Selbstverständlich sind wir gezwungen, neue rechtliche Rahmendaten zu schaffen. Ich möchte mit einem Märchen aufräumen. Dauernd wird erklärt, wir würden etwas liberalisieren.
- Das ist etwas anderes. - Wir liberalisieren nichts, sondern wir schaffen endlich eine Regel in einem Markt, der bisher völlig unkontrolliert und völlig ungeregelt ist in der Hoffnung, dass wir einen wesentlichen Teil dieses Marktes der staatlichen Aufsicht zuführen können, die gegenwärtig nicht besteht.
Ich sage mal, Frau Kollegin Heinold: Am 19. Juli 2011 erklären Sie - das darf ich jetzt wirklich wörtlich zitieren -:
„Es ist mehr als peinlich, dass 15 Staatskanzleien es erneut nicht geschafft haben, einen EU-konformen Vorschlag vorzulegen.“
Das stimmt! Aber die Konsequenz, die Sie daraus ziehen, kann doch nicht sein, dass wir jetzt den 15 zustimmen.
„Es bleibt keine Zeit. Deshalb heißt es nur zurück auf Los. Sommerpause hin oder her, es muss jetzt schnell an einer verfassungskonformen Lösung gearbeitet werden, die sich am Vorschlag aus Schleswig-Holstein orientiert.“
Wie wahr, sagen wir. Dazu sind wir bereit. Deshalb haben wir die Frist im Gesetz so festgelegt, dass die Möglichkeit besteht. Tatsächlich werden die Gespräche ja geführt.
nicht dieselben Leute. Jedenfalls die, die in anderen Ländern Verantwortung tragen, übrigens auch in sozialdemokratisch geführten Ländern, reden möglicherweise im vertraulichen Gespräch etwas anders als mit Ihnen. Wir warten die Entwicklung schlicht und ergreifend ab.
Ihre Vorhersage, Schleswig-Holstein fliege aus dem Lottoblock, ist so unsinnig wie nur irgendwas - das wissen Sie selbst genau - weil der Vertrag einen Rauswurf gar nicht zulässt. Deshalb müssen Sie die Menschen im Land auch nicht damit erschrecken.
- Das steht darin. Sie haben bedauerlicherweise keinen Juristen mehr in Ihrer Fraktion. Dann holen Sie sich Sachverstand und Rat von außen.
Ich frage noch einmal zurück an BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich habe ja Ihren Resolutionsentwurf gelesen. Das Glücksspiel braucht eine bundeseinheitliche Lösung - dieser Auffassung sind wir auch. Aber auf einem rechtskonformen Weg.
Frau Kollegin Heinold, wenn Sie die Punkte nehmen, gibt es - das kann ich Ihnen sagen - eigentlich nur eineinhalb Punkte, bei denen der Gesetzentwurf, der vorliegt und den wir verabschieden wollen, diese Forderung nicht erfüllt. Das ist, dass Sie keine Ereigniswetten bei Sportwetten zulassen wollen. Das heißt, man kann nur auf das Endergebnis wetten. Das ist eine technische Frage und eine Frage, wie der Markt das her gibt.
- Das ist der halbe Punkt. Herr Kollege Habeck. In der Sache selbst erklären Sie, dass Sie der gleichen Auffassung sind. Sie wollen nur keine isolierte Lösung, dafür habe ich ein grundlegendes Verständnis. Die spannende Frage ist nur: Wie bewegt man andere dazu, sich auf einen selbst zuzubewegen?
Was machen Sie? - Sie fordern den Ministerpräsidenten auf, im Sinne dieser Punkte Verhandlungen zu führen. Er macht seit eineinhalb Jahren nichts anderes! Wir machen seit eineinhalb Jahren nichts anderes, als mit den Fraktionen in den anderen Ländern über diese Punkte Verhandlungen zu führen. Was machen Sie, wenn es dort keine Bewegung gibt? Sagen Sie, dann schließen wir uns dem an?
Sie sind noch viel intelligenter. Sie sagen, jetzt soll der Bund eine einheitliche Regelung schaffen. Stimmen Sie dann zu, oder sagen Sie, wir machen
etwas Eigenes? Etwas Eigenes machen wir dann nicht, obwohl Sie der Auffassung sind, rechtlich wäre das geboten, und Sie stimmen nicht zu. Die anderen 15 bleiben bei ihrer Position. Dann sagen Sie: Jetzt soll der Bund die Macht übernehmen. Ich kann nur sagen: Ein Landesparlamentarier, der regelmäßig schreit, dass man sich in Staatsverträgen nicht einigen kann und der Bund die Kompetenzen übernehmen soll, wird feststellen, dass es uns Länder bald nicht mehr gibt.
