Wie macht er es denn? Es wird so sein, dass dieses Geld durch den kommunalen Finanzausgleich zwar bei den Kreisen ankommt.
Wenn aber dann die Kommunen ihre Zuschüsse in gleicher Höhe kürzen - und die ersten Kreise haben dies angekündigt -, dann haben die Kinder überhaupt nichts von diesem Mehr an Geld. Das kann nicht sein.
Ich fordere die Landesregierung auf, hier und heute zuzusagen, wie es in unserem Antrag steht, dass von diesem Geld in den Kindertagesstätten für die Qualitätsverbesserung spürbar Geld ankommt.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrage erteile ich Herrn Abgeordneten Wolfgang Kubicki von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Heinold, Sie gelten ja gemeinhin als
Finanzexpertin, die sich in die Materie eingearbeitet hat, weil Sie das von Haus aus ja nicht beherrschen.
Entweder Sie wissen es besser und bauen hier einen Popanz auf, oder Sie wissen es nicht. Dann bestehen in der Tat erhebliche Zweifel an Ihrer finanzpolischen Kompetenz.
Bisher kommen die 60 Millionen €, die das Land für die Kindertagesstätten aufwendet, auch bei den Kindertagesstätten an. Auf dem gleichen Weg, auf dem 60 Millionen € ankommen, kommen auch die 70 Millionen € an. Was wir allerdings nicht machen können - das wissen Sie doch auch -, ist, dass das Land den Kommunen Vorschriften darüber macht, wie die jeweiligen Standards auszusehen haben, weil das das Konexitätsprinzip auslösen würde, mit der Folge, dass das Land dafür zusätzlich einstehen müsste.
Deshalb haben wir die einzige Möglichkeit, dass wir an die Kommunen appellieren, die Verpflichtung, die sie gegenüber dem Land, bevor wir das beschlossen haben, eingegangen sind, nämlich das Ding über die Kreise weiterzureichen, wirklich zu erfüllen, und dass wir diejenigen Kreise oder Kommunen öffentlich brandmarken, die dieser Selbstverpflichtung nicht nachkommen.
Insofern ist der Appell, den Sie richten, richtig, aber es besteht keine Möglichkeit, die Landesregierung zu zwingen, per Gesetz, Verordnung oder Erlass die Mittelverteilung im Einzelnen zu regeln. Diese Möglichkeit besteht nicht, und Sie wissen das.
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Anke Spoorendonk von der Fraktion des SSW das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Kubicki wirklich dankbar dafür, dass er jetzt diese Klarstellung gemacht hat. Die Kreise, die versuchen oder im Gespräch haben, ihr Defizit so auszugleichen, weil die Landesmittel für die Kindertagesstätten erhöht werden, werden öffentlich gebrandmarkt. Das haben Sie gesagt.
Lieber Herr Kubicki, ich bitte darum, dass Sie das auch Ihren Kollegen im Kreis Schleswig-Flensburg so mitteilen, wo Sie die entscheidende Mehrheit bilden.
(Beifall bei SSW, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Das mache ich gern! - Weitere Zurufe)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist alternative Abstimmung beantragt worden. Ich schlage Ihnen vor, den vorliegenden Änderungsantrag von CDU und FDP, Drucksache 17/1323, zu einem selbstständigen Antrag zu erklären und dann über beide Anträge alternativ abzustimmen. Höre ich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, dann verfahren wir so.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1286 (neu), seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW. - Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Drucksache 17/1323, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.
Ich stelle fest, dass der Antrag von CDU und FDP, Drucksache 17/1323, mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen ist. Ich stelle weiter fest, dass damit der Antrag Drucksache 17/1286 (neu) abgelehnt ist. Damit haben wir Tagesordnungspunkt 30 abgearbeitet.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den mündlichen Bericht der Landesregierung in der März-Tagung aufzurufen und über den Entschließungsantrag Drucksache 17/1333 jetzt
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 17/1333 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1333 mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden und Tagesordnungspunkt 47 erledigt.
Auswirkungen der Aussetzung des Wehrdienstes und Zukunft der Freiwilligendienste und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 17/1281 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 17/1281 (neu) angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 27 ist abgeschlossen. - Jetzt übernimmt der Präsident.
Ich eröffne die Fragestunde und erteile zunächst der Frau Abgeordneten Anke Erdmann zur ersten Frage das Wort.
Herr Minister, welche Nachfolgeregelung wird es für den zurückgezogenen Erlassentwurf „Auswahlkriterien für die Zuordnung von Schülerinnen und Schülern innerhalb eines Gymnasiums mit achtjährigem und neunjährigem Bildungsgang“ geben?
Zur Diskussion stehen Hinweise, die als Grundlage für die eventuell bei begrenzten Aufnahmekapazitäten erforderlichen Entscheidungen der Schulleiter dienen können, zum Beispiel Verkehrsanbindungen und Fahrwege und/oder die Verfügbarkeit des Nachmittags für außerschulische Aktivitäten sowie Härtefallentscheidungen. Die Meinungsbildung hierzu soll im Ministerium in der kommenden Woche abgeschlossen werden.
Herr Minister Klug, ich habe Sie also richtig verstanden, dass jetzt, Ende Februar 2011, Sie noch keine Auskunft darüber geben können, wie der Bereich des Gesetzes, der in besonderer Weise mit Ihnen verbunden wird, nämlich das Y-Modell, in der Praxis umgesetzt werden soll?