Der Wettbewerb bei der Wahl bis zum 6. Mai nächsten Jahres - der Wähler steht dankenswerterweise noch davor, der muss ja entscheiden, nicht Meinungsumfragen und nicht Sie, Herr Dr. Stegner, mit Ihrer Beschlusslage - wird darin bestehen, dass Sie erklären müssen, wie Sie Ihre Versprechen, die Sie in die Welt setzen, finanzieren wollen - nicht von wegen: „Wir haben einen Finanzierungsvorbehalt und gucken mal“, sondern wie Sie konkret jedes einzelne Versprechen finanzieren wollen, wie Sie konkret die Schülerbeförderungskosten bezahlen wollen, wie Sie konkret drei beitragsfreie Kindergartenjahre finanzieren wollen, wo Sie an anderer Stelle sparen wollen, und zwar nicht nur bezogen auf die Zukunft, sondern auch bezogen auf die Vergangenheit.
Ich bin Herrn Albig dankbar, dass er gesagt hat, die Projektion, 120 Millionen € für die Kommunen und 100 Millionen € für zusätzliche Lehrer, ist eben eine Projektion - man muss sich ja Ziele setzen -, die
Umsetzung in den nächsten Jahren wird so nicht stattfinden. Das ist beachtlich für jemanden, der in den Wahlkampf zieht, aber es ist ehrlich, jedenfalls ehrlicher als das, was Sie uns hier vorgestellt haben.
Das Wort erteile ich jetzt dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat sich entschieden, die Ämter des Fraktions- und Parteivorsitzenden von dem des Spitzenkandidaten zu trennen. Sehr geehrter Herr Stegner, ich kann Ihnen heute eines zusagen: Niemand, weder meine Partei noch meine Fraktion, noch ich selber werden in dem anstehenden Wahlkampf Ihren Spitzenkandidaten in der Art und Weise desavouieren, wie Sie es heute getan haben. Während Herr Albig offensichtlich schon lange erkannt und auch verbal vorgestellt hat, dass er sieht, dass man konsolidieren muss, dass es keine großen Versprechen gibt, tun Sie genau das Gegenteil. Sie tun es immer wieder.
- Ja, so lange bin ich hier in diesem Landtag. Sie sind noch nicht so lange dabei, deshalb wissen Sie das nicht.
Sie versprechen - wir haben das einmal summiert und liegen mittlerweile - Parteitag plus dem, was alles dazugekommen ist - bei rund 400 Millionen €. Glauben Sie ernsthaft, die Menschen merken das nicht? Glauben Sie ernsthaft, die Menschen merken nicht die Diskrepanz zwischen dem, was lange deutlich geworden ist und was ich bei jeder Veranstaltung merke, wenn ich sage, dieses Land hat 25 Milliarden € Schulden? Eine junge Generation einige sitzen heute hier - startet nicht mit null, hat nicht die gleichen Chancen, die andere Generationen früher gehabt haben, weil sie gleich mit 25 Milliarden € Schulden in die Zukunft startet.
Wir haben eine große Aufgabe. Zu der haben wir uns eigentlich gemeinsam verpflichtet. Wir stehen dazu. Ich stehe dazu in jeder Rede, die ich jetzt halte, wenn ich gefragt werde: „Was tust du in dem Bereich? Was tust du lokal vor Ort? Was tust du für deine Partei, für uns hier?“, und ich jedes Mal sagen muss, dass ich nichts anderes zu prognostizieren habe als einen harten und schweren Weg - natürlich einen Weg mit punktuell gesetzten Schwerpunkten. Natürlich investieren auch wir in Infrastruktur, in Bildung, aber in einer Art und Weise, die wir finanziell unterlegen, die wir im Haushalt belegt haben, wo wir an anderen Stellen hart darum gekämpft haben, Geld für Bildung und für Infrastruktur umzuschichten. Das ist kein einfaches „Wir-nehmen-mal-irgendwoher-eine-Zahl-ausdem-luftleeren-Raum“, sondern das geht nur, wenn man ganz konkret sagt, wo man an anderer Stelle einsparen will.
Sie haben wieder einmal Frau Kraft erwähnt. Das ist in Ihrer Geschichte völlig verständlich. Frau Kraft fängt heute in Nordrhein-Westfalen dort an, wo Sie damals in Schleswig-Holstein als Finanzminister aufgehört haben, Herr Stegner, nämlich mit verfassungswidrigen Haushalten.
Ein Haushalt war verfassungswidriger als der andere. Es hat Sie einen feuchten Kehricht geschert. Das wollen wir nicht mehr. Ich finde, es ist ganz vernünftig, dass man wieder sieht, wofür Parteien stehen. Sie stehen mit Ihrer Partei, mit Ihrer Fraktion das ist heute deutlich geworden - für den knallharten Gang in die weitere Verschuldung in den nächsten Jahren.
Ich kann Ihnen sagen: Versuchen Sie, sich mit dem Verfassungsgericht anzulegen. Versuchen Sie, das zu tun. Sie werden genauso scheitern, wie Frau Kraft schon in ihren ersten Jahren in NordrheinWestfalen gescheitert ist.
