Peter Lehnert

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann vielleicht etwas zur Aufklärung der Situation in Rendsburg beitragen. Ich hoffe, Herr Breitner nimmt mir das nicht übel, wenn ich das erzähle, weil wir in der Frage sehr gut und sehr eng zusammengearbeitet haben. Ich glaube, es ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir es geschafft haben, Integrationspolitik über Parteigrenzen hinweg in dieser Legislaturperiode weiter voranzubringen. Dass da nicht jeder einzelne Antrag vollumfänglich erfüllt worden ist, ist eine andere Frage. - Aber ich glaube, der Kollege hat eine Zwischenfrage.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bereich des Nahverkehrs in der Metropolregion Hamburg. Deshalb sollten wir auch die heutige Debatte nutzen, um ein klares Signal der Geschlossenheit des SchleswigHolsteinischen Landtages an die anderen Beteiligten an diesem Projekt zu senden. Dies sind zum einem die Hansestadt Hamburg und zum anderen der Bund.

Die Elektrifizierung der AKN-Strecke zwischen Kaltenkirchen und Hamburg-Eidelstedt wird dabei dankenswerterweise auch durch unsere Landesregierung nachhaltig unterstützt.

An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager für sein persönliches Engagement in dieser Frage bedanken.

Es ist es durch seinen Einsatz in den vergangenen Jahren bereits gelungen, mit erheblichem Investitionsaufwand die Strecke zweigleisig auszubauen, Bahnhöfe zu modernisieren oder gänzlich neu zu bauen. Damit haben wir eine hervorragende Grundlage und eine gute Ausgangsposition für die weiteren Schritte, die wir nun konkret planen.

Die entlang der Strecke liegenden Kreise Pinneberg und Segeberg sind nicht nur die einwohnerstärksten in unserem Land, sondern haben vielmehr in den letzten Jahren bereits eine Verdopplung des Fahrgastaufkommens auf dieser Strecke erreicht. Allerdings sind die Zahlen der Berufspendler auf dieser Strecke immer noch deutlich niedriger als in anderen Bereichen der Metropolregion, die direkt an das Hamburger S-Bahn-Netz angeschlossen sind. Deshalb erwarten wir noch ein erhebliches Zuwachspotenzial. Dies wird allein durch die Entwicklung der Zahlen der Pendlerströme nach Hamburg hinein, aber auch heraus deutlich. Wenn man bei den Pendlern die Zahlen der Betroffenen Kreise Pinneberg und Segeberg einerseits und Hamburgs andererseits betrachtet, stellen wir fest, dass derzeit ca. 75.000 Menschen aus diesen Kreisen nach Hamburg einpendeln, aber auch mehr als 25.000 mit deutlich steigender Tendenz aus Hamburg heraus in diese Kreise pendeln.

Inzwischen ist es für viele Firmen, die sich entlang der A 7 angesiedelt haben, auch von großer Bedeutung, dass qualifizierte Mitarbeiter nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg ihre Arbeitsplätze dort mithilfe des ÖPNV erreichen können. Deshalb hat diese Baumaßnahme auch einen wichtigen arbeitsmarktpolitischen Aspekt.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle, mich ausdrücklich für das Engagement der kommunalen Vertretungen vor Ort zu bedanken, die im Bereich der AKN-Strecke mit großem Nachdruck und Engagement für den Ausbau eintreten.

In diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch die Kollegen Wilfried Wengler und Volker Dornquast einbeziehen, die dieses Projekt nachhaltig unterstützen.

Wir begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Aufsichtsrats, der auf Initiative Schleswig-Holsteins erst kürzlich 150.000 € freigegeben hat, um eine Machbarkeitsstudie für eine entsprechende Kosten-Nutzen-Bewertung durchzuführen. Sie bildet die entscheidende Grundlage für den weiteren Fortschritt des Projektes S 21.

Da die derzeitigen Dieseltriebwagen ab 2017 ersetzt werden müssen, macht es Sinn, rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Dies ist übrigens auch wichtig für die weiterführende Strecke der AKN von Kaltenkirchen über Bad Bramstedt nach Neumünster, weil der ÖPNV ein entscheidender Faktor für die Erschließung dieser Region ist. Wir brauchen deshalb in absehbarer Zeit auch eine Taktverbesserung von Kaltenkirchen Richtung Norden. Dafür ist die Entscheidung für eine Elektrifizierung natürlich eine ganz entscheidende Grundlage. Sie ist sowohl verkehrspolitisch notwendig als auch ökologisch geboten und wirtschaftspolitisch sinnvoll.

Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn der Landtag heute mit breiter Mehrheit unsere Initiative unterstützen würde.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zeigt es sich einmal wieder, dass es gut ist, sparsam mit seinen Ressourcen umzugehen - auch an dieser Stelle.

