- Selbstverständlich, das sagen Ihnen alle, die Betreiber, die Leute von den Fähren. Wer würde denn jetzt in eine Fähre investieren, wenn er weiß, dass da in zehn Jahren die Lichter ausgehen? Wer soll das machen?
Aber wir wissen, dass wir in dieser Frage keine politische Mehrheit haben. Wir haben es eben noch einmal gehört. Für die SPD ist die schwarz-gelbe Koalition eine Abwickel-Koalition des Autobahnausbaus. Es kann also alles gar nicht schnell genug gehen. Wir haben dem Ausbau der A 20 dreimal in Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Mir und uns ist klar, dass es weit und breit keine politische Konstellation gibt, die für eine innovative, ökologische und nachhaltige Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik stehen würde. Ich bedauere das sehr. Bis sich eine solche Erkenntnis durchgesetzt hat, wird die A 20 wahrscheinlich gebaut sein. Herr Arp hat es ausgeführt: Im Unterschied zu 1996, 2000 und 2005 soll die A 20, auch wenn es sich jetzt noch einmal verzögert, 2012 planfestgestellt sein. Dann kann nach Recht der Bund, wenn es diesen Willen gäbe, den es absehbar nicht gibt, gegen den Willen des Landes die A 20 bauen beziehungsweise jede Autobahn bauen, da das Land dann nur noch in Auftragsverwaltung tätig ist. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber es entbindet uns nicht von der Pflicht, zu sagen, was richtig und was falsch ist.
Ob der Mitteleinsatz für die A 20 angesichts der verschuldeten Haushalte den Anforderungen an eine moderne, ressourcenarme Wirtschaftspolitik und der Konkurrenz bei unterfinanzierten Verkehrsprojekten genügt, kann mindestens bezweifelt werden. Sie ist für uns ein weiterer Wechsel auf die Zukunft und ein ungedeckter Scheck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen zur A 20 erscheint auf den ersten Blick recht hilflos. Vielleicht treibt
die Regierungsfraktionen auch Verzweiflung um; denn eines der Lieblingsprojekte von Schwarz-Gelb hat es zu großen Teilen mal wieder nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geschafft. Wir meinen: zum Glück! Irgendwelche Vorteile muss es für Schleswig-Holstein ja auch haben, wenn sich die Landesregierung in Berlin nicht durchsetzen kann.
DIE LINKE fordert, dass sich der Landtag statt für milliardenteure Großprojekte, die am Ende nur der Straßenbauwirtschaft nutzen, lieber für kleinere, bevölkerungsfreundliche Schienenprojekte einsetzen sollte. Geld aus Berlin für Verkehrsprojekte sollte lieber in ökologisch und sozial weitaus gewinnbringendere Projekte, wie StadtRegionalBahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S 4 im Hamburger Rand eingeworben werden.
Wer sich heute noch für Autobahngroßprojekte einsetzt, handelt unverantwortlich gegenüber der Umwelt und den öffentlichen Haushalten. Sogar die IHK Hamburg stellt mittlerweile die geplante Route infrage und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projekts. Wenn noch nicht einmal die Wirtschaft selber geschlossen hinter diesem Autobahnprojekt steht, sollte selbst dem größten Autobahnfreund ein leiser Zweifel aufkommen. Der Nutzen des A20-Ausbaus steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Allein die geplante Elbquerung wird über 1 Milliarde € verschlingen. Es hat einen guten Grund, dass sich bis jetzt noch kein privater Investor an dieses Harakiri-Projekt wagt. Zudem würden bei dem Bau einer festen Elbquerung Arbeitsplätze bei den Fährbetrieben in Glückstadt verlorengehen. Kostengünstiger und effizienter wäre ein Ausbau der Fährverbindung von Glückstadt nach Wischhafen. Es gibt schon eine westliche Elbquerung, nur eben keine feste, sondern eine schwimmende.
Zudem würde es aufgrund der Verkehrsprognosen völlig ausreichen, einige Bundesstraßen auszubauen. Aus verkehrspolitischer und wirtschaftlicher Sicht macht der Ausbau der A 20 schlicht und ergreifend keinen Sinn. Die ökologischen Folgen wären zudem verheerend. Würde das Prestige-Projekt A 20 verwirklicht werden, müssten über 2,5 Millionen t Erde bewegt werden. Die Menge des Abraums würde die vorhandenen Deponiekapazitäten sprengen.
werden und Vogelschutzgebiete in eine Betonwüste verwandelt. DIE LINKE lehnt den beantragten Ausbau der A 20 auch aus umweltpolitischen Gründen ab.
