Hans-Jörn Arp
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir die Dringlichkeit in der letzten Landtagstagung abgelehnt haben. Denn die
Dringlichkeit der anderen Bundesländer ist groß, sie müssen bis zum 30. Juni 2012 einen ratifizierten Staatsvertrag vorlegen. Ich sage Ihnen schon heute voraus: Das werden sie nicht schaffen; das geht gar nicht.
Ich nenne Ihnen auch die Gründe. Sie haben hier einen Dringlichkeitsantrag zu einer Zeit gestellt, als Ihnen der Text von Herrn Barnier noch gar nicht vorlag. Inzwischen hätten Sie ihn lesen können; Sie haben fünf Wochen Zeit gehabt.
Der ist auf sechs Seiten übersetzt. Wenn Sie ihn nicht haben, ich kann ihn Ihnen geben, Herr Dr. Stegner. Macht nichts, man kann ja nur dazulernen.
Herr Barnier hat auf sechs Seiten zur Notifizierung - unserer ist notifiziert; dies war nur eine Anfrage, noch lange keine Notifizierung - kritische Anmerkungen gemacht, wie dies zu behandeln sei, und hat der Bundesrepublik mitgeteilt, wo es noch Verbesserungen seitens der Bundesrepublik geben muss. Ich kann Ihnen die alle vorlesen, aber ich glaube, das wollen wir nicht. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Dann haben die Bundesländer über den Bundesrat dem Bundesfinanzminister ein Schreiben geschickt und um Stellungnahme gebeten, denn Voraussetzung ist, dass das Rennwettlotteriegesetz geändert wird, um auf der Basis von 5 % ein einheitliches deutsches Steuerrecht zu bekommen. Das Geld wird heute in Höhe von 16 2/3 % auf allen Rennbahnen in Deutschland eingenommen, geht über das Landwirtschaftsministerium durchs Finanzministerium und wird dann zu 90 % an die Pferdezuchtverbände ausgeschüttet wird. Das soll von 16 2/3 auf 5 % gesenkt werden. Da sagen nicht nur die Zuchtverbände: Halt, stopp, das geht überhaupt nicht, das machen wir nicht mit. Wie wollen Sie es auch begründen, dass die deutschen Züchter Geld kriegen, die ausländischen Züchter nicht? Das ist beihilferechtlich nicht möglich.
Das Bundesfinanzministerium kommt in einem Schreiben an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages - ich will zwei Sätze zitieren, wenn die Präsidentin dies erlaubt - in der Frage der Verfahrensoption zu dem Ergebnis, dass das System der Besteuerung von Pferdewetten in der jetzigen Form belassen werde. Es werde keine Änderung vorgenommen, eine Änderung werde bei der Europäischen Kommission notifiziert werden müssen, es sei aber zweifelhaft, ob die Europäi
sche Kommission die Änderung genehmigen werde.
Das ist die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums an den Finanzausschuss, in dem übrigens auch Rote und Grüne sitzen. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Freunden oder Genossen! Ich weiß nicht, ob Sie Freunde in Berlin haben. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Wenn das klar ist und klar ist, dass eine Begrenzung auf 20 geht, hat das nichts anderes zur Folge, als dass das, was heute bei den 15 beraten wird, nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Ich fordere von den 15 endlich einen Entwurf, der sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch von der EU genehmigt wird. Dann erst haben wir eine Basis, auf der wir miteinander reden können.
- Herr Stegner, wenn die den gleichen Standard haben wie wir, reden wir auf gleichem Niveau. Aber wir reden nicht über Papiere, die es heute nicht gibt, die nicht genehmigt werden und die keine Basis haben, genehmigt zu werden. Was soll der Quatsch?
Außerdem reden Sie hier wieder einmal mit gespaltener Zunge in Kiel, aber das passt ja zu Ihnen. DIE LINKE hat in der Kieler Ratsversammlung einen Antrag gestellt: Kein Las Vegas in Kiel. Soll ich Ihnen einmal sagen, wie die SPD in Kiel abgestimmt hat? Die haben dagegen gestimmt.
Sie werfen uns vor, dass wir aus Schleswig-Holstein ein Las Vegas machten. Ihr Spitzenkandidat verhandelt zu Recht, sorgt dafür, dass hier Sponsorengelder kommen. Kubicki und mir werfen Sie vor, dass wir der Geldwäscherei und Prostitution den Weg bereiten, und hier werden Verträge gemacht. Die ersten Nutznießer sitzen im Rathaus. Das ist Ihr Spitzenkandidat. Das ist doppelte Moral. Das lassen wir uns nicht nachsagen.
In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Der Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Rechtsausschuss werden wir natürlich zustimmen. Wir werden morgen im Innen- und Rechtsausschuss sehen, wie der Ausschuss, der ergebnisoffen darüber beraten wird, entscheiden wird. Das werden wir dann als Votum nehmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist bei Ihnen noch nicht angekommen, Herr Thoroe, dass es ein Dialogforum gibt, in dem alle Verbände zusammensitzen, sodass gewährleistet ist, dass alle miteinander im Dialog sind.
- Wollen Sie jetzt auch noch gegen das Dialogforum reden? Lassen Sie mich doch bitte einmal zu Ende reden. Dann lernen Sie mit Sicherheit etwas dazu.
An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal Herrn Jessen loben für die Arbeit, die er im Dialogforum leistet. Herr Jessen nimmt genau die Punkte, die Sie angesprochen haben, auf und diskutiert sie mit den Menschen.
Ich bin aber etwas verwundert über den Antrag der SPD. Ich zitiere aus dem Antrag der SPD-Fraktion:
„Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, wird Schleswig-Holstein seine möglichen Chancen herausarbeiten und umsetzen.“
Das heißt: zurück auf den Nord-Ostsee-Kanal. Wenn Wasser im Kanal ist, lassen wir auch Schiffe zu. Ob wir den Kanal aber bauen oder nicht, das entscheiden wir später.
Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsbewusste Politik.
Ich hätte schon gern von der SPD gewusst, ob sie die Fehmarnbelt-Querung will oder nicht will. Frau Hagedorn, die in diesem Zusammenhang am meisten genannt wird, ist immer noch dagegen und
nutzt alle Möglichkeiten, um dieses Großprojekt zu verhindern. Meine Damen und Herren, bekennen Sie sich deutlicher als bisher! Ihr Antrag sagt nichts, aber auch gar nichts darüber aus, ob Sie die feste Fehmarnbelt-Querung wirklich wollen oder nicht wollen. Sie wollen lediglich die möglichen Chancen nutzen.
Die CDU-Fraktion hat sich von Anfang an klar und deutlich für die feste Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Damit unterscheidet sich diese Koalition aus CDU und FDP von allen anderen vorherigen Koalitionen. Es gab 20 Jahre lang einen Verkehrsstillstand. Es gab keine Pläne. Es gab kein Planfeststellungsverfahren. Es gab keine neue Infrastruktur. Sie haben auf den Pleitenplänen gesessen, und nichts wurde gebaut. Bei einer repräsentativen Umfrage eines Unternehmensverbandes kam heraus, dass 80 % der Unternehmen in Schleswig-Holstein mit dieser Wirtschaftspolitik zufrieden sind, weil sich diese Politik mit der wichtigen Frage der Infrastruktur auseinandersetzt.
Denn unsere Unternehmen in Schleswig-Holstein sind keine Global Player. Vielmehr handelt es sich um Unternehmen, die vor Ort sind, die vor Ort gebunden sind und die nicht einfach ihre Koffer packen und nach China oder Indien gehen können. Vielmehr sind unsere Unternehmen an den Standort gebunden und fühlen sich hier wohl. Hierzu ist aber eine ordentliche Infrastruktur erforderlich. Dazu gehört neben der A 20 zweifellos auch die feste Fehmarnbelt-Querung.
Außerdem sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass es einen Staatsvertrag gibt. Auch dieser gilt für uns.
Die Frage, wie wir mit Straßen und damit verbunden mit Verkehren umgehen, hatte der Kollege Tietze neulich in einer Diskussion sehr elegant beantwortet, indem er gesagt hat, beim ÖPNV nehme man demnächst eine Citymaut.
