- Ich bin Ihnen geradezu dankbar für diese Frage, weil Sie nach einem sehr wichtigen Umstand fragen, nämlich: Wie stellen wir uns als Standort Schleswig-Holstein darauf ein, dass durch die demografische Entwicklung unsere Standortbedingungen nicht besser werden? Da sage ich, wir müssen vorbauen. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass wir als Standort weiterhin attraktiv bleiben und dass wir als Standort weiterhin wettbewerbsfähig bleiben, obwohl es diese demografische Entwicklung gibt. Dazu gehört die Investition in Verkehrswege. Wir werden gleich auch noch über die Wasserwege diskutieren. Aber die Investition in Verkehrswege, Straßenverkehrsinfrastruktur, gehört auch dazu. Das ist übrigens die richtige Strategie angesichts der sich verändernden Standortbedingungen durch den demografischen Wandel.
Insofern glaube ich, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Was die Standorte anbelangt, hat es Kollege Harms, aber haben es auch andere gesagt. Die A 20 ist übrigens nicht nur eine große Autobahn. Wie viel sie gebracht hat, weiß jeder, der ab und zu nach Lübeck muss. Die A 20 ist dann vor allem die erste leistungsfähige Ost-West-Verbindung, die wir in Schleswig-Holstein haben. Sie erschließt den Raum Westküste, was eine östliche Querung von Hamburg eben nicht machen würde. Deswegen ist die A 20 mit der westlichen Elbquerung ein wichtiges Projekt für Schleswig-Holstein.
Es ist beantragt worden, über diese Anträge in der Sache abzustimmen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 17/1740, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 17/1740 mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD, SSW gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1647, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag Drucksache 17/1647 ist mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1598, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag Drucksache 17/1598 ist mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und SSW gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter JensChristian Magnussen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein, das Land zwischen den Meeren ist geprägt durch seine mittelständische Unternehmensstruktur, insbesondere durch seine maritime Charakteristik und seine maritimen Wirtschaftszweige. Ein sicherer Arbeitgeber für das Hamburger Umland und das südliche Schleswig-Holstein, aber auch für weitere Teile, ist der Hamburger Hafen. Die Elbvertiefung ist für die Weiterentwicklung des Hamburger Hafens ein Muss, da die strategische Verfügbarkeit insbesondere im Containerdienst Chancen für den Brunsbütteler Hafen bieten kann und somit auch schleswig-holsteinische Interessen betroffen sind.
Ein großes Entwicklungspotenzial für den Elbehafen Brunsbüttel Ports, bedingt durch die Schaffung eines Notliegeplatzes und damit durch eine Vertiefung vor dem Brunsbütteler Hafen, ist ebenfalls für Massengut und für Flüssiggut zu erwarten. Dies bietet eine große Chance. Der Hamburger Hafen ist für die Verteilungslogistik für Gesamtdeutschland von strategischer Bedeutung. Die Landesregierung begleitet die Maßnahme nunmehr seit 2003, also über acht Jahre hinweg, konstruktiv. Die Bereiche Deichsicherheit, Belange des Natur- und Umweltschutzes, zunehmende Verschlickung von Nebenflüssen, Sportboothäfen, Außentiefs, Sperrwerke und Nebenelben sind von der Landesregierung im Zulassungsverfahren mit besonderem Augenmerk behandelt, bewertet und begleitet sowie im stetigen Abgleich mit allen Beteiligten fortgeschrieben worden.
Verehrte Grüne, nun zu Ihrem Antrag! Mit Ihrem Antrag geht es Ihnen nicht um die Unterstützung des Nord-Ostsee-Kanals, Ihnen geht es vorrangig um die Verhinderung des Ausbaus der Elbe.
- Warten Sie ab, Herr Dr. Habeck. Es geht noch weiter. - Für die CDU-Fraktion stehen beide Projekte nicht im Gegensatz, sondern sind in absoluter Notwendigkeit zueinander zu sehen.
Die logische Folge einer zunehmenden „Containerbeschickung“ des Hamburger Hafens als maritime Logistikscheibe ist der Abtransport - die Verteilung der Waren - über Feederschiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal in den Ostseeraum.
Völlige Übereinstimmung hat der Wirtschaftsausschuss mit einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung zur zwangsläufig notwendigen Neubaumaß
nahme der planfestgestellten fünften Schleuse in Brunsbüttel dokumentiert. So war zumindest mein Eindruck bis 14:20 Uhr am gestrigen Tag, als Herr Kollege Tietze in bekannt überheblicher Selbstdarstellung und entgegen der vereinbarten Gemeinsamkeit in einer Pressemitteilung ausführte, er habe die „Grünen-Passage“ durch einen Ergänzungsantrag eingebracht.
Anträge sind in diesem Zusammenanhang von keiner Partei gestellt beziehungsweise eingebracht worden. Wir haben uns - so dachte ich zumindest einvernehmlich auf einen Text verständigt.
Kollege Tietze, mit dieser Pressemitteilung sind Sie den Mitgliedern des Ausschusses und was mich am meisten stört, unserem Vorsitzenden Bernd Schröder, der auf einen Konsens ohne parteipolitische Wertung aus war, in den Rücken gefallen.
Das gleiche Schicksal wird die Menschen in Bezug auf den Friedrichskooger Hafen ereilen. Auch hier sind Sie für den Hafen, weil Sie ideologisch gegen die Elbvertiefung sind. Wir als CDU setzen uns hingegen konstruktiv für den Hafen ein.
Doch zurück zur Sache! Eine vorgezogene Sanierung der Schleusen kann nicht funktionieren, da eine Ausfallwahrscheinlichkeit dieser Schleusen besteht und technische Defekte, bauliche Missstände oder Kollisionen an den Schleusentoren zwangsläufig Wartezeiten der Schiffe erzeugen würden, die die Akzeptanz für die Kanalpassage erheblich mindern und mehrere Tausend Arbeitsplätze in Gefahr bringen würden.
Ein weiterer Aspekt der Notwendigkeit der Schleusenanlagen in Brunsbüttel ist die Tatsache, dass die Schleusen ein Teil des Hochwasserschutzes und der Hinterlandentwässerung sind. 1.534 km2 werden über den Nord-Ostsee-Kanal und die Schleusen entwässert.
Und, liebe Grüne, auch die Elbvertiefung dient primär Schleswig-Holstein. Somit sollten wir alle froh sein, dass der Norden endlich wieder über Großprojekte der Infrastruktur verfügt. Das hatten wir lange nicht mehr. Das sollten wir nicht zerreden.
Unser aller Ansatz sollte es sein, sich grundsätzlich für Großprojekte der Infrastruktur einzusetzen. Sie nutzen unserem Land.
Eine Sanierung vor Neubau ist nicht möglich. Das erkennt man aber nur, wenn man sich vor Ort kundig macht. Nord-Ostesee-Kanal und Elbe sind für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von großer Bedeutung. Immer wiederkehrende Lippenbekenntnisse zu notwendigen Investitionen bringen uns nicht weiter. Handeln ist dringend geboten.
Abschließend danke in dem Herrn Minister herzlich für seinen engagierten Einsatz für den Nord-OstseeKanal und für die Elbe. Auf unsere Unterstützung können Sie bauen.