Aber ich sage Ihnen etwas anderes. Das ist als Alternative für unser Land positiv. Während ein Land wie Nordrhein-Westfalen, während auch Hamburg den Sprung nicht wirklich schafft - jetzt müssen wir abwarten, was Baden-Württemberg macht -, während all diese Länder erkennbar einen Weg in eine immer höhere Verschuldung gehen, um Wahlkampversprechen zu finanzieren, jedes Jahr an Spielraum verlieren, weil die Zinsen und Zinseszinsen ihre Spielräume langsam auffressen, wird unser Kurs, so hart er ist und so wenig schön es ist, keine großen finanziellen Zusagen zu ma
chen, so wenig schön es ist, Menschen etwas von gewohnten staatlichen Leistungen wegzunehmen, dazu führen, dass wir jedes Jahr unsere Spielräume ein Stückchen weiter erhöhen. Abgerechnet wird im Jahr 2020. Ich sage Ihnen eines: Dann wird Schleswig-Holstein mit einem klaren Sparkurs Spielräume haben, um wirklich zu investieren, um wirklich mit eingenommenem Geld, nicht mit Geld, das wir aus Neuverschuldung finanzieren, in Bildung, massiv in Infrastruktur zu investieren, so wie es Dänemark schon heute macht. Dahin wollen wir.
Lieber Lars Harms, ich muss Folgendes sagen: Ich war nicht ganz sicher, ob das hier eine Scherzrede war und Sie uns am Ende aufklären. Dieses Land hat jetzt durch die Steuereinnahmen, die in der Steuerschätzung nicht berechnet worden sind mit 400 Millionen €, nicht plötzlich mehr Geld, sondern statt einer Neuverschuldung im Doppelhaushalt von 2,2 Milliarden € jetzt nur noch 1,8 Milliarden € neue Schulden. Sie stellen sich hier hin und sagen, was man durch das Weniger an Neuverschuldung alles finanzieren könnte. Man sollte Sie in die 1. Klasse Grundschule Mathematik zurückschicken. Anders lässt es sich nicht erklären, dass man die einfachsten Rechenarten nicht beherrscht und Steuermehreinnahmen plötzlich als echtes Haushaltsplus verbucht. In Wirklichkeit ist es nur eine Minderung des Desasters, in dem wir immer noch stecken und bei dem wir uns in den nächsten Jahren alle kräftig anstrengen müssen, um dort herauszukommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Einrichtung, dass das in der Aktuellen Stunde auf zweimal fünf Minuten verteilt wird. Ich habe mir doch glatt gedacht, dass Sie das so machen werden, wie Sie das hier getan haben. Sie hören nicht zu. Sie haben Ihre vorgestanzten Formulierungen.
Sie erzählen hier allen Ernstes, gerichtet an meine Adresse und an die der Kollegin Heinold, wir hätten uns gegen Konsolidierung ausgesprochen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sagen Sie kon- kret, was Sie wollen! - Christopher Vogt [FDP]: Was wollen Sie denn?)
Sie haben den sehr originellen Gedanken, dass Sie sagen, wir beschimpften unseren Spitzenkandidaten, weil der in der Sache angeblich etwas anderes vertritt. In der Sache ist das alles falsch. Das wissen Sie selbst.
Aber es gibt das gute pädagogische Prinzip, dass man versucht, durch Wiederholungen Lernerfolge zu erzielen. Ich will das insofern an Ihnen noch einmal austesten.
Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Konsolidierung ist - um das noch einmal klar zu sagen. Das Schöne ist, dass alles, was man sagt, hier protokolliert wird.
Die Frage ist vielmehr, ob die Vorschläge, die man macht, sinnvoll sind, möglicherweise sozial gerecht sind. Bei Ihnen sieht man, dass Sie ständig Vorschläge machen
nehmen wir einmal den aus der Haushaltsstrukturkommission, die Universität Lübeck zu schleifen -, die Sie dann wieder einholen. Deswegen wollen Sie übrigens heute auch nicht über die Wahlkreise debattieren; Sie befürchten, dass über so etwas geredet wird. Das holt Sie dann wieder ein, und das ist Ihnen zu Recht peinlich.
Sie sind ja bei dem Einnahmethema nicht einmal in der Lage, diese unsinnige Hotelsteuer zurückzunehmen, obwohl man seit Monaten weiß, dass das ein ganz simpler Punkt wäre. Nicht einmal dazu sind Sie bereit.
Juristische Belehrungen ausgerechnet von Ihnen, Herr Kubicki, an einem Tag entgegenzunehmen, an dem Sie einen Antrag mit peinlichster Begründung zurückziehen, dazu muss ich sagen: Da sollten Sie
besser still sein und diesem Haus keine juristischen Belehrungen erteilen. Sie haben sich heute in einer Weise blamiert, die wirklich ihresgleichen sucht.
Das wissen Sie auch. Sie sind so schlecht gelaunt, weil Sie das heute Morgen eingeholt hat. Ich verstehe, warum Sie bei diesem Thema hier so einen dicken Max machen und glauben, Sie seien bei dem Thema auf dem richtigen Kurs.
Überall da, wo Sie so reden und Schwarz-Gelb gemeinsam antritt, kommt es zu folgendem Ergebnis: NRW: Schwarz-Gelb zusammen, unter 40 %; Hamburg: FDP gerade noch reingekommen, SchwarzGelb unter 40 %; Sachsen-Anhalt: FDP draußen, Schwarz-Gelb unter 40 %; Rheinland-Pfalz: FDP draußen, Schwarz-Gelb unter 40 %; Baden-Württemberg: Schwarz-Gelb abgelöst; Bremen: FDP parlamentarisch nicht mehr vertreten; Mecklenburg-Vorpommern, Berlin wird es auch so kommen, in Schleswig-Holstein wird es genauso kommen. Reden Sie ruhig so weiter, und tragen Sie den Menschen das vor!