Man stelle sich einmal vor, was passiert, wenn man eine Citymaut in Rendsburg, in Kiel und in Brunsbüttel einführt. Die Innenstädte sind heute schon leer. Es wird heute schon darüber geklagt, dass niemand mehr in die Innenstädte kommt. Die wenigen Leute, die jetzt noch in die Innenstädte kommen, würden wir dann in Zukunft damit bestrafen, dass sie auch noch Geld zahlen. Herr Tietze, das würde nur in Bad Segeberg Sinn machen. Diese Straße ist verstopft, weil die A 20 nicht weitergebaut wurde. Das ist unser Problem, vor dem wir stehen. Dieses Problem sollten wir angehen.
Meine Damen und Herren, zur Fehmarnbelt-Querung! Wenn ich die Art und Weise von Herrn Leicher vom Umweltamt in Ratekau sehe, der zusammen mit dem BUND in den sensiblen Bereichen in Ratekau anfängt, ganze Trassen unter Naturschutz zu stellen, dann weiß ich, dass der Naturschutz nur für parteiideologische Zwecke missbraucht wird. Das hat der Naturschutz nicht verdient.
Das ist die Situation, vor der wir stehen. Deshalb noch einmal ein eindeutiges Bekenntnis zur Fehmarnbelt-Querung, ein eindeutiges Ja zum Dialogforum, um die Menschen mitzunehmen. Dass das ein Jahr später ist, ist gar nicht zum Nachteil: Das macht die Finanzierung für alle öffentlichen Haushalte leichter.
Von der Union gibt es ein klares Bekenntnis. Wir fordern, dass das Projekt möglichst zügig umgesetzt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf die Vorlage.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier und heute über die Dringlichkeit zu reden, halte ich für nicht angemessen. Dringlich wäre gewesen, Herr Dr. Stegner, Sie hätten gestern erst einmal den Brief der Kommission gelesen, bevor Sie sich dazu geäußert hätten. Das hätte in der Sache sehr viel mehr geholfen.
Wenn Sie ihn gelesen hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass die Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren droht, dass die Kommission sagt, und zwar in einer Sprache, die Sie wahrscheinlich nicht kennen, nämlich sehr höflich und diplomatisch: Es ist gut, dass ihr 15 euch in Deutschland bewegt habt. Aber was sagt ihr zu der Begrenzung der 20 Lizenzen? Was sagt ihr dazu, dass der Staat das Monopol hat? Was sagt ihr dazu, dass ihr Spielcasinos nicht aufnehmt? Was sagt ihr dazu, dass ihr Pokerspiele nicht aufnehmt? - Das alles sind Fragen, die die Kommission gestern in dem Brief gestellt hat, die nicht beantwortet sind. Es ist klar: Wenn die anderen 15 Länder diesen Weg gehen, dann gehen sie einen rechtswidrigen Weg. Deswegen gibt es keine Dringlichkeit. Wenn es überhaupt eine Dringlichkeit gibt, dann besteht diese in den anderen 15 Ländern, darüber nachzudenken, ob sie sich nicht dringend einem anderen Weg anschließen sollten.
Der Ministerpräsident hat zu Recht gesagt, wenn es einen notifizierten Vertrag aus Brüssel gibt, dann werden wir wieder darüber diskutieren. Es ist kein Notifizierungsverfahren gewesen. Erkundigen Sie sich bitte. Es ist eine Stellungnahme der 15 Ministerpräsidenten angefordert worden. Hierzu haben sie in Lübeck eine Protokollnotiz abgegeben. Dies alles ist nicht erfüllt. Eine Notifizierung ist bis heute nicht abgeschlossen. Und deshalb gibt es überhaupt keinen Grund für uns, heute darüber zu diskutieren. Wenn Sie wollen, blamieren Sie sich im April wieder. Wir stehen gern zu einer Debatte bereit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich: Was will die SPD mit diesem Gesetzentwurf erreichen? Sie alle wissen - darüber haben wir hier häufig diskutiert -, dass wir sagen: Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt - den haben wir verabschiedet -, der mit europäischem Recht vereinbar ist, der im Gegensatz zu
dem Entwurf der 15 Bundesländer die Notifizierung in Europa erfahren hat. Das heißt, wir gehen einen rechtssicheren Weg. Sie haben uns vorgeworfen, dass die Unternehmen auf Malta, Gibraltar oder in England bleiben würden. Dies ist nicht der Fall; sie kommen her.
Wie ist der Status, den wir haben, heute? - Schauen Sie sich am Wochenende einmal die Stadien, die Sportstätten vom Skispringen über Handball bis hin zum Fußball an. Überall in allen Bundesländern wird heute massiv Werbung für Sportwettenunternehmen gemacht. Keiner der Ministerpräsidenten greift ein, keiner wehrt sich dagegen, obwohl sie alle wissen, dass es nur in Schleswig-Holstein erlaubt ist. Wir haben dafür die Basis geschaffen. Hier ist dies möglich. Die Firmen nehmen es an. Sie sagen: Wir kommen nach Schleswig-Holstein, wir gehen diesen Weg, weil er rechtskonform ist.
Unsere Vereine profitieren davon, nicht nur die Vereine wie Holstein Kiel, die jetzt beispielsweise legal für Lotto werben dürfen - nicht wie bisher illegal in Baden-Württemberg und in RheinlandPfalz. Es sind die Vereine wie THW, FlensburgHandewitt und viele andere, die ebenfalls davon profitieren. Sie haben nicht nur die Mehreinnahmen, sondern natürlich auch starke Sponsorenpartner.
Und: Es ist die Stadt Kiel mit dem Oberbürgermeister Albig, der dieses Angebot dankend angenommen hat. Er holt sich einen Sportwettenanbieter, der gleichzeitig Partner der Fußballvereine von Liverpool und Barcelona ist. Also da spielt Kiel in der Champions League mit; das halten Sie auch für in Ordnung. Wir selbst finden es auch in Ordnung, dass man für ein besonderes Event wie die Kieler Woche wirbt. Aber es geht nicht an, dass die gleiche SPD hier einen Antrag stellt, der dies dann verbietet.
Sie müssen schon wissen, was Sie wollen. Unterstützen Sie Ihren Spitzenkandidaten, dann unterstützen Sie unseren Antrag und unser Gesetz. Oder unterstützen Sie ihn nicht, dann müssen Sie deutlich sagen, dass Sie sich von Ihrem Spitzenkandidaten Albig distanzieren. Meine Damen und Herren, beides geht nicht. Das ist schlicht unglaubwürdig.
Was hat Herr Ministerpräsident Pater Harry Carstensen im Dezember in der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich gesagt? - Er hat gesagt: Wenn der Weg der 15 notifiziert ist, wenn er mit europäischem Recht vereinbar ist, kann man über alles reden.
Dies ist bis heute nicht der Fall. Seit Monaten wird uns immer wieder erklärt, das komme und das sei so. Das hören wir seit anderthalb Jahren, aber geschieht es nichts. Wir haben die Rechtsbasis, auf der wir Abgaben erheben. Nicht umsonst haben 86 Firmen ein Interesse daran, nach Schleswig-Holstein zu gehen. Große Zeitungsverlage und die Medien warten darauf, dass sie für diese Firmen werben dürfen.
Wir, die Koalition aus CDU und FDP, haben hier einen Weg aufgezeigt, der rechtskonform, der modern ist. Denn jeder von Ihnen - wenn er nicht gerade die Piraten-Partei unterstützen will - weiß, dass man das Internet nicht abschalten kann. Wenn man es aber nicht abschalten kann, dann muss man es kontrollieren. Mit unserem Weg gehen wir den Weg der Kontrollmöglichkeiten und zeigen auf, wie dies in Zukunft möglich sein wird.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag, den Sie hier gestellt haben, ist ein Showantrag. Den wird keiner ernst nehmen können. Denn Sie wollen nicht allen Ernstes einen Weg gehen, von dem Sie nicht wissen, ob er rechtskonform ist. Als wir das das letzte Mal erlebt haben, hieß der Innenminister Stegner - der steht dort an der Tür und hört sich das an; sonst hätte ich ihn auch nicht erwähnt -, der hier vehement für einen Glücksspielstaatsvertrag gekämpft hat, der vor dem Europäischen Gerichtshof gnadenlos gescheitert ist. Einen solchen Weg gehen wir kein zweites Mal. Wir sind einen Weg gegangen, der rechtskonform ist.
