Herr Carstensen, Sie sagen, das koste das Land doch gar nichts, was die da machen. Das ist falsch. Denn 2 Milliarden € in die „Fernhalteprämie“ zu
stecken, kostet das Land eine ganze Menge, weil Kinder nämlich Förderung nicht kriegen, die sie dringend brauchen,
und weil wir das nicht tun, was gemacht werden müsste. Sie führen Ihre Partei mit solchen Positionen doch in die 50er-Jahre zurück, Herr Carstensen.
Ich habe drei Kinder mit erzogen. Sie können mir nicht mit so einem Familienbild kommen. Meine Frau arbeitet übrigens. Kommen Sie mir also nicht mit solchen Sachen! Das ist ein Familienbild aus den 50er-Jahren.
Nein, diese Landesregierung ist noch schlechter als die in Berlin. Das wissen alle. Das sehen alle. Darauf werden die Bürger auch kommen, wenn sie zu entscheiden haben.
Sie können alles Mögliche sagen, beispielsweise es gebe Entscheidungsfreiheit bei den Bürgern. Ich glaube, eines können die Bürger ganz genau. Sie können rechnen. Sie lassen sich von Ihnen nicht verkohlen mit dem, was Sie Entlastung nennen, was in Wirklichkeit aber Ungerechtigkeit ist. Das können sie sich selbst ausrechnen.
Diese Landesregierung ist für das Land so gut wie eine Wespenplage. Sie nutzt nichts. Sie ist schwarzgelb. Sie schadet nur. Wenn der Sommer vorbei ist, ist sie meistens auch vorbei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Aktuelle Stunde ist kein Wahlkampf.
Diese Aktuelle Stunde ist - noch lachen Sie - der dringende Appell an CDU und FDP, Schaden vom Land abzuwenden.
(Lebhafter Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Widerspruch bei CDU und FDP - Herlich Marie Todsen-Ree- se [CDU]: Scheinheiligkeit!)
Die Entscheidungen des Bundes treiben die Schulden des Landes in die Höhe, es sind Steuerentlastungen auf Pump.
Die Sache wird doch nicht besser, wenn ich als Steuerzahlerin weiß, es sind nicht die Schulden des Landes, sondern die des Bundes. Was ist denn das für eine absurde Debatte?
Herr Wiegard, jammern Sie nicht über die Altschulden aus der Vergangenheit, sondern tragen Sie mit Ihrer CDU dazu bei, dass nicht neue Schulden durch Maßnahmen, die in dieser Form kein Mensch braucht, hinzukommen!
Herr Wiegard, wenn Sie Ihre eigenen Leitlinien ernst nähmen, müssten Sie nach diesen Beschlüssen Ihr CDU-Parteibuch zurückgeben.
Was mich noch mehr erbost als die Steuerreform, ist die „Herdprämie“. Ich habe jahrelang in unterschiedlichen sozialpädagogischen Einrichtungen gearbeitet. Mir geht bei dieser Debatte und diesem Vorhaben die Hutschnur hoch. Was ist denn das für ein absurdes Verhältnis zu den Familien, die versuchen, ihr Leben auf die Reihe zu bekommen, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, heute hier davon sprechen, Eltern würden ihre Kinder „abgeben“?
Herr Ministerpräsident, haben Sie schon einmal etwas davon gehört, dass unsere Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind?
Haben CDU und FDP überhaupt ein Gefühl dafür, eine Vorstellung davon, was sie mit dieser Politik anrichten?
tionell etwas Ähnliches wie die „Herdprämie“ gemacht wurde? - Das hat dort dazu geführt, dass Kinder aus der Kindertagesstätte abgemeldet wurden. Haben Sie überhaupt eine Vorstellung davon, auch nur eine kleine, in welche Gewissensnöte Sie Familien bringen, wenn Sie entscheiden müssen: Nehme ich die 150 €, oder gebe ich mein Kind in die Kindertagesstätte, in eine Bildungseinrichtung?
und jetzt die CDU, um mit Ihrer CDU das Land zu modernisieren. Jetzt befinden Sie sich in einer Partei, die im bildungs- und sozialpolitischen Bereich eine komplette Rolle rückwärts ins letzte Jahrtausend macht. Das können Sie doch nicht verantworten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Zuruf der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese [CDU])
Aus finanzpolitischer Sicht ist die „Herdprämie“ verantwortungslos, aus sozialpolitischer Sicht ist sie fahrlässig.
Deshalb fordern wir Sie heute auf: Sorgen Sie mit Ihren Parteien und Fraktionen dafür, dass es nur eine Steuerreform gibt, die aufkommensneutral ist, nicht auf Pump, und geben Sie alles, um diese verdammte und schädliche „Herdprämie“ rückgängig zu machen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch zwei Punkte zu dem Betreuungsgeld oder zu der „Herdprämie“ sagen. Der erste Punkt ist: Warum nennen wir es „Herdprämie“? - Weil leider auch heute noch vornehmlich Frauen die Erziehungsarbeit übernehmen. Die Frauen werden sicherlich überlegen, wenn sie ein geringes
Einkommen haben, ob sie zuhause bleiben oder nicht. Frauen verdienen heute ja immer noch weniger, und in den Familien wird das hauptsächlich die Frauen betreffen. Ich dachte, wir lebten im 21. Jahrhundert, und ich dachte, selbst die CDU sei heute so modern und fortschrittlich, dass sie auch dafür eintritt, dass heute Frauen arbeiten und sich zwischen Beruf, Kind und Familie entscheiden können und ihre Kinder in eine Einrichtung geben können.
Sie machen eine Rolle rückwärts; da muss ich meiner Vorrednerin zustimmen. Sie gehen zurück in die Zeit von 1950, als man sagte: Frauen bleiben zu Hause, Kinder werden zu Hause betreut. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Frauen die Entscheidungsmöglichkeit haben, ihre Kinder in eine Einrichtung zu geben und arbeiten zu können. Wir möchten am Liebsten, dass das kostenfrei ist und jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr wirklich in einer Einrichtung betreut wird, und zwar aus familienpolitischen und auch aus sozialen Gründen.