Hier würde einem Standort und einer Region tatsächlich Hilfe geleistet werden, wenn wir uns einmal intensiv mit den Hamburgern zu diesem Thema zusammensetzten.
Nur so viel: Die Bürgerinnen und Bürger in Lübeck haben über den Flughafen abgestimmt und sich mehrheitlich für Blankensee entschieden. Auch das ist etwas, was der SSW zuhöchst respektiert. Das Bürgervotum ist klar. Bislang sind keine Tatsachen erkennbar, die dieses Votum in ein anderes
Licht rücken, auch wenn die Diskussion in Lübeck weitergehen wird. Es gibt aber keine neuen Erkenntnisse als das, was vorher auch diskutiert worden ist.
- Nein, Frau Jansen. Die Beihilfeüberprüfung gab es schon zum Abstimmungszeitpunkt. Trotzdem haben sich die Bürger dafür entschieden.
Die Beihilfeverfahren sind nicht abgeschlossen. Dann kann man sich hier nicht hinstellen und ständig auf dieser Grundlage solche Anträge stellen. Das ist Unsinn.
Um es abschließend noch einmal zu sagen: Vorverurteilungen bringen uns eben nicht weiter. Wir müssen uns an den sachlichen Kriterien abarbeiten. Sollte die Überprüfung der Beihilfeverfahren dazu führen, dass Beihilfen tatsächlich ungerechtfertig gezahlt worden sind, ist es logische rechtliche Konsequenz, dass sie - wie bei allen anderen Beihilfen wieder einkassiert und zurückgefordert werden, und gut ist. Aber wenn es um die Zukunft des Flughafens Lübeck geht, bitte ich doch sehr darum zu versuchen, die Chance zu ergreifen, mit den Hamburgern darüber zu reden, ob man in irgendeiner Form zu einer Gemeinsamkeit kommen kann.
Vielen Dank. - Bevor wir zu den Dreiminutenbeiträgen kommen, gebe ich bekannt, dass wir nach Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt in die Mittagspause eintreten und nach der Mittagspause mit dem Tagesordnungspunkt 35 beginnen.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Thorsten Fürter von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gute Nachricht für die Regierungsfraktionen vorab: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Es ist ein richtiger Antrag. Es ist gut, dass das Beihilfeverfahren abgeschlossen wird.
sche Erwägung, dass der europäische Wettbewerb nicht über Subventionen verzerrt werden soll. Das ist richtig. Es ist gut, dass die EU das prüft. Es ist auch gut, dass ein solches Verfahren, wenn es durchgeführt wird, zu einem zügigen Abschluss kommt.
Was ich mich frage, ist, warum Sie als CDU und FDP sich diesen ordnungspolitischen Erwägungen beim Thema Flughafen Lübeck so beharrlich verschließen.
Es gibt immer wieder einmal Ansätze. Der geschätzte Kollege Koch hatte es vor einigen Jahren einmal gemacht. Frau Dinges-Dierig macht es aktuell. Ich habe den Eindruck: Immer, wenn einer kommt und sich einmal vorwagt und sagt: „Wir müssen ein bisschen gucken, mit Subventionen ist es vielleicht nicht so gut, und das können wir uns auf Dauer nicht leisten“, wird der sofort zurückgepfiffen. Ich frage mich, aus welchem Grund das so ist. Ich sage Ihnen: Es wird der Tag kommen - vielleicht nicht heute, vielleicht in einem Monat, vielleicht in einem Jahr -, an dem Sie sagen, beim Thema Flughafen Lübeck haben die Grünen Recht behalten
Sehr geehrter Herr Kollege Fürter, würden Sie erstens endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass das Land vor allem in die Sicherheitsinfrastruktur am Lübecker Flughafen investiert hat und dass das vor allem der Sicherheit der Passagiere zugutekommt, und würden Sie zweitens - da Sie es am Sonntag in Lübeck leider nicht in die Stichwahl geschafft haben - die Frage beantworten, warum Sie Ihren Antrag nicht
- Herr Kollege, das Problem mit den Subventionen ist doch, dass das Geld in einen Flughafen investiert wird, der ersichtlich in seiner Konzeptionierung gescheitert ist, dass das vergoldete Millionensubventionen sind,
Es gibt einige von Ihnen, die haben sich diese Erkenntnis schon zu eigen gemacht. Ich zitiere aus den „Lübecker Nachrichten“:
„Wirtschaftsminister de Jager …: ‚Wir sehen mit Sorge, dass der Airport wirtschaftlich offensichtlich nicht auf die Beine kommt.’“
Das sind Ihre wahlkämpfenden Kollegen in Lübeck und in Schleswig-Holstein. Ich frage mich, warum Sie heute in dieser Debatte Ihren Wahlkämpfern in dieser Art und Weise in den Rücken fallen.
Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bürgerentscheid von uns nicht infrage gestellt wird. Er gilt natürlich.
Aber auch wenn eine Gemeinde durch Bürgerentscheid entscheidet, muss natürlich die Mittelverwendung daraufhin geprüft werden, ob sie wirtschaftlich angemessen ist. Deshalb werde ich beantragen, dass über Punkt 3 unseres Antrages getrennt abgestimmt wird. Das Mindeste, was Sie machen müssten, ist, uns zuzustimmen, dass wir eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof brauchen, damit diese Frage wirtschaftlich durchleuchtet wird. Da können Sie als CDU und FDP kaum sagen, dass Sie einen solchen Weg nicht mitgehen.
Das wollte ich eben bei Frau Jansen auch schon einmal fragen. Steht eigentlich auf der Tagesordnung „Zukunft des Lübecker Flughafens“?
Oder geht es nicht vielmehr um den Antrag, den Sie gestellt haben, der da heißt: Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair. Hier geht es nicht um die Frage der Zukunft des Flughafens, sondern es geht nur um die Frage der Beihilfe. Es wäre schön, wenn Sie sich darauf konzentrieren würden, auch in Ihrem Beitrag. Meine Frage war also: Habe ich das falsch verstanden?