„Angesichts eines nicht zu leugnenden Investitionsstaus, insbesondere im Norden der Republik, kommen wir aber nicht umhin, klare Prioritäten zu setzen. Wir folgen da der Landesregierung, die folgende Rangfolge aufgestellt hat: zunächst die A 20 mit westlicher Elbquerung als wichtigste Ost-WestVerbindung.“
Damals war es gelungen, noch einmal erhebliche zusätzliche Mittel vom Bund zu bekommen. Weiterhin hatte der Bund gerade grünes Licht für die Elbquerung westlich von Hamburg gegeben. Die Fertigstellung aller Straßenabschnitte soll planmäßig bis 2015 erfolgen. Bernd Schröder sagte weiter:
„Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig die Ost-West-Anbindung ist. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, den Standort Brunsbüttel anzuschließen und auch dort für die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze zu sorgen.“
Noch vor einem Jahr, am 26. Mai 2010, hat der Kollege Arp festgestellt, dass sich die Bundesregierung eindeutig zu dem Projekt A 20 bekannt hat und alle notwendigen Maßnahmen mit Hochdruck im Interesse Schleswig-Holsteins und Norddeutschland vorantreibt, und jetzt kommt dieser Antrag.
wir dieses wichtige Stück Infrastruktur in vollem Umfang für Schleswig-Holstein nutzen können. Zweitens gehen wir bei aller angebrachten Kritik davon aus, dass die Landesregierung sich so gut ins Zeug legt, wie sie kann, damit das möglichst zügig umgesetzt wird. Wenn Sie meinen, dass Sie von unserer Seite noch ein bisschen Ermutigung brauchen, dann haben Sie diese hiermit. Wir werden Ihren Antrag annehmen. Den Antrag der Grünen werden wir ablehnen, und den Antrag der Linken lehnen wir ebenfalls ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Infrastruktur ist in Schleswig-Holstein leider in vielen Bereichen noch unzureichend. Das gilt sowohl für die Schienen- als auch für die Straßeninfrastruktur. Zu den Wasserstraßen werden wir gleich noch kommen. Im Bereich der Straßeninfrastruktur ist die A 20 das wichtigste Projekt in unserem Land. Der Weiterbau der A 20 hat eine große Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die A 20 wird unsere Position als Logistikstandort in Nordeuropa weiter stärken. Der Kollege Arp hat dies völlig richtig dargestellt. Vor allem wird sie - das sollte man an dieser Stelle nicht ausblenden - die größtenteils strukturschwache Westküste besser an die überregionalen Verkehrswege anbinden. Sie wird andere Straßen im südlichen Landesteil und auch in Hamburg deutlich entlasten.
Dies betrifft im Übrigen nicht nur die Autobahnen die A 7 und die A 1 -, es betrifft auch viele Bundesund Landesstraßen. Insofern wird die A 20 vielen Menschen in ihren Wohnorten mehr Lebensqualität bringen. Auch das ist vielleicht ein interessantes Argument, das sich die Grünen einmal zu Gemüte führen könnten.
Nach über 20 Jahren im wiedervereinigten Deutschland benötigt unser Bundesland die A 20 dringend als eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Bisher haben wir keine. Der geplante Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn westlich
von Bad Segeberg ist mittlerweile mit rund 150 Millionen € vom Bund finanziert. Umso ärgerlicher ist aus unserer Sicht die gestern verkündete Verzögerung beim Baubeginn dieses Bauabschnitts. Der nächste Teilabschnitt wird dennoch aus unserer Sicht zeitnah im nächsten Jahr gebaut, daran wird auch die erneute Überarbeitung der Planung nichts ändern.
Die A 20 hat vor allem deshalb eine große Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes, weil sie die westliche Anbindung an Niedersachsen darstellen wird. Sie wird dem Mittelstand in unserem Land neue Perspektiven geben. Das gilt vor allem für Handwerk und Gewerbe an der Westküste. Sie wird auch den Industriestandort Brunsbüttel weiter stärken. Insofern ist die A 20 vor allem für die Westküste unseres Landes von ganz großer Bedeutung.
In diesem Haus wird gern von der Förderung der Westküste gesprochen. Hier können Sie dies unter Beweis stellen. Deshalb sind alle herzlich eingeladen, unserem Antrag zuzustimmen.
- Ich freue mich über die große Zustimmung durch die Abgeordneten von der Westküste. Das tut mir als jemandem aus dem Südosten gut. Wir wollen mit unserem Antrag ein deutliches Signal an Berlin senden, Frau Kollegin Sellier.