Ich wollte mich ausdrücklich bei den anderen Fraktionen für die konstruktive Debatte bedanken. Wir hatten ursprünglich vor, in der Sache abzustimmen. In Anbetracht der Debatte halte ich es aber jetzt für sinnvoller und zielführender, dass wir alle Anträge an den Fachausschuss überweisen, um zu versuchen, dort einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, um gegenüber Hamburg und dem Bund unsere Geschlossenheit deutlich zu machen. Deshalb beantragen wir Ausschussüberweisung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, ich will versuchen, das noch einmal deutlich zu machen. Christian von Boetticher hat ja für unsere Fraktionen - finde ich - sehr eindrucksvoll geschildert, dass wir einen Katalog von Möglichkeiten haben, wie wir es schaffen können, die Normengröße 69 zu erreichen. Ich will das jetzt nicht alles wieder aufrühren. Er hat das sehr deutlich gesagt. Ich habe von der heutigen Debatte den Eindruck, dass sich einige, gerade kleinere Fraktionen, die Rosinen herauspicken und sagen: Alles, was wir gemacht haben, CDU, SPD und FDP, sei in unserem eigenen Interesse.

Ich kann Ihnen für jede diese drei Fraktionen relativ schnell aufführen, wo sie schmerzhafte Kompromisse schließen mussten: Das sind für die großen Fraktionen die Frage der Wahlkreise und für die FDP die Frage Auszählverfahren, Ausgleichsverfahren und Ähnliches. Deswegen finde ich die Argumentation der Grünen ein bisschen einseitig.

Weswegen ich mich eigentlich gemeldet habe, ist, dass wir hier keine Geschichtsklitterung betreiben. Wir haben ja fünf Kollegen hier im Landtag, die seit 1992 dabei sind. Ich bitte Sie, sich die Wahlergebnisse des Jahres 1992 anzugucken. Ich kann sie Ihnen gern noch einmal vorlesen. Damals hatten die SPD 687.427 Stimmen, 46,2 %, und 45 von 89 Sitzen. Die anderen vier im Landtag vertreten Fraktionen hatten 44 Sitze, aber zusammen 708.013 Stimmen, das heißt mehr als 20.000 Stimmen mehr als die Sozialdemokraten, die die absolute Sitzmehrheit hatten.

- Ich sage das, weil Sie behauptet haben, das sei dieses Mal zum ersten Mal passiert.

- Nun hören Sie mir doch bitte einmal zu! - Wir als CDU haben das auch diskutiert. Wir waren damals der politischen Auffassung, dass das Wahlrecht rechtmäßig gewesen ist. Deswegen sind wir damals nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Ich stelle mir natürlich die Frage, warum die Grünen und der SSW, die jetzt ausführlich geschildert haben, warum dieses Wahlrecht grob verfassungswidrig ist, bei dem damaligen Wahlergebnis, das dieselbe Tendenz hatte, nämlich dass eine Partei, obwohl sie nicht die Mehrheit der Stimmen hatte, die Mehrheit der Sitze hatte, damals nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind.

Herr Fürter, diese Frage kann ich Ihnen wirklich nicht ersparen. Sie sind hier aufgetreten und haben gesagt, es sei so klar und so offensichtlich. Wir haben es damals gewusst. Wir haben gesagt, wir akzeptieren es, weil das Wahlrecht, das wir damals mit breiter Mehrheit beschlossen hatten, für uns akzeptabel war. Ich frage mich nur, warum damals SSW und Grüne nicht dagegen vorgegangen sind.

Ich will noch einen letzten Punkt sagen. Wir hatten damals 45 Direktwahlkreise. Dann sind wir hingegangen und haben gesagt, das sind zu viele, und sind auf 40 Direktwahlkreise runtergegangen. In einem weiteren Schritt gehen wir jetzt auf 35 Direktwahlkreise. Von 45 auf 40 auf 35. Ich glaube, wir sind

dann wirklich auch nach außen hin einen guten Kompromiss eingegangen - das ist hier schon vielfach gesagt worden - zwischen den durch die Bürger direkt gewählten Abgeordneten, die die direkte Verpflichtung und die direkte Ansprechbasis für die Bürgerinnen und Bürger darstellen, und denjenigen, die auf Landesebenen gewählt sind.

Ich mache das für unsere Fraktion jetzt seit über 20 Jahren, und ich habe noch nie die eine Stimme gegen die andere ausgespielt. Von Ihrer Seite aber ständig den Eindruck zu erwecken, dass die Erststimme, die durch die Bürger die Direktkandidaten wählt, die „mindere“ ist, kann ich nicht akzeptieren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Midyatli, ich möchte darauf hinweisen - das wird auch morgen Bestandteil meines Grußwortes bei der Fachveranstaltung beim Kieler Weiterbildungsforum sein -, dass wir vor wenigen Tagen die erfreuliche Nachricht der Agentur für Arbeit erhalten haben, dass wir in Schleswig-Holstein das erste Mal seit 15 Jahren wieder unter 100.000 Arbeitslose haben.

