Wir werden den Gesundheitsminister nach Kräften bei der Suche nach Antworten unterstützen. Diese Antworten dürfen jedoch nicht vordergründig und reflexhaft daherkommen, sondern sie müssen umfassend und nachhaltig sein. Zum Glück sehen Sie in der Prävention Ihre Stärke, also sind wir auf einem richtigen Weg, Herr Minister. Wir sind gespannt auf einen roten Faden Ihrer Vorschläge.
Wenn die öffentliche Diskussion anhält, wären wir mit einer Hotline mit Ihren hochqualifizierten Mitarbeitenden sehr einverstanden, Herr Minister. Dann wäre sicher auch ein geeignetes Evaluationsverfahren von Vorteil. Auf jeden Fall zweifeln wir nicht an der Ernsthaftigkeit des Gesundheitsministers, wenn es um die Bekämpfung einer Pandemie geht. Wir müssen uns aber auch angemessen mit allen Fragen, die damit zusammenhängen, auseinandersetzen. Das setzt ein besonderes Maß an Klarheit voraus, und dafür werden wir hoffentlich gemeinsam sorgen. Gesundheit ist die Grundlage von allem.
Bevor wir die Aussprache mit dem Kollegen Christopher Vogt fortsetzen, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam auf der Tribüne Bürgerinnen und Bürger aus Südstormarn sowie den SSW-Ortsverband aus Harrislee zu begrüßen. - Herzlich willkommen hier im Landeshaus in Kiel!
Wir fahren in der Debatte fort. Ich rufe Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst geht mein Dank an den Minister für den Bericht und für das schnelle und effektive Krisenmanagement des Ministeriums. Es ist wichtig und richtig, die Bürgerinnen und Bürger laufend und umfassend zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie man die Erkrankung erkennt, um sich im Fall der Fälle rechtzeitig von einem Arzt behandeln lassen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darüber informiert werden, welche Maßnahmen sie treffen können, um die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung zu minimieren. Das ist insbesondere von Bedeutung, solange die Infektionsquelle noch nicht abschließend be
kannt ist. Ich halte es deshalb für absolut richtig, dass der Minister und die Landesregierung in dieser Sache offensiv kommunizieren, um eine größtmögliche Transparenz zu erzeugen.
Wir können bis zum jetzigen Zeitpunkt feststellen: Die Krisenmechanismen im Land funktionieren, die Versorgung ist gewährleistet. Ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein und auch denen des Robert-Koch-Instituts bei der Suche nach der Infektionsquelle viel Erfolg. Es ist wichtig, dass hier schnell Klarheit herrscht. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Situation ernst ist und dass jede Form von Panikmache unangebracht ist. Spekulationen bringen uns ebenfalls nicht weiter. Ich glaube, Diskussionen über Salatbars helfen uns nicht weiter.
Zumindest habe ich festgestellt, dass auch die Mitglieder hier im Hause oben ordentlich in der Mittagspause zugegriffen haben. Ich bin der Meinung, dass man Medienberichte vorsichtig behandeln sollte. Man sollte die Ruhe bewahren. Abschließend möchte ich sagen, dass ich den Angehörigen unser Mitgefühl ausspreche. Den Erkrankten in Schleswig-Holstein und anderswo wünsche ich gute Besserung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sage ich herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, für den Bericht. Eines sollte uns allen klar sein: Wir befinden uns erst am Anfang der Erkrankungswelle. Derzeit weiß noch niemand, wie der weitere Verlauf sein wird. Wir müssen befürchten, dass noch mehr Menschen in SchleswigHolstein erkranken werden. Besonders betroffen sind die Kreise Lübeck, Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde. Warum das so ist, wissen wir bisher nicht. Die Schwere der Erkrankung und die auftretenden Komplikationen bis hin zur Dialyse machen allen Experten große Sorge.
Wichtig ist, dass die Infektionsquelle zügig gefunden wird. Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Ich erwarte, dass aus dieser Situation Konsequenzen gezogen werden. Wenn es Probleme in der Lebensmittelkette gibt, dann müssen diese klar benannt und ausgeräumt werden.