Jetzt müsste ich allein schon aus Solidarität zurückziehen, aber ich tue es nicht.
- Da hätte ich auch nichts dagegen.
Ist Ihnen bekannt, dass in Hamburg - weil Sie eben immer wieder Hamburg angesprochen haben - auf der Bandenwerbung im HSV-Stadion jeden Samstag, wenn dort Heimspiele stattfinden, Tipico erscheint? Ist Ihnen bekannt, dass das ehemalige Hamburger Tennisturnier Am Rothenbaum inzwischen ein Bet-at-home-Turnier ist, also nicht nur von denen gesponsert wird, sondern die auch ein Namensgeber dieses Turniers sind? - Beides sind Unternehmen, die ebenso Poker- und Glücksspiele anbieten. Ist Ihnen das bekannt?
- Herr Arp, mir ist das bekannt, aber ich hoffe, Ihnen ist auch bekannt, dass DIE LINKE in Hamburg nicht die Mehrheit stellt und nicht regiert.
Wenn dem so wäre, würde sich das alles sehr schnell ändern.
Ich hoffe, dass Sie die Frage an die SPD weiterreichen, die haben bessere Kontakte zur Regierung in Hamburg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den Gruß, Frau Jansen. Wieso sind Sie gar nicht in Lübeck? Da ist doch heute -
- Das ist schlimm genug.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Tietze, wenn Sie Frust kriegen, dann ist das nicht unser Problem, dann ist das Ihr Problem. Wenn Sie Anträge und Anfragen stellen und das nicht in Ihrem Sinne ausfällt, dann ist das Ihr Problem und nicht unseres. Lasses Sie Ihre schlechte Laune nicht an uns aus!
Meine Damen und Herren, Ryanair kommt, soweit ich es weiß, freiwillig nach Lübeck und ist von niemandem gezwungen worden und ist auch nicht ausgequetscht worden. Ich weiß nicht, wie Sie mit Unternehmen umgehen. Wir gehen so mit Unternehmen nicht um. Ich glaube, auch Herr Saxe wird so mit den Unternehmen nicht umgehen. Wir sind froh darüber, dass es zwei weitere Linien gibt. Wir sind froh darüber - das will ich auch sagen -, dass der Flughafen in Lübeck da ist. Er ist nach Westerland, den Sie da betreuen, nach wie vor der größte, den wir in Schleswig-Holstein haben.
Meine Damen und Herren, wir sind andere Demokraten als Sie. Es gab einen Bürgerentscheid, einen Entscheid der Bürgerschaft in Lübeck. Den haben die Lübecker zu akzeptieren, ob sie es wollen oder nicht. Der gilt genauso wie bei anderen Infrastrukturmaßnahmen, die eine so hohe Priorität haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Meine Damen und Herren, Herr Saxe ist dafür verantwortlich. Deshalb werden wir ihn auch mit
Herrn Friedel und mit Herrn Leicht nächste Woche in den Wirtschaftsausschuss bitten, um zu erklären, wie denn der Gesellschafter des Flughafens die Perspektive für Lübeck-Blankensee sieht. Allerdings das muss ich auch sagen - waren wir doch ziemlich erstaunt darüber, dass sich der Kieler Oberbürgermeister und gleichzeitig Spitzenkandidat auf den Flugplatz in Hamburg hinstellt und sagt, er sehe keine Perspektive für Lübeck mehr.
- Dazu kommen wir ja noch. In diesem Punkt sind wir wirklich einmal einer Meinung. Ich finde, es ist undiplomatisch, es ist nicht klug, sich in Hamburg auf den Flughafen zu stellen und zu sagen, es gäbe keine Perspektive für den Lübecker Flugplatz. Das ist noch schlimmer als Populismus, das ist auch gegenüber den Mitarbeitern unverantwortlich. Dann soll sich Herr Albig hinstellen und das vor der Gesellschafterversammlung in Lübeck sagen. Er soll das vor den Mitarbeitern sagen. Man sagt so etwas nicht in Hamburg auf dem Flugplatz. Das ist unerhört.
Wir sind in Gesprächen mit Herrn Eggenschwiler. Er ist der Geschäftsführer der Hamburger Flughafengesellschaft. Auch er nimmt an solchen Gesprächen teil. In Hamburg weiß man genauso gut wie wir in diesem Hohen Haus: Wenn der Flughafen Lübeck einmal geschlossen wird, dann hat er nie wieder eine Perspektive.
Also muss doch unser Ansinnen sein, zunächst einmal für Lübeck zu kämpfen, und zwar in der Form, wie wir es heute machen. Wir sagen: Wir geben die notwendigen Mittel für notwendige Infrastrukturmaßnahmen aus. An den Gesellschaftern hat sich in den letzten sechs Jahren - seitdem wir darüber diskutieren - bis heute nichts geändert. An der Gesellschaft beteiligen wir uns nicht, das ist Aufgabe der Stadt. Wir unterstützen sie aber, weil dies ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nicht nur für den Tourismus, sondern für die ganze Region. Die Perspektive wird durch die Fehmarnbelt-Querung eher besser.
Nun zu dem Beihilfeverfahren: Was hat die EUKommission gesagt, Herr Dr. Tietze? - Erstens: Die Zielsetzung muss dem Gemeinwohl dienen. Achten Sie darauf! Das tut sie. Sie dient dem Gemeinwohl. Die Investitionen, die wir für das Landeleitsystem und die Verlängerung der Landebahn ge
tätigt haben, dienen ausschließlich der Sicherheit der Fluggäste.
Zweitens hat die Kommission gesagt: Die Zielsetzung soll den Binnenmarkt nicht beeinträchtigen. Auch das ist richtig. Es glaubt doch keiner, dass der Flughafen in Lübeck ein ernsthafter Konkurrent des Flughafens in Hamburg ist. Er ist eine Ergänzung. Wir sagen, er birgt die Perspektive einer dritten Startbahn, die man in Hamburg irgendwann in den nächsten Jahren dringend brauchen wird. Wir wollen keine Beteiligung an dem Flughafen. Ich habe es eben schon gesagt, das ist mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar.
Deshalb sind die Sorgen aus Brüssel wohl berechtigt, aber sie betreffen nicht dieses Haus oder das Land. Die Fragen müssen in Lübeck beantwortet werden. Dort wird man sie vielleicht auch beantworten können. Um das Beihilfeverfahren sollte sich die Kommission direkt vor Ort kümmern.
Gern.
- Ich habe mehrfach mit Herrn Eggenschwiler gesprochen. Herr Eggenschwiler hat wie wir ein Problem. Wenn der Flughafen in Lübeck geschlossen wird, dann hat er ein Problem. Wir müssen das also in der Zusammenarbeit der Bundesländer schaffen, die sich nicht nur auf die Bereiche der Bildung und der Infrastruktur beschränkt. Es gibt ein gemeinsames Interesse, das wir sowohl in Hamburg als auch in Schleswig-Holstein haben.