DIE LINKE steht für eine ökologische und soziale Verkehrswende. Wir unterstützen sinnvolle Schienenprojekte und nehmen das EU-Programm „From Road to Sea“ ernst. Wir haben Ihnen unsere Meinung schon letztes Jahr bei der Präsentation des A-20-Logos gezeigt und haben dort unseren Protest ausgedrückt. Sparen Sie an der richtigen Stelle! Verzichten Sie auf den Ausbau der A 20!
Eine Neubewertung des Projektes, wie die Grünen es fordern, finden wir dabei überflüssig. Statt sich klar gegen den Ausbau zu positionieren, wollen die Grünen noch einmal Geld für Gutachten ausgeben. Das ist aus unserer Sicht typisch grünes Herumgeeiere!
DIE LINKE hat deshalb den Antrag gestellt, den Ausbau der A 20 hier und heute abzulehnen. DIE LINKE fordert: Bildung statt Beton!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP die eigene Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig herbeizuführen, um die A 20 weiterzubauen. Stellt dies doch das Eingeständnis dar, dass dies bisher augenscheinlich nicht der Fall war, sonst würde man es ja nicht beantragen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insofern stellen wir also erst einmal fest, dass die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse bisher nicht zügig durch die Landesregierung herbeige- führt wurden. In diesem Punkt können wir als SSW den Kolleginnen und Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion beipflichten, und wir unterstützen Sie natürlich voll und ganz, wenn Sie Ihrer Landesre- (Björn Thoroe)
,,Der Landtag spricht sich für den Bau der Bundesautobahn 20 inkl. fester Elbquerung nach Niedersachsen aus."
Dieser Satz gilt für den SSW, wie für die meisten anderen auch, schon seit über 20 Jahren. Insofern frage ich mich, warum wir dies nach unzähligen Beschlüssen wieder beschließen sollen. Aber sei’s drum. Es stimmt ja, dass die A 20 nicht nur hohes Potential für die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung hat. Vielmehr ist die Verbindung mit der westlichen Elbquerung das für uns überragende verkehrspolitische Projekt.
Im dritten Punkt des Antrags sollen wir nun die Landesregierung in ihren Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Finanzierung der A 20 unterstützen. Wenn denn das Ziel stimmen würde, ließe sich ja auch darüber reden. Aber bisher sprach man bei der Elbquerung von einer Maut, die für die Passage erhoben werden sollte. Schon dies zu schlucken, fällt uns immer noch schwer. Schließlich müssen Schleswig-Holsteiner, die an der Westküste wohnen, für den Grenzübertritt nach Niedersachsen bezahlen, und andere Schleswig-Holsteiner, die in anderen Regionen unseres Landes wohnen, sollen dies auch in Zukunft nicht tun. Für uns ist diese Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar.
Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass nun womöglich auch noch Maut für Teile der A 20 im Landesinneren erhoben werden soll. Damit geht man dann eindeutig zu weit. Man darf sich dann nicht wundern, wenn der entlastende Effekt auf den Bundesstraßen, den man sich erhofft, bei einer Mauterhebung eben doch nicht eintritt. Auch hier muss gelten: Gleiches Recht für alle. Für uns ist klar, dass alle Autobahnen zu den gleichen Bedingungen genutzt werden können müssen. Es kann nicht sein, dass bestimmte Strecken mautpflichtig sind und andere nicht.
Wenn Verkehrsminister Ramsauer prüfen lässt, ob eine Pkw-Mautpflicht für Teile der A 20 machbar ist, dann würde ich erwarten, dass sich die Landesregierung im Sinne ihrer Bürger auf die Hinterbeine stellt und dagegen vorgeht. Deshalb muss die Verhandlungsposition jetzt dergestalt geändert werden, dass auch eine Maut verhindert werden muss. Trotz
dieses punktuellen Unterschieds in der Prioritätensetzung werden wir aber dem schwarz-gelben Antrag zustimmen.