In der Lebensmittelkette müssen der Gesundheitsschutz in der Bevölkerung und Hygieneregeln oberste Priorität haben. Falls - ich wiederhole - es hier zu Fehlern gekommen ist, müssen die offen benannt werden. Wir Grüne fordern Transparenz und eine ausreichende Information der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Mosaikstein bei der Bekämpfung der Krankheitsfälle mit EHEC, enterohämorrhagisches Escherichia coli, ist die Situation im öffentlichen Gesundheitswesen. Wer hier spart, spart am falschen Ende. Das öffentliche Gesundheitswesen muss ausreichend ausgestattet sein. Das sehen wir in Notfällen wie diesen ganz eindeutig.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Arztpraxen, in Krankenhäusern, in Laboren, in Gesundheitsämtern, im Ministerium und im Robert-KochInstitut - sie alle arbeiten auf Hochtouren, um die Situation zu meistern. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle unser Dank.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass noch mehr Menschen erkranken. Wir alle können nur hoffen, dass es möglichst wenige werden und keine weiteren Todesfälle auftreten. Ihnen allen wünsche ich, dass Sie gesund bleiben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir bedanken uns für den umfassenden Bericht von Minister Garg. Ich denke, wir werden in den nächsten Tagen und Wochen weiterhin über die Situation dieser Krankheit sprechen müssen. Von daher ist es gut, dass wir heute noch einmal darüber debattieren.
Die Infektion, die wir gerade in Schleswig-Holstein und in ganz Deutschland erleben, ist zweifelsohne furchtbar. Sie macht den Menschen Angst, es gibt eine Vielzahl von Infektionen, gerade auch in Schleswig-Holstein. Es gibt Todesfälle, und es gibt schwere gesundheitliche Schädigungen. Diese Infektion macht den Menschen vor allem Angst, weil die Quelle des Erregers bisher nicht gefunden werden konnte. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet. Wir müssen abwarten, dass diese Arbeit so schnell wie möglich zu Ergebnissen führt.
Natürlich ist das Wichtigste im Moment, die Gefährdung für die Menschheit an ihrer Quelle einzukreisen und dann auszuschalten. Aktionismus hilft dabei nicht.
Trotzdem müssen wir uns fragen: Wie können sich die Menschen jetzt schützen? Was können wir ihnen raten? Seien wir ehrlich: Nicht viel. Wir können zur Einhaltung von Grundregeln der Hygiene und im Umgang mit Lebensmitteln raten. Obst und Gemüse sollten gründlich gewaschen und wenn möglich auch geschält werden. Gemüse sollte vor dem Verzehr ausreichend erhitzt werden. Häufiges Händewaschen, häufiges Reinigen von Küchengeräten gehört selbstverständlich dazu. Aber das scheint es im Moment schon zu sein.
Wir müssen uns auch fragen, ob wir alles getan haben und tun, um die von der Infektion betroffenen Menschen medizinisch zu versorgen, ob wir alles getan haben und tun, um die Qualität und Verarbeitung von Lebensmitteln zu kontrollieren und die Veredelung des Erregers zu unterbinden. Diese Fragen können heute nicht beantwortet werden, sie stellen auch nicht unser Vertrauen in das medizinische Personal, in die Beschäftigten in Arztpraxen, Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen, Labors und Behörden in Zweifel. Im Moment geht es um die Bekämpfung der Infektion. Danach allerdings wird man alle Einrichtungen, die politischen Mechanismen des Gesundheitswesens und Infektionsschutzes, auf den Prüfstand stellen müssen. Ich hoffe auch, dass der Erreger relativ schnell gefunden wird, damit wir weiterhin die Sachen diskutieren können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der zweiten Mai-Woche ist eine explosionsartige Ausbreitung des EHEC-Bakteriums zu verzeichnen. Vor allem ist derzeit der norddeutsche Raum betroffen, also Hamburg, Niedersachsen, Bremen und auch Teile von Hessen. Aber auch hier bei uns in Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Verdachtsfälle seit Montag - wie der Minister eben sagte - auf mehr als 400 vervierfacht. Diese rasante Entwicklung ist alarmierend. Bundesweit sind in den Jahren zuvor nur rund 900 Erkrankungen mit EHEC-Infektionen im Jahr gemeldet worden. Aber auch die Zahl der schweren Verläufe in diesem kurzen Zeitraum ist sehr ungewöhnlich.