Es ist richtig, dass Hamburg ein Interesse an dem Flugplatz hat. Solange man aber in Lübeck bezahlen will und solange das Land Schleswig-Holstein den Ausbau mit unterstützt, wird man nicht mit ins Boot kommen. Wir müssen die Vertreter aber mit uns an einen Tisch bekommen, um darüber zu diskutieren. Ich weiß, dass Herr Eggenschwiler im Rahmen einer Veranstaltung, die wir jüngst mit ihm besucht haben, gesagt hat: Ja, ich setze mich mit ih
nen an einen Tisch. Wir werden dann mit den Vertretern verhandeln. Wir werden aber nicht über sie reden, wenn sie nicht dabei sind. Wir werden mit ihnen reden, wenn sie mit uns am Tisch sitzen.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wir sehen dem Beihilfeverfahren gelassen entgegen. Wir haben hier die Aussage getroffen: Wir stehen zum Bürgerentscheid. Wir stehen nach wie vor zu dem Flugplatz, jedoch in der Form, wie wir es in den letzten Jahren konsensual mit den Kollegen von der Sozialdemokratie gemacht haben. Bisher war das jedenfalls so. Herr Albig hat diesen Weg verlassen. Ich sage noch einmal: Ich finde die Art und Weise, wie er das gemacht hat, nämlich sich in Hamburg hinzustellen und den Lübeckern zu sagen, ihr habt keine Perspektive, unerhört.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie können ja froh sein, Herr Dr. Tietze, dass Ihnen um diese Zeit noch so viele zuhören. Wenn Sie sagen, wir wollten sowohl die Elbquerung als auch die A 20, aber nicht zulasten des Nord-Ostsee-Kanals, dann sollten Sie nicht immer Verkehrsprojekte gegeneinander ausspielen.
Das sind unterschiedliche Töpfe, und das sind unterschiedliche Investitionsmaßnahmen. Für uns geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen sowohl die A 20 mit der festen Elbquerung als auch den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.
Tun Sie doch nicht so, und stellen Sie uns nicht immer in diese Ecke! Ich war vor vier Jahren zusammen mit Michael von Abercron in Schinkel auf einer großen Veranstaltung, und wir haben dort für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals geworben. So war die Situation. Seitdem sind wir dafür - ohne Wenn und Aber. Natürlich muss der Nord-OstseeKanal ausgebaut werden, Herr Dr. Tietze.
Wir befinden uns im Planfeststellungsverfahren, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber jetzt einmal zu den Tatsachen kommen. In welcher Situation sind denn die Fraktionen, die in Stuttgart keinen Bahnhof bauen? Die wären doch nie in der Lage gewesen, hier einen Nord-Ostsee-Kanal zu bauen. Glauben Sie doch das nicht!
Das ist doch ein Realitätsverlust, den Sie hier haben.
Wie ist denn die Situation?
- Herr Dr. Tietze, nachdem das Verfahren angeschoben wurde, ist jetzt das Planfeststellungsverfahren im Gang. Es gibt zurzeit so viele Einsprüche und so viele Widersprüche, dass man bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, deren Arbeit man sehr loben muss - die machen ihre Arbeit hochprofessionell -, davon ausgeht, dass sie in diesem Jahr erneut auslegen müssen. Bei der großen Anzahl möchte ich nicht wissen, wie viel Grüne Widersprüche gegen den Ausbau des Nord-OstseeKanals erheben. Ich weiß es nicht. Aber ich weiß, dass es da eine Menge Widersprüche und Einsprüche gibt, weshalb das Verfahren verzögert wird. Das ist die Situation, vor der wir stehen.
Was haben wir erreicht? Wir haben erreicht, dass im IPR
- Herr Kollege, ich komme gleich auch noch zu Holtenau, keine Angst, ich habe das jedes Mal mit angesprochen - die Schleuse nicht drinsteht; sie ist jetzt reingekommen. Auch auf politischen Druck dieses Hauses, der Hamburger, der Norddeutschen, aber auch unserer Bundestagsabgeordneten ist es uns gelungen, zusätzlich 300 Millionen € zu erhalten.
Ich sage Ihnen, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und wir für den Nord-OstseeKanal Baureife haben, dann werden wir es schaffen, mit der Kraft des jetzigen Verkehrsministers und des zukünftigen Ministerpräsidenten das Geld dafür zu bekommen. Machen Sie sich da keine Sorgen.
- Herr Stegner, Sie kommen gar nicht erst mit raus; da brauchen Sie sich gar keine Hoffungen zu machen. Denn eines ist doch klar, Herr Dr. Stegner: Ich habe ja darauf gewartet, dass Sie hierbleiben. Ich will Ihnen einmal erklären, was kürzlich geschehen ist. Ich war im Herbst bei einer Veranstaltung des Unternehmensverbands Mittelholstein in Rendsburg. Der Spitzenkandidat Albig - Mitglied der SPD; glaube ich zumindest
erzählt als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Kiel, es wäre doch überhaupt kein Problem, die Ausbaumaßnahme Nord-Ostsee-Kanal aus den
Befahrenseinnahmen zu finanzieren. Das hat er wirklich und unter Zeugen dort erzählt. Es waren rund 200 Leute da. Die Befahrenseinnahmen des Nord-Ostsee-Kanals betragen im Jahr, konjunkturell bedingt, zwischen 20 Millionen und 25 Millionen €. Dazu kommt noch die Lotsenabgabe; die geht aber an die Lotsen. Die Kosten betragen ohne Investitionen jährlich zwischen 60 Millionen und 70 Millionen €. Erklären Sie mir einmal, wie daraus ein Überschuss entstehen soll, den man braucht, um gleichzeitig auch noch die Tilgung für den Ausbau zu bezahlen!
Das sind die 120 % der Leute, die die Prozentrechnung nicht beherrschen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
Wir, die Regierung, haben es geschafft, 300 Millionen € für den Ausbau der Schleuse zu erhalten.
- Herr Fischer, wir sind doch auch da in einem Boot. Wir sind natürlich dafür, dass das verbreitert werden muss; wir wissen um diese Maßnahme. Wir kämpfen auch dafür. Aber wir müssen auch wissen, dass Bürgerrechte nun mal Geld kosten. Solange wir keine Baureife haben, können wir nicht anfangen zu bauen. Natürlich wird auch in Berlin gefragt: Wie weit seid ihr denn mit den Baumaßnahmen? Wie weit seid ihr denn in der Planung?
- Wir haben wenigstens einen ordentlichen Spitzenkandidaten. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Das unterscheidet uns.
Meine Damen und Herren, wir wissen doch genau: 40.000 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hängen vom Hamburger Hafen ab. Der Hamburger Hafen ist nur dann attraktiv, wenn auch der Nord-OstseeKanal ausgebaut wird. Wenn wir dies nicht schaffen - das wissen Sie doch genauso gut -, dann umfahren die Schiffe den Nord-Ostsee-Kanal, und die Ostseehäfen bauen gleich so große Häfen, dass sie uns nicht mehr brauchen. Deshalb gehen Sie einmal davon aus: Die Reeder und die Menschen am NordOstsee-Kanal haben uns an ihrer Seite, weil wir verlässlich sind und denen nicht ein X für ein U vormachen. Nur weil wir im Wahlkampf sind, ma
chen wir keine Versprechungen, die wir nicht halten können. Fragen Sie doch einmal Ihren Spitzenkandidaten Albig, wie er das finanzieren will!
Gesetzt den Fall, der Bundesverkehrsminister käme und würde uns 500 Millionen € für den Nord-OstseeKanal geben, wo würden Sie die einsetzen? Außer bei der Schleuse, die finanziert ist.
Ist Ihnen bekannt, dass wir dort noch kein Baurecht haben?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Jansen, es ist schon abenteuerlich, was Sie hier erzählen. Ihr Antrag an sich ist schon ein Abenteuer. Ihre Ausführungen sind aber noch viel schlimmer.
Einen kostenfreien ÖPNV hat es nicht einmal in der DDR gegeben. Meine Damen und Herren, worüber reden wir hier eigentlich?
- Das haben Sie gesagt. Das ist Ihr Ziel.
Sie tragen in Lübeck Verantwortung, und die Haushaltslage der Stadt Lübeck ist uns bekannt. Wir brauchen darüber gar nicht zu diskutieren. Wir müssen doch einmal sehen, wer das am Ende bezahlt: Ob es aus Steuermitteln bezahlt wird oder umgelegt wird, es sind die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Es sind die Arbeitnehmer, die das am Ende bezahlen. Sie können doch nicht ernsthaft verlangen, dass der Leistungsträger, der jeden Tag von Kiel nach Hamburg fährt und 237 € für eine Monatskarte bezahlt, das bezahlt, und derjenige, der leider keine Arbeit hat, in Zukunft alles frei hat oder nur 15 € bezahlt. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Wer soll denn das bezahlen?
