Nun ist es durchaus auch erhellend, sich einmal die Fragen in der Großen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzusehen. Es ist schon sehr aufschlussreich, zu schauen, was sie gefragt haben. Frage Nummer 9 im ressortübergreifenden Block lautet beispielsweise:
„Hat die Landesregierung die Höhe der Umweltabgaben mit dem Ziel der Einnahmeverbesserung evaluiert?“
Da geht es gar nicht mehr vorrangig um umweltpolitisch begründete Steuerung oder Anreizsetzung. Bei den Grünen steht offenbar allein das Abkassieren zur Sanierung des Haushalts im Vordergrund. Nicht mehr Umweltschutz, sondern allein Einnahmeerzielung ist das Ziel.
das haben Sie in Ihrem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht, nämlich Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren.
Ist Ihnen bekannt, wie viel der Finanzminister der schwarz-gelben Landesregierung von der Oberflächenwasserentnahmeabgabe für seinen Haushalt vereinnahmt?
- Ja, das ist mir bekannt, aber ich fand es bemerkenswert zu sagen, wir erheben jetzt Umweltabgaben allein zur Einnahmeverbesserung, nicht aus umweltpolitischen Steuerungsgründen, weil die Oberflächenabgabe oder weitere Abgaben, die Sie im Blick haben, umweltpolitisch begründet und sinnvoll sind, sondern allein zur Einnahmeverbesserung.
Nun sind die Grünen auch zu Kürzungen bereit - so ist es ja nicht. In Frage 15 zum Einzelplan des Verkehrsministers heißt es ganz offen:
„In welcher Höhe können die Zuschüsse für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr weiter gesenkt werden, wenn auf jegliche Neubaumaßnahmen bei Landesstraßen verzichtet würde, auf den Bau der A 20, auf den Bau der A 7, auf den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung?“
Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg in Schleswig-Holstein und damit maßgeblich für unsere zukünftigen Steuereinnahmen.
- Sie haben das einmal zur Abstimmung gestellt, und Ihre Landesvorsitzende Eka von Kalben sagt heute in den „Lübecker Nachrichten“, sie glaubt nicht, dass bei der A 20 noch viel zu diskutieren sein wird. Wenn es bei Regierungsübernahme entsprechend weit fortgeschritten sein wird, dann werde man es realistischerweise auch nicht mehr verhindern. Dasselbe gilt für die feste FehmarnbeltQuerung. Diese Vorschläge sammeln sie jetzt selber wieder ein.
Ich kenne niemanden, der die Ortsumgehung Hammoor infrage gestellt hat. Von wem kommt denn diese Frage, wenn nicht von Ihnen selbst? Das war Ihr eigener Vorschlag, den Sie damals formuliert haben. Deshalb sage ich auch an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank für die Große Anfrage. Denn der Bürger muss wissen, was ihm droht, wenn Sie an die Regierung kommen.
„Die Große Anfrage beschäftigt sich überwiegend mit dem Budget II, da der Rahmen für das Budget I klar abgesteckt wurde.“
Mit anderen Worten, der zwischen CDU und FDP im Rahmen des Budget I vereinbarte Personalabbau von 10 % der Beschäftigten im Landesdienst wird nunmehr auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mehr infrage gestellt.
Frau Kollegin Heinold, wie anders sah das noch vor einigen Jahren aus, als die CDU-Fraktion 2007 ihr Personalmanagementkonzept präsentierte. Frau Kollegin Heinold - wenn ich aus Ihrer damaligen Landtagsrede zitieren darf - sagte damals:
„Die CDU-Fraktion fordert, 5.000 Stellen im Landesdienst zu streichen. Dieser Vorschlag ist nicht mutig, meine Damen und Herren, er ist komplett unrealistisch.“
Heute haben sich die Grünen damit offensichtlich arrangiert. Insofern hat ein gewisser Erkenntnisprozess stattgefunden. Wenn dazu die Große Anfrage beigetragen hat, dann war es eine vernünftige Anfrage.
Ich springe noch einmal zum Punkt Infrastruktur zurück. Herr Kollege Koch, stimmen sie mir in der Aussage zu, dass es sinnvoll ist, auch bei Infrastrukturmaßnahmen zu wissen, was diese in der Planung und in der Ausführung kosten?
- Herr Kollege Habeck, ich würde die Frage gern noch beantworten. Wenn Sie einen Fragenkatalog mit 119 Fragen einreichen, versuchen wir zu interpretieren, welche Zielrichtung Sie als Grüne verfolgen, ob Ihre Fragen dafür irgendeinen Anhaltspunkt bieten. Wenn das Einzige, was wir dort finden, das Infragestellen von Verkehrsprojekten ist, und ansonsten überwiegend nur Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission abgefragt werden, kann es offensichtlich nur Ihre politische Position sein, alle
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, jetzt der Kollegin Spoorendonk? - Bitte.
Herr Kollege Koch, ist Ihnen bekannt, dass auch der Kollege Kubicki, zumindest vor der Landtagswahl, das von Ihnen vorhin lobend angesprochene Personalkosteneinsparkonzept sehr kritisch hinterfragt hat?
Wir haben das im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart. Es geht auch darüber hinaus, was wir damals als CDU-Fraktion vorgeschlagen haben. Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass es mit dem Kollegen Kubicki Schwierigkeiten gibt. Es ist unser gemeinsames Ziel, das wir auch konsequent umsetzen.