Das wirkt sich natürlich auch positiv auf diejenigen aus, die aufgrund mangelnder Bildungsabschlüsse

oder - auch das ist ein wichtiger Punkt der Diskussion morgen - nicht anerkannter Bildungsabschlüsse hinreichend dazu beitragen können, für sich persönlich einen beruflichen Erfolg zu erzielen. Aber auch wir als Gemeinschaft, als Gesellschaft, brauchen diese Menschen, die hoch qualifiziert aus anderen Ländern zu uns gekommen sind.

Die Beauftragte der Bundesregierung, Frau Professor Böhmer, schätzt, dass ungefähr 300.000 bis 500.000 Personen bei uns ihre Bildungsabschlüsse nicht hinreichend anerkannt bekommen. Minister Schmalfuß hat ständigen Kontakt mit Frau Professor Böhmer. Wir sind dabei, diese Anerkennung zügig voranzutreiben, damit das gelingt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt - wie angekündigt - noch im November dieses Jahres. Wir werden das aus Schleswig-Holstein heraus unterstützen und auch - Minister Schmalfuß hat das wiederholt öffentlich deutlich gemacht - bei uns selber gucken, dass wir als Land das tun, was wir machen können, um gerade im Bereich von Erzieherinnen, von Lehrern, von Polizeibeamten, aber auch im Justizbereich dafür zu sorgen, dass noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei uns arbeiten, um die interkulturelle Kompetenz, die vorhanden ist, zu nutzen und in diesem Bereich Brücken zu bauen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt dieser Landesregierung.

Ich bin übrigens auch dem Wirtschaftsministerium sehr dankbar, dass wir inzwischen vier Ausbildungslotsen haben, davon zwei bei den Industrieund Handelskammern und zwei bei der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal in diesem Bereich, wo gezielt auszubildende junge Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden, um eine Chance zu haben, einen Ausbildungsberuf zu erlernen, aber auch gezielt Firmen, Selbstständigen in SchleswigHolstein in sehr großer Zahl, die selber Migrationshintergrund haben, die Möglichkeiten im deutschen Ausbildungswesen näherzubringen und Möglichkeiten zu finden, nach deutscher Ausbildungsordnung verstärkt Ausbildungsplätze anzubieten. Wir haben da eine breite Zusammenarbeit, ich bin dafür sehr dankbar.

Frau Jansen, erlauben Sie mir, zum Schluss einen Punkt klarzustellen. Diese Landesregierung muss natürlich auch in dem einen oder anderen Punkt im Bereich der Integration kürzen; die Migrationssozialarbeit ist angesprochen worden, darüber reden wir auch ganz offen. Wo wir aber nicht kürzen, ist bei der Sprachförderung der Jüngsten, bei den

Fünf- und Sechsjährigen, bei denen flächendeckend Sprachstandstests in Schleswig-Holstein durchgeführt werden.

Ich habe die aktuellen Zahlen für 2010 hier: Wir haben über 2.100 Kinder in der sogenannten SPRINT-Förderung. Ich bin dem Bildungsminister sehr dankbar. Das sind über 6 Millionen €. Der Entwurf der Landesregierung - ich bin sicher, dass die regierungstragenden Fraktionen und hoffentlich auch die anderen Fraktionen dieses Hauses das unterstützen - sieht mehr als 6 Millionen € jedes Jahr für Kinder im Alter von viereinhalb bis fünf Jahren vor, die Sprachdefizite haben, zu zwei Dritteln mit Migrationshintergrund, aber - wie Sie zu Recht gesagt haben - auch zu einem Drittel ohne Migrationshintergrund. Diese Kinder werden in den nächsten Jahren dauerhaft gefördert. Dieses positive Signal sollten wir alle nach draußen transportieren.

Damit bekommen diese Kinder die Chance, Teilhabe zu organisieren, sich entsprechend am Unterricht zu beteiligen und deutlich bessere Bildungsabschlusserfolge zu erzielen. Die SPRINT-Fördermaßnahmen werden seit fünf Jahren durchgeführt. Es gibt Untersuchungen der Fachhochschule Flensburg, die zu dem Ergebnis kommen, dass es dort zu deutlichen Verbesserungen gekommen ist, dass sie deutlich bessere Schulartempfehlungen haben, dass sie auch deutlich bessere Möglichkeiten für höhere Bildungsabschlüsse haben. So sieht Integration in diesem Land konkret aus. Diese Gemeinsamkeiten sollten wir betonen und nach draußen deutlich machen.