Wenn Politik ernst genommen werden will, dann müssen die Reden, die in diesem Hohen Haus gehalten werden, auch ernsthaft sein. Wenn das Ihre tiefe Überzeugung war, von der Sie in Ihrer Rede gesprochen haben, dann wundert es mich nicht, dass Sie in Zukunft hier nicht mehr sitzen werden.
Meine Damen und Herren, das bekommen die Menschen mit. Was sollen die 850.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer Schleswig-Holsteins, die damit bestraft würden, von solch einer Rede halten? Sie gehen zur Arbeit und leisten Sozialversicherungsbeiträge. Sie müssen im Schwimmbad und bei den Büchereien bezahlen, und der an
dere hat alles umsonst. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren!
- Jetzt sagen Sie, alle sollen es umsonst haben. Das wird ja immer abenteuerlicher. Wir sind doch hier nicht bei „Wünsch dir was”, und jeder legt noch eine Schippe drauf und sagt: Jetzt machen wir noch ein bisschen mehr! - Überlegen Sie doch einmal, welches Bild Sie hier für uns abgeben.
Meine Damen und Herren, Sie haben durch Ihren Beitrag bewiesen, dass sich Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen nur deshalb halten kann, weil Sie diese Forderung in Nordrhein-Westfalen reingepresst haben. Sonst wäre Frau Kraft heute nicht mehr Ministerpräsidentin.
- Herr Dr. Stegner, ich unterhalte mich mit Frau Jansen. Wenn das Ihr Niveau ist, dann ist das auch in Ordnung. Dann reden wir drei zusammen.
- Das kriegen wir alles hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt einmal ernsthaft; denn wir reden auch über Geld und Zahlen. Das ist nicht unser Geld, sondern das Geld der Steuerzahler, das wir zu verwalten haben.
Nach den Berechnungen der Verkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen wird diese Maßnahme bis zu 750 Millionen € im Jahr kosten.
Wenn ich das für Schleswig-Holstein ausrechne, dann reden wir von jährlichen Kosten in Höhe von 100 Millionen €. Die Berechnung des Verkehrsministeriums war richtig, weil eine Worst-Case-Betrachtung angestellt worden ist. Es wurde der schlimmste Fall unterstellt, dass sich jeder eine Monatskarte holt, damit er fahren kann, wie er will, auch von Glückstadt nach Glücksburg. Das ist die Alternative, über die wir reden. Wir reden über ungefähr 100 Millionen €.
Mein Vorschlag und der Vorschlag der Koalitionsfraktionen ist folgender: Wenn wir Wohlstand für
alle wollen, dann müssen wir die Infrastruktur verbessern. Die 100 Millionen €, die Sie ausgeben wollen, stecken wir lieber in die Infrastruktur. Damit schaffen wir Mobilität von Mitarbeitern sowie von kleinen und mittleren Unternehmen, die Steuern zahlen und damit diesen Staat stützen.
Es ist schon schade, dass wir uns ernsthaft mit einer derartigen Thematik auseinandersetzen. Lassen Sie uns deshalb über diesen Antrag der Grünen - - Entschuldigung. Das habe ich wirklich nicht so gemeint. Ich nehme das sofort zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über diesen Antrag gar nicht erst im Ausschuss reden, sondern hier in der Sache über ihn abstimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim Minister bedanken für den Bericht und auch dafür, dass er sehr ausführlich auf die Problematik der Deichsicherheit eingegangen ist. Dies ist für die CDU-Fraktion eine der wesentlichen Voraussetzungen, diesem Staatsvertrag zuzustimmen, wenn er denn zur Beschlussfassung vorliegt. Dass Sie deutlich darauf hingewiesen haben, welch großer Schwerpunkt dies ist - auch beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt, ländliche Räume, das hier bei federführend ist -, hat auch dazu beigetragen, dass die Menschen an der Unterelbe auf der schleswig-holsteinischen Seite Vertrauen in Ihre Mitarbeiter haben, die dieses Verfahren transparent und deutlich gemacht haben. Deshalb gilt Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat bereits darauf hingewiesen: Der größte Arbeitgeber Norddeutschlands ist der Hamburger Hafen.
Mit fast 12 Millionen t Containerumschlag im Jahr erreicht er Rekorde, die niemand vermutet hat. Frau Fritzen, es ist Ihnen nicht übelzunehmen, wenn Sie das System nicht kennen. Es wäre aber
schön, wenn Sie zuhören würden, wenn ich Ihnen das erkläre.
Es kommt ein großes Schiff nach Hamburg und verteilt dann die geladenen Container auf Feederschiffe. Dieses Feederschiffsystem wandert nicht von heute auf morgen zu einem anderen Hafen, nur weil wir dies in der Politik gerade einmal wollen, sondern es sucht sich seine eigenen Wege. Der Jade-Weser-Port ist dazu aber nicht in der Lage; denn dieser verfügt nicht einmal über 10 % der Kaimauer, die in Hamburg vorhanden ist.
Das ist Spielkram, was Sie hier machen. Das verunsichert die Arbeitnehmer. Schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Menschen aus Schleswig-Holstein sind abhängig von der Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens. Dieser Markt ist sehr sensibel. Wir haben in der Weltwirtschaftskrise erlebt, wie schnell es auch in Hamburg zu Konkursen kommen kann. Deshalb muss es unser Interesse sein, diesen Hafen zu stärken und die Wirtschaftskraft Hamburgs zu stärken, weil wir in Schleswig-Holstein davon profitieren.
Jeder, der das hier im Haus infrage stellt, gefährdet Arbeitsplätze und darüber hinaus die finanzielle Situation dieses Landes. Das müssen Sie wissen. Das müssen Sie auch den Leuten vor Ort im Hamburger Umland sagen.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir tragen eine ökonomische Verantwortung. Durch die Sicherheit tragen wir auf der anderen Seite aber auch die ökologische Verantwortung. Dies ist unser Sowohl-als-auch, aber nicht Ihr Entweder-oder.
Der Frage der Kooperation widmet man sich schon längst. Deshalb brauchen Sie hier im Landtag keine Kooperation zu fordern. Gehen Sie einmal nach Brunsbüttel und reden Sie mit dem Geschäftsführer Frank Schnabel. Es gibt eine umfangreiche Kooperation aller Elbehäfen, aller Häfen Schleswig-Holsteins und aller Nordseehäfen. Diese arbeiten eng zusammen. Sie verkaufen sich als eine Destination; denn man kann in Brunsbüttel nicht davon ausgehen, dass ihr Ort in Shanghai bekannt ist. Deshalb ist diese Zusammenarbeit richtig. Der Markt sucht sich aber seinen eigenen Weg. Das dürfen Sie nicht
vergessen bei all den Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Jawohl, es herrscht auch ein Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Es ist aber auch ein Wettbewerb um die besseren Arbeitsplätze, und zwar um die Arbeitsplätze, die wir haben, und um die Arbeitsplätze, die wir brauchen. Glauben Sie doch nicht, dass, wenn wir sie aus Hamburg vertreiben, sie nach Wilhelmshaven gehen. Nein, sie gehen dann nach Rotterdam, nach Amsterdam oder nach Antwerpen, oder sie gehen gleich nach St. Petersburg. Das ist die Logik Ihrer Konsequenz. Ihnen muss klar sein, was das für Schleswig-Holstein bedeutet.
Wir sind für einen weiteren Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Wir sind der Meinung, dass die fünfte Schleuse allein nicht reicht. Zu Ihrer Zeit hat kein Verkehrsminister auch nur einen Euro dafür im Haushalt bereitgestellt. Herr Fischer, das wissen Sie genauso wie ich.
Herr Tiefensee war beim Jubiläum in Brunsbüttel und ist nachher nach Hause gefahren. Dann hat er aber vergessen, was er gesagt hat; denn wenn er Durchsetzungskraft gehabt hätte, hätte er auch Mittel hierfür im Haushalt bereitgestellt. Das ist doch alles nicht wahr, was Sie sagen. Das ist doch alles Quatsch.