Grundsätzlich gilt: Es ist kein neuer Erreger und kein neuer Krankheitsverlauf, mit dem wir es zu tun haben. Ungewöhnlich ist aber die rasante Ausbreitung und Aggressivität des Erregers. An der Ursache wird nun fieberhaft geforscht.
Derzeit ist noch ungeklärt, wo der Erreger seinen Ursprung hat. Ein Expertenteam des Berliner Robert-Koch-Instituts ist auf der Suche nach der Quelle für die Infektion. Wichtig ist, dass alle zuständigen Behörden landes- und bundesweit zusammenarbeiten. Die Verbreitungswege des Erregers sind bekannt. Jetzt gilt es die Quelle zu lokalisieren. Die Untersuchungen hierfür müssen umfassend und sachlich sein. Solange dies nicht bekannt ist, sollte man sich jedoch mit Verdächtigungen und auch Mutmaßungen zurückhalten.
Wichtig ist aber auch, dass die Bevölkerung sachlich informiert wird. Auf der Homepage der Landesregierung ist derzeit alles Bekannte über EHEC und über das HU-Syndrom nachzulesen. Ebenso gibt es dort Verknüpfungen zu Informationsseiten für Patienten und Ärzte und einen Link zum Robert-Koch-Institut. Ich stelle also erst einmal fest: Die Informationspolitik des Landes funktioniert.
Ein Krisenstab wurde eingerichtet, um die Verteilung der Patienten auf die Krankenhäuser zu organisieren. Es wurden auch Geräte zur Blutwäsche aus anderen Bundesländern herangeschafft, um die Kapazitäten bei uns aufzustocken. Auch hier ist festzustellen: Das Krisenmanagement des Landes funktioniert. Im Namen der SSW-Fraktion danke ich deshalb Minister Garg, der leider nicht hier sein kann, und seinem Stab für die eingeleiteten Maßnahmen.
Die Situation ist durchaus ernst zu nehmen. Es besteht jedoch kein Grund zur Panik. Das muss man immer wieder sagen. Wenn heute in großen
Buchstaben vom Killer-Keim zu lesen ist, kann ich nur feststellen, dass niemandem mit reißerischen Überschriften geholfen wird. Wir können feststellen, dass wir ungefähr wissen, wie sich der Erreger verbreitet. Wir können feststellen, in SchleswigHolstein gibt es genügend Krankenhauskapazitäten, um die Betroffenen versorgen zu können. Wir können feststellen, das Land kommt seiner Informationspflicht nach. Und wir können feststellen, ein Krisenstab ist eingerichtet, der die Arbeit hier koordiniert. Es gibt also keinen Grund zur Panik, sondern im Gegenteil: Hier muss ich als Oppositionspolitiker durchaus einmal sagen: Lob und Anerkennung an die Landesregierung, wie schnell hier gehandelt worden ist. Vielen Dank an Herrn Minister Garg. Ich hoffe, dass alle, die von diesem Erreger betroffen sind, eine gute Besserung erfahren werden und wir dieses Problem möglichst schnell in den Griff bekommen.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 17/1546 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Es ist kein Antrag gestellt worden. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile dem Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Herrn Jost de Jager, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, den wir zur Überführung des IFM-GEOMAR in die Helmholtz-Gemeinschaft einbringen, leistet beides. Er stärkt die nationale und internationale Strategiefähigkeit der
Das IFM-GEOMAR gehört mit Sicherheit zu den Flaggschiffen der Forschung in Schleswig-Holstein, universitär wie außeruniversitär. Es ist mit Sicherheit das Flaggschiff der Meeresforschung hier im Norden. Es ist 2004 aus der Vereinigung des Forschungszentrums für Marine Geowissenschaften (GEOMAR) , eine seinerzeitige relative Neugründung, und dem Institut für Meereskunde an der CAU, das eine lange Tradition hat und hatte, gegründet worden.
Das Institut beschäftigt inzwischen circa 750 Mitarbeiter, davon 400 Wissenschaftler. Es erhält eine jährliche institutionelle Förderung von circa 30 Millionen €, und darüber hinaus stehen dem Institut jährlich circa 30 Millionen € an Drittmitteln zur Verfügung. Das ist eine wirklich außergewöhnliche Leistung und hat dazu geführt, dass das Institut IFM-GEOMAR Spitzenreiter bei der Akquisition von Drittmitteln in der Leibniz-Gemeinschaft gewesen ist und immer noch ist.