Im Mai dieses Jahres gab es einen Parlamentarischen Abend in unserer Landesvertretung zur A 20. Herr Schippels, Sie waren nicht da. Das war sehr schade. Aber es waren viele andere Abgeordnete da. Dort haben die Vertreter der betroffenen Regionen - gerade die von der Westküste - dargestellt, wie sehr sie sich die schnelle Realisierung der A 20 wünschen. Der bestehende Wille der politischen Mehrheit reicht hierfür noch nicht aus, Frau Jansen. Meine Fraktion fordert vom Bund daher deutlich mehr Mittel für den Bau über die Länderquote hinaus.
Herr Schippels, der größte Brocken bei der Finanzierung der festen Elbquerung macht die feste Elbquerung westlich von Hamburg bei Glückstadt im Kreis Steinburg aus. Diese ist momentan noch völlig offen. Das wird Sie wahrscheinlich freuen. Mich freut das weniger. Dabei möchte ich betonen,
dass die A 20 ohne eine feste Elbquerung nach Niedersachsen ihren Zweck nur völlig unzureichend erfüllen würde. Wir fordern daher eine klare Perspektive. Ich freue mich darüber, dass man mittlerweile auch in Hamburg innerhalb der neuen SPD-Regierung erkannt hat, dass die A 20 für uns Priorität hat und eben nicht die A 21. Diese folgt danach. Das freut mich, und es stärkt uns den Rücken.
Manchmal ist es interessant, sich Landtagsdebatten aus den vergangenen Jahren anzuschauen. Ich habe das getan. Es gab zum Beispiel eine sehr schöne kontroverse Debatte in diesem Haus im Jahr 2003. Der damalige Verkehrsminister Bernd Rohwer von der SPD - es war nicht alles schlecht - hat an dieser Stelle massiv für die A 20 geworben und sich dafür engagiert. Die Grünen haben damals auf Landesund auf Bundesebene gegen die A 20 gearbeitet; leider mit einigem Erfolg. Insofern möchte ich den Menschen, die in Schleswig-Holstein die A 20 wollen, noch einmal deutlich sagen: Diese Blockadepolitik droht uns wieder. Es ist schön, dass die SPD die A 20 unterstützt. Dies bringt nur nichts, wenn Sie eine rot-grüne Koalition anstreben und die Grünen die A 20 dann wie damals blockieren. Das würde unser Land nicht voranbringen.
Umso bemerkenswerter finde ich es, dass die Grünen in ihrem finanzpolitischen Internetforum auch die Frage nach der A 20 gestellt haben. Die Antworten waren ebenso wie im Zusammenhang mit der A 7 deutlich. Die Mehrheit hat gesagt: Ja, wir wollen die A 7 ausbauen, wir wollen die A 20 weiterbauen. Danach haben Sie gesagt: Gut, das ist nett, wir nehmen das zur Kenntnis, allerdings ändern wir unsere Haltung dadurch nicht. Die Frage ist: Warum haben Sie die Menschen gefragt, wenn Ihnen die Meinung der Menschen relativ egal ist? Das frage ich mich wirklich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang der Fraktion der Linken fast schon für ihren Änderungsantrag danken, weil dieser deutlich ist. In Ihrem Antrag trauen sich die Grünen nicht, offen gegen die A 20 zu opponieren. Stattdessen philosophieren Sie über die demografische Entwicklung und das angeblich neue Mobilitätsverständnis in der Gesellschaft. Das finde ich sehr interessant. Sie wollen die Elbe sehr fortschrittlich mit der Fähre überqueren. Das finde ich großartig, das wird uns sehr voranbringen.
Die zunehmenden Verkehre gerade auf den Straßen Schleswig-Holsteins blenden Sie völlig aus. Die wirtschaftlichen Vorteile insbesondere für die Westküste scheinen Ihnen auch egal zu sein, und
die vorgesehenen Bundesmittel wollen Sie stattdessen lieber in andere Bundesländer bringen. Das finde ich sehr solidarisch, aber das bringt uns herzlich wenig. Aus meiner Sicht ist das ideologische Verkehrspolitik zum Abgewöhnen. Insofern bin ich gespannt auf Ihren Redebeitrag.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Robert Habeck, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Arp, da Sie vor Kurzem noch neue Atomkraftwerke im Kreis Steinburg bauen wollten, werden Sie uns nachsehen, dass wir Ihre Analysen zur Infrastruktur eher mit spitzen Fingern anfassen.