Die fünfte Schleuse allein reicht nicht. Darüber sind wir uns einig. Es ist darüber hinaus eine Vertiefung der Fahrrinne des Nord-Ostsee-Kanals erforderlich. Ferner ist eine Verbreiterung im Ostteil erforderlich. Außerdem ist eine weitere Schleuse in Holtenau notwendig. Das muss aber alles Schritt für Schritt gemacht werden. Es ist besser, wir fangen einmal an, als wie Sie und Ihre Vorgänger immer nur darüber zu reden und nichts zu tun. Das ist der Unterschied.
Meine Damen und Herren, wir stehen uneingeschränkt zum Hamburger Hafen und zur Wirtschaftskraft des Hamburger Hafens, weil wir diejenigen sind, die davon am meisten profitieren. Wir stehen auch für eine starke Kooperation. Als CDU stehen wir aber auch für Wettbewerb. Das müssen Sie wissen. Das ist auch vernünftig so. In Deutschland gibt es keine Alternative zum Hamburger Hafen.
Der Hamburger Hafen hat sich breit aufgestellt und gleichzeitig spezialisiert auf diesen Bereich. Aufgrund seiner Tiefen ist er übrigens der größte Hafen für Polen, für Tschechien und so weiter. Er ist nicht nur das Fenster unserer Exportwirtschaft, sondern er versorgt auch das Hinterland Osteuropas. Das alles setzen Sie aufs Spiel mit Ihren Spielchen, die Sie hier machen.
Nehmen Sie schlicht und einfach zur Kenntnis, dass wir bei dieser Frage uneingeschränkt dahinterstehen. Bei dieser Frage höre ich zumindest vernünftige Töne vonseiten der SPD. Das ist bei Wirtschaftsfragen zwar nicht immer der Fall, aber in diesem Fall ist das so, und deshalb will ich das auch einmal erwähnen. Herr Dr. Stegner, da Sie heute nicht zu diesem Thema reden, spricht auch jemand, der etwas von Wirtschaft versteht. Deshalb sind wir froh, dass wir hier darüber diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass der Hamburger Hafen bereit ist, für die Verbreiterung und für die Vertiefung der Elbe einen Fonds zur Verfügung zu stellen, mit dem genau diese Elbanrainerhäfen berücksichtigt werden, die infolge der Verschlickung benachteiligt werden. Auch daran haben wir ein großes Interesse, denn die Elbe ist nicht nur ein Wirtschaftsweg, sondern auch ein wichtiger touristischer Aspekt für Schleswig-Holstein. Beides werden wir unterstützen. Bei dieser Frage gibt es kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-alsauch.
Dieser Weg ist für die Menschen vor und nach der Wahl berechenbar. Wir sagen seit 2002 das Gleiche, und wir werden zum Ziel kommen.
Herr Dr. Stegner, manchmal wäre es besser gewesen, man hätte nichts gesagt, aber das ist Ihre Kunst.
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich habe Sie vergessen, ich bitte um Verzeihung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie Sie sich hier hinstellen, ist manchmal unerträglich.
So sind Sie in Ihrer aktiven Zeit als Finanzminister und als Innenminister immer mit Versprechungen und öffentlichem Geld umgegangen. Sie wissen genau, dass der Bund jedes Jahr 800 Millionen € für die Unterhaltung und den Ausbau von Wasserstraßen zur Verfügung stellt. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ohne die Schleusen wird rund 600 Millionen € kosten. Wenn wir so einen Antrag stellen, wie Sie ihn hier formulieren, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Wir wissen, dass das Planfeststellungsverfahren für den Elbausbau jetzt läuft, wir aber mit dem Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Nord-OstseeKanals noch gar nicht angefangen haben.
Sich hier hinzustellen, den Weihnachtsmann zu spielen und zu sagen, Sie machten alles, hat zu dem Finanzdesaster geführt, in dem sich das Land Schleswig-Holstein heute befindet.
Das haben Sie mit Ihrer Partei jahrelang gemacht, dafür tragen Sie die Verantwortung.
Wir sagen nichts anderes - das ist verantwortungsbewusst - als: Der Nord-Ostsee-Kanal und die Elbe gehören im Ausbau zusammen. Da gibt es kein Entweder-oder.
Aber wir sagen genauso verantwortlich, wie wir es bezahlen wollen. Wir sagen, dass erst die eine Maßnahme durchgeführt wird und dann die andere. Wenn im Planfeststellungsverfahren der Nord-Ostsee-Kanal schneller ist, ist der erst dran. Aber die Mittel stellen nicht wir, sondern stellt der Bund zur Verfügung.
Ja.
Zweitens: Können Sie auch bestätigen, dass es die CDU im Deutschen Bundestag gewesen ist, die in der Bereinigungssitzung der Haushaltssitzung gegen den Antrag gestimmt hat, diesen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals mit Bundesgeld auf den Weg zu bringen? Können wir uns darauf einigen?
- Schön, dass Sie mich daran erinnern! In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im November waren es Ihre Genossen - Herr Rossmann aus Schleswig-Holstein -, die im Haushaltsausschuss gegen den Ausbau der Schleusen gestimmt haben. Können Sie sich daran erinnern? - Es waren Ihre Genossen, die dem nicht zugestimmt haben!
Wenn es dazu dient, dass er aufgeklärt wird, ja.
Könnten Sie vielleicht bestätigen, dass die Sozialdemokraten im Ausschuss dem Antrag deswegen nicht zugestimmt haben, weil sie den weitergehenden Antrag gestellt haben, für den Ausbau mehr zur Verfügung zu stellen? Herr Kollege Arp, wenn Sie das bestätigen könnten, wäre das wunderbar.
- Das stimmt überhaupt nicht. Das war die Nacht der langen Messer
- die sogenannte Nacht der langen Messer, in der auch das Erziehungsgeld und andere Dinge mit auf der Tagesordnung standen. Dabei gab es keinen Zu
sammenhang mit weiteren Mitteln. Generell haben Ihre Genossen diesen Antrag in der Haushaltssitzung in der letzten Nacht vor der abschließenden Haushaltsberatung nicht zugestimmt. So war es.
Ich habe auch in meiner Rede gesagt: Wir wollen Sowohl-als-auch, aber wir müssen realistisch sein, wenn wir mit Steuergeld umgehen. Wir sagen, wenn im Planfeststellungsverfahren zunächst die Elbe fertig ist, ist die mit dem Ausbau dran. Sobald dies möglich ist und sobald die finanziellen Voraussetzungen durch den Bund geschaffen werden, bauen wir den Nord-Ostsee-Kanal aus. Wir stehen also für beides.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen Kalinka und Koch - auch K und K genannt haben das Justizministerium aufgefordert, einen Bericht zur Geldwäsche und zum Glücksspiel abzugeben - dafür meinen herzlichen Dank. Sie sehen, dass wir es ernst meinen. Durch die Initiative, die wir ergriffen haben, ein eigenes Glücksspielgesetz zu machen, gehen wir auch an die Folgen heran
nicht nur beim Automatengesetz, sondern auch hier gehen wir strikt den Kurs.
Ich danke dem Herrn Innenminister. Indem er im Auftrag des Justizministers diesen Bericht vorgelegt hat, zeigt er auch die aktuelle Situation.
Auf Grundlage einer Studie des Instituts für Therapieforschung vom Dezember 2010 geht im Hinblick auf Geldwäsche nach Einschätzung der Bundesregierung von gewerblichen Spielhallen kein spezifisches Gefahrenpotenzial aus. Dies wurde nun nochmals durch die vom Ministerium befragten Staatsanwaltschaften für Schleswig-Holstein bestätigt. Es gibt zurzeit keine Verfahren, weder zu Spielhallen, noch zu Spielcasinos, noch zu Wetten oder Ähnlichem.
Darüber hinaus ist es Bundeshoheit - der Minister hat es eben angesprochen -, weitere Regeln für das Betreiben von Glücksspielautomaten aufzustellen, um Geldwäsche zu erschweren.
