte, verfolgt, nämlich das StadtBahnProjekt. Das ist mit den Grünen aus der Regierung sozusagen herausgeflogen.
Jetzt möchte die GAL das Hamburger Umland besser anbinden. Wir halten das für sehr vernünftig. Das größte Fragezeichen des Ausbaus ist die Finanzierung der rund 50 Millionen €, die der Ausbau kosten würde. Schaut man sich dann noch die Anschaffungskosten für die entsprechenden Fahrzeuge an, kommt man auf über 100 Millionen €. Wie man der Presse entnehmen kann, bevorzugt der zuständige Hamburger Senator Frank Horch aus Kostengründen bisher andere Projekte, Herr Kollege Schröder. Das ist natürlich die S 4 nach Ahrensburg, die wir auch unterstützen; wir halten das Projekt durchaus für vernünftig. Allerdings hält er die Verlängerung der U 4 zu den Elbbrücken, die Busnetzoptimierung in Hamburg und den barrierefreien Ausbau von Haltestellen für wichtiger. Das ist alles in Ordnung. Allerdings muss man sehen: Wenn es zeitnah kommen soll, muss Hamburg seine Prioritäten anders setzen. Sonst wird das alles nichts.
Dennoch bereitet die Landesregierung zurzeit mit Hamburg eine sogenannte standardisierte Bewertung vor, die Voraussetzung für eine eventuelle Förderung des Ausbaus durch den Bund ist. Sollte der Bund das tatsächlich fördern wollen, würde er rund 60 % der 50 Millionen € reinen Ausbaukosten übernehmen. Dann blieben für Hamburg und Schleswig-Holstein rund 20 Millionen €. Weil ein Großteil der Strecke in Schleswig-Holstein liegt, würden wir ungefähr 15 Millionen €, Hamburg nur 5 Millionen € tragen müssen. Aber die Schienenfahrzeuge würden mit über 50 Millionen € zu Buche schlagen. Da müsste Hamburg als 50-prozentiger Anteilseigner bei der AKN natürlich etwas mehr Geld aufbringen. Aber, wie gesagt, bei der AKN müssen sowieso neue Fahrzeuge angeschafft werden.
Es gibt also noch viel vorzubereiten, sowohl fachlich als auch politisch. Das Alter der AKNSchienenfahrzeuge ist teilweise schon sehr hoch. Da muss in den nächsten Jahren etwas passieren. Insofern halte ich den Zeitpunkt für richtig, das parlamentarisch voranzubringen. Ich freue mich, dass wir das im Großen und Ganzen gemeinsam beantragen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur AKN-Verkehrsgesellschaft machen. Es laufen immer noch Gespräche zwischen den Landesregierungen in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Wie man hört, sollen sie ganz gut vorangehen. Ich hoffe, dass wir von der Landesregierung zeitnah einen Bericht dazu bekommen, was daraus geworden ist.
weil die Hamburger das Thema nächste Woche auch auf der Agenda haben. Ich habe allerdings den Ausführungen des Kollegen Schröder gut zugehört und würde deshalb auch einer Ausschussüberweisung zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon viel über Pendlerströme, die Geschichte der AKN und anderes gesagt worden. Deshalb schenke ich mir das jetzt. Aber ich möchte dennoch ein paar Worte sagen.
Die AKN hat vor allem für Pendlerinnen und Pendler nach und aus Hamburg einen großen Wert. Auch wir würden es sehr begrüßen, wenn die AKN zur S-Bahn ausgebaut würde. Die Elektrifizierung der Strecke ist in jeder Hinsicht sinnvoll. Alte Dieselloks entsprechen in keinster Weise dem Stand der Technik und sind auch ökologisch nicht zu verantworten. Auch den Umbau der Bahnhöfe würden wir unterstützen, sodass diese für S-Bahnen geeignet sind.
Ich möchte aber auch noch Folgendes sagen: Das Land Schleswig-Holstein darf sich nicht nur um die Infrastruktur kümmern. Es muss auch durchsetzen, dass die Beschäftigten gut bezahlt werden. Dass bei einer Bahn in öffentlicher Hand mit Ausnahme der NOB am meisten Streiktage zusammenkommen, weil schlecht bezahlt wird, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Die AKN muss den Forderungen der GDL nachgeben und die Lokführerinnen und Lokführer in den Flächentarifvertrag der DB aufnehmen.
Noch eine kleine Anmerkung! Im Zusammenhang mit der AKN taucht immer wieder das Gespenst der Privatisierung auf. DIE LINKE will eine starke, zukunftsfähige AKN in öffentlicher Hand. Dafür können heute durch die Unterstützung der Elektrifizierung und die Umwandlung der AKN in eine S-Bahn die Weichen gestellt werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen-Hamburg ist eine der wichtigsten SPNVMaßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist hinlänglich bekannt. Die A 7 ist verstopft, und die Kapazitäten des ÖPNV reichen nicht aus, um die Straßen zu entlasten. Die weiteren Prognosen für das Hamburger Umland deuten auf weiteres Bevölkerungswachstum hin.
Die Forderungen aus den Umlandgemeinden an die Politik sprechen eine deutliche Sprache. So hat die Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden ,,AKN -Linie 1“ mittlerweile einen umfangreichen Katalog erarbeitet, der Forderungen von der Vervollständigung des zweigleisigen Ausbaus, der Verdichtung des Fahrplantaktes über die Ausdehnung der Tarifzonen bis hin zur Schaffung einer S-BahnLinie in die Hamburger Innenstadt vorsieht. Das sind alles Punkte, die wir voll unterstützen können. Auch wir sehen die Notwendigkeit, entsprechende Maßnahmen voranzubringen. Auch wir wollen mehr Pendler von der Straße auf die Bahn bringen. Das ist es auch, was die Pendler wollen. Aber dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Das ist der Knackpunkt. Wer soll es bezahlen? Denn das Ganze ist nämlich nicht zum Nulltarif zu bekommen.