Meine Damen und Herren, bis 2050 ist ein Bevölkerungsrückgang um 16 % prognostiziert. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir dann 460.000 Menschen weniger sein werden. Und die Menschen, die dann hier leben werden, werden andere Bedürfnisse haben als die Menschen heute. Der Anteil der 65-Jährigen wird dann 32 % betragen. Für die Jungen ist nicht mehr, wie für Sie und auch für mich, Herr Arp, der Führerschein Ausdruck von Freiheit, sondern ganz andere Ideen, ganz andere Anforderungen, etwa unbeschränkter Internetzugang. Nur leider simst und twittert es sich sehr schlecht, und auch für Facebook ist es sehr schlecht, wenn man gleichzeitig steuern muss.
Was ich sagen will, ist, dass wir auf ganz andere Herausforderungen in der Mobilität und auch in der Freiheitserwartung der Menschen zulaufen, als die Ersteller der Pläne, die vor 20 oder 30 Jahren gemacht wurden, überhaupt ahnen konnten. Das sieht man schon heute: Der Führerschein steht immer noch ganz oben auf der eigenen Wunschliste von jungen Leuten, aber ein eigenes Auto schon längst nicht mehr, sondern man denkt über ganz andere Nutzungskonzepte von Pkws nach.
Nach den persönlichen Herausforderungen der Zukunft: Was ist mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung? Bis 2020 müssen die CO2-Emis
sionen des Verkehrs um mindestens 40 % gegenüber 1990 zurückgehen. Das sind Vereinbarungen und Aussagen, die getroffen werden. Der Verkehr, vor allen Dingen der Pkw-Verkehr, verbraucht 25 % der Energie in Deutschland und hat einen CO2-Ausstoß-Anteil von 18 %. Es muss erlaubt sein, die Dinge nicht nur isoliert zu betrachten, sondern zu fragen, wie beides miteinander zusammengehen kann. An dieser Stelle muss man wohl befürchten: Es geht gar nichts miteinander zusammen.
Meine Damen und Herren, man sieht - wir werden es in der nächsten Debatte über den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sehen -, wer alles gleichzeitig fordert, überlässt es anderen, letztlich zu entscheiden, was ausgebaut werden soll. Das gilt selbstverständlich auch für die Autobahnprojekte und den Bundesverkehrswegeplan. Er ist in den Haushaltsmitteln um den Faktor 3 unterfinanziert. Bis 2015 hat er noch einen Finanzbedarf - einen Bedarf von 28 Milliarden €. In den Haushalt eingestellt sind aber nur 10 Milliarden €. Der Bedarfsplan Schiene - um das nur der Vollständigkeit halber auch noch zu erwähnen - ist um den Faktor 6 unterfinanziert. Angesichts der Schuldenbremse, die auch für den Bund gilt, und weiteren bereits fest vorgesehenen Einsparungen auch im Verkehrsbereich - das sind ja Planungen der Bundesregierung brauchen wir den Realismus, den Sie sonst in allen Bereichen von der Opposition fordern, auch in der Verkehrspolitik. Wir brauchen Realismus!
Hätten Sie den Mumm, diesem Realismus Taten folgen zu lassen und eine strategische Prioritätenliste vorzulegen, die davon ausgeht, dass nicht alles gebaut werden kann, was gebaut werden sollte, dann würden wir energisch den Ausbau der A 21 zum Beispiel bis Kiel vorantreiben und nicht über die A 20 reden. Da liegt doch das wahre Verkehrsproblem im Moment. Die Pendler kriegen Sie am besten von der Straße vor dem Elbtunnel, in dem Sie den Metroexpress oder den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, von Neumünster und Kiel bis Hamburg.
Die Fähren, liebe FDP: Wenn Sie sich an der Westküste so gut auskennen, wie Sie immer behaupten, dann wissen Sie, dass die Fähren, die jetzt bei Glücksstadt die Elbe queren, schon längst nicht mehr renoviert und erneuert werden, weil eben in den Plänen zur A 20 steht, dass die Fähren abgeschafft werden sollen. Das ist damit gemeint. Der
- Selbstverständlich, das sagen Ihnen alle, die Betreiber, die Leute von den Fähren. Wer würde denn jetzt in eine Fähre investieren, wenn er weiß, dass da in zehn Jahren die Lichter ausgehen? Wer soll das machen?