Anders ist die Situation im Glücksspielmarkt. Hier haben wir gehört, dass in einem ungeregelten und illegalen internationalen Online-Sportwettenmarkt, Online-Pokermarkt und in Online-Casinos leicht Geldwäsche möglich ist. Durch unser Glückspielgesetz haben wir Leitplanken für den Glückspielmarkt gesetzt, die neben den normalen Wettanbietern auch das Online-Spiel umfassen. Registriert sind in Deutschland zurzeit 540.000 Online-Pokerspieler, die für einen Jahresumsatz von 264 Millionen € sorgen; aber der Graumarkt ist viel größer. Hier redet man über Milliarden - Umsätze und Millionen, die regelmäßig Poker spielen. Da ist die Gefahr groß, dass hier Geldwäsche in dem Verfahren stattfindet.
Durch unser Lizenzierungsverfahren müssen sich die Sportwettenanbieter auch im Online-Geschäft den Spielregeln unserer Landesregierung und unserem Geldwäschegesetz unterwerfen, nur dann bekommen sie eine Lizenz. Das Innenministerium wird durch eine Überwachungsverordnung darüber wachen, dass dies auch eingehalten wird. Steuerhinterziehung wird durch unseren Entwurf schwieriger.
Die Grundlagen sind gelegt, dass die gemeinsame Finanzermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt mit den Polizeidienststellen der Länder und den örtlich zuständigen Behörden für Zollfahndungsdienst, den Hauptzollämtern und den ermittelnden Staatsanwaltschaften hier enger zusammenarbeiten können und dieses noch effizienter überprüfen. Dies gilt auch für die Zusammen
arbeit unserer Behörden mit INTERPOL und Europol.
Jetzt kommt noch hinzu, dass Polizei- und Justizbehörden hier eingreifen können, was bisher nicht der Fall war. Durch unser Glückspielgesetz wird Geldwäsche erschwert, weil es jetzt eine wirksame Rechtsgrundlage hier in Schleswig-Holstein gibt. Dass wir in Schleswig-Holstein das jetzt so sagen können, haben wir der Standhaftigkeit unseres Ministerpräsidenten und der schwarz-gelben Koalition zu verdanken.
Dieses wird auch jeden Tag deutlicher. Wir haben gerade gesehen, dass die Ministerpräsidenten gestern ihren Entwurf an die EU zur Notifizierung verwiesen haben. Die haben jetzt über ein Jahr Zeit gehabt, dieses zu regeln.
- Ja, aber unter der Voraussetzung, dass es nicht in die Parlamente geht, Herr Dr. Stegner. Es geht nicht in die Parlamente, sondern sie warten auf eine Ratifizierung aus Brüssel. Die warten wir einmal ab. Das war immer eine unserer Bedingungen - nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben ein Gesetz, und wir haben eine Ratifizierung. Unser Gesetz schafft jetzt die Möglichkeit der Kontrolle. Unser Gesetz bringt die Spieler und die Unternehmen aus der Illegalität in die Legalität und unterwirft sie deutschem und schleswig-holsteinischem Recht. Das ist der Unterschied zu den anderen.
Darauf können wir hier in diesem Haus ein Stück weit stolz sein.
- Das mit den Straftätern nehmen Sie zurück, wenn Sie mich damit gemeint haben!
- Ok, dann habe ich es falsch verstanden.
Es ist richtig, was wir hier gemacht haben. Wir haben bis heute kein Verfahren, in die Geldwäsche einzugreifen, weil wir dafür keine Rechtsgrundlage haben. Diese Möglichkeit haben wir jetzt geschaffen. Ich garantiere Ihnen, die anderen Bundesländer werden früher oder später folgen; denn dies ist ein Markt mit Milliardenumsätzen, der kontrolliert werden muss. Dies ist der Weg, den wir heute gegangen sind.
Ich danke dem Ministerium für den Bericht. Dieser zeigt ganz deutlich, dass unser Weg richtig ist. Sie sind nach wie vor eingeladen, diesen vernünftigen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Minister für seinen Bericht. Sein Haus hat ordentliche Fakten geliefert, über die wir heute diskutieren. Die Herstellung von Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr ist auch für Schleswig-Holstein ein wichtiges Thema. Nicht nur für uns als Tourismusstandort ist es von großer Bedeutung; Karsten Jasper hat gestern dazu gesprochen. Eine inklusive Gesellschaft ist auch auf die Mitarbeit von Menschen mit Behinderung angewiesen ist. Es kommt hinzu, dass der demografische Faktor immer stärker zuschlagen wird. Für alle Menschen müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sie sich am Arbeitsprozess beteiligen und ihre Freizeit entsprechend gestalten können. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute darüber diskutieren.
Der Bericht zeigt auch, wie wichtig das für unser Land ist. Den wichtigen Teil werden wir sicherlich im Ausschuss weiter beraten, und wir werden darüber diskutieren, wie man das noch verbessern kann.
Ein weiterer Punkt ist das Personalbeförderungsgesetz, über das meine Vorredner eben schon gesprochen haben. Dieses Gesetz müssen wir umsetzen, weil das eine Voraussetzung der EU-Verordnung ist. Herr Dr. Herr Tietze, es hat mich gefreut, dass Sie als verkehrspolitischer Sprecher auch einmal den Applaus Ihrer Fraktion bekommen haben. Das war ja beim Landesparteitag Ihrer Partei nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, lieber Lars Harms, dieses Personenbeförderungsgesetz ist ein mittelstandsfreundliches Gesetz, weil es die Möglichkeit bietet, den mittelständischen Busunternehmen Fahrstrecken zu öffnen, die sie bisher nicht fahren konnten. Ich sehe überhaupt nichts Verwerfliches darin, wenn man beispielsweise als Jugendlicher für 9 € von Hamburg nach Berlin fahren kann. Nur muss klar sein, dass diese Verkehre nicht nur Autokraft anbieten darf, sondern dass sich auch andere Unternehmen an diesem Markt beteiligen dürfen. Deshalb ist die Haltung der Landesregierung in diesem Fall richtig.
Jawohl, wir brauchen Wettbewerb, wir brauchen den Wettbewerb auf der Straße, wir brauchen den Wettbewerb auch im Vergleich zur Schiene, um ein Angebot, das wir haben, attraktiver zu machen. Das bringt nicht nur Leute aus dem Land heraus, sondern es bringt auch Leute nach Schleswig-Holstein. Ich halte es für den richtigen Weg, dass man für günstiges Geld aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein kommen und hier Urlaub machen kann. Deshalb ist diese Initiative der Europäischen Union, die eine Verordnung auf den Weg gebracht hat, von uns nur zu unterstützen, weshalb auch unser Antrag in diese Richtung geht.
Meine Damen und Herren, der Herr Minister hat die Position der Regierung deutlich beschrieben. Dies kann ich aus Sicht der CDU nur unterstreichen. Wir haben in beiden Fällen die gleiche Position. Ich bitte darum, dass wir den Bericht im Ausschuss beraten und über unseren Antrag abstimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Tietze, es ist schon ungeheuerlich, was Sie hier machen. Das ist im Übrigen auch unverantwortlich. Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion und zuvor gemeinsam mit der SPD-Fraktion immer zu diesem Flugplatz gestanden, weil er unser größter Flugplatz ist. Wir haben die Investitionen von hier aus in vernünftiger Form unterstützt, weil wir an die Kraft dieses Flugplatzes geglaubt haben.
- Ich komme gleich noch auf Sie zu sprechen, Frau Jansen. Sie spielen nämlich eine wichtige Rolle in diesem Spiel.
Schauen wir uns aber zunächst einmal an, welche Rolle das Land spielt. Das Land macht nichts anderes, als es in Holtenau gemacht hat. Dort sind wir nicht Gesellschafter. 100-prozentige Gesellschafterin des Flughafens Lübeck ist die Stadt Lübeck. In diesen Reihen sitzen Vertreter der Bürgerschaft der Stadt Lübeck. Ich frage mich, was sie gemacht haben? Wo ist denn ihre Aufsicht gewesen? Was haben denn Ihre eigenen Leute gemacht?
Es sitzt ein Herr Schubert als Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat. Es sitzt ein Herrn Lüttke, ein Vertreter der LINKEN - den Sie besser kennen, als ich ihn kenne - im Aufsichtsrat.
