lich die Arbeitsplätze in den einzelnen Hafenstandorten und käme auch der Natur an der Elbe zugute. Dann erschiene auch eine mögliche Elbvertiefung in neuem Licht und fiele vielleicht nicht so umfangreich aus wie bisher geplant.
Da der SPD-Antrag so formuliert ist, dass man auch die Elbvertiefung noch in ihrer Art und Intensität den wirklichen Notwendigkeiten anpassen kann, werden wir diesem Antrag zustimmen.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar schon von mehreren gesagt worden, aber wegen der Bedeutung will auch ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Der größte Arbeitgeber Schleswig-Holsteins ist der Hamburger Hafen. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von dessen Entwicklung ab. Deshalb stellt sich überhaupt nicht die Frage, ob wir uns für die Fahrrinnenanpassung einsetzen. Diese hat für uns Priorität, Herr Tietze.
Wenn Sie denn schon meine Zitate hier wiedergeben, dann bitte vollständig. In einem Interview mit dem NDR vor ungefähr 14 Tagen habe ich gesagt: Wenn die Fahrrinnenanpassung der Elbe in diesem Jahr nicht mehr kommt, muss das freigewordene Geld für das Projekt eingesetzt werden, für das wir Planungsrecht haben, das heißt, der Ausbau der Schleusenanlage in Brunsbüttel vorgezogen werden. In dieser Reihenfolge hat das zu geschehen. Bei dieser Maßnahme gibt es für uns kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.
Vom Nord-Ostsee-Kanal hängt auch ein Großteil der Entwicklung Osteuropas ab. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses waren zu Besuch in St. Petersburg. Dort hat man genau darauf geachtet, wie wir in Schleswig-Holstein zu den Infrastrukturmaßnahmen - sowohl Ausbau des Nord-Ostseekanals als auch Fahrrinnenanpassung - stehen. Ich betone: Weder für mich persönlich noch für die CDU-Fraktion insgesamt gibt es hier ein Entweder-oder, sondern es gibt nur ein Sowohl-als-auch. Das eine Projekt hat große Bedeutung für Arbeitsplätze auch in Schleswig-Holstein; das andere ist eine Infrastrukturmaßnahme, die man vorziehen könnte, wenn der
Bund zustimmen würde. Das Vorhaben haben wir beim Bund angemeldet. Ich habe mit Herrn Ferlemann gesprochen, aber noch nichts erreicht - das kennen auch Sie von den Grünen. Aber ich habe darauf aufmerksam gemacht. Die Möglichkeiten, die wir haben, sollten wir nutzen.
Lieber Herr Kollege Arp, was machen Sie denn, wenn Herr Ferlemann Sie morgen anruft und sagt: „Herr Arp, wir haben kein Geld, das wird schwierig. Sie müssen sich entscheiden: Elbvertiefung oder NOK“?
- Was den Ausbau der Schleusenanlage angeht, so ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Bei der Elbvertiefung ist das noch nicht der Fall. Deshalb stellt sich die Frage nicht. - Herzlichen Dank für die Frage!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind fest davon überzeugt, dass unser Hauptproblem bei der Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen die Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans ist. Die Chance, das hinzubekommen, was wir dringend brauchen, erhöht sich immer dann, wenn wir Norddeutschen gemeinsam agieren.
Wir Sozialdemokraten - dazu bekenne ich mich ausdrücklich - müssen uns stets vor Augen halten, wovon die Arbeitsplätze in unserem Land abhängen beziehungsweise wie die Zukunft gesichert werden soll. Wir sind der Meinung, dass man bei vernünftiger Ausgestaltung auch ohne ideologische Betrachtung auskommen kann. Das gilt für alle Bereiche: den Straßenbau, den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den Ausbau der Wasserstraßen. Es ist offenkundig: Wenn wir uns in dieser Frage so verhielten, wie es beispielsweise die Niedersachsen in der Vergangenheit teilweise getan haben, dann widerspräche das massiv unseren eigenen Interessen.
Wir tun das nicht, ohne das ökologisch vernünftig umzusetzen, um das klar zu sagen. Aber wir können nicht glauben, wir kleines Land Schleswig-Holstein könnten es uns leisten, dass gegeneinander auszuspielen mit der sehr eigenartig Formulierung, das sei jetzt eine Prioritätenentscheidung! Nein, eine Prioritätenentscheidung ist, dass wir gemeinsam endlich mehr für Norddeutschland durchsetzen. Das ist für uns zwingend erforderlich.
Es macht wenig Sinn, immer über norddeutsche Gemeinsamkeiten zu reden, zum Teil übrigens in völlig unwichtigen Fragen, um das einmal ehrlich zu sagen. In manchen Dingen ist das wirklich sehr unwichtig.
Hier reden wir über vitale Interessen unseres Landes, über eine Menge Arbeitsplätze und Zukunftsinfrastruktur, die wir schaffen müssen. Da kann nur helfen, dass man gemeinsam norddeutsch agiert. Das müssen wir besser machen. Da fordern wir die Landesregierung auf, dass Ihrige dazuzutun. Aber hier ist eine Prioritätensetzung falsch, denn wenn man das eine nicht tut, kann man sich das andere gleich sparen. Ich habe versucht, das in meinem Redebeitrag vorhin darzulegen. Ich bin weit davon entfernt zu behaupten, ich sei Verkehrsexperte im Detail. Aber es ist doch für jeden offenkundig, dass der Nord-Ostsee-Kanal und der Ausbau des Hamburger Hafens zusammengehören.
Der zweite Punkt. Zur Antragslage würde ich gern folgenden Vorschlag machen. Wir könnten im Prinzip dem Antrag von Union und FDP zustimmen, wollen das aber nur tun, wenn im Gegenzug die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP unserem Antrag, der ja in der Sache vernünftig ist und bei dem wir darum bitten würden, ihn zum eigenständigen Antrag zu erklären, auch zustimmen können. Wir sehen ein, dass der Punkt 4, der uns besonders wichtig ist, bei dem es um die Frage der Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geht, gesondert abgestimmt wird. Da haben wir eine klare Position. Wir wollen da keine Privatisierung. Aber man sollte jedenfalls das Maß an Gemeinsamkeit, das es in diesem Hause gibt, feststellen, denn das Signal nach außen muss auch sein - das kennzeichnet unseren Antrag -: Uns geht es um Arbeitsplätze, und uns geht es um die Zukunft ganz vieler Familien in Schleswig-Holstein. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass das auch gewährleistet ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Begrüßen Sie mit mir bitte Schülerinnen und Schüler der Domschule Schleswig auf der Besuchertribüne. - Herzlich willkommen im Haus!
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss immer wieder mit Erstaunen feststellen, dass der Kollege Stegner heute richtig gut drauf ist. Er bereitet sich wahrscheinlich auf unser Politboxen heute Abend schon systematisch vor.
Ich habe auch lange überlegt, ob ich begeistert klatschen soll, was ich dann getan habe, weil Sie in der Sache, Herr Kollege Stegner, Recht haben. Ich habe mich gemeldet, weil der Kollege Tietze - wohl wissend, was ich Ihn gefragt hätte - die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, denn er hat ausgeführt, wie wirtschaftlich erfolgreich der Nord-Ostsee-Kanal ist und welche Bedeutung er auch für SchleswigHolstein hat.
Aber es muss Ihnen klar sein, Kollege Tietze, dass der wirtschaftliche Erfolg des Nord-Ostsee-Kanals unmittelbar und untrennbar mit dem Erfolg des Hamburger Hafens verbunden ist - untrennbar! In dem Moment, in dem Sie keine Güter in Hamburg mehr anlanden können, wird auch der wirtschaftliche Erfolg des Nord-Ostsee-Kanals nicht mehr festzustellen sein. Was Sie mit dieser Prioritätensetzung machen wollen, ist zu camouflieren, dass Sie eigentlich gegen die Elbvertiefung sind. Seien Sie doch einfach einmal ehrlich und sagen Sie: Wir wollen keine Fahrrinnenanpassung der Elbe.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben wir doch! - Zuruf des Abge- ordneten Christopher Vogt [FDP])
Dann müssen Sie uns und der deutschen Öffentlichkeit die Diskussion des wechselseitigen Anspruchs von Nord-Ostsee-Kanal und Elbvertiefung hier nicht vorführen.
Die wollen das nicht. Das können Sie sagen, das ist ehrlich. Aber zu sagen, wir müssen uns für den Nord-Ostsee-Kanal einsetzen und damit gleichzeitig in Kauf nehmen, dass die Elbvertiefung nicht kommt, ist ein unehrliches Verhalten, das ich Ihnen vorwerfe.
Ich bin wirklich auch sehr begeistert darüber, dass der Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE der Wirtschaft immer erklären will, was sie sinnvollerweise tun soll. Das Problem ist nur, dass sich die Wirtschaft möglicherweise an die planwirtschaftlichen Vorgaben der LINKEN - wie in der DDR auch - nicht hält.
Sie können selbstverständlich sagen, dass die großen Reedereien ihre Schiffe in Wilhelmshaven anlanden,
oder in Feederschiffe umladen lassen sollen, nur wenn sie das nicht machen, werden sie gleich nach Rotterdam gehen, was sie übrigens in Hamburg angekündigt haben. Ich würde das einmal ernst nehmen! Dann verlieren wir in Deutschland, in Hamburg und in Schleswig-Holstein wirklich Zehntausende von Arbeitsplätzen. Das kann doch ernsthaft niemand wollen, jedenfalls kein Linker, der sich dafür einsetzen muss, dass Arbeitsplätze bei