Denn wieder einmal gibt es Unterschiede, welche Projekte bundesweit gefördert werden und welche nicht. Sie hören es sicherlich nicht gern, aber es ist so. Für die Hinterlandanbindung der FehmarnbeltQuerung, die Kopenhagen/Malmö mit Hamburg und dem Ruhrgebiet verbindet, werden mindestens 1,7 Milliarden € ausgegeben, die wir eigentlich gar nicht haben. Wenn man dies einmal ins Verhältnis zu der Frage setzt: Können wir uns die Elbquerung noch leisten, oder müssen wir von den Bürgern Maut erheben?, dann können Sie sicherlich verstehen, wie meine Argumentation aufgebaut ist. Ohne dass diese Querung auch nur im Entferntesten einen nachhaltigen Nutzen hätte, wird dieses Geld ausgegeben. Für die verkehrliche Anbindung der Westküste ist dann kein Geld da, und alles gerät ins Stocken. Am Ende muss der Bürger der Westküste nicht nur Steuern für alle Verkehrsprojekte berappen, sondern noch einen Extra-Obolus leisten, damit er eine vernünftige Anbindung ans Straßennetz bekommt.
Vor dem Hintergrund, dass die A 20 wirklich „das“ Verkehrsprojekt in unserem Land schlechthin ist, dass für wichtige Impulse für die Wirtschaft an der Westküste und in Schleswig-Holstein sorgen kann, ist es wichtig, dass hier eine breite Mehrheit die A 20 und Elbquerung unterstützt. Das gibt der Antrag von CDU und FDP auch her. Deshalb werden wir diesem Antrag entsprechend zustimmen.
Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Harms, was die Sache mit dem „zügig“ anbelangt, da sind wir als Regierung ganz demütig. Wir lassen uns als Regierung in dieser Frage gern vom Parlament treiben. Wenn ich heute feststellen kann, dass es eine breite Mehrheit in diesem Haus dafür gibt, dass wir zügig die Planfeststellung für die A 20 vorantreiben, dann ist das ein gutes Signal.
Ohnehin finde ich, dass der heutige Tag - die bisherige Debatte hat das gezeigt - ein gar nicht so schlechter Tag für die A 20 ist. Denn was wir heute gehört haben, ist, dass eigentlich nur noch die Fraktion DIE LINKE ein unkonditioniertes Nein zur A 20 sagt. Die Grünen sagen ein konditioniertes Nein zur A 20, denn sie sagen, wir finden sie zwar nicht gut, aber wir anerkennen als Grüne, dass wir sie nicht verhindern können. Insofern stelle ich fest, dass die Basis für die A 20 hier im Lande und hier im Landtag immer breiter wird. Auch das ist ein gutes Zeichen, weil es uns nämlich in die Lage versetzt, die Pläne tatsächlich voranzutreiben und das zu leisten, was wir als Hausaufgabe als Land tatsächlich leisten können. Wir werden die Planfeststellung aller Abschnitte bis Ende 2012 gewährleisten können. Damit hat das Land - das ist richtig beschrieben worden - alles getan, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die A 20 tatsächlich schnell realisiert werden kann.
Im Unterschied zu anderen bin ich auch nicht sorgenvoll, was die Finanzierung anbelangt. Denn es ist bei diesen großen Projekten immer so, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erst dann erfolgt, wenn das Baurecht festgestellt ist. Insofern kann die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erst dann sichergestellt werden, wenn die Planfeststellungen vorliegen. Insofern ist das Fehlen dieser Finanzierung gegenwärtig kein Zeichen dafür, dass es nicht finanziert wird. Haushaltstechnisch kann es finanzwirksam erst später eingestellt werden. Insofern gehe ich davon aus, dass in der neuen Zeitplanung die A 20 inklusive der westlichen Elbquerung im Jahr 2020 realisiert sein wird. Das ist ein gutes und wichtiges Projekt für Schleswig-Holstein.
Weil ich mich jetzt nicht mehr über Ihr Ja oder Nein zur A 20 auseinandersetzen kann, will ich, was die Grünen anbelangt, Herr Habeck, einen Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen, bei dem ich glaube, dass die unterschiedliche Sichtweise deutlich wird. Wenn Sie uns auffordern, Projekte künftig anhand der prognostizierten demografischen Entwicklung in Schleswig-Holstein zu planen, zeigt sich, dass wir sehr unterschiedliche Auffassungen von dem haben, was Straßeninfrastruktur leisten soll. Für Sie ist Straßeninfrastruktur die lästige Folge der Zivilisation, und für uns ist Straßeninfrastruktur die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in Schleswig-Holstein.
Herr Minister de Jager, würden Sie mir zustimmen, dass es in allen politischen Bereichen - Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Finanzpolitik - sinnvoll ist, die demografische Entwicklung ernst zu nehmen und in die Planung langfristig einzubeziehen, und wo sehen Sie zum Beispiel den Unterschied zwischen der Gesundheitspolitik und der demografischen Entwicklung und der Verkehrspolitik?