Wir haben die gleiche Debatte im Bildungsbereich, wir haben die gleiche Debatte bei der inneren Sicherheit. Ich sage mal: Ich bin ein Föderalist, und ich bin wirklich ein Landespolitiker von Herzen. Ich habe dafür gekämpft, wie andere übrigens auch - Herr Kayenburg ist nicht mehr da -, dass die Kompetenzen der Landesparlamente gestärkt werden. Wenn Sie jetzt sagen, weil wir keine Einigung mit anderen Ländern hinbekommen, wollen wir eine bundeseinheitliche Lösung durch die Bundesebene, dann geben wir damit sozusagen den Boden unserer eigenen Existenzberechtigung preis, auch in vielen anderen Fragen; denn Sie können nicht mehr erklären, warum das in diesem Bereich gelten soll, aber im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Bildung nicht. Ich sage nur: Es ist eine sehr gefährliche Argumentationsschiene, auf die man sich damit begibt.
CDU und FDP haben sich darauf verständigt, eine rechtskonforme Lösung zu schaffen. Wir sind in Brüssel notifiziert worden. Das heißt nichts anderes, als dass die Kommission im Vorwege à priori keine europarechtlichen Bedenken sieht. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht doch ein Verfahren geben kann. Aber dass die 15 Ministerpräsidenten neun Seiten aus Brüssel bekommen, die einer „Klatsche“ gleichkommen - das ist ein netter Begriff; man kann das wirklich so bezeichnen; dort steht, dass, wenn einige Regelungen umgesetzt werden, das Vertragsverletzungsverfahren sofort eingeleitet werde -, dann hat das eine Qualität, mit der Deutschland im Rechtsraum Europa bislang noch nie belästigt oder behelligt worden ist.
Die Tatsache, dass man sich von der Europäischen Kommission sagen lassen muss, dass dieser Entwurf evident europa- und rechtswidrig ist, ist so blamabel - Frau Heinold hat es ja gesagt -, Herr Kollege Dr. Stegner, dass ich mich frage, wieso Sie darauf rekurieren, dass dieser Entwurf der Staatskanzlei Grundlage für die weiteren Beratungen und die Entwicklungen auf dem Glücksspielmarkt werden soll. Das kann nicht sein.
Herr Kollege Dr. Stegner, Schleswig-Holstein schreibt heute Geschichte. Das mag Ihnen gefallen oder auch nicht. Sie werden erleben: Wir schreiben heute Geschichte.
Alles, was Herrn Dr. Stegner nicht gefällt, ist angeblich Lobbyismus pur. Nur das, was er macht, ist göttlich.
Er hat die höheren Weihen. Bei ihm ist es, als fiele Manna vom Himmel. Herr Dr. Stegner, das Gemeinwohl sind offenbar Sie.
Jeder mag darüber denken, was er will. SchleswigHolstein schreibt heute Geschichte; man mag das mögen oder nicht. Wir schreiben Geschichte. Ich sage Ihnen: Ähnlich, wie Sie beim Sparkassengesetz mit Ihren Behauptungen falsch lagen - die freuen sich heute riesig, dass wir die Möglichkeit geschaffen haben, dass sie Kapital von außen bekommen können, weil sie sonst die Eigenkapitalkriterien gar nicht mehr erfüllen könnten; aber davon verstehen Sie ja nichts, das haben Sie ja gesagt -, wird es auch hier sein. Wir werden Bewegung bekommen, und es wird eine Bewegung - glauben Sie mir das - in eine gute Richtung für Schleswig-Holstein sein.
Ich kann nur hoffen, dass heute auch von hier aus das Signal in die anderen Länder ausgesandt wird, mit uns gemeinsam bis zum März eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, und zwar auf der Basis dessen, was wir hier verabschieden werden. Das ist ein Appell, den wir auch heute noch einmal von hier aus senden möchten. Es ist eine Bitte an die anderen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Festgefahren in alten Strukturen verweigern die meisten Staatskanzleien, das Zeitalter des Internets anzuerkennen und zu registrieren, dass der Schwarzmarkt der Sportwetten und des Online-Casinos groß ist.
Ich würde zwar nicht so weit gehen wie Herr Kubicki, der vor einigen Wochen von „GlücksspielTaliban“ sprach. Aber von einer gewissen Sturheit und Realitätsferne ist auszugehen, wenn das alte Monopol hammerhart verteidigt wird und wenn 15 Bundesländer - das ist eben hier erwähnt worden - zum zweiten Mal einen Staatsvertrag erarbeiten, der absehbar europäischem Recht widerspricht.
Unsere grünen Vorschusslorbeeren, Herr Kubicki, für diesen Staatsvertrag, die als erste Reaktion erfolgten, waren nicht gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, ein Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels ist überfällig, und aus grüner Sicht führt kein Weg daran vorbei, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Lizenzen müssen nach klar umrissenen Kriterien auf gesetzlicher Grundlage vergeben werden, um die Spieler und Spielerinnen in die Legalität zurückzuholen. Nur so werden wir den Jugend- und Spielerschutz verbessern können, nur so wird es gelingen, dass der Staat von einem Teil der Einnahmen profitiert.
Wir begrüßen, dass unsere Anregung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde, die Schuldnerund Suchtberatung finanziell zusätzlich zu stärken.