Es ist aber kein Vertreter der CDU im Aufsichtsrat, und es ist kein Vertreter der FDP im Aufsichtsrat. Was Sie hier machen, ist ungeheuerlich. Suchen Sie doch erst einmal die Verantwortung bei Ihren eigenen Leuten.
Das Land hat nichts anderes gemacht, als die Verantwortung für den Flugplatz zu tragen. Das macht das Land schon seit vielen Jahren. Das Land hat den Flugplatz bei Infrastrukturmaßnahmen unterstützt, hat aber nicht einen einzigen Euro in eine Gesellschaft gesteckt. Das Land war nie an diesem Flugplatz beteiligt. Auch darüber war man sich in diesem Hohen Haus schon vor Ihrem Erscheinen einig. Wir wollten uns nie an dieser Gesellschaft beteiligen. Es gab zwar immer wieder den einen oder anderen, der gefordert hat, sich an der Gesellschaft
zu beteiligen. Dies hat aber niemals jemand von der CDU oder von der FDP gefordert.
Deshalb ist das, was hier beihilferechtlich geschehen ist, ausschließlich eine Frage an den Gesellschafter beziehungsweise an die Geschäftsführung, aber nicht eine Frage an denjenigen, der die Infrastruktur unterstützt hat.
Wir sind weiterhin dabei, wenn es um die Frage des Ausbaus der Öresund-Verkehrsinfrastruktur geht.
Das Risiko liegt beim Bürgermeister dieser ehrenwerten Stadt. Dieser muss das mit dem Aufsichtsrat klären.
Ja, gern.
- Ist das die Frage?
Kollege Arp, ist die Quintessenz Ihrer Ausführungen die, dass es ein Problem in dem Beihilfeverfahren gibt und nur noch der Schuldige herausgefunden werden muss?
- Ich kann von hier aus nicht beurteilen, ob es ein Problem gibt. Das wird in Brüssel geprüft.
Wenn es so ist, muss man daraus auch die Konsequenzen ziehen, ohne Frage. Aber ich vermag nicht von diesem Platz hier oder von meinem Abgeordnetenplatz aus zu klären, ob es beihilferechtliche Probleme gibt oder nicht. Ich lese - wie Sie - regelmäßig die „Lübecker Nachrichten“. Wir wissen beide, dass nicht alles stimmt, was dort steht. Aber mehr weiß ich von dem Vorgang nicht.
Wenn es die letzte ist, ja. Ich möchte daran erinnern, dass wir bis 13 Uhr diesen Punkt abschließen wollen. Aber ich trage gern zur Aufklärung bei und werde die Zwischenfrage meines Kollegen Matthiessen zulassen.
Teilen Sie nicht auch die grobe Analyse, dass dort mit negativem Deckungsbeitrag in den variablen Kosten gearbeitet wird? Da muss man sich die Frage stellen, oder stellen Sie sich auch die Frage, woher das kommt?
- Diese Diskussion haben wir schon vor Jahren mit den Vertretern der Grünen geführt. Noch einmal: Es ist nicht Aufgabe desjenigen, der die Infrastruktur unterstützt, zu erklären, wie die Kosten dort ermittelt werden und wie die Kostensituation ist. Uns hat man bei unseren Besuchen immer gesagt, dass bei 1,3 Millionen Fahrgästen der Break-even-Point liege. Damals waren sie bei 800.000 Fahrgästen, das ist allerdings leider schon ein paar Jahre her.
- Entschuldigung, Fluggästen, Herr Ministerpräsident, Sie haben wie immer recht. Damals war die Tendenz steigend. Es war erkennbar, dass man mittelfristig den Break-even-Point erreichen würde. Es war unser Ziel, die Lübecker dabei zu unterstützen.
- Lieber Kollege Matthiessen, für die Verluste ist nicht das Land zuständig. Das Land hat - ich werde das zum letzten Mal sagen - die Infrastruktur unterstützt. Das war richtig so. Dazu stehen wir nach wie vor.
Der Kollege Magnussen stimmt mir da sicher zu, der Rest muss dann erörtert werden, wenn es auf den Tisch kommt. Deshalb werden wir auch keiner Ausschussüberweisung zustimmen, sondern wir
warten zunächst das Beihilfeverfahren ab. Ich bin ganz sicher, dass uns dann seitens des Wirtschaftsministeriums alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.
Jetzt, ohne dass wir irgendwelche Fakten als Grundlagen haben, eine Ausschussberatung durchzuführen, ist nichts anderes als Zeitverschwendung. Wir brauchen Fakten, über die wir diskutieren und miteinander im Ausschuss reden können. Dann haben wir die Beweise schwarz auf weiß. Alles andere ist nichts anderes als das, was Herr Dr. Tietze hier gemacht hat: Vermutungen in den Raum zu stellen, irgendwelche Leute - ich sag es einmal - anzuschwärzen. Man sollte das schon gar nicht bei denen tun, die in der Regierung sitzen. Holen Sie erst einmal bei Ihren eigenen Leuten in Lübeck die Informationen. Die wissen viel mehr als wir. Wenn wir die Informationen haben, werden wir darüber diskutieren.
Das wollte ich eben bei Frau Jansen auch schon einmal fragen. Steht eigentlich auf der Tagesordnung „Zukunft des Lübecker Flughafens“?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte etwas zu einigen Bemerkungen sagen, zum Beispiel zu der, der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, sei zu flach und inhaltslos. Aber ich habe von Ihnen persönlich auch nichts anderes erwartet.
Meine Damen und Herren, das, was Sie hier ausgesagt haben, stimmt einfach nicht. Sie können nicht entscheiden, ob das notifiziert wird, ob das mit europäischem Recht vereinbar ist. Das können Sie nicht entscheiden, sondern das wird von denen entschieden, die dafür kompetent sind. Das sind Sie mit Sicherheit nicht.
Aber darum geht es hier gar nicht. Deshalb ist es vielleicht gar nicht schlecht, hier darüber zu diskutieren, was uns von dem Vertrag der anderen 15 Länder unterscheidet, rein sachlich, ganz ordentlich. Wir, CDU und FDP, sagen nach wie vor aus unserer Erkenntnis und der Erkenntnis vieler Wissenschaftler heraus: Sucht ist bei Lotto nicht angebracht. Sucht und Lotto passen nicht zusammen. Bei anderen Glücksspielen - darüber haben wir heute Morgen schon diskutiert - kann man sicherlich darüber diskutieren. Bei Lotto hält das aber einer wissenschaftlichen Betrachtung nicht stand.
Was die anderen 15 machen, die Sie mit Ihrem Antrag ja unterstützen wollen, ist nichts anderes, als dass Sie zukünftig Werbung für Lotto verbieten müssen, denn für etwas, was süchtig macht, dürfen Sie nicht werben. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster kürzlich letztinstanzlich festgestellt. Das heißt, dass Sie in den Sportstadien, besonders beim Kollegen Beck in Rheinland-Pfalz, aber auch bei vielen anderen, für Lotto nicht mehr werben dürfen. Gerade die Nationalmannschaftspiele der letzten zehn Tage haben gezeigt, dass Lotto dort massiv wirbt.
Wenn für Lotto nicht mehr geworben werden darf, führt das natürlich dazu, dass die Umsätze bei Lotto zurückgehen, was in der Konsequenz dazu führt, dass nicht nur die Landeshaushalte dadurch belastet werden, sondern auch viele hervorragende soziale Projekte, die von Lotto bisher unterstützt werden, damit in Gefahr kommen. Das ist das Ergebnis Ihres Antrags. Dazu müssen Sie nur stehen. Sagen Sie den Leuten im Lande, sagen Sie den Lottoannahmestellen, dass Sie dafür geradestehen, dass bei ihnen die Umsätze zurückgehen! Das ist die Konsequenz; darüber muss man diskutieren.
Man muss das auch ehrlich sagen, Herr Stegner. Sich einfach hier hinzustellen und Sprechblasen von sich zu geben, die inhaltslos sind, reicht nicht aus; hier vielleicht noch